Banker und Rechte an der Macht
Griechenland im Zeitalter der GloBANKisierung
Der diesjährige 17. November stand in Griechenland wie üblich unter dem Vorzeichen des achtunddreißigsten Jahrestags der blutigen Niederschlagung des Studentenaufstands von 1973. Es wurden angesichts der seltsamen politischen Lage im Land die üblichen Randale und Zerstörungsorgien erwartet.
In der Tat besagt der Polizeibericht der Athener Polizei vom Donnerstagabend, dass dreizehn Personen verhaftet und weitere neunzig Festnamen vorgenommen wurden. Dies impliziert auf den ersten Blick massive Ausschreitungen. Tatsächlich aber fanden die meisten Festnahmen vor den Demonstrationen statt. "Vorsorglich" hatten knapp siebentausend Polizisten in Athen ganze Straßenzüge abgesperrt. Selbst für Fußgänger und Anlieger gab es kein Durchkommen. Wer verdächtig erschien, wurde kontrolliert und unter Umständen vorläufig "zur Abwendung von eventuellen Ausschreitungen" festgenommen.
Insgesamt mobilisierte der Gedenktag in Athen ungefähr vierzigtausend Demonstranten, die jedoch anders als in den Jahren zuvor in drei getrennten Zügen den üblichen Weg durch die Innenstadt, am Parlament und dem Syntagmaplatz vorbei zur amerikanischen Botschaft zogen.
Als erste zog die der mitregierenden PASOK nahe stehende Studentenorganisation PASP kurz vor drei Uhr nachmittags los. Seit Jahren hält diese Gruppe die historische Flagge der 1973 revoltierenden Studenten in Beschlag. Auch darum streiten sich die studentischen Gruppen untereinander jedes Jahr pünktlich zum Jahrestag. Samt Flagge ging es ohne Ausschreitungen zur amerikanischen Botschaft, wo traditionell dagegen protestiert wird, dass 1967 amerikanische Machtinteressen die griechische Militärdiktatur installiert hatten.
Mit einigem Abstand und von Polizeikräften am Anschluss an den PASP-Zug gehindert folgte der allgemeine Demonstrationszug der übrigen Gruppen, bei denen jedoch auch die Kommunisten nicht mit marschieren wollten. Im Zusammenhang mit dieser Demonstration kam es nahe dem Parlament bei der Vertretung der Europäischen Gemeinschaften zu kleineren Scharmützeln zwischen Anarchisten und Polizeikräften. Trotz scharfer Kontrollen hatten es ein paar Krawalldemonstranten geschafft, Molotowcocktails mitzunehmen. Ein Wachmannschaftskiosk beim EU-Gebäude brannte aus.
Der Parlamentsvorplatz, der Syntagmaplatz, selbst war, statt wie üblich mit Demonstranten gefüllt zu sein, von hunderten Polizisten besetzt. Dort gab es für Randalierer ebenso kein Durchkommen wie bereits vorher am Hauptgebäude der Athener Technischen Hochschule am Rande des Autonomenviertels Exarchia. Folgerichtig spielten sich die traditionellen Straßenkrawalle etwas entfernt von der amerikanischen Botschaft am Mavili-Platz ab. Von dort ging es mit den Randalierern weiter zum Polizeipräsidium Athens. Die Polizei meldete schließlich acht verletzte Beamte und einen durch Stockhiebe verletzten Polizist mit Zeitvertrag. Unter den verletzten Beamten befindet sich weiterhin eine Verkehrspolizistin. Ähnliche Berichte über Randale gab es aus den übrigen griechischen Großstädten.
Ungefähr zeitgleich mit den Krawallen startete der dritte Demonstrationszug des Tages. Diesmal waren es die Kommunisten der PAME-Gewerkschaft. Die PAME konnte im Vergleich zu den beiden vorherigen Demonstrationen die meisten Anhänger motivieren. Doch auch hier zeigte sich, dass den Griechen langsam die Energie zum Demonstrieren ausgeht. Wo sonst Einpeitscher einprägsame und originelle Parolen aus der Flüstertüte brüllten und diese dann von der Masse im Chor wiederholt wurden gab es zusammen mit den üblichen antikapitalistischen Parolen nur ein "Arbeiter, fasse Mut, du brauchst keine Bosse".
Viele professionelle Kameraleute ließen ihr Arbeitsgerät in den Taschen oder hatten es erst gar nicht dabei. Die meisten haben schlicht keine Arbeit oder keine Kunden mehr. Sie waren mehr oder weniger aufgrund der Macht der Gewohnheit bei den Demos. Es ist darüber hinaus auch im Zeitalter des IWF-Memorandums schwer, Arbeiter zu finden, die keine Bosse brauchen. Die meisten suchen gerade verzweifelt nach einem Boss.
Die offizielle Arbeitslosenzahl im elf Millionenstaat schreitet zügig auf die Millionengrenze hin. Wer in Kurzarbeit steckt, einen Tagelohn pro Monat erwirtschaftet oder mit einem Praktikum seine Zeit verbringt, zählt offiziell nicht zu den Arbeitslosen. Bei der Jugend tangiert die Quote der Joblosen bereits die fünfzig Prozentmarke. Das zersplitterte Szenario der konkurrierenden Demonstrationszüge zum einst einenden Thema, der Wiederherstellung der Demokratie, spiegelt die griechische Seelenlage wider. Die so genannte Metapolitevsi, der Regimewechsel von der Diktatur zur Demokratie, ist nach allgegenwärtiger Auffassung vorbei.
Geläuterte oder ungeläuterte Rechte von EU-Gnaden auf Regierungsposten?
Dabei spielt es natürlich eine Rolle, dass mit Loukas Papademos ausgerechnet ein Banker als neuer Premier der Griechen präsentiert wurde. Unter massivem Druck der EU-Partner und des IWF wurden die beiden größten griechischen Parteien, die bisher allein regierende PASOK und die Nea Dimokratia in eine Koalition gezwungen.
Den Kreditgebern erschien es suspekt, dass die Nea Dimokratia bislang mit einer Antisparkursthematik in Umfragen hervorragend punkten konnte. Allein wollte sich die Nea Dimokratia jedoch nicht auf eine große Koalition einlassen. Das wiederum sorgte dafür, dass mit den nominellen Sozialisten der PASOK und den Konservativen der Nea Dimokratia nun auch Anhänger der 1974 gestürzten Militärdiktatur in der Regierung Papademos hocken.
Ausgerechnet Makis Voridis, ehemaliger Vorsitzender der von Diktator Georgios Papadopoulos aus dem Gefängnis heraus gegründeten Partei EPEN, wurde Infrastrukturminister unter Papademos. Der Rechtspopulist, in seiner Jugend als rechtsnationaler Schläger berüchtigt, hatte sich nach gescheiterten Versuchen selbst eine Partei, zuletzt die Hellenische Front, ins Parlament zu führen, dem gelernten Journalisten und Medienunternehmer Georgios Karatzaferis angeschlossen. Der Freund des französischen Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen reagiert auf Vorwürfe, dass er dem rechtsradikalen Lager zuzuordnen sei, mit der Replik: "Ich bin nicht rechtsradikal. Ich bin nationalliberal."
Karatzaferis, der noch im August in Papademos und seinen Bankkollegen Helfershelfer einer "jüdischen Weltverschwörung" sah, verteidigt nun seinen Schwenk zur Bankenpremier-Koalition als "patriotischen Akt". Doppelzüngig gibt er sich seither der Öffentlichkeit und dem Ausland gegenüber als origineller Polit-Conferencier, während er auf dem eigenen Fernsehkanal gern Entschädigungszahlungen von den Spaniern einfordert. Denn diese, so der Parteichef der LAOS, hätten vor 500 Jahren die Juden aus dem Land verjagt und nach Griechenland geschickt.
Andererseits nimmt Karatzaferis, der in "Den Protokollen der Weisen von Zion" ein Standardwerk sieht, auch demonstrativ an jüdischen Festen teil und besucht Israel. Folgerichtig hatte er auch keine Problem, dem Journalisten und bekennenden Bilderbergerkonferenzteilnehmer Alexis Papachelas vor laufender Kamera seinen aktuellen Schwenk zu erläutern. Der Populist, der bisher vor allem als Verschwörungstheoretiker auffiel, macht aus seiner Not, endlich Regierungsmacht auszuüben, eine Tugend. "Die werden doch nicht einen der Ihren Pleite gehen lassen", erklärte er und fügte fragend hinzu: "Wer ist besser geeignet mit den dunklen Märkten umzugehen als ein Mitglied der Trilateralen Kommission und als die Bilderberger?"
Radikal oder irrational?
Es erscheint einleuchtend, dass Karatzaferis bei der auch von ihm einst als Schreckgespenst angeprangerten GloBANKisierung lieber auf der Gewinnerseite steht. Karatzaferis hält außer der Zahl seiner politischen Wenden auch noch einen weiteren Rekord. Er hat nach Meinung von Satirikern den dümmsten jemals gemachten Ausspruch im griechischen Parlament gemacht. "Wenn morgen das Stromunternehmen DEI bei einem Streik landesweit den Strom abschaltet, dann werden die Festplatten von zwei Millionen Computern dadurch gelöscht. Die Studenten werden alle ihre jahrelang gesammelten Diplom- und Doktorarbeiten verlieren", meinte er im Sommer 2010.
Dass seine Partei außer dem bereits erwähnten Voridis noch drei weitere Minister und ministerielle Staatssekretäre stellt, wäre fast nur eine Randnotiz wert, wenn nicht gerade Adonis Georgiadis als ministerieller Staatssekretär im Entwicklungsministerium das ehemalige Handelsmarineministerium übernommen hätte.
Georgiadis trat vor, aber auch während seiner politischen Karriere als Verleger und Televerkäufer für nationalbewusste Literatur und fanatischer Antilinker in Erscheinung. Regelmäßig wird Georgiadis Athener Buchhandlung, die er just am Rande des Autonomenviertels Exarchia betreibt, Opfer von Brandanschlägen. Die Frequenz der Anschläge ist so hoch wie Georgiadis Stimme, wenn er sich über "linke Propaganda" erregt. Keine Versicherung möchte mehr dafür zahlen.
Georgiadis gehörte übrigens auch zu den Befürwortern des judenhasserischen Pamphlets von Griechenlands bekanntesten Antisemiten Kostas Plevris (Freispruch für Holocaustbefürworter und Antisemiten). Zwar bemerkte er bei einer seiner Buchverkaufssendungen, dass er nicht mit dem gesamten Inhalt des Werkes "Juden, die ganze Wahrheit" übereinstimme, dennoch bewarb er es mehrfach: "Sie können dieses Buch unter der Telefonnummer …. für 60 Euro erwerben."
Vertrauensvotum für den Banker Papademos
Nichtsdestotrotz erhielt das Kabinett Papademos am Mittwoch mit 255 Stimmen von 293 anwesenden Parlamentariern ein imposantes Vertrauensvotum. Bei den großen Parteien verweigerten sich lediglich zwei Parlamentarier der PASOK und Panos Kamenos von der Nea Dimokratia der verordneten Parteidisziplin. Kamenos bezahlte seine Gewissensentscheidung noch am gleichen Abend mit einem Fraktionsausschluss.
Es spielte für achtzig Prozent der Parlamentarier offenbar keine Rolle, dass Papademos einst von 1993 bis 2002 griechischer Notenbankchef war, als just mit seinem ehemaligem Arbeitgeber, Goldman Sachs, dubiose Staatsschuldenverschleierungsdeals für den Euroeintritt liefen. Dass er von 2002 bis 2010 Vizechef der Europäischen Zentralbank war und als solcher aufgrund seiner Berufserfahrung das griechische Desaster hätte voraussehen müssen, scheint auch den Finanzmärkten unwichtig zu sein.
Wie sonst ist es zu erklären, dass dem kurz vor dem absoluten wirtschaftlichen Stillstand stehendem Land nun mit einer Vertrauenserweckenden Regierung die dringend benötigte sechste Kredittranche ausgezahlt werden soll. Vorher jedoch soll das neue Kabinett laut IWF die Sparmaßnahmen intensivieren.
Was die Griechen danach erwartet, ist bereits jetzt klar. Der ursprünglich für den 19. Februar 2012 angesetzte Wahltermin gerät in immer weitere Ferne. Denn anders als es das Wahlvolk wünscht, sehen die Finanzmärkte in Allparteienkabinetten die beste Lösung, wie sich am Beispiel Italien zeigt.
Auch deshalb blieb der ursprünglich erwartete große Volksansturm bei der diesjährigen Gedenktagdemo aus. "Das ist der erste Schock nach der politischen Vergewaltigung, das legt sich wieder", kommentierte dies eine junge Dame gestern auf dem Syntagmaplatz.