Atomkraft: Indische Proteste, deutsche Exportförderung
Trotz des beschlossenen Atomausstiegs fördert die deutsche Regierung den Export von Nukleartechnik in alle Welt: ins europäische Ausland, nach Brasilien und auch nach Indien, wo sich heftiger Widerstand gegen den Bau von Kernkraftwerken regt
"Das Vorgehen der Polizei erinnerte mich an einen Bürgerkrieg!" Das sagt die indische Anti-AKW-Aktivistin Malathi Maithri über die staatliche Reaktion auf die Proteste am 22. März gegen ein neues Atomkraftwerk. Das AKW Kudankulam entsteht im Bundesstaat Tamil Nadu, an der südlichen Spitze Indiens. Seit Jahren wehrt sich die lokale Bevölkerung gegen dieses Projekt. Als nach einem vorübergehenden Baustopp Ende März die Arbeiten wieder aufgenommen wurden, ging die indische Polizei massiv gegen AKW-Gegner vor. Sechstausend Polizisten, darunter viele Angehörige der Sondereinsatzkommandos "Rapid Action Forces", räumten die Blockaden der Zufahrtsstraßen und verhafteten mehrere hundert Menschen, die an dem übrigens völlig gewaltlosen Protest teilgenommen hatten. Die indische Umweltorganisation People's Movement Against Nuclear Energy (PMANE) sprach von einem "Ausnahmezustand" in Kudankulam.
Informationen über die aktuelle Lage vor Ort zu bekommen, ist schwierig. Die Gegend um das Dorf Idinthakarai sei weiterhin abgeriegelt, unabhängige Journalisten dürfen nicht nach Kudankulam. "Die Verwaltung hat Wasser und Strom abgeschaltet, um die Menschen von dem Protest zu vertreiben", sagt Malathi Maithri. "Wir wissen nicht, ob und wie sich die Menschen mit Lebensmitteln versorgen können." Einige Gegner des AKW Kudankulam sind in Hungerstreik getreten. Sie fordern unter anderem, dass die Anklagen gegen die Organisatoren der Proteste fallengelassen werden.
16 Mitglieder der Umweltinitiative PMANE sind laut Amnesty International von der Verhaftung bedroht. Ihnen wird unter anderem "Aufruhr und Kriegsführung gegen den Staat" und "Verschwörung und die Verursachung von Unruhen mit tödlichen Waffen" vorgeworfen. Amnesty "vertritt die Auffassung, dass diese Anklagepunkte konstruiert wurden und die Behörden von Tamil Nadu sowie die indische Regierung damit versuchen, die Proteste gegen das Kernkraftwerk zu unterdrücken". Anfang des Jahres wurden die Konten einiger inländischer und ausländischer Umweltorganisationen, die in Tamil Nadu aktiv sind, eingefroren.
Nun wird in Kudankulam wieder unter Hochdruck gebaut. Das Kernkraftwerk ist ein Gemeinschaftsprojekt der indischen Atomenergie-Behörde und der russischen Atomstrojeksport, einer Tochtergesellschaft des halbstaatlichen Energiekonzerns Gazprom. Die Arbeiten begannen schon 1997 und stießen von Anfang an auf Widerstand in der ansässigen Bevölkerung, Nach der Fukushima-Katastrophe führten die Proteste dazu, dass die Regierung von Tamil Nadu im Oktober 2011 einen vorläufigen Baustopp anordnete und ein Experten-Team beauftragte, die Sicherheit der Anlage erneut zu prüfen.
Die meisten Demonstranten gegen das AKW Kundankulam kommen aus der Region. Die Bais haben die Proteste in dem Küstendorf Idinthakarai, dessen Bewoher vor allem vom Fischfang leben. Unterstützt werden sie von einzelnen Umweltaktivisten. Dennoch beschuldigt die Premierministerin der tamilisch-nationalistischen Regierung kürzlich "ausländische Kräfte", den Widerstand gegen das Atomprojekt anzuheizen. Der Innenminister des Landes wurde konkreter und sprach von amerikanischen und skandinavischen Nichtregierungsorganisationen, die hinter den Kulissen die Proteste anstacheln würden. Auf diese Art würden die USA und Europa versuchen, die russische Konkurrenz auszuschalten.
Eine leicht absurde Wendung nahm die Debatte über die angeblichen ausländischen Drahtzieher, als Ende Februar der deutsche Urlauber Rainer Sonntag Hermann von den Behörden abgeschoben wurde, weil er den Demonstranten Geld gegeben haben soll. Fernsehsender in Tamil-Nadu lancieren andererseits die Behauptung, die Proteste würden von der maoistischen Guerilla gelenkt.
Einige der Verschwörungstheorien, die in Tamil Nadu kursieren, sind grotesk - aber sie haben einen ernstzunehmenden Hintergrund. Der indische Energiemarkt ist hart umkämpft. Wenn an der viel bemühten "Renaissance der Atomkraft" überhaupt etwas dran ist, dann in den BRIC-Staaten. Letztes Jahr waren weltweit 62 neue Reaktoren im Bau, davon der überwiegende Teil in den sogenannten Schwellenländern - zehn in Russland, fünf in Indien und 27 (!) in China.
Auch die indische Regierung setzt in erster Linie auf Atomkraft, um den steigenden Energieverbrauch des Landes zu befriedigen. Russische, amerikanische und europäische Konzerne versuchen, Fuß in diesem Zukunftsmarkt zu fassen. Schon in acht Jahren sollen indische Kernkraftwerke 20.000 Megawatt im Jahr produzieren - das wäre eine Verfünffachung des gegenwärtigen Anteils!
Der geplante Ausbau der Kernenergie trifft allerdings auf Widerstand - nicht überall so heftig wie in Tamil Nadu, aber durchaus mit Erfolg. So wurden der Bau neuer Atomkraftwerke in den Bundesstaaten Gujarat und Andhra Pradesh, die bereits seit Jahren geplant sind, bis heute verhindert. In West-Bengalen (Haripur) wurde ein Projekt kürzlich völlig aufgegeben. Auch in Kudankulam haben die Proteste den ursprünglichen Zeitplan gründlich durcheinander gebracht: Eigentlich sollte die Anlage bereits Anfang April in Betrieb gehen.
Deutsche Exportförderung für indische Atomkraftwerke?
Zu den Unternehmen aus dem globalen Norden, die Atomtechnik an Indien liefern, gehört auch Areva. Dieser halbstaatliche französische Konzern ist unter anderem an einem AKW-Bau in Jaitapur im indischen Bundesstaat Maharashtra beteiligt. Daran ist eigentlich nichts Ungewöhnliches - ungewöhnlich ist allerdings, dass Areva für dieses Projekt finanzielle Unterstützung vom deutschen Staat haben will.
"Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert", erklärte vor einem Jahr Angela Merkel, kurz nach Havarie des japanischen Atomkraftwerks. So begründete die Kanzlerin die Kehrtwende der schwarz-gelben Regierung in Sachen Atomenergie. Nach wie vor fördert die Bundesregierung allerdings den Export von Atomtechnik in alle Welt mit Exportgarantien.
Zum Beispiel für den Bau des Atomkraftwerks in Brasilien Angra 3. Hier hatte die Regierung bereits grundsätzlich zugesagt, eine Hermes-Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro zu übernehmen. Nach dem Fukushima-Schock gab die Regierung allerdings ein neues Risiko-Gutachten zu Angra 3 beim Institut für Sicherheitstechnologie (ISTec) in Auftrag. Dieses Tochterunternehmen der deutschen Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) bewertete das Projekt bereits 2010 positiv. Bis jetzt liegt dieses Gutachten noch nicht vor.
Bei Hermes-Bürgschaften garantiert die deutsche Regierung einem Unternehmen, die Kosten zu übernehmen, wenn ein ausländischer Auftraggeber nicht bezahlt. Für weitere Exportbürgschaften für Nukleartechnik gibt es Voranfragen: nach England, Finnland, Indien und China. Öffentlich wurde diese Tatsache durch eine Anfrage des Grünen Parlamentariers Sven-Christian Kindler. "Es ist schizophren, hierzulande den Atomausstieg zu wollen und gleichzeitig den Bau neuer Schrott-Reaktoren im Ausland zu unterstützen", findet Kindler.
Areva ist, wie EADS, ein gescheitertes Projekt der deutsch-französischen Industrieachse. 2001 gründete der Konzern mit Siemens ein Gemeinschaftsunternehmen. Acht Jahre später zog Siemens sich wieder zurück. Warum sollte die deutsche Regierung die Auslandsinteressen eines französischen Unternehmens unterstützen? Kindler vermutet, dass das Unternehmen mit Arbeitsplätze am Areva-Standort Erlangen argumentiert.
Welche Unternehmen vom deutschen Staat Exportgarantien erhalten, lässt sich schwer nachvollziehen. Nur bei Garantiesummen über einer Milliarde Euro wird das Parlament überhaupt angehört. Dann werden die Anträge im Parlamentarischen Haushaltsausschuss debattiert. Bei geringeren Summen entscheidet die Regierung eigenmächtig, welche Exporte-Aufträge förderungswürdig sein sollen. Das Bundesfinanzministerium erklärt dieses Verfahren folgendermaßen:
Über Grundsatzfragen und die Indeckungnahme großer Exportgeschäfte entscheidet ein Interministerieller Ausschuss (IMA), in dem neben dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vertreten sind. Beraten wird die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen im IMA neben den Mandataren auch durch eigens dafür ernannte Sachverständige aus Handel, Banken und Industrie.
Angeblich wurden in der Vergangenheit bereits deutsche Exporteure unterstützt, die Technik für Kernkraftwerke lieferten. Mit staatlichen Exportgarantien können sich deutsche Unternehmen gegen wirtschaftliche und "politische Risiken" absichern, zu denen beispielsweise "Verstaatlichung und Enteignung" und "Krieg und Aufruhr" gezählt werden. Laut dem Report Auslandsgeschäftsabsicherung steigt die Nachfrage deutscher Unternehmen nach solcher staatlicher Unterstützung stetig.
Dass der Atom-Konzern Areva sich nun um eine Exportgarantie für das geplante Kernkraftwerk in Jaitapur bemüht, schockiert deutsche Umweltschutzorganisationen. In Jaitapur sollen zunächst zwei "Europäische Druckwasserreaktoren" (EPR) mit einer Leistung von jeweils 1650 Megawatt gebaut werden, später möglicherweise noch vier weitere. Dann entstünde am Indischen Ozean das größte Kernkraftwerk der Welt. Greenpeace kritisiert, dass beim Einsatz von Arevas Druckwasserreaktoren in der Vergangenheit wiederholt Sicherheitsprobleme aufgetreten seien (Finnland beschließt den Bau neuer Atomkraftwerke). Und die Umweltorganisation "Urgewald" verweist darauf, dass der Standort Jaitapur "in einer Hochrisikozone für Erdbeben" liege. In den letzten 20 Jahren hätten in der Region drei Erdbeben mit einer Stärke oberhalb von fünf auf der Richterskala und eines mit der Stärke 6,3 stattgefunden.