Iran: Atomare Gastarbeiter
Der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde ist umstritten, aber er macht auf die ausländische Atomhilfe für den Iran aufmerksam
Am 8. November 2011 legte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien ihren neuesten Bericht zum Stand des iranischen Nuklear(waffen)programms vor. Wesentliche Neuigkeiten enthielt der Bericht nicht. Allerdings betonte die IAEO, dass sich der Iran bei seinem Atomprogramm auch auf ausländische Hilfe stützen kann, so aus der ex-Sowjetunion, Nordkorea und Pakistan.
Der IAEO-Bericht
Am 8. November 2011 sandte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Yukiya Amano, seinen Bericht "Implementation of the NPT Safeguards Agreement and relevant provisions of the Security Council resolution in the Islamic Republic of Iran" (GOV/2011/65) an die 35 Mitglieder des Gouverneursrates zur Weiterleitung an die Regierungen der IAEO-Mitgliedsstaaten. Der vertrauliche Bericht (insgesamt 25 Seiten) trägt die Vermerke "For official use only” und "Restricted Distribution", gelangte aber dennoch an die Öffentlichkeit.
Der Bericht fasst die aktuellen Erkenntnisse der IAEO zum Stand der Nuklearforschung im Iran zusammen. Dazu konnte die IAEO durch Inspektionen vor Ort eigene Erkenntnisse eruieren. Als UN-Unterorganisation verfügt die IAEO allerdings über keinen eigenen Geheimdienstapparat, vielmehr ist sie auf die Informationen angewiesen, die ihr von ihren Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall steuerten die Nachrichtendienste von insgesamt zehn Mitgliedsländern Meldungen bei. Dazu enthält der Bericht ein Kapitel ("Credibility of Information"), in dem diese Informationsproblematik explizit angesprochen wird (Verhandeln mit Iran als Atommacht?).
Die Ausführungen der IAEO zum Stand des iranischen Atomprogramms fußen in 16 Fällen auf Informationen durch zwei oder mehrere seiner Mitgliedsländer und besitzen daher ein erhöhtes Maß an Glaubwürdigkeit. Aber in weiteren 16 Fällen kamen die exklusiven Hinweise nur von einem einzelnen Mitgliedsstaat, und hier besteht die Gefahr einer gezielten Desinformation, die als solche nicht unbedingt erkennbar sein muss. So berichtete Yaakov Katz am 8. November in der "Jerusalem Post":
Israeli intelligence agencies played a role in helping the International Atomic Energy Agency (IAEA) gather information that is expected to be released later this week and will accuse Iran of developing a nuclear weapon, (…)
Israel is expecting the United States to take the lead in pushing the United Nations and other Western countries to impose tougher, new sanctions on Iran following the publication of the incriminating IAEA report.
Auch die US-Geheimdienste leisteten ihren Beitrag, so dass die iranische Regierung der IAEO vorwarf, sie habe sich – wieder einmal – auf manipulierte US-Berichte verlassen.
Gemäß der Perzeption in der Presse liefert der Bericht – entgegen den erzeugten Erwartungen - kaum neue Erkenntnisse, allerdings heißt es, er sei relativ ausführlich ausgefallen. Zum Stand der iranischen Atomrüstung heißt es in dem Bericht:
"43. The information indicates that Iran has carried out the following activities that are relevant to the development of a nuclear explosive device:
- Efforts some successful, to procure nuclear related and dual use equipment and materials by military related individuals and entities (Annex, Sections C.1 and C.2);
- Efforts to develop undeclared pathways for the production of nuclear material (Annex, Section C.3);
- The acquisition of nuclear weapons development information and documentation from a clandestine nuclear supply network (Annex, Section C.4); and
- Work on the development of an indigenous design of a nuclear weapon including the testing of components (Annex, Sections C.5-C-12).
44. While some of the activities identified in the Annex have civilian as well as military applications, others are specific to nuclear weapons.
45. The information indicates that prior to the end of 2003 the above activities took place under a structured programme. There are also indications that some activities relevant to the development of a nuclear device continued after 2003, and that some may still be ongoing.”
So gibt es zwar mehrere Hinweise auf ein militärisches Nuklearprogamm, aber bisher konnte den iranischen Atomexperten nicht nachgewiesen werden, dass sie in nennenswertem Umfang waffenfähiges Nuklearmaterial zum Bau einer Atombombe unterschlagen hätten. Vielmehr konnten die IAEO-Inspekteure bei der Überprüfung der drei Anreicherungsanlagen (Fuel Enrichment Plant (FEP) in Natanz, Pilot Fuel Enrichment Plant (PFEP) in Natanz und Fordow Fuel Enrichment Plant (FFEP) in Fordow) vor Ort keine NPT-Vertragsverstöße feststellen.
Angesichts dieser unterschiedlichen Profunde fiel die Interpretation der IAEO-Erkenntnisse höchst unterschiedlich aus. Die ARD-Tagesschau zeigte sich höchst alarmiert:
Der Iran hat nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zumindest bis zum vergangenen Jahr an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet. (...) Demnach liegt der Behörde in Wien eine Reihe von Hinweisen vor, dass das Land verschiedene Projekte und Experimente zur Entwicklung eines atomaren Sprengkopfes durchführte. (...) Den Erkenntnissen der IAEA zufolge hat der Iran bei seinen Arbeiten an Atomwaffen auch Komponenten getestet. Unter anderem seien Experimente mit starkem Sprengstoff ein wesentliches Indiz für diese Waffenentwicklungen. Es seien auch Vorbereitungen für Atomtests getroffen worden, für die spezielle Zünder unterirdisch ausprobiert wurden. (...) Dem Bericht zufolge könnte ein Teil der Arbeiten andauern. Deshalb sei man "ernsthaft besorgt".
Demgegenüber kam Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, zu einer ganz anderen Einschätzung:
Erstaunlich ist, dass die IAEO ihre Anschuldigungen nicht mit Beweisen belegt. In dem Bericht wird behauptet, dass der Iran vor 2003 an einer Atombombe gearbeitet haben soll, während die Ansprüche an die gegenwärtige Führung in Teheran gestellt werden. Es wäre verfrüht, auf der Basis des Berichts den Schluss zu ziehen, dass der Iran seine Verpflichtungen gegenüber der IAEO verletzt hat und deshalb mit ökonomischen oder gar militärischen Sanktionen belegt werden sollte. (...) Umso gefährlicher sind Erklärungen einiger ranghoher Politiker in den USA, Frankreich, Großbritannien und Israel, wonach eine Militäroperation gegen den Iran möglich ist und sogar immer näher rückt. Derartige Erklärungen machen Verhandlungen auf der Ebene der Sechsergruppe sinnlos.
Immerhin warf der Bericht einen genaueren Blick auf die ausländische Atomhilfe, auf die die iranische Regierung in den letzten Jahren zurückgreifen konnte. Hier stellen sich zwei Fragen: Wie viele ausländische Atomexperten, seien es Nuklearwissenschaftler oder Nukleartechniker, arbeiten im Iran und wo kommen sie her? Und: Wie viele iranische Atomexperten halten sich in Russland, Nordkorea oder Pakistan etc. auf, um dort Erkenntnisse oder Erfahrungen zu sammeln?