Warum nicht gleich die ganzen 10 Billionen?
Ein Vorschlag zur Entschuldung Europas
Man stelle sich vor, die Bewohner der Eurostaaten dürften abstimmen, ob und wenn ja wieviel Zinsen sie für ihre Staatsschulden bezahlen möchten. Vier Parteien würden antreten, die Zwei-Prozent, die Vier-Prozent, die Zehn-Prozent und die Vierzehn-Prozent Partei. Wäre es so schwer, den Wahlausgang vorherzusagen?
Der Euro-Rettungsfonds EFSF hat hinter sich Regierungen, die teure Versprechungen für künftige Generationen und Regierungen machen. Aber was, wenn diese keine Lust mehr haben, einen immer größeren Teil ihrer Steuereinnahmen für Zinsen auszugeben? Wenn sie lieber in Umwelt, Kinder- und Altenbetreuung, in Bildung und Wohnen investieren möchten, in Dinge also, die ihnen selbst zu ihrer Lebzeit nützen?
Dann sind die EFSF-Garantien wertlos und die heutigen Regierungschefs stehen wegen der Veruntreuung von Steuergeldern vor Gericht.
Bereits jetzt ist das AAA-Rating des EFSF kaum mehr zu halten. Die chinesische Ratingagentur Dagong sieht nur noch ein EU-17-Land mit der AAA-Höchstbewertung, nämlich das Großherzogtum Luxemburg. Und so sehen die konkurrierenden Bewertungen der EFSF aus:
Dennoch jubelt EFSF-Direktor Klaus Regling, die Erneuerung des AAA-Ratings zeige, wie groß das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro-Rettungssschirm sei.
Darf, soll, kann, ja muss man nun erwähnen, dass es insgesamt um 10 Billionen Euro Staatsschulden in den EU-17-Staaten geht, die derzeit jährlich um eine Billion steigen? Ob da für 400 Milliarden oder 2 Billionen gebürgt wird, ändert nichts an der ständig steigenden Belastung der Staatshaushalte durch Zinszahlungen. Inzwischen zahlen die EU-17-Staaten 500 Milliarden Euro, das Dreifache des gesamten EU-Budgets jährlich an Zinsen.
Die EU selbst hat übrigens in ihrem Budget 2011 erstmals unter Punkt 1 einen neuen, bemerkenswerten Posten geschaffen: die Wettenwerbsfähigkeit. Die EFSF scheint bisher in der Tat geschaffen, um eine Reihe von Finanzwetten der Sorte too-big-to-fail aufgehen zu lassen. Dabei wäre sie eigentlich geeignet, der Peter Zwegert Europas zu sein. Die Entschuldung Europas ist nämlich durchaus möglich. Und so sieht sie aus:
Was bedeutet das praktisch? Der neue Euro-Bond wird vermutlich eher bei drei, als bei zwei Prozent Zinsen liegen. Zuviel Porzellan wurde von den Euro-Politikern zerschlagen. Man darf aber nicht vergessen, dass auch diese Bonds größtenteils im Euroraum selbst abgesetzt werden und dort die Basis für Produkte zur Altervorsorge bilden.
Die Zwangsanleihe orientiert sich an dem Lastenausgleich in Deutschland 1952 und wird auf Immobilien sowie Geldvermögen erhoben. Der so Geplagte kann dann entscheiden, ob er lieber den Zins zahlt - hier könnte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) drei Prozent anbieten - oder aber lieber gleich tilgt. Der Freibetrag wird niedrig sein, der Stichtag rückwirkend. Faktisch werden von 8 Billionen Euro deutschen Privatvermögen etwa 12,5% zur Entschuldung eingesetzt. Das ist selbst für den Inhaber einer kleinen, unbelasteten Eigentumswohnung vertretbar.
Im Haircut schliesslich müssen auch Banken und Versicherungen mit 10% des Anleihewertes beitragen. Sie haben in den letzten Jahren erheblich größere Marktschwankungen erlebt. Dass es nur 10% sind, liegt daran, dass Staatsanleihen in vielen Altervorsorgeprodukten enthalten sind, ihre Abwertung also auch auf die Ausschüttungen eine negative Wirkung hat.
Allerdings sind die Gewinnaussichten für alle drei Entschuldergruppen ausgezeichnet: Ein Europa, das nur noch 40% der jetzigen Gesamtschulden hat, wird für Investitionen, Aktien und Immobilien der denkbar attraktivste Standort sein.
Die Staaten werden nur noch 40% der jetzigen Zinslast schultern müssen - und sind damit in der Lage, die nach 30 Jahren Stillstand längst fälligen Investitionen in neue Technologien, Infrastruktur, Bildung und Wohnen zu ermöglichen, mit dem unvorstellbaren Betrag von 300 Milliarden Euro jährlich.
Ob Regierung, Wirtschaft und Gesellschaft zu so einer kollektiven Herkulestat in der Lage sind, ist nicht nur eine Frage der demokratischen Willensbildung: Je mehr die Schuldenklemme zuschnappt, desto eher steigt die Bereitschaft, wirklich aus dem Teufelskreislauf der Schulden auszuscheren.