Banges Hoffen auf China
Die Eurorettung stockt, weil die Banken keinen radikalen Schuldenschnitt in Griechenland wollen. Auch Italien macht den Euro-Chefs große Sorgen. Hoffnung kommt aus dem Reich der Mitte
: Sarkozy will mit Chinas Präsident Hu Jintao telefonieren - ist das der neue "Hebel" für den EFSF?
In zehn Tagen entscheidet sich das Schicksal Europas, sagte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy vor einer Woche. Ob er da schon ahnte, dass auch der zweite, vermeintlich definitive Euro-Rettungsgipfel an diesem Mittwochabend nur ein Zwischenergebnis bringen würde? Oder ob er versuchte, Bundeskanzlerin Angela Merkel anzustacheln, die seit zwei Wochen permanent auf der Erwartungsbremse steht?
Noch bei ihrer Ankunft vor dem "finalen" Gipfel in Brüssel nahm Merkel das Tempo raus: "Alle reisen heute hier mit dem Ziel an, auf jeden Fall ein ganzes Stück weiter zu kommen", sagte sie. Nach viel Ehrgeiz klang das nicht - eher so, als wolle die Kanzlerin, die sich auf eine Große Koalition der Wir-wollen-nicht-mehr-zahlen-aber-doch-irgendwie-den-Hebel-ansetzen-Abgeordneten stützen kann, ihre Euro-Partner auf kleiner Flamme weichkochen.
Mit Silvio Berlusconi ist dies auch einigermaßen gelungen. Der Cavaliere mit dem übergroßen Ego legte - nachdem er sich noch am Sonntag wortreich gesträubt hatte - in Brüssel ein 14-Seiten-Papier vor, das als italienisches Reformprogramm verkauft und gelobt wurde. Zur Vorlage eines solchen Papiers hatten ihn Merkel und Sarkozy verdonnert, um zu verhindern, dass Italien vom gehebelten Rettungsschirm EFSF profitiert, ohne selbst etwas zu tun. "Strikte Konditionalität" heißt dies im EU-Jargon.
Allerdings hält das Papier nicht, was es verspricht - oder was sich Merkel & Sarkozy davon versprochen haben. Auf den ersten beiden Seiten stellt sich die italienische Regierung nämlich als unschuldiges Opfer der Märkte dar. Dann lobt sie sich selbst wegen der angeblich geringen Neuverschuldung, die nur noch von Deutschland getoppt werde. Wenn dies stimmt, was sich so schnell nicht überprüfen lässt, sollten die Euro-Chefs lieber etwas zur Verteidigung Italiens tun, statt das Land massiv unter Druck zu setzen.
Doch das ist natürlich nicht das Thema auf diesem Gipfel. Die "Rettung" der gefährdeten Euro-Länder und der Gemeinschaftswährung wird nicht als solidarisches Wir-gegen-die-Märkte gedacht und konzipiert, sondern als Machtspiel, in dem die "Schuldensünder" Abbitte leisten und neoliberale Reformen einleiten müssen, damit sie doch noch irgendwie auf dem Markt bestehen. Das war schon bei Griechenland so, und das ist nun bei Italien, das als nächste Zeitbombe der Eurozone gilt, nicht anders.
Beim Mittwochs-Gipfel hieß das symbolische Opfer Rentenreform: Berlusconi musste geloben, das Rentenalter auf 67 heraufzusetzen, auch wenn ihn dies vermutlich seinen Job als Regierungschef kosten dürfte. Außerdem soll das Land Privatisierungen im Wert von 15 Mrd. Euro einleiten und das Arbeitsrecht lockern. Ob dies reicht, um Italien leichteren Zugang zum EFSF und zum Kapitalmarkt zu verschaffen, bleibt jedoch abzuwarten.
Ins Schleudern gekommen
Abzuwarten bleibt auch, ob der EFSF tatsächlich ein Ausleihvolumen von mehr als 1.000 Mrd. Euro erhält, wie dies der belgische Regierungschef Yves Leterme zu Beginn des Gipfels gefordert hatte. Offenbar wird die Abschlusserklärung des Treffens, sollte er denn wie geplant zu Ende gehen, keine Zahl enthalten. Vermutlich wird der EFSF auch noch keine endgültige Form gefunden haben, denn die genaue Ausgestaltung des "Hebels" ist immer noch offen. Nach unbestätigten Meldungen will Sarkozy in einem Telefongespräch mit Chinas Präsident Hu Jintao versuchen, Peking als Investor zu gewinnen, um die "Feuerkraft" des Fonds zu stärken.
Dies war denn auch die Meldung, die Märkte am stärksten bewegte; allein die Aussicht, dass China der Eurozone zu Hilfe kommen könnte, beflügelte die Wall Street und sorgte für einen positiven Abschluss des Handels in den USA. Allerdings dürfte die Freude nicht allzu lange anhalten, denn China wird, falls es sich überhaupt auf einen Deal mit Euroland einlässt, einen Preis dafür fordern.
Der eigentliche Knackpunkt der Euro-Rettungsaktion dürfte jedoch der Schuldenschnitt in Griechenland sein. Zwar haben die 17 Euro-Chefs gleich zu Beginn ihres Treffens beschlossen, dass die systemrelevanten Banken rekapitalisiert werden sollen - die Kernkapitalquote soll bis Juni auf neun Prozent steigen. Damit wären die Institute wohl ausreichend für einen Haircut in Griechenland und die zu befürchtenden Schockwellen gerüstet. Allerdings sträuben sich die Banker, die eigens nach Brüssel gereist sind, gegen einen Schuldenschnitt von 50 Prozent. Mehr als 40 Prozent wollen sie nicht akzeptieren
Zwingen wird man sie kaum können, denn dann wäre der Verzicht nicht mehr freiwillig, und die Ratingagenturen könnten Griechenland endgültig für zahlungsunfähig erklären. Dies wiederum würde die Möglichkeit schaffen, Kreditausfallversicherungen (CDS) in Anspruch zu nehmen. Da damit weltweit ein schwunghafter Handel getrieben wurde - auch bei Investoren, die gar keine griechischen Staatsanleihen besitzen - könnte dieser "CDS"-Event eine unkontrollierte Kettenreaktion à la Lehman auslösen.
Ohne einen radikalen Schuldenschnitt wird die Rettung Griechenlands jedoch unmöglich. Deshalb kam der Gipfel an dieser zentralen Frage ins Schleudern. Schnell machten Gerüchte die Runde, Merkel und Sarkozy wollten höchstpersönlich mit den Bankern verhandeln, genauso schnell wurden sie wieder dementiert. Klar ist nur eins: Ohne die Banken werden alle Rettungspläne für Griechenland und den Euro scheitern. Der angeblich finale Rettungsgipfel ist wieder genau an dem Punkt angelangt, wo sich schon der letzte Gipfel am 21. Juli verhakt hatte.
Damals einigte man sich auf einen bescheidenen Forderungsverzicht von 21 Prozent - viel zu wenig, wie sich schnell herausstellte. Drei Monate später geht es nicht mehr nur um Griechenland, sondern ums Ganze.