Sigmar Gabriels Kritik an Israel und die Reaktionen

Beim Thema "Israel-Palästina" erfolgt Medienaufmerksamkeit vorzugsweise nach Kraftausdrücken, aber berichtet wird auch dann nur über die Kraftausdrücke

Im Februar dieses Jahres stand die grüne Bürgermeisterin von Aachen, Hilde Scheidt, unter Verdacht, einen "antisemitischen Konsens" in ihrer Stadt zu stützen. Benjamin Winthal berichtete über die diesbezüglichen Vorwürfe aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Aachen in der "Jerusalem Post" vom 18.02.2012. Eine vorgetragene Kritik an Henryk M. Broder, so hieß es, sei Hetze und richte sich "in Wahrheit gegen alle Freunde des Jüdischen Staates".

Das deutsch-israelische Onlinemagazin "haOlam.de" veröffentlichte eine Übersetzung des Beitrags aus der "Jerusalem Post", u.a. mit folgender Passage:

Broder, der allgemein als die führende Autorität des modernen Antisemitismus in Deutschland gilt, schrieb am Freitag der Jerusalem Post, dass Aachen "eine abstoßende und verseuchte Stadt" sei, "halb Grün [wegen der Partei Die Grünen] und halb braun [wegen der nazistischen Kameradschaft Aachener Land]".

Aus der Übersetzung eines Artikels in der "Jerusalem Post" vom 18.02.2012

Henryk M. Broder dürfte kaum erfreut sein, hier als "führende Autorität des modernen Antisemitismus" vorgestellt zu werden. Ist die Konfusion des Übersetzers vielleicht eines von vielen Symptomen für die Konfusionen bundesrepublikanischer Israel-Debatten?

Gershon Baskin, Kolumnist der zitierten "Jerusalem Post", äußerte sich in einem Interview vom 27.02.2012 folgendermaßen zur Aachener Auseinandersetzung:

Kritik an Israel im Hinblick auf den Umgang mit den Palästinensern hat nichts mit Antisemitismus zu tun! […] Ich denke, dass die Deutschen, die zu Israels besten Freunden in der Welt gehören, eine Verantwortung haben, mit ihren Freunden ehrlich zu sein. Wenn die Deutschen und die deutsche Regierung glauben, dass Israel gegen seine eigenen besten Interessen handelt, sollten sie nicht still bleiben. Noch einmal: Es ist nicht antisemitisch, die Regierung Israels für seine Politik gegenüber dem palästinensischen Problem zu kritisieren.

Sigmar Gabriel im Kreuzfeuer

Solche Selbstverständlichkeiten scheinen bei uns aber noch nicht überall angekommen zu sein. Nach einer Reise durch Israel und die besetzten Palästinensergebiete steht aktuell SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen des folgenden Eintrags auf Facebook im Kreuzfeuer der Kritik:

Ich war gerade in Hebron. Das ist für die Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.

Die Medien berichteten alsbald über einen Shitstorm via Facebook, in dem Gabriel u.a. Antisemitismus oder rechtsextremes Denken vorgeworfen worden sein soll. Jihad Watch Deutschland bringt derzeit einen Beitrag mit dem Titelbestandteil "ein Roter sieht braun". Die CDU fordert eine Entschuldigung vom SPD-Vorsitzenden. In den Berichten von Frankfurter Rundschau, Stern, Focus oder Tagesschau erfährt man zum eigentlichen Hintergrund der Kritik von Sigmar Gabriel so gut wie nichts Substantielles.

Der Tagesspiegel berichtet ausgewogener und teilt zum Schluss seines Artikels zumindest mit:

In Hebron leben rund 200.000 Palästinenser und mehr als 500 radikalisierte jüdische Siedler. Um die Sicherheit dieser Gruppe zu gewährleisten, hält Israel die Kontrolle über einen Teil des Stadtgebietes. Im Zentrum leben Zehntausende Palästinenser unter ständiger Besatzung, ihre Bewegungsfreiheit ist stark eingeschränkt.

Einer der prominentesten Urheber des umstrittenen Apartheid-Vergleichs ist der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, dessen Buch "Palästina - Frieden nicht Apartheid" der Melzer Verlag 2010 auch in einer deutschsprachigen Übersetzung vorgelegt hat.

Der Apartheid-Vergleich ist in unserem Land vermutlich nicht hilfreich bei einer Aufklärung über die bedrückende Lage der Palästinenser. Gleichwohl ist die Diskussion darüber anhand der von Kritikern geltend gemachten Vergleichskriterien, also im Kontext von Fakten zu real existierenden Verhältnissen in den besetzten palästinensischen Gebieten, zu führen. Neben der Darbietung von anschaulichen geografischen Darstellungen könnte es ebenfalls von Nutzen sein, in deutschen Medien paritätisch auch Kritiker der israelischen Staatspolitik und von dieser Politik betroffene Palästinenser zu Wort kommen zu lassen.

Nun hat es ausnahmsweise mal nicht "Die Linke", sondern die Sozialdemokratie erwischt. Sigmar Gabriel ist ebenso wie der berühmte Nahostvermittler und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter weder ein Feind Israels noch ein Antisemit. Bei beiden Politikern ist das Gegenteil der Fall. Ob das lautstarke Lager eines doktrinären "Pro-Israelismus", in dem sich auch rechte Kräfte und selektive Nationalflaggen-Fetischisten tummeln, zu den Freunden Israels zählt, darf man bezweifeln (Die "Moral" von der Geschichte).

Blick auf den christlich-jüdischen Dialog

Projüdisch, proisraelisch, promenschlich und gerecht kann nur ein Diskurs sein, der allgemein kommunizierbare menschenrechtliche, bürgerrechtliche und völkerrechtliche Standards zum Ausgangspunkt nimmt. Anhänger der Ideale des jüdischen Philosophen Martin Buber müssen es sich nicht gefallen lassen, von sogenannten "Antideutschen" als Antisemiten beleidigt zu werden (Hebräischer Humanismus).

Mit Blick auf die christlich-jüdische "Woche der Brüderlichkeit" denkt man bei der aktuelle Inquisitions-Kampagne gegen einen SPD-Politiker auch an Bedingungen für einen freien theologischen Diskurs (denn das Judentum ist eine Religion und nicht, wie die Faschisten behaupteten, eine "Rasse"). Wegen des Beitrags "Vom Nationalgott Jahwe zum Herrn der Welt und aller Völker" geriet Ende letzten Jahres der evangelische Bibelwissenschaftler und Pfarrer Dr. Jochen Vollmer ins Kreuzfeuer der Kritik, weil er eine bestimmte Theologisierung der Geschichte des Staates Israels nicht teilen mochte. Das "Pfarrerblatt", in dem sein Beitrag erschienen war, sah sich genötigt zur Klarstellung, man sei nicht "antisemitisch" oder "israelfeindlich".

Der umstrittene Artikel war aber weder antisemitisch noch israelfeindlich, sondern beinhaltete mit Blick auf die Lage der Palästinenser eine Kritik an nationalreligiösen Ideologien. Es ist schwer zu glauben, dass ein geschwisterlicher jüdisch-christlicher Dialog Positionen wie die von Vollmer nicht ertragen können soll.

Mitri Raheb, evangelisch-lutherischer Pfarrer in Bethlehem und palästinensischer Befreiungstheologe, ist in diesem Jahr mit dem Deutschen Medienpreis ausgezeichnet worden. Prompt wurde der Vorwurf laut, Mitri Raheb fördere Judenfeindlichkeit. In dem von ihm 2009 mitverfassten "Kairos-Palästina-Dokument" wird die Besatzung der palästinensischen Gebiete und die Siedlungspolitik Israels als "Sünde vor Gott" bezeichnet. Raheb hat das "Existenzrecht Israels" nie bestritten und lehnt - als Anhänger eines gewaltfreien Widerstands - jegliche Gewalt im Nahostkonflikt ab. In diesem Fall haben sich allerdings auch zwei evangelische Landesbischöfe hinter den Preisträger aus Bethlehem gestellt.

Wir brauchen ein freies Diskurs-Klima

Ein inflationärer und willkürlicher Gebrauch des Begriffs "Antisemitismus" dient keiner menschenfreundlichen Gedächtniskultur und schändet das Andenken der Opfer der Shoa. Es ist an der Zeit, unzulässigen Verquickungen von Geschichtsgedächtnis und Nahost-Debatte auch in den sogenannten Mainstream-Medien eine klare Absage zu erteilen.

Wir brauchen den freien Diskurs darüber, welche jeweils ganz unterschiedlichen "Lehren" heute aus der staatsbürgerrechtlichen Diskriminierung von Juden durch den "deutsch-christlichen Staat" im 19. Jahrhundert, aus dem bürgerlichen Antisemitismus in Kaiserreich und Weimarer Republik und schließlich aus dem millionenfachen Massenmord der deutschen Faschisten zu ziehen sind. Wir brauchen den freien Diskurs, wegen des Ringens um eine glaubwürdige Freundschaft mit Israel, wegen der Menschenrechte der Palästinenser und wegen des Friedens auf der Erde, der eine gemeinsame Angelegenheit der ganzen Menschenfamilie ist.

Von den Visionen aus der frühen Präsidentschaftszeit eines Barack Obama ist rein gar nichts mehr geblieben (und Europa hat gewiss seinen Anteil daran). Es gibt keine Hinweise für eine Einsicht der westlichen Politik in die eigene Mitverantwortung an den traurigen Verhältnissen im Iran oder für ein großes Interesse des Westens an einem durchgreifenden Politikwechsel in der arabischen Welt. Es gibt keine Hinweise dafür, dass die derzeitige rechte Regierung Israels Kompetenzen für eine Mitarbeit an gerechten und friedlichen Verhältnissen einbringen will. Hingegen gibt es die berechtigte Sorge, dass unter Benjamin Netanjahu durch eine unberechenbare Politik Chancen einer friedlichen Weltgestaltung verbaut und sogar unheilvolle Weichen für ein ganzes Jahrhundert gestellt werden könnten.

Gerade jetzt brauchen wir dringend Leute, die sich ohne Angst vor Verleumdern mit Klartext zu Wort melden und die nötige Kritik an Israels Politik vortragen. Michael Lüders schreibt in einem sehr nachdenklich stimmenden aktuellen Beitrag der "Blätter für deutsche und internationale Politik": "Das Vermächtnis von Auschwitz lautet mit Gewissheit nicht: Führt Angriffskriege."