USA: Gesellschaft für das reichste ein Prozent

Nach einem CBO-Bericht wird die Kritik der Occupy-Bewegung an der Bevorzugung der reichen Minderheit bestätigt

Die Toleranz der US-Behörden scheint gegenüber Occupy-Bewegung zu sinken. Gerade weil die Proteste nun in vielen Städten stattfinden, sinkt die mediale Aufmerksamkeit. So wurden alleine in Oakland am Dienstag nach einem martialischen Polizeieinsatz mehr als 100 Protestierer festgenommen, in Atlanta waren es mehr als 50, als der Platz geräumt wurde. Insgesamt wurden bereits zwischen 1500 und 2000 Demonstranten, die Hälfte alleine in New York, festgenommen.

Dabei haben die US-amerikanischen Occupy-Protestierer, die teilweise mit dem Slogan auftreten, dass sie 99 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, gerade wieder neue Zündstoff durch einen Bericht des parteiunabhängigen Congressional Budget Office (CBO) erhalten. Der macht deutlich, dass die Reichen in den USA zumindest vor der Krise gegenüber den anderen Einkommensschichten unverhältnismäßig reicher geworden sind - und dass die Einkommen nach der Steuer und sozialen Transferleistungen ausgerechnet bei den Reichsten auch wieder am stärksten gewachsen sind. An sich sollte eine soziale Marktwirtschaft einen Ausgleich suchen, aber hier folgte der Politik der biblischen Devise: Wer hat, dem wird gegeben.

Der Bericht macht die Schieflage der Steuer in den USA - die allerdings in vielen Staaten ähnlich die Kluft zwischen den Armen und Reichen vertieft - erneut deutlich. Zwischen 1979 und 2007 ist das Einkommen (nach Steuern) bei dem reichsten 1 Prozent um 275 Prozent angestiegen, während es bei den nächsten 19 Prozent nur noch um 65 Prozent, für die folgenden 60 Prozent um 40 und bei den ärmsten 18 Prozent um 20 Prozent gestiegen ist. Der Abstand ist also deutlich größer geworden, die winzige Schicht der Superreichen hat sich längst von der Mittelschicht ab gekoppelt. Der Anteil am Einkommen der Reichsten wuchs überproportional, während der Anteil von 80 Prozent der Bevölkerung sogar um 2-3 Prozent abfiel.

Ursache sind nach CBO vor allem politische Gründe. Zunehmend wurde die gesellschaftliche Solidarität, also die Umverteilung, reduziert, während die Einkommensunterschiede von den Löhnen und Gehältern bis vor allem von den Kapitalmarktgewinnen stiegen. Bei allen Einkommensarten sei die Ungleichheit deutlich zwischen 1979 und 2007 gestiegen. Und das war politisch gewollt.