Bedrohter Zugang zu Medikamenten

Sandy Harnisch vom Aktionsbündnis gegen AIDS über ACTA und Generika

Im Aktionsbündnis gegen AIDS haben sich derzeit über 100 Nichtregierungsorganisation der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr als 280 lokal engagierte Gruppen zusammengeschlossen. Zu den zentralen Anliegen des Zusammenschlusses gehört "die Verwirklichung des allgemeinen Zugangs zu umfassenden Präventionsprogrammen sowie wirksamer Therapie, Betreuung und Unterstützung als unverzichtbarer Bestandteil des Grundrechts aller Menschen auf die Erreichung des bestmöglichen Gesundheitszustandes". Durch das derzeit in der Öffentlichkeit und im Europaparlament debattierte ACTA-Abkommen sieht man diese Ziele gefährdet. Telepolis sprach darüber mit der Juristin Dr. Sandy Harnisch, die als Referentin für Advocacy-Arbeit im Aktionsbündnis gegen AIDS tätig ist und sich schwerpunktmäßig unter anderem mit den Auswirkungen "geistigen Eigentums" auf die öffentliche Gesundheit befasst.

Frau Dr. Harnisch - Sie engagieren sich im Aktionsbündnis gegen AIDS, das kritisiert, dass ACTA sich nicht nur auf die Freiheit im Internet, sondern auch auf die Gesundheit von Menschen potenziell negativ auswirkt. Davon hörte man bislang noch relativ wenig …

Sandy Harnisch: Ja, dieses wichtige Thema ist bisher von den Medien noch nicht ausreichend beachtet worden. Dabei geht es hier auch um ein außerordentlich wichtiges Gut, nämlich die Gesundheit von Menschen.

Woran liegt es Ihrer Ansicht nach, dass man von diesem Aspekt bislang so wenig hört?

Sandy Harnisch: Das Thema Informationsfreiheit - gerade im Internet - spricht heute sehr viele, wenn nicht jeden Menschen hier direkt an. Ebenso viel Öffentlichkeit für ein Thema zu erzeugen, mit dem nicht alle Menschen hier unbedingt direkt Berührungspunkte haben, ist da vergleichsweise schwieriger.

Die ACTA-Befürworter argumentieren, der Vertrag würde an der Legalität von Generika nichts ändern ...

Sandy Harnisch: Das sehen das Aktionsbündnis gegen AIDS und viele andere Nichtregierungsorganisationen anders. ACTA könnte den rechtmäßigen Handel mit legal hergestellten, qualitativ hochwertigen Generika beeinträchtigen.

Auf welche Weise würde das konkret geschehen?

Sandy Harnisch: ACTA sieht eine Reihe von Regelungen vor, die sich negativ auf den Handel mit Generika auswirken können. Zum Beispiel werden Zollbehörden mit sehr weitgehenden Rechten ausgestattet. Sie können beim bloßen Verdacht auf eine Verletzung von Marken - und anderen Rechten Generikalieferungen an den Grenzen festhalten. Das sogar auch dann, wenn die Medikamente für ein Drittland bestimmt sind und sich nur im Transit befinden. Die dadurch entstehenden Lieferverzögerungen können fatale Konsequenzen für Patientinnen und Patienten in Entwicklungsländern haben.

Nun könnte man argumentieren, dass Zollbehörden wie andere staatliche Stellen ja an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden sind und deshalb kein Anreiz für so ein Verhalten besteht, oder?

Sandy Harnisch: Wir unterstellen den Zollbehörden keinesfalls eine böse Absicht. Wir befürchten aber, dass es zu Fehlentscheidungen kommen könnte, wenn beispielsweise Generikanamen den Namen von eingetragenen Marken ähneln. Die Beurteilung von Markenrechtsverletzungen ist sehr komplex und erfordert hohe Expertise. In der Vergangenheit wurden wiederholt rechtmäßige Medikamentenlieferungen für Entwicklungsländer im Transit an EU-Grenzen unbegründet festgehalten. Wir denken, dass solche Fälle unter ACTA noch zunehmen könnten.

Sie kritisieren auch die Schadensersatzansprüche gegen Dritte, die mit ACTA eingeführt werden. Wie sehen die genau aus?

Sandy Harnisch: Richtig, ACTA sieht nicht nur unverhältnismäßig hohe Strafen und Schadensersatzansprüche gegen Generikahersteller selbst, sondern auch gegen Dritte, wie beispielsweise Zulieferer und Händler, vor. Wegen dieses Haftungsrisikos für Dritte könnten die sich im Extremfall weigern, weiter mit Generikaherstellern zusammenzuarbeiten. Das könnte letztlich dazu führen, dass Behandlungen wieder teurer werden.

Ein weiterer Kritikpunkt an ACTA ist, dass der Vertrag "Fälschungen" und legale Generika durcheinanderwirft. Geschah das Ihrer Ansicht nach mit Absicht?

Sandy Harnisch: Das wäre reine Spekulation. Tatsache ist, dass andere internationale Regelwerke zum Schutz geistigen Eigentums, wie zum Beispiel das TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation, zwischen absichtlichen Fälschungen einerseits und sonstigen Markenrechtsverletzungen andererseits unterscheiden. ACTA hingegen trennt nicht genau zwischen diesen beiden Kategorien.

Aber diese Unschärfe hat Auswirkungen, oder?

Sandy Harnisch: Durchaus. Denn dadurch besteht die Gefahr, dass legal hergestellte Generika mit Fälschungen verwechselt und deshalb beschlagnahmt oder sogar vernichtet werden könnten.

Wie viele Menschen sind in Drittweltländern auf Generika angewiesen?

Sandy Harnisch: Bei der Behandlung von HIV/Aids, zum Beispiel, sind heute etwa 80% der Medikamente für Patientinnen und Patienten in Subsahara-Afrika indische Generika. Nur durch die Verwendung kostengünstiger Generika konnten bis Ende 2010 weltweit rund 6,6 Millionen Menschen eine lebensrettende HIV/Aids-Therapie erhalten.

HIV hat ja die besondere Problematik, dass Medikamente nicht nur den vorzeitigen Tod, sondern auch die Ansteckung anderer Menschen verhindern. Eine Blockade von Generika kann also enorme Schäden anrichten. Wie müssten Ihrer Ansicht nach gerechte Schadensersatzregelungen in einem Nachfolge- oder Ersatzvertrag für ACTA aussehen?

Sandy Harnisch: Die Schäden, die ACTA im Bereich öffentliche Gesundheit in Entwicklungsländern verursachen könnte, sind monetär sicherlich nicht messbar. Auf jeden Fall sollte ACTA aber Generikaherstellern einen Anspruch auf Entschädigung gewähren, wenn sich der Verdacht auf Verletzung geistigen Eigentums gegen sie als falsch erweist.