Ein permanenter Rettungsfonds als Nebelkerze

24. Januar 2012 Ralf Streck

Die Finanztransaktionssteuer kommt wohl auch nicht, doch die Euro-Finanzminister haben den permanenten Rettungsschirm (ESM) abgesegnet

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Der temporäre Rettungsschirm (EFSF) soll nun schon im Juli zum permanenten EU-Rettungsfonds (ESM) mutieren (Wie ein Krisenmechanismus zum Normalzustand mutiert). Darauf haben sich die Euro-Finanzminister in Brüssel geeinigt. Wie der EFSF soll auch sein Volumen von 500 Milliarden Euro aufgehebelt werden können. Unwahrscheinlich ist, dass es bei diesem Volumen bleibt, schon im März soll geprüft werden, ob es ausreicht. Mit Blick auf das hoch verschuldete Italien hält der Internationale Währungsfonds (IWF) es für zu gering, der eine größere Brandmauer fordert. Vor dem EU-Gipfel am kommenden Montag geht der Streit um den Schuldenschnitt für Griechenland und um eine Finanztransaktionssteuer weiter.

Der polnische Finanzminister Jan Rostowski mit Wolfgang Schäuble beim Ecofin-Rat. Bild: Europäischer Rat

Die IWF-Chefin Christine Lagarde fand deutliche Worte, um vor dem Treffen der Euro-Finanzminister Druck zu machen. "Wir sollten schnell handeln, sonst droht uns eine Weltwirtschaftskrise wie 1930", sagte sie in einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die IWF-Chefin hatte vor dem nächsten Sondergipfel am kommenden Montag dabei auch die Griechenland-Krise deutlich vor Augen, die nun seit mehr als zwei Jahren verschleppt wird. "Je länger wir warten, desto schlimmer wird es", sagte sie mit Blick auf die schwarz-gelbe Regierung in Berlin, die mit ihrem Schlingerkurs entscheidenden Anteil an der Ausweitung der Krise hatte.

Lagarde kritisierte, dass viele Maßnahmen nicht durchdacht, halbherzig durchgeführt oder nicht mit anderen Ländern abgestimmt worden seien. "Wir wissen, was zu tun ist. Es kommt nur auf den politischen Willen der Regierungen an", forderte sie vor allem von der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bereitschaft, eine wirkliche "Brandmauer" zu errichten, damit die beiden großen Euroländer Italien und Spanien nicht durch "abnormale Zinskosten" in eine Liquiditätskrise getrieben werden können. Zwar hat sich deren Lage an der Zinsfront zuletzt etwas entspannt, doch vor allem für das extrem verschuldete Italien sind die Zinsen weiterhin zu hoch, um sie langfristig aushalten zu können.

Dass sowohl Italien und Spanien zudem nach Ansicht des IWF und der Weltbank tief in die Rezession gespart werden, wird nicht zu einer mittelfristigen Entspannung beitragen. Da die gesamte Euro-Zone voraussichtlich in die Rezession zurückfallen dürfte, warnt Lagarde, die Weltwirtschaft könne ohne gemeinsames Handeln in eine Abwärtsspirale wie in den 1930er Jahren rutschen: "Es geht nicht darum, ein einzelnes Land oder eine Region zu retten, sondern darum, die Welt vor einer Abwärtsspirale zu bewahren."

Unterschiedliche Brandmauern

Lagarde beschwor die Gefahr vor dem Finanzministertreffen, da sie zuvor beim Treffen mit Merkel am Sonntag auf Granit gebissen hatte. Mit Blick auf den dauerhaften Rettungsmechanismus (ESM) hatte sie dafür plädiert, das Volumen deutlich auszuweiten. Je mehr Geld zur Verfügung stehe, desto größer sei die Brandmauer. Doch weil sich Merkel gegen eine Aufstockung ausgesprochen hatte, wurde daraus nichts. Denn die Bundeskanzlerin hatte ihre eigene Brandmauer vor dem Treffen der Finanzminister errichtet, weil sich in ihrer Koalition wieder einmal die Partner gegen eine Ausweitung des ESM ausgesprochen haben. Hatte vor zwei Jahren der FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ganz allgemein gegen die Griechenland-Nothilfe opponiert, wodurch sie verzögert und damit die Lage verschlimmert wurde, so stellen sich nun sein Nachfolger Philipp Rösler und auch der CSU-Chef Horst Seehofer gegen eine Ausweitung des Rettungsvolumens.

Während Lagarde die Krise deutlich umfangreicher analysiert, verengt vor allem Merkel den Blick weiter auf die Verschuldungsfrage: "Ein wesentlicher Punkt ist die übermäßige Staatsverschuldung, ein zweiter die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Euro-Mitgliedsstaaten", sagte sie bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum zehnjährigen Bestehen des Euro am Montag. Beide Probleme hingen zusammen und müssten zusammen angegangen werden, plädierte ausgerechnet sie dafür, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Sie behauptete, man sei sich nun einig bei der Fehleranalyse. Das glaubt Merkel, weil sie ihre sogenannte "Stabilitätsunion" durchgedrückt hat. Es sei "die große Aufgabe der nächsten Jahre" sie zu schaffen.

Dagegen hat Lagarde nicht nur Brandmauern wie den ESM und die fiskalpolitische Integration im Blick, sondern sie fordert auch die Einführung von Eurobonds, die Aufstockung des ESM-Volumens und auch Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur. In allen drei Punkten steht sie im Widerspruch zu Merkel. Sie sieht auch, dass sich derzeit das Wachstum in der Euro-Zone massiv abkühlt, womit die Gefahr größer wird, in eine Depression zu rutschen, in der Griechenland schon steckt und in die Portugal wegen des harten Sparkureses ebenfalls abzurutschen droht.

Zwar erklärte Lagarde, dass einige Länder keine andere Wahl hätten, als zu sparen und ihre Haushalte schnell und effektiv zu konsolidieren. "Doch das gilt nicht überall", warnte sie. Angesichts der Tatsache, dass Portugal bei der Staatsverschuldung in der Schuldenliste direkt vor Deutschland und Frankreich steht, dürfte der harte Sparkurs seine Lage nur verschlimmern. Experten wie Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman halten die strengen Austeritätsprogramme ohnehin für "verrückt". Sein Kollege Joseph Stiglitz geht ebenfalls davon aus, dass sich die Lage weiter zuspitzen wird, wenn man sich von überholten Ideologien und Lobbyisten leiten lasse.

Ganz besonders muss das für Spanien gelten, wo die Konservativen nach dem Wahlsieg den harten Sparkurs noch verschärfen, obwohl Spanien unterdurchschnittlich verschuldet ist. Da Haushalte und Unternehmen hoch verschuldet sind, kann die Konjunktur praktisch nur über Staatsausgaben oder den Export angeschoben werden.

Doch sogar das Exportland Deutschland bekommt längst zu spüren, dass das Wachstum in Schwellenländern zu erlahmen beginnt. Im vierten Quartal 2011 sei das Wachstum zum Stillstand gekommen oder die Wirtschaft sogar wieder geschrumpft, hatte die Bundesbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht mitgeteilt. Die nun in Spanien regierende Volkspartei (PP) geht aber noch einen Schritt weiter und entzieht über massive Steuererhöhungen den Haushalten weiter Kaufkraft. So muss man sich nicht wundern, wenn nun die spanische Notenbank mit einer tiefen Rezession rechnet, in der die ohnehin extreme Arbeitslosigkeit noch deutlich ansteigen werde.

Der italienische Regierungschef Monti mit dem griechischen Finanzminister Venizelos. Bild: Europäischer Rat

ESM soll weiter nur mit 500 Milliarden Euro ausgestattet werden

Doch die Finanzminister wollen offenbar von Konjunkturprogrammen ebenso wenig etwas wissen wie von effektiven Brandmauern zum Schutz des Euro. Allein damit, dass der ESM nun schon am 1. Juli, also ein Jahr früher als geplant, an den Start gehen soll, will man offensichtlich das Ruder herumreißen. Die Finanzausstattung des ESM soll weiter 500 Milliarden Euro betragen, weil Merkel sogar blockiert, dass die nicht verausgabten Gelder des temporären EFSF in den ESM überführt werden. Gehofft wird erneut auf den Hebel, der aber im Fall des EFSF schon ausgehebelt wurde. Dabei waren die Erfolgsaussichten des von Merkel und Nicolas Sarkozy angedachten Modells stets fraglich (Merkel will nur auf eine Billion hebeln).

Geht man davon aus, dass die halbe Billion gehebelt wird, könnte der ESM dann zwar Spanien stützen, aber weiterhin niemals das mit zwei Billionen Euro verschuldete Italien, das deutlich näher am Abgrund steht. Längst war offiziell eingeräumt worden, dass die Hebelwirkung des EFSF beschränkter als erwartet sein würde und die Abstufung der EFSF-Bonität und der von Frankreich und Österreich haben den Hebel ohnehin noch kürzer werden lassen.

Gehofft wird darauf, dass der ESM, der real mit Kapital unterfüttert wird, insgesamt glaubwürdiger sein wird. Deutschland muss etwa 22 Milliarden Euro Barkapital einzahlen und wird mit 168 Milliarden Euro an abrufbarem Kapital haften. Vom ESM sollen angeblich nur die Länder Geld erhalten, die sich der geplanten Fiskalunion unterwerfen und strikte Schuldenbremsen einführen, wie auf dem letzten EU-Gipfel beschlossen worden war. Diese "klare Verknüpfung" sei beschlossen worden, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Er hofft, dass der Vertrag auf dem nächsten Treffen der EU-Finanzminister im Februar unterzeichnet wird und die Ratifizierung noch bis zum Sommer gelingen könne. Anders als im EFSF sollen die Entscheidungen nicht mehr einstimmig fallen, sondern mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden, um kleineren Ländern eine Blockade unmöglich zu machen. Der ESM werde zum "Grundpfeiler in der Brandmauer gegen die Schuldenkrise", erklärte Rehn. 2012 soll das Jahr werden, in dem die "Lösung" der Krise angegangen wird, meint Rehn sogar. Da schon im März sein Kapitalvolumen überprüft werden soll, macht dies schon deutlich, dass man sich alles andere als sicher ist, über diesen ESM eine Stabilisierung in der Euro-Zone erreichen zu können.

Der griechische Finanzminister blickt weiterhin in eine ungewisse Zukunft. Bild: Europäischer Rat

Verwerfungen sind programmiert

Noch immer ist zum Beispiel der Schuldenschnitt für Griechenland nicht in trockenen Tüchern. Die EU drängt weiter darauf, dass Banken, Versicherungen und Fonds insgesamt 100 Milliarden abschreiben sollen, das wären etwas mehr als 50% der insgesamt 205 Milliarden. Schließlich wurde im Gegenzug dafür verzichtet, dass über den ESM Staatspleiten vorgesehen werden, wie es einst geplant war. Die übrigen Verbindlichkeiten der privaten Investoren sollen zum größeren Teil in 30-jährige Anleihen umgetauscht werden, damit Griechenland eine langfristige Kalkulationsgrundlage erhält. Für etwa 30 Milliarden Euro sollen sie Anleihen des EFSF erhalten, die sie in etwa einem Jahr ausgezahlt bekommen sollen.

Gestritten wird derweil vor allem über den Zinssatz, denn der Bankenverband (IIF), der über den Schuldenschnitt verhandelt, will einen langfristigen Zinssatz von mindestens 4% durchsetzen. Doch die EU will erreichen, dass der Zinssatz ab 2020 unter 3,5% liegen müsse, damit das Land eine tragfähige Schuldenlast erhält. Der Unterschied von 0,5 Prozentpunkten hört sich gering an, doch über 30 Jahre ist er enorm. Aus 100 Milliarden werden bei 4% Zinsen fast 325 Milliarden und bei 3,5% fast 281 Milliarden Euro. Doch auch damit hätte Griechenland nach den Brüsseler Planungen 2020 noch immer eine Staatsverschuldung von 120% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), etwa so viel wie Italien heute. Deutlich mehr also, als der IWF mit 90% des BIP für beherrschbar hält. Dass Griechenland damit vor der Pleite gerettet wäre, ist also ziemlich illusorisch. Ende 2008, kurz bevor das Land die erste Nothilfe benötigte, lag der Schuldenstand bei "nur" 113% des BIP. Man muss also davon ausgehen, dass auch mit dem Schuldenschnitt die Pleite nur weiter verschoben wird.

Doch keine Finanztransaktionssteuer

Auch wenn das erwünschte Brüsseler Ergebnis am kommenden Montag beschlossen werden könnte, wird also kein Problem real gelöst sein, nicht einmal für Griechenland. Ob man beim EU-Gipfel in der Frage der Regulierung der Finanzmärkte und der Finanztransaktionssteuer weiter kommt, darf auch bezweifelt werden. Angeblich wegen dieser Abgabe war Großbritannien im Dezember ausgeschert. Offenbar reicht nun aber der Widerstand einer Partei aus, die derzeit noch eine Unterstützung von etwa 2% der Wähler hat, um die Bundesregierung wieder von dieser Steuer abzubringen. Darauf hatte kürzlich Attac aufmerksam gemacht. Das globalisierungskritische Netzwerk hält die Tobin-Steuer für ein wichtiges Mittel, um spekulative Kapitalflüsse zu reduzieren und für eine wichtige Einnahmequelle, um die Verursacher der Finanzkrise auch an den Kosten zu beteiligen.

Dabei hatten sich die Euro-Finanzminister eigentlich schon vor fast zwei Jahren auf die Steuer verständigt und sogar die CSU spricht sich immer wieder für sie aus. Als nun der kleine Franzose vorgeprescht war, der die Finanztransaktionssteuer sogar notfalls im Alleingang einführen wollte, sah es so aus, als ließe sich Merkel zur Wahlkampfhilfe für Sarkozy tatsächlich dazu breitschlagen, sie in der Euro-Zone einzuführen. Doch nach dem Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem französischen Amtskollegen François Baroin am Montag in Paris blieb es um das Thema ziemlich still.

Nur im Nebensatz sprach Schäuble noch davon. Plötzlich wurde von einer Börsenumsatzsteuer als Alternative gesprochen. Ausgerechnet mit einer Steuer nach britischem Vorbild soll die Tobin-Steuer nun offenbar beerdigt werden. Dass die Union wie befürchtet in dieser Frage erneut vor der FDP einknickt, zeigt sich darin, dass der Börsenumsatzsteuer-Vorschlag von den Liberalen kam. Damit will Rösler "Großbritannien mit ins Boot holen". Er hatte darauf hingewiesen, dass man in London mit der sogenannten Stempelsteuer schon eine Art Börsenumsatzsteuer kenne. Doch die britische "Stamp Duty" gilt vor allem für Verkäufe von Aktien und Optionsscheinen. Die erhoffte Einschränkung von spekulativen Geschäften würde damit nicht erreicht, weil genau die davon nicht betroffen sind.

Doch angesichts leerer Kassen hofft man nun wohl in Paris und Berlin offenbar nun darauf, über den kleinsten gemeinsamen Nenner etwas Geld in die Kassen zu spülen. Man könnte eine neue Nebelkerze zünden, weil eine scheinbare Finanztransaktionssteuer eingeführt würde. Man könnte zudem als Erfolg verkünden, die Einheit der EU gerettet zu haben, weil nun auch die Briten wieder im Boot sind. Mit den erwarteten Einnahmen von 57 Milliarden Euro, die Brüssel errechnet hatte, wenn der Handel mit Aktien und Anleihen mit einem Satz von 0,1% und Derivate mit 0,01% besteuert würden, ist dann allerdings nicht zu rechnen.