Große Worte, kleine Taten

Die Union hat Spekulation mit Rohstoffen als Ursache für Hunger erkannt, will das Problem aber erst einmal beobachten

Schon seit langem wird die Spekulation mit Agrarrohstoffen von vielen Beobachtern kritisch verfolgt, immerhin steigen die Preise für Nahrung an den internationalen Märkten rapide an, seit Finanzinvestoren diese "Anlageklasse" für sich entdeckt haben. 2011, so stellt der Tagesspiegel-Journalist Harald Schumann, der für Foodwatch eine vielbeachtete Studie zu diesem Thema erstellt hat ("Hände weg vom Acker, Mann!"), waren alle wichtigen Agrarrohstoffe nach Abzug der Inflation mindestens doppelt so teuer wie zehn Jahre zuvor. Allein 2010 seien laut der Weltbank die Nahrungspreise durchschnittlich um ein Drittel gestiegen, was 40 Millionen Menschen zusätzlich in absolute Armut gestürzt hat.

Auch die Union nimmt sich nun des Themas an, und verspricht mit geradezu revolutionären Worten gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln vorzugehen. Der Gesetzentwurf, mit dem die Union dies zu tun gedenkt, ist allerdings äußerst handzahm.

Mit einem Kongress, organisiert von den Finanz- und Entwicklungspolitikern der Unionsfraktion, wollen CDU und CSU demonstrieren, dass nicht nur die Opposition bereit ist, gegen problematische Spekulation vorzugehen. Den Grund dafür, dieses Engagement öffentlichkeitswirksam auf einem Kongress mit dem Titel "Rohstoffhandel - Brauchen wir mehr Regulierung?" zu demonstrieren, liefert der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) gleich zu Beginn der Veranstaltung: Es sei bei uns streckenweise wie bei Künstlern, die den Beifall als Brot brauchen, so Kauder.

Der Beifall ist der Union sicher, immerhin lehnen einer Forsa-Umfrage zufolge 84 Prozent der Deutschen Spekulation mit Agrarrohstoffen kategorisch ab. Viele Menschen, so Kauder, machten sich Sorge darüber, dass Lebensmittel so wie andere Rohstoffe auch der Spekulation unterliegen. Zwar sei Spekulation mit Rohstoffen nicht per se schlecht, immerhin zeige sie ja auch, wo ein Mangel und wo ein Überfluss herrsche. Trotzdem müsse die Frage gestellt werden, ob mit diesen Grundnahrungsmitteln spekuliert werden dürfe, zumal bisher nicht erkennbar sei, dass diese Spekulation den Entwicklungsländern geholfen habe.

Klaus-Peter Flosbach (CDU), der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, wird deutlicher. Zwar wäre es falsch, den Finanzakteuren die Alleinschuld an der Situation an den Rohstoffmärkten zu geben, jedoch könne den Anlegern eine Mitverantwortung nicht abgesprochen werden. Durch die hohe Liquidität würden Anleger in Rohstoffen mittlerweile lukrative Investments sehen, so Flosbach. Durch die niedrigen Zinsen würden Rohstoffe dabei auch zunehmend für Versicherungen attraktiv.

Das billige Geld der Notenbanken fließt auch zunehmend in die Rohstoffmärkte

Tatsächlich warnen Beobachter bereits vor den Folgen der Politik der niedrigen Zinsen durch die Notenbanken. Diese sollen eigentlich dazu dienen, die Kapitalausstattung der Banken zu verbessern, damit diese Kredite für die Realwirtschaft bereitstellen und Staatsanleihen kaufen können. Doch ein guter Teil des billigen Geldes fließt offenbar in Rohstoffanlagen, die derzeit so stark zulegen können wie seit fast einem halben Jahr nicht mehr. Darunter leidet nicht nur die Süßwarenindustrie, in der sich kleinere Firmen mittlerweile sogar in ihrer Existenz bedroht sehen, sondern es trifft vor allem die Menschen in den Entwicklungsländern, die fast ihr komplettes Einkommen für Lebensmittel ausgeben müssen und von jedem Preisanstieg besonders hart getroffen werden.

Selbst kleinere Anleger, so Flosbach, würden auf die Rohstoffmärkte strömen um von kurzfristigen Preisschwankungen zu profitieren. Dabei nähmen sie einen immer stärkeren Einfluss auf die Rohstoffpreise. Flosbach kommt zu dem Schluss, diese Spekulation weder mit seinem Gewissen noch mit dem C im Namen seiner Partei in Einklang bringen zu können. Er werde es nicht akzeptieren, dass durch Markteffekte der Hunger in der Welt gefördert werde.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen schwächt Flosbachs Haltung in seiner Rede auf dem Kongress ab. Das wichtigste sei es, zunächst einmal für mehr Transparenz und mehr Information zu sorgen. Die Preise würden voraussichtlich langfristig weiter steigen, weil die Weltbevölkerung weiter wächst und so leben möchte wie wir - trotz der vielen Sorgen, die wir haben, fänden das viele immer noch erstrebenswert, witzelt Schäuble.

Gesetzentwurf ohne Biss

Tatsächlich ist der Gesetzentwurf, den die Regierungsfraktionen am Donnerstag gemeinsam im Bundestag einbringen wollen, kein großer Wurf - trotz des großen Titels "Rohstoffderivatemärkte gezielt regulieren". Denn konkrete Maßnahmen finden sich in dem dünnen Entwurf, der derzeit noch nicht im Internet abrufbar ist, nicht. Vielmehr fordern die Regierungsfraktionen die Bundesregierung in ihrem Entwurf lediglich auf, sich in Verhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene für einige Allgemeinplätze stark zu machen.

So soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die Transparenz des Rohstoffderivatehandels zu erhöhen, für "angemessene Eingriffsinstrumente" eintreten, den "legitimen Absicherungsinteressen der Realwirtschaft angemessen Rechnung tragen" oder "eine effektive Aufsicht sicherzustellen". Bei Agrarderivaten soll die Bundesregierung nach dem Willen der Koalitionsfraktionen "zusätzliche und strengere Regulierungsmaßnahmen" prüfen - ein echter Lösungsansatz sieht anders aus.

Der Grund für diese unkonkreten Vorschläge findet sich ebenfalls im Entwurf: Um die Wechselwirkungen zwischen den Termin- und den Kassamärkten zu verstehen, müsse man in einem ersten Schritt mehr Transparenz schaffen. Bisher, so die Logik der Union, gebe es schlicht nicht genug Daten, um sinnvoll regulieren zu können, diese müssen demnach zunächst einmal von den Aufsichtsbehörden gesammelt werden. Zudem könnten die Marktteilnehmer dann selbst aktiv werden und sich besser auf die Entwicklungen einstellen, so der Entwurf. Doch zu wissen, welche Investmentgesellschaften hinter einem Preisanstieg stecken, hilft den Betroffenen im Ernstfall auch nicht wirklich weiter.

Blase bei der Spekulation auf Rohstoffen?

Dabei wäre es dringend geboten, mehr zu tun, wie Raimund Röseler von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf dem Kongress erläutert. Er sieht durch das billige Geld die Gefahr gegeben, dass im Rohstoffbereich eine neue Blase entsteht. Durch diese Flut an Liquidität bekämen auch Banken, die in diesem Bereich keine Ahnung haben, Anreize, sich in Rohstoffen zu engagieren. Es dürfe jedoch nicht mehr vorkommen, dass Investoren in Dinge investieren, von denen sie nichts verstünden.

Röseler kündigt an, sich das Verhalten der Investoren daher künftig genauer ansehen zu wollen. Zugleich warnt er jedoch auch vor drohendem Marktmissbrauch, denn einige Investoren würden die Rohstoffe physisch hinterlegen und so in Erwartung steigender Preise eine künstliche Verknappung herbeiführen.

Tatsächlich hat die Politik in der Vergangenheit unter anderem auch durch die Förderung privater Altersvorsorge dafür gesorgt, dass immer mehr Kapital auch von Kleinanlegern auf die Finanzmärkte strömt - und damit unter anderem auch in Agrarrohstoffen Anlagemöglichkeiten sucht. Mit einem Verbot von Investments von privaten Kleinsparern, Stiftungen und anderen Anlegern, die kein realwirtschaftliches Interesse am Rohstoffmarkt verfolgen, wie es Schumann fordert, ist daher, trotz aller Rhetorik seitens der Union, nicht zu rechnen.