Endlich normale Menschen

Eine binär codierte Geschlechtergerechtigkeit ist der Piratenpartei zu wenig

Für den Ruf der Piraten rollten Presse und die politische Klasse nach dem Wahlerfolg in Berlin den blutroten Teppich aus. Viele der hämischen und unreflektierten Kommentare, die sich an die junge Partei richteten, signalisierten vor allem eines: Angst. Angst vor den Eichhörnchen1, Furcht vor den als Frauen oder Männer sozialisierten Menschen, und Unsicherheit vor den Himbeer-Crémant trinkenden Politikbegeisterten, ganz ohne Augenklappen.

Die Piraten, überrumpelt von satten 8,9 Prozent der Berliner Wählerstimmen, passten mit ihren nun zusätzlich erworbenen Beulen, Kanten und stolz geschwellten Brüsten in keine der Schubladen, die in Fernsehstudios und den übrigen Parteizentralen kurz nach den Hochrechnungen für Zwergenparteien bereitstanden. Die Schwachstelle der Partei war schnell ausgemacht: ein Mangel des Vitamin F: Frauen. Die Zufütterung für die Fraktion im Abgeordnetenhaus würde zu spät kommen. Unter den 15 neuen Abgeordneten befand sich nur eine Piratin.

Im Kommentarhagel von Medien und politischen Gegnern, die sich redlich bemühten, den politischen Zusammenschluss mit dem Etikett Männer-und Machopartei stumm zu kleben, erstickten die Botschaften und betrachtenswerten Aspekte des Wahlerfolges der Partei zunächst. Piratinnen, Frauenquote, Sexismus, Patriarchat – all diese Wörter dominierten die mediale Berichterstattung, die politische Häme, die Nutzerkommentare in Blogs, sozialen Netzwerken und Berliner Kneipen.

Obgleich die Piraten ihre Landesliste mit wenig Genderbewusstsein gestaltet hatten: Durch diesen Fehler taten sie gleichsam den feministischen Debatten in Deutschland einen Gefallen. Denn Feminismus ist immer noch ein Nischenthema, das von vielen Medien und in etablierten Parteien nur mit Pinzette und in Hinterzimmern angefasst wird. Auf der Tagesordnung und auf Titelseiten spielt Geschlechtergerechtigkeit selten eine Rolle, noch dünner ist das fundierte Wissen, wirklich mutige politische Forderungen hört man innerhalb des etablierten Parteiensystems selten.

Das Parteiprogramm der Piraten verzeichnet eine progressive, radikalfeministische Geschlechterpolitik. Setzen die Piraten ihren politischen Erfolg fort, können und müssen sie einen feministischen Fortschritt über ihre Positionen stärken und Geschlechterthemen offensiv im politischen System verankern. Denn etablierte Parteien kommen in Gleichstellungsfragen oftmals nicht über weißen Mittelschichtsfeminismus hinaus. Das große Thema der Frauenquote, das von außen nun auch an die Piratenpartei herangetragen wurde, steht dabei symbolisch für das einfältige Verständnis von Geschlechterpolitik und vor allem von Geschlecht. Von lediglich zwei biologischen Geschlechtern auszugehen und entlang von zwei starren Variablen Politik und Gesellschaft gestalten zu wollen, bleibt hinter aktuellen gesellschaftlichen und feministischen Debatten weit zurück.

So schreiben die Piraten in ihrem Parteiprogramm: "Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden werden." Sie fordern darin unter anderem, den Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen abzuschaffen.

Auf theoretischer Ebene haben die Mitglieder der Piratenpartei vorgearbeitet. Sie legen ein digitales Fundament für eine neue Geschlechterdemokratie, die die Grenzen von zweigeschlechtlichem Denken sprengen soll und Menschen als Individuum betrachtet – nicht nur als Männer und Frauen. Als Rechtfertigungsversuch nach der Berliner Wahl hieß es aus den Reihen der Piraten, das Ideal eines Umgangs miteinander sei "post-gender", was heißen soll, dass biologisches Geschlecht innerhalb der Partei und in der Gesellschaft keine Rolle mehr spielen soll.

Dass ihre Gemeinschaft über die Problematik sozial gefestigter Geschlechterrollen bereits hinweg sei, sehen die Piraten selbst kritisch. Denn was in der Theorie avantgardistisch und sexy klingt, gestaltet sich in der Praxis holprig und fern von eleganter Umsetzung. Denn in der Außensicht bedeutet post-gender bei den Piraten noch, dass ein einziges Geschlecht dominiert: die Männer. Von Frauen, Transsexuellen und einem vielfältigen Genderverständnis finden die Suchenden nur zart schimmernde Spuren. Dominante Strukturen, aus denen Männer als Gewinner hervorgehen, scheinen auch innerhalb der freiheitlich denkenden Jungpartei wirkmächtig zu greifen. Die Quote von Frauen, die offizielle Ämter der Partei besetzen, ist verschwindend gering.

Doch die Piraten und Piratinnen, die sich gegen den Quotendruck von außen zur Wehr setzen, demonstrieren auf diese Art eine fortschrittliche Haltung gegenüber Geschlechtergerechtigkeit. Eine Frauenquote, so argumentieren sie, reproduziere Heteronormativität, unterscheide nur zwei Geschlechter und sei in Wahrheit das Zeichen von Scheu vor tiefer greifendem gesellschaftlichen Wandel. In der Tat hat eine Geschlechterquote in anderen Parteien auch bis heute noch nicht dazu geführt, dass Frauen gänzlich gleichberechtigt in führenden Positionen vertreten sind, dass "Boys Clubs" der Vergangenheit angehören und die Gemeinschaft der politischen Amtsträger vielfältig ist.

Die Mitglieder der Piratenpartei jedoch machen die politische Klasse nun unabhängig ihres Geschlechts vielfältiger und demokratischer. Denn sie begeistern Menschen dafür, sich aktiv politisch zu beteiligen, die es vorher nicht getan haben. Ja, die Piraten haben einen Teil dazu beigetragen, dass Frauen, die zuvor keine politische Heimat hatten, sich nun engagieren. Anstelle von Juristen und Lehrern schreiben nun Nerds, Studenten und Arbeitslose Parteiprogramme.

In Berlin mobilisierten sie Nichtwähler, und Erstwähler entschieden sich bewusst für eine Partei, die ihre Generation und Anliegen repräsentiert. Aus einer feministischen Perspektive leisten die Piraten daher einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung des Politikbetriebs, denn zu den Zielen des Feminismus gehört mittlerweile nicht nur die Gleichberechtigung von Frauen, sondern die Stärkung der Stimmen von all denjenigen Gruppen, die in Gesellschaft und Politik wenig Gehör finden. Die Partei diskutiert dabei offen darüber, dass sie mehr dafür tun muss, alle Menschen, für die sie sprechen möchte, in die politische Arbeit einzubinden.

Noch ist die Piratenpartei eine Partei, deren Kurs vor allem von gut ausgebildeten, weißen Männern bestimmt wird. Doch bereits jetzt finden sich erste Ansätze, diese Mitgliederstruktur aufzubrechen. Frauen in der Piratenpartei weisen zu Recht darauf hin, dass der Erfolg und Wertigkeit im politischen Engagement sich nicht über die Vergabe von offiziellen Parteiämtern messen lassen. Die Partei, die sich als eines ihrer Hauptziele gesetzt hat, transparent zu arbeiten, sollte daher nun sichtbar machen, dass Politik aus weit mehr besteht als öffentlichen Sprecherpositionen. Die Piratenpartei könnte die Wertschätzungskultur in der Politik neu prägen und Parteistrukturen anders gestalten.

Dass ihre Positionen vornehmlich über das Internet erarbeitet werden, ist ideale Ausgangslage, um zu zeigen, dass Parteien mehr sind als ihre Vorsitzenden. Denn in kollaborativ geschriebenen Programmen, Anträgen, in Blogs und Tweets können Interessierte leicht verfolgen, dass Politik ein Werk von vielen ist. Neben den Inhalten kann die Piratenpartei nun außerdem zeigen, welche Personen sie erarbeiten, diskutieren und verbreiten. Politische Ideen können über Autorenschaften mit mehr Leben gefüllt werden, als mit dem halbanonymen Stempel eines Parteivorstandes, der einen großen Teil der Mitarbeiter verschleiert.

Die Piraten begreifen sich als einen Zusammenschluss, der auf die Individualität seiner Mitglieder Rücksicht nimmt und diese fördert. In der Konsequenz hieße das, die Vielfalt und Individualität der verschiedenen Persönlichkeiten in der Partei an möglichst vielen Stellen abbilden zu wollen – auch in der öffentlichen Darstellung. Eine neue Repräsentationslogik kann in diesem Zusammenhang bedeuten, stärker zu betonen, was im Netz schon praktiziert wird: Jedes Mitglied der Partei kann mitarbeiten und öffentlich sprechen. Politisch Interessierte, die im Internet das Geschehen in und um die Piratenpartei herum verfolgen, wissen daher auch, dass es nicht nur viele aktive Frauen gibt, die sich engagieren, sondern viele verschiedene Menschen, die nicht dem Stereotyp des männlichen Nerds entsprechen, der in der medialen Darstellung dominiert. Anonyme Nutzernamen ohne eindeutige Geschlechtszugehörigkeit ermöglichen Diskurse, in denen die Beteiligten ihre Rollen frei von typisch weiblichen oder männlichen Kommunikationsmustern finden können.

Die Piraten müssen nun einen Weg finden, die Art ihrer demokratischen Kultur sichtbar zu machen und daraus heraus Einladungen zu formulieren an Menschen, die schon das Wort "Parteipolitik" in die Flucht schlägt. Eine offene politische Kultur kann darauf verzichten, Frauen in Parteiämter zu scheuchen. Die Aufgabe ist größer. Die Piratenpartei muss zeigen, dass jeder, der etwas zu sagen hat, Zuhörer findet, Einfluss nehmen kann und Wertschätzung erfährt. Wenn hohe Ämter geschwächt und die Mitarbeit "normaler" Mitglieder stärker anerkannt wird, könnte die Partei typischen Strukturen entgegenwirken und Politik für diejenigen Menschen attraktiv machen, die auf Macht, das Recht der Lauteren und Rampenlicht wenig Wert legen. Schafft es die Piratenpartei, sich von anderen Organisationen vor allem durch ihre Arbeitsweise und Machtstrukturen zu unterscheiden, wäre sie geschlechterpolitisch ein weitaus größerer Gewinn, als eine Partei mit einer paritätischen Quote.

Genderbewusstsein, Sensibilität gegenüber Diskriminierungen und der Willen, jeweils die wirksamste Lösung zur Bekämpfung von Benachteiligung und gesellschaftlichen Schieflagen zu finden, schlafen mit Einführung von Quoten ein. Eine Quote kann immer nur ein Anfang sein. Die Piratenpartei scheint noch jung, aufgeweckt und chaotisch genug, um andere Wege zu finden. Vor allem nicht einzelnen Frauen oder einzelnen Männern Entscheidungen zu überlassen, scheint hier ein Weg zu sein. Was Marina Weisband, die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, im Oktober über ihren Twitter-Account verlauten ließ, stimmt hoffnungsvoll: "Bisherige Erfahrung nach fast 6 Monaten im Amt: Alles, was ich mit der Öffentlichkeit gemeinsam entscheide, wird gut."