"Sanktionen haben noch nie ein Regime gestürzt"

Warum die Friedensinitiative der Arabischen Liga so wichtig ist, wie ein Krieg in und um Syrien zu vermeiden ist, dass die Syrer sich selbst helfen können und die Rolle der Muslimbrüder - ein Gespräch mit Samir Aita

Nach dem Westen hat auch die Arabische Liga Sanktionen gegen Syrien verhängt. Laut Samir Aita, Ökonom und Chef der arabischsprachigen Ausgabe von Le Monde Diplomatique, ziehen beide aber an völlig unterschiedlichen Strängen. Während die Liga auf Verhandlungen setzt, treibt der Westen das Regime in die Enge. Das wirkt sich auch auf die öffentliche syrische Meinung aus. Und zwar negativ. Telepolis sprach mit Samir Aita.

Syrien hat nun "positiv" auf die Friedensinitiative der Arabischen Liga reagiert. Man würde nur minimale Änderungen verlangen, heißt es aus Damaskus. Wie ist das zu werten?

Samir Aita: Viele üben heute großen Druck auf das Regime aus, selbst diejenigen Syrer, die bislang gezögert haben, sich dem Aufstand anzuschließen. Die Grausamkeiten, die Armee und Shabiha (die Schlägerbanden des Regimes, Anm. d. A.) begehen, widern sie zu sehr an. Infolgedessen reagiert das Regime. Aber zur Zeit ist alles ein Spiel. Von allen Seiten. So verhängt die Arabische Liga Sanktionen gegen hochrangige Syrer, nicht aber gegen den Präsidenten selbst, der weiterhin in arabische Länder ausreisen kann - quasi als indirektes Exilangebot. Man lässt also Hintertürchen offen und will für Verhandlungen Raum lassen, gerade weil die Lage so erschreckend ist.

"Die Arabische Liga bestraft nicht im Rundumschlag"

Syrien fordert im Gegenzug auf sein scheinbares Einlenken ein Ende der arabischen Sanktionen. Diese umfassen nicht nur das Reiseverbot für hochrangige Regierungsvertreter, sondern unter anderem auch eingefrorene Transaktionen mit der syrischen Zentralbank . Sie sehen darin weit zielgenauere, intelligentere Sanktionen als die von der EU verhängten. Weshalb?

Samir Aita: Weil sie auf Individuen und eine gewisse Schicht abzielen, nicht aber auf das ganze Volk. Das Reiseverbot trifft die Führungsspitze und für die Geschäftsleute ist es schwierig, die Zentralbank-Sanktionen zu kompensieren. Die Einschränkungen der Arabischen Liga betreffen aber weder den Öl- noch den Weizenimport, weder Nahrungsmittel noch Medikamente - eben um die Bevölkerung nicht zu treffen. Hingegen galt das erste von europäischer Seite erlassene Verbot dem An- und Verkauf von Öl. Das Resultat ist, dass die Syrer unter Gas- und Heizölknappheit leiden, dass sie diesen Winter bitterlich frieren müssen.

Aber liegt dies an den Sanktionen oder daran, dass das Regime soviel Treibstoff für seine Panzer verbraucht ?

Sie müssen die Verhältnisse im Auge behalten. Gegenüber, sagen wir, 2000 Panzern stehen Zehntausende von Privat-Pkws, Bussen, Microbussen, Taxis. Die Realität ist die, dass Europa ein ähnlich manipulatives Szenario wie im Irak beabsichtigt. Über zehn Jahre wurde dort das Volk ausgehungert, um es zu einem Regimesturz zu zwingen.

Syrer leben seit 2003 mit Sanktionen

Nun benötigen viele Syrer keine Bestrafung, um diesen Sturz von sich aus zu wollen. Aber viele Volksgruppierungen zögern tatsächlich noch. Ist deren Mobilisierung durch die Sanktionen denn möglich?

Samir Aita: Wann hätten Sanktionen je ein Regime gestürzt? Erinnern wir uns an die achtziger Jahre. Auch damals litt Syrien unter Sanktionen - zu einem bestimmten Zeitpunkt gab es über sechs oder sieben Jahre keine Bananen mehr und man musste über die jordanische Grenze reisen, um Taschentücher oder Toilettenpapier zu kaufen. Dennoch hielt sich das Regime. Oder 2003 (Syrien und die US-Sanktionen). Der damalige US-Präsident Bush sah in Syrien einen Unterstützer des Terrorismus, infolgedessen verhängten die USA ein Handelsembargo, das den Ölexport aus Syrien betraf, sowie ein Investmentverbot für US-Firmen.

Zudem schränkten sie die Überflugrechte für syrische Flugzeuge ein und blockierten technische Hilfe sogar dort, wo sie medizinische Bereiche berührt. Nichtsdestotrotz verzeichnete die syrische Wirtschaft in den vergangenen Jahren einen Zuwachs von bis zu sechs Prozent - bei zeitgleicher und alleiniger Bewältigung des Ansturmes von 1,5 Millionen irakischer Flüchtlinge - und das innerhalb von zwei Jahren. Auf deutsche Verhältnisse umgemünzt wäre das ein plötzlicher Bevölkerungszuwachs von 5 Millionen Menschen!

Dass Syrien dies geschafft hat, erklärt sich aus seinem starken informellen Sektor und aus der privaten Industrie, die infolge der Wirtschaftsliberalisierung und der Öffnung gegenüber der Türkei auflebte. Hier gab es freilich große Ungerechtigkeiten und viel Vetternwirtschaft - was letztlich auch zur Explosion im Volk beitrug. Die Sanktionen aber taten das nicht.

Ich möchte auch noch auf einen zweiten Unterschied zwischen den europäischen und arabischen Sanktionen hinweisen: Weiß man, wann und unter welchen Umständen die Europäer ihre Sanktionen je wieder aufheben? Die Tunesier und Libyer haben heute noch Probleme, an die eingefrorenen Gelder von Ben Ali oder Gaddafi wieder heranzukommen. Die Arabische Liga hingegen stellte klar, dass sie die Einschränkungen wieder aufhebt, wenn das Regime ihre Friedensinitiative ohne Einwände akzeptiert.

In dieser Initiative geht es vor allem um die Entsendung von 500 unabhängigen Beobachtern, die klären sollen, was vor Ort im Detail passiert, wer die diversen Massaker tatsächlich verübt. Wird sich Damaskus darauf einlassen?

Samir Aita: Ich hoffe es, denn es ist die beste aller existierenden Optionen. Durch die Beobachter würde gewisse Fragen geklärt, danach könnte man verhandeln. Die Liga spricht keineswegs apriori von "regime change", sondern hält klugerweise die politischen Tore offen. Denn, wenn man einem Regime nur entgegen schleudert: "Hau ab!", wird es zum tollwütigen Hund.

"Das syrische Volk kann sich selbst helfen"

Sind wir nicht bereits an diesem Punkt angelangt? Die Berichte von Menschenrechtsaktivisten aus Homs sind zwar etwas wirr, aber furchterregend genug. Es heißt, 35 Leichen hätten in den Straßen gelegen oder seien wie Müll dort hingekippt worden - es seien Sunniten, die von den alawitischen Sicherheitskräften ermordet wurden. Viele deuten dies als das bislang grausamste Vorkommnis seit Ausbruch der Revolte und als Beginn eines konfessionell geprägten Bürgerkrieges. Sie selbst äußern auf Ihrer Facebook-Seite diese Sorge.

Samir Aita: Natürlich macht es Angst. Und meinen Quellen zufolge handelt es sich sogar um 40 bis 60 Tote. Hinzu kommen immer mehr Nachrichten von Entführungen auf offener Straße. Aber nochmal: Man darf den Verhandlungsweg nicht versperren. Und man muss versuchen, Druck auf die öffentliche Meinung auszuüben. Sanktionen haben, wie erwähnt, noch nie funktioniert. Die öffentliche Meinung innerhalb einer Gesellschaft schon. Es geht darum, über Druck auf die Regierung die inneren Kräfteverhältnisse zwischen Geschäftsleuten, Militärangehörigen und der herrschenden Familie ins Wanken zu bringen.

Wer hingegen nur droht - und das womöglich noch mit ausländischer Intervention - der treibt nicht nur das Regime gefährlich in die Ecke, sondern verunsichert auch die Gruppen im Land, die sich dem Aufstand noch nicht angeschlossen haben. Angesichts der Drohungen fragen sie sich erst recht: Und was passiert dann mit uns?

Ich beharre daher darauf: Man muß dem syrischen Volk und seinem eigenen Willen zur Veränderung vertrauen, anstatt zu drohen, zu verängstigen und nach dem UN-Sicherheitsrat zu rufen.

"Baschar gewann wieder an Popularität - dank dem Westen"

Man hat aber nicht der Eindruck, dass sich das syrische Volk noch selbst helfen kann.

Samir Aita: Das ist ein völlig verzerrtes, von den Medien verbreitetes Bild. Dieses Volk ist sehr stark, sehr mutig und kann sich überaus gut organisieren - nicht umsonst hat der informelle Sektor jahrelang die Wirtschaft angekurbelt. Wenn jetzt die Stimmung auch in der Mittelklasse oder unter denjenigen kippen würde, die sich vor einem Regimesturz fürchten, weil sie nicht wissen, was sie danach erwartet, kämen noch ganz andere Bewegungen zustande.

Erinnern wir uns an die erste Rede von Baschar al-Assad. Er hielt sie, nachdem sein Cousin den Kindern im aufständischen Daraa im März die Fingernägel herausreissen liess. Dennoch genoss der Präsident damals noch eine Beliebtheit von 60 bis 80 Prozent. Viele hofften, er würde jetzt Reformen einleiten und irgendwie einlenken. Seine Rede aber war so voller Hohn, dass seine Popularität auf 10 Prozent absackte.

Die öffentliche Meinung spielt also eine immense Rolle. Bloßer Druck von außen hingegen kann sich sogar ins Gegenteil verkehren: Man darf die starken nationalistischen Gefühle der Syrer nicht unterschätzen. Sie wollen weder vom Westen beherrscht werden noch von dem Zwergstaat Qatar, der die Führungsrolle in der gesamtarabischen Region anstrebt. Diese Befürchtungen aber hegen sie und so stieg Baschars Popularität letzthin wieder auf 30 bis 40 Prozent. Nicht aus Liebe zu ihm, sondern aus Angst vor anderen Szenarios.

"Burhan Ghalioun ist ein schwacher Oppositionsführer"

Nun sind Prozentzahlen in arabischen Ländern - mit oder ohne Krise - immer mit Vorsicht zu genießen, aber der Westen oder das hochambitionierte Qatar sind sicherlich nicht allen willkommen. Wie steht es um die syrische Opposition? Auch ihr scheinen viele Syrer nicht zu vertrauen.

Samir Aita: Wenn sie den Syrischen Nationalrat ("Eine ausländische Intervention würde Syriens Armee zusammenschweißen") meinen: Ihm misstrauen ganz sicherlich viele. Er besteht vielfach aus Leuten, die ihr Leben eher im Westen oder in den USA als in Syrien verbracht haben. Zudem sind viele Muslimbrüder darin, die seit drei Jahrzehnten nicht mehr in Syrien verwurzelt sind. Heutzutage spielen ganz andere klerikale Figuren eine Rolle, und sie stehen auch inmitten der Aufstände - örtliche Scheichs und Imame.

An sich hatten die Syrer die Muslimbrüder fast schon vergessen, bis Ex-Vizepräsident Abdul Halim Khaddam sie 2006 aufs politische Parkett zurück beförderte. Khaddam, der sich mit dem Regime überworfen hatte, ging aus dem Exil heraus eine haarsträubende Allianz mit ihnen ein. Die brach zwar bald wieder auseinander, doch der Effekt blieb der gleiche: Die Bruderschaft hatte plötzlich wieder Gewicht erhalten.

Lächerlicherweise suchte sie 2009 plötzlich wieder die Annäherung an das Regime. Auch dies klappte nicht und nun, zwei Jahre später, präsentiert sie sich als Repräsentant der Aufständischen. Das alles ist wenig vertrauenerweckend und es ist die Schuld von Burhan Ghalioun ("Das syrische Volk hat einen sehr langen Atem"), dass es soweit kommen konnte. Er, der den Nationalrat anführt, hat den gleichen Fehler wie Khaddam gemacht. Er hat sie zurück ins Boot geholt.

"Die Muslimbrüder waren beinahe passé"

Die Muslimbrüder verunsichern zudem durch ihr unklares religiöses Programm.

Samir Aita: Absolut, sie sagen einmal sie wollen einen Zivilstaat. Dann aber wollen sie die Frage der Säkularität Syriens in den Wahlen diskutieren. Seit wann diskutiert man ein Verfassungsprinzip bei den Wahlen? Auch sonst herrscht viel Verwirrung. Die Muslimbrüder fordern eine türkische Invasion - Ghalioun widerspricht im Namen des Nationalrates. Er wirkt sehr schwach in seiner eigenen Bewegung.

War es wirklich nur er, der der Bruderschaft wieder politische Präsenz verlieh?

Samir Aita: Sie steht islamisch-politischen Bewegungen in der Türkei nahe, die zwar Recep Tayyip Erdogan wählen, im Prinzip aber etwas islamistischer orientiert sind, respektive weniger für die verfassungsrechtliche Trennung von Staat und Religion eintreten. Diese Gruppierungen haben die Muslimbrüder während der diversen Konferenzen, die die syrische Opposition in Antalya und Istanbul abhielt, stark unterstützt.

Kommt es zum Regionalkrieg?

Wie geht es Ihres Erachtens nun weiter? Einerseits die bestürzenden Meldungen aus Homs - andererseits das scheinbare Einlenken des Regimes gegenüber der Arabischen Liga. Zugleich zeigte Damaskus kürzlich seine Muskeln in Form einer groß angelegten Militärübung, die vom Staatsfernsehen übertragen wurde. Tags darauf ließ Benjamin Netanyahu bei einer Gedenkfeier an Israels Staatsgründer David Ben Gurion indirekt durchscheinen, dass er bereit sei, sich gegen Irans potentielles Nukleararsenal militärisch zu wehren. Zeitgleich erklärt der Iran, eine US-Tarnkappendrohne zu Boden geholt zu haben, die das Land ausspionierte. Unterdessen stehen sich im Mittelmeer russische und amerikanische Flottenverbände vor Syrien gegenüber.

Samir Aita: Das Szenario eines Regionalkrieges gewinnt tatsächlich an Schärfe. Und es wäre eine einzige Katastrophe. Es bleibt nur zu hoffen, dass es der Arabischen Liga gelingt, die pazifistische Alternative durchzusetzen. Der Anfang wäre die Entsendung der Beobachter. Baschar al-Assad will dies nicht, das ist klar. Aber man muss auf seine Basis setzen - sie ist durch den Fingerzeig der arabischen Bruderstaaten auf Syrien eindeutig verstört. Möglicherweise macht sie nun den nötigen Druck auf die Führungsspitze.