"Gipfel für die Menschen" gegen den G-20-Gipfel
Während in Nizza am Dienstag demonstriert wurde, kamen in Madrid die Empörten zum Gegengipfel zusammen, um öffentlich über die Krise zu debattieren
Schon bevor sich ab Donnerstag die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im französischen Cannes treffen, haben die Aktivitäten gegen den Gipfel begonnen. Während sich am Dienstag im benachbarten Nizza die Kritiker und Globalisierungsgegner zur Demonstration versammelten, kamen auch im spanischen Madrid zahlreiche Menschen zu einem Gegengipfel zusammen. Auf dem zentralen Platz in der Hauptstadt wurde von den "Indignados" (Empörte) der "Gipfel für die Menschen" abgehalten.
In der südfranzösischen Stadt Nizza haben schon gestern, je nach Angaben, etwa 5.000- 10.000 Menschen gegen den G-20-Gipfel demonstriert, der ab Donnerstag in Cannes stattfinden wird, das etwa 30 Kilometer entfernt liegt. Der Gipfel hat nach der Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, ein Referendum über die Griechenland-Nothilfe durchzuführen, eine neue Dramatik erhalten.
Eigentlich beginnt der Gipfel deshalb schon heute, denn nach der Ankündigung wurde eilig in Cannes die "Frankfurt Runde" einberufen. Neben der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Franzosen Nicolas Sarkozy nehmen an der Runde auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der neue Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi, der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, der Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) teil, um über die neue Lage zu beraten. Denn mit dem Referendum könnten alle Beschlüsse des letzten EU-Sondergipfels hinfällig werden. Papandreou wird erst verspätet geladen, denn dann soll ihm eine Standpauke gehalten werden.
Auf der Demonstration in Nizza wurde dagegen die Ankündigung Papandreous gefeiert, die Bevölkerung entscheiden zu lassen. Die Nachricht wurde per Lautsprecher durchgesagt und traf auf einen lautstarken Applaus. Trotz aller Kritik hat Papandreou derweil bekräftigt, an dem Referendum festhalten zu wollen. Die gestrige Demonstration war nur der Auftakt zu einem Gegengipfel in Nizza.
Der "Gipfel der Völker" steht unter dem Motto "Menschen zuerst, nicht die Finanzen". Erwartet wird, dass an den Veranstaltungen etwa 15.000 Menschen teilnehmen. Die Bündnis von Globalisierungskritikern wie Attac, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie soziale Initiativen kritisieren nicht nur die die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) als elitären Club, sondern treten gemeinsam für internationale soziale und ökologische Standards sowie mehr demokratische Rechte ein. Einigkeit besteht auch darin, dass die Schuldenkrise nicht weiter für Sozialabbau und der Verteilung von unten nach oben instrumentiert werden dürfe. Gefordert wird unter anderem die Entmachtung der Finanzmärkte, die Schließung von Steueroasen und natürlich wird auch die Einführung der weltweiten Finanztransaktionssteuer gefordert.
Während in Nizza die Demonstration begann, trafen sich in Madrid auf der Puerta del Sol schon zahlreiche Aktivisten zum Gegengipfel. Auf dem zentralen Platz in der spanischen Hauptstadt entstanden am 15. Mai die Protestcamps (¡Indignaos! Indignez vous! Empört euch!). Von Madrid aus hat sich die Empörten-Bewegung mittlerweile weltweit ausgebreitet. Protestlager findet man nun auch in New York, London, Hongkong oder Frankfurt.
Statt zu demonstrieren und zu protestieren, haben die Empörten in Spanien am Dienstag die inhaltliche Arbeit in den Vordergrund gestellt. Die Phase der Protestlager bezeichnen sie als einen ersten "großen Schritt". Der nächste Schritt waren die Märsche, welche die Indignados bis in die belgische Hauptstadt Brüssel geführt haben. Auch dort haben am internationalen Aktionstag am 15. Oktober Tausende demonstriert, während in Spanien in mehr als 80 Städten mehrere Millionen Menschen auf die Straße gingen.
In Madrid wurde auf den Veranstaltungen nicht nur inhaltlich diskutiert, sondern auch die Frage gestellt, wie es mit der Bewegung weitergehen soll. Vor allem ging es den Empörten deshalb darum, "unsere gemeinsame Position angesichts des Treffens der Staats- und Regierungschef auf dem G-20-Gipfel zu artikulieren". Es gehe darum, die Agenda dieser Treffen zu bestimmen, damit dort nicht auf Kosten der einfachen Bevölkerung Banken gerettet werden können. Die Probleme der Menschen müssten in den Vordergrund gestellt werden. "Wir werden die ökonomische Debatte auf der Straße führen, welche die Regierungen uns verweigern", heißt es im Aufruf zu den Aktionen.
So laut wie möglich und an so vielen Orten wie möglich soll in Städten, Stadtteilen und Dörfern über die Ursache der Krise und über die Alternativen gesprochen werden, denn es gäbe Alternativen und andere politische und ökonomische Modelle, die eine andere Welt möglich machten, wurde auf dem Platz betont.:
Wir wissen, wogegen wir kämpfen, aber es sei die Stunde gekommen, an dem wir an unserer Alternative arbeiten, den neuen Weg vorschlagen müssen, der uns von diesem ungerechten und unhaltbaren System wegführt.
Für soziale Integration, gegen Steuerhinterzieher und Steuerparadiese
Die ersten Schritte auf diesem Weg sind auf der Eröffnungsveranstaltung die Juristin Liliana Pineda und die Soziologin María Fernández Chillón gegangen. Sie forderten, dass der sozialen Ausgrenzung, die in der Krise stark zugenommen hat, eine soziale Integration entgegen gestellt werden müsse. Deshalb riefen die beiden Rednerinnen dazu auf, die öffentlichen Dienste zu verteidigen, die zunehmend unter Privatisierungsdruck geraten. In diesem Zusammenhang gibt es angesichts der Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssystem schon zahlreiche Streiks und Demonstrationen gegen die Kürzungen der in der Hauptstadtregion regierenden konservativen Volkspartei (PP).
Der Höhepunkt der Veranstaltungen war zweifellos die Veranstaltung mit dem ehemaligen Anti-Korruptionsstaatsanwalt Carlos Jiménez Villarejo. Der unbequeme Kämpfer gegen die Geldwäsche, Steuerparadiese und Steuerhinterziehung war unter der PP-Regierung schon 2003 abgesetzt worden. Er setzt sich als Attac-Berater nicht nur für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein, sondern kritisiert in Spanien heftig die Korruption. Die Justiz, so weiß er aus eigener Erfahrung, drücke beide Augen gegenüber der Korruption zu, erklärte er immer wieder mit Blick auf die Vorgänge in der größten Oppositionspartei (Spanische Volkspartei (PP) versinkt weiter im Gürtel-Skandal). Deshalb fordert er vor allem die Medien dazu auf "zu schreiben, dass sich die Regierenden verkaufen".
Villarejo forderte die Indignados auf, nicht nachzulassen. "Seit dem Widerstand gegen den Faschismus hat es keine so bedeutsame Bewegung in Spanien gegeben." Das sollte ihnen ein Ansporn sein, ihre Proteste fortzusetzen. Er wetterte vor allem gegen Steuerhinterzieher und Steuerparadiese. Sie stünden jeglicher "gerechten, egalitären und freien demokratischen Gesellschaft" entgegen. Sie dienten dafür, dass die Reichen und die großen Unternehmen sich auf Kosten der Gesellschaft weiter bereichern könnten. In Richtung G-20 in Cannes forderte er, "mit der Anwesenheit von Banken in Steuerparadiesen Schluss zu machen."
Vor den vorgezogenen Neuwahlen am 20. November verstärken die Aktivisten in Spanien ihre Aktivitäten weiter. Viel spricht dafür, dass es weitere Besetzungen geben wird. In Madrid wurde schon ein leer stehendes Hotel und in Sevilla ein Marktgebäude besetzt. Das ehemalige Hotel in Madrid soll den Menschen als Wohnraum dienen, die ihre Wohnungen verloren haben, weil sie die Hypothekenzinsen nicht mehr bezahlen konnten. Die ersten Betroffenen sind inzwischen bereits eingezogen.
Alles spricht nun auch dafür, dass es auch erneut in Spanien zu Platzbesetzungen kommen wird, nachdem die Plätze im Juni freiwillig geräumt worden waren ("Das Camp war nur ein Werkzeug und kein Selbstzweck"). Denn als einen Machtmissbrauch sehen es die Empörten an, dass Wahlbehörde in Madrid ihnen alle Versammlungen auf und um den zentralen Platz in der Innenstadt während des Wahlkampfs verboten hat, der am kommenden Freitag beginnt. Deshalb wollen sie sich am Freitag erneut auf der Puerta del Sol versammeln und schon auf dem Platz sein, bevor der Wahlkampf um Mitternacht offiziell beginnt. Viele sprechen sich dafür aus, erneut den Platz zu besetzen. Schon im Mai hatten sich tausende Menschen friedlich der Räumung widersetzt. Die Wahlbehörde hatte damals die Versammlungen am Reflektionstag, dem Tag vor den Wahlen, verboten.