Wenn Teile der CDU mit dem Rechtspopulismus liebäugeln

Die "Aktion Linkstrend stoppen" und die Abgrenzungsfrage

Der "Partnerlink" zu Politically Incorrect ist mittlerweile von der Website der sächsischen Initiative Aktion Linkstrend stoppen entfernt. "Weisen Sie diese Gruppe in ihre Schranken und sorgen Sie für Mäßigung", hatte gestern Martin Dulig, Chef der Sachsen-SPD, gefordert. Gerichtet war die Forderung an die Landesführung der CDU. Später war der PI-Link verschwunden.

Auf die Frage von Telepolis nach einer Stellungnahme Kretschmers zur Sache verwies das Pressebüro der CDU-Sachsen lediglich auf folgende Erklärung des Generalsekretärs:

Für die CDU ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Dass sich die SPD über eine Initiative mit dem Name "Linkstrend stoppen" ärgert, ist kein Wunder. Es handelt sich um keine Organisation der CDU, sondern um eine Initiative von Bürgern, die auch der CDU angehören können. Verschiedene Meinungen innerhalb der CDU sind erwünscht und werden, anders als von der SPD gefordert, nicht zensiert. Die Gruppe muss sich aber klar sein: Wer eine Homepage empfiehlt, wird auch für die Inhalte in Mithaftung genommen.

Ein deutliches Signal für die Entfernung des Links. Schon gestern hatte Kretschmer davon gesprochen, dass sich die Gruppe die Frage stellen lassen müsse, "ob es ihren Zielen dient, wenn sie auf zwielichtige Seiten hinweist". Bei PI wird dies mit Häme kommentiert: "Bedauerlich, dass sich die einstmals stolze CDU inzwischen von linken Kammerjägern, die andernorts Koalitionen mit SED-Linksextremisten eingehen, derart treiben lässt."

In der Sache "Aktion Linkstrend stoppen" geht es um Abgrenzung auf mehreren Ebenen. Zunächst um die Abgrenzung der CDU von einer Initiative, die mit dem Rechtspopulismus liebäugelt. Kretschmer erklärt:

Es handelt sich um keine Organisation der CDU, sondern um eine Initiative von Bürgern, die auch der CDU angehören können.

Auf der Website der Initiative liest sich das anders. "Wir sind die konservative BASISbewegung der sächsischen CDU", steht oben gleich unter dem Namen der Aktion. Die Verbindung zur CDU ist den Betreibern offensichtlich wichtiger, als Kretschmers Formulierung "angehören können" anklingen lässt. Die Inkongruenzen überbrückt Kretschmer mit der Meinungsfreiheit - mittels einer Formulierung, die dann doch wieder auf das Innere der CDU verweist: "Verschiedene Meinungen innerhalb der CDU sind erwünscht."

Auch die "Aktion Linkstrend stoppen" (als-sachsen) bemüht die Meinungsfreiheit bei Punkt 8 ihrer Grundsätze Engagiertes Eintreten für Meinungs- und Pressefreiheit, um eine Brücke zu spannen. Tonlage und die Erwähnung von Signalnamen zeigen, um was es ihr geht:

Wir sind gegen die Ächtung missliebiger Meinungen, wie wir es bei Martin Hohmann und Eva Hermann erleben mussten.

Hinter dem semantischen Spagat ("sie gehören zu uns, sie gehören nicht zu uns") Kretschmers und der Fürsprache der "Aktion Linkstrend stoppen"-Sachsen für Hohmann ("Gerechtigkeit für Deutschland") und Eva Hermann steckt ein Richtungsstreit innerhalb der CDU, der von der Gruppierung deutlich thematisiert wird. Vor knapp zwei Jahren sorgte die Initiative für erste Aufregung in der Mitte der CDU: "Hinter dem Gerede vom Linksruck der CDU verbirgt sich bei manchem der Wunsch nach einer rechten Partei", kommentierte Generalsekretär Gröhe im März 2010.

Kurskorrektur - Am rechten Rand fischen

Die Initiative geht auf Rechtskurs, mit Positionen, die dem Bild, das die CDU nach außen vermitteln will, in einigen Punkten zu weit gehen dürften. Es sind Positionen, die man auch in einem national gesinnten Milieu antrifft, wo Vaterlandsstolz propagiert wird und Stimmung für Fremdenfeindlichkeit und Islam-Gegnerschaft gemacht wird.

Für den Rechtskurs stehen Personen, die, rechts von der CDU, mit der "Linkstrend stoppen-Initiative" offen sympathisieren, etwa René Stadtkewitz, früher CDU, dann Gründer und Chef der Partei Die Freiheit (Geert Wilders soll Aufmerksamkeit auf Rechtspartei "Die Freiheit" lenken, als Unterzeichner des Manifests "Gegen den Linkstrend" auf linkstrend-stoppen.de/ aufgeführt ist, oder Publikationen wie die Junge Freiheit, auf welche die sächsische Initiative gut sichtbar verlinkt.

Nicht alles rechts der CDU (dürfe man) als "radikal und faschistoid diffamieren. Vielmehr müsse die Union sogar 'am rechten Rand fischen'", wird der Dresdner Parteienforscher Werner Patzelt auf der Website der sächsischen Aktion Linkstrend stoppen (als-sachsen.de) wiedergegeben. Im Kommentar dazu heißt es:

Die Aktion "Linkstrend stoppen" sieht das als Aufforderung, die konservative Flanke der Unionsparteien weiterhin abzudecken und heimatlosen (ehemaligen) Stammwählern der Union einen Weg zurück zur letzten Volkspartei in der Bundesrepublik zu ebnen. Dazu bedarf es eine deutlichen Kurskorrektur und der Institutionalisierung eines konservativen Flügels der CDU unter Führung des "Berliner Kreises" mit der ALs als "Resonanzboden".

Gefahr der Islamisierung und Multi-Kulti-Integrationspolitik

Was mit Kurskorrektur gemeint ist, darüber gibt das Manifest Auskunft. Die CDU habe sich nach links geöffnet, heißt es dort, und würde sich damit davor "scheuen, der Gefahr der Islamisierung entgegenzutreten". Den Linkstrend der Partei liest man darüber hinaus ab am Verhältnis zur Abtreibung ("hunderttausendfache 'straffreie' Kindestötung"), an der Beibehaltung der Multi-Kulti-Integrationspolitik, an der "Geschlechterumerziehung des 'Gender Mainstreaming', Homo-Ehe oder der Gängelung von Unternehmen durch das 'Antidiskriminierungsgesetz', am "mangelhaften Einsatz für eine überfällige würdige Erinnerung an die deutschen Opfer der Vertreibung" und am Mittragen "linker Schulpolitik".

Man fordere eine geistige Wende, heißt es abschließend. Wie deren Orientierungspunkte aussehen, das hat die "konservative CDU-Sachsen", auf welche als-sachsen.de verlinkt, aufgeschrieben:

Durch Fleiss, Zielstrebigkeit, Ordnung, Disziplin und Bescheidenheit in Kombination mit Beharrlichkeit hat unser Volk es immer wieder geschafft, die Krisen zu meistern. Im Unterschied zu heute, wollte die damalige Elite, die politisch Führenden Deutschland retten und aus der Krise führen, ging es um ein Vaterland und ein deutsches Volk. Heute sind Worte wie Vaterland , "deutsches Volk" und Vaterlandsliebe verpönt, werden als Ausdruck von "Rechtspopulismus" verunglimpft.

Dazu liefert die Seite eine Defintion des Populismus, die sich sichtlich bemüht, dem Begriff einerseits die Schärfe zu nehmen, ihn dikursakzeptabel zu machen und national aufzuladen:

Definiert ist Populismus als "... Politik, um die Gunst der Massen zu gewinnen." Aber sollte es darum nicht in einer Demokratie gehen? Sollten die Volksparteien nicht die Gunst der Massen, also des Volkes, gewinnen? Oder sind Parteien heutzutage dazu da, die Meinung einiger Randgruppen dem Volk schmackhaft zu machen, um dann eine Politik durchzusetzen, die nicht unbedingt das Wohl des deutschen Volkes im Auge hat?

Harmlos?

Mit leeren Begriffen wie der Gunst des Volkes liefern die "Konservativen" Andockmöglichkeiten zu allerhand Anschaungen, die ebenfalls viel mit Volk argumentieren und mit der Gefahr für das Volk. Nationalistische, xenophobe und anti-egalitäre Haltungen werden immer mehr akzeptiert in den etablierten Foren der öffentlichen Meinungsbildung, so Wilhelm Heitmeyer. Vom Rand gelangen immer öfter Einstellungen in die Mitte, die vor einiger Zeit noch politisch tabu waren. Das Gefährliche daran ist, dass bestimmte Einstellungen der oben genannten Art mit Gewalt einhergehen können, eine Stimmung dafür herstellen oder damit kokettieren.

Hinter der Mahnung "Die Gruppe muss sich aber klar sein: Wer eine Homepage empfiehlt, wird auch für die Inhalte in Mithaftung genommen" im Statement des sächsischen CDU-Generalsekretärs Kretschmer ist dieser heikle Punkt verborgen. Es geht es darum, wie man sich von extremen Tendenzen des Rechtspopulismus abgrenzt, um Fragen, die das Verhältnis zur Gewalt berühren. PI ist diesbezüglich zu einem Marker, zu einer Grenze geworden, auf jeden Fall, was offizielle, veröffentlichte Beziehungen anbelangt.

Immerhin beschäftigt die PI-Website mittlerweile auch den Verfassungsschutz (PI im Visier des Verfassungsschutzes). Aufgefallen sind Aufrufe, die mit Gewalt in enger Verbindung stehen, die in den Kommentaren bei PI zu lesen waren. Im April letzten Jahres ein Kommentar von Michael Mannheimer mit den Worten: "Erhebt euch von euren Sofas! Geht auf die Straßen! Greift zu den Waffen, wenn es keine anderen Mittel gibt!"

Und im Juli 2011 ein Kommentar, der Selbstjustiz gegenüber ausländischen Kriminellen als Problemlösung proklamiert: "Solche Probleme lösen sich ganz schnell: die 4 suchen, verhaften, an die Wand stellen -fertig". Freya-Maria Klinger vom Landesvorstandes der sächsischen Linken hat diesen Kommentar der sächsischen Webseite Aktion Linkstrend stoppen, die bis gestern auf PI verlinkt hatte, entgegengehalten:

Noch befremdlicher ist der Link auf den islamophoben Weblog Politically Incorrect, der das fremdenfeindliche und speziell antiislamische Weltbild des modernen europäischen Rechtspopulismus in deutlichster Form darstellt, ja darüber hinaus zu Gewalt aufruft. Denn nicht nur die Meldungen, insbesondere die Kommentare sind an Deutlichkeit kaum zu überbieten.

Jetzt ist der Link weg. Ob damit auch die Verbindungen der bundesweiten Aktion Linkstrend zu Milieus verschwunden sind, die aus geistig-moralischen Erwägungen heraus die Gegnerschaft zum Islam, zur "Multi-Kulti-Integrationspolitik" und die Abneigung zu linken Anti-Diskriminierungspositionen auf eine Weise teilen, die mit Hass und Gewaltpotenzial spielt?