Auftakt zum Wahlkampf in Griechenland

Bei den Regierungsparteien gab es Panik vor Torschluss und einen Hang zur Tropologie, während immer mehr Parteien gegründet werden

Mitten in der orthodoxen Karwoche, die eine Woche nach der katholischen bzw. protestantischen stattfindet, löst sich das griechische Parlament auf. Es kommt endlich zu den bereits seit langem angekündigten Neuwahlen, die ursprünglich im November 2011 nach Papandreous gescheitertem Referendum auf den 19.Februar terminiert wurden. Damals hofften die Regierungsparteien, die Zeit für sich nutzen zu können. Die Wahlen sind dennoch offener als je zuvor. Nahezu jedes Ergebnis ist möglich. Denn Griechenland erlebt, wie es Ex-Außenministerin Dora Bakoyianni treffend bemerkte seinen politischen "Untergang von Pompeji".

Griechische Wahlkämpfe zeichnen sich seit jeher durch Besonderheiten aus. Eine davon ist, dass Wahlgeschenke für die Parteienklientel im Vorfeld verteilt werden und nicht erst nach den Wahlen erfolgen. Knapp sechzig Gesetzespakete sollten deshalb innerhalb der letzten zwei Parlamentswochen durchs Plenum gejagt werden.

Die beiden sich seit achtunddreißig Jahren abwechselnden Rivalen PASOK und Nea Dimokratia regieren im Übergangskabinett Papademos gemeinsam und konnten erstmals gemeinsam ihre Lobbyisten bedienen. "Tropologie" (Änderung) heißt der Lobbytrick. Die beabsichtigten gesetzlichen Regelungen werden dabei in anderen Gesetzespaketen, mit denen sie überhaupt nichts zu tun haben, als Nebenparagraph untergebracht. Die Verfassungsväter hatten diese Möglichkeit vorgesehen, um schnelle Korrekturen an einzelnen Gesetzen zu gestatten, ohne dass ein komplettes Reformpaket erstellt werden muss.

"Ntropologie" (Ntropie = Schande) nennt der Volksmund den Missbrauch dieses Instruments. So wollte Bildungsminister Bambiniotis, knapp einen Monat im Amt, mit einer Sonderregelung die Kündigung von Lehrkräften an Privatschulen erheblich erleichtern und deren Besoldung kappen. Bambiniotis ist im Direktorium eines Privatschulverbands. Die Regelung kippte am heftigen Widerstand der Öffentlichkeit.

Man gönnt sich ja sonst nichts!

Die wahrscheinlich extremste Tropologie betraf die Regierungsparteien selbst. Sie erlaubten sich den tiefen Griff in die klammen Staatskassen. Jede parlamentarisch vertretene Partei erhält pro Wahlstimme und Jahr 10 Euro Staatszuschuss. Zum Vergleich, in Deutschland bekommen die Parteien für die ersten vier Millionen Stimmen 0,85 Euro. Für jede weitere Stimme sind es nur 0,70 Euro. Was Wunder, dass die zweitstärkste griechische Partei, die Nea Dimokratia im 11-Millionen-Einwohnerstaat, auf diese Weise mehr Staatshilfen erhält, als die deutsche CDU.

Die von Innenminister Tasos Giannitsis eingereichte Tropologie besagte, dass die Parteien ihre Zuschüsse für das dritte Quartal 2011 und komplett für das erste und zweite Quartal 2012 auf einmal ausgezahlt bekommen. Basis der Berechnung sind die Wahlergebnisse vom Oktober 2009, damals erhielt die PASOK 43,92 Prozent, für die Nea Dimokratia waren es 33,48 Prozent. Aktuell erwarten die Parteien laut Umfragen für die Anfang Mai stattfindenden Wahlen höchstens 18 Prozent für die PASOK und 26 Prozent für Nea Dimokratia. Die Werte sind in den jeweiligen Umfragen sehr unterschiedlich. Beide zusammen könnten den in diesem Punkt einigen Meinungsforschungsinstituten zufolge jedoch kaum über 35 Prozent kommen. Sie haben sich in Lauf der letzten zweieinhalb Jahre mehrfach gespalten. Die Abspaltungen erhalten keine Zuschüsse.

So viel Selbstbedienungsmentalität brachte selbst den Vorsitzenden der liberalen EU-Parlamentsfraktion Guy Verhofstadt in Rage. Per Protestbrief wandte er sich an Jose Manuel Barroso und referierte über die 29 Millionen Euro, die schlicht in Wahlkampfkassen fließen. Verhofstadt übersah, dass in der Tropologie weitere knapp 11 Millionen Euro für Wahlzwecke eingesetzt werden, aber er erfasste den Kern. Der Clou des Ganzen ist nicht, dass die Parteien für das zweite Quartal 2012 mehr Geld erhalten, als ihnen nach dem zu erwartenden Wahlergebnis zusteht. Giannitsis baute eine Sicherung für die Parteienfinanzen in seine Tropologie ein. Das Geld ist nicht pfändbar. Demnach gehen sowohl die Banken, denen PASOK und Nea Dimokratia weit mehr als 250 Millionen Euro schulden, als auch die übrigen Gläubiger leer aus. Seit Monaten sind die Angestellten beider Parteien unbezahlt. Die Sozialversicherungsträger warten auf Versicherungsbeiträge. Hohe Stromrechnungen, 670.000 Euro für die Nea Dimokratia und 52.500 für die PASOK, wurden noch nicht beglichen. Dass beide Parteien immense Mietschulden drücken und Lieferanten nahe der Verzweiflung sind, sollte niemanden verwundern.

Besonders pikant ist, dass Bürgern, die mehr als 5.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern schulden, die sofortige Verhaftung droht. Zuletzt erwischte es den siebenundsiebzigjährigen Regisseur Costas Ferris. Er kann sich zwar überhaupt nicht daran erinnern, für eine bestimmte Fernsehproduktion jemals sein Honorar gesehen zu haben, und hatte die Produktion, an der er beteiligt war, bereits vergessen. Nachweisbar ist eine Begleichung der Honorarrechnung auch nicht. Trotzdem beharrt der Fiskus auf eine Umsatzsteuerzahlung. Ferris musste hinter Gitter. PASOK-Parteichef Venizelos braucht sich um die Schulden seiner Partei keine Sorgen zu machen, ihn schützen Immunitätsgesetze.

Ebenso wird jedem Griechen, der seine Stromrechnung, welche neben den Energiekosten die neuerdings eingeführten Kopfsteuern enthält, nicht rechtzeitig zahlen kann, die Energiezufuhr abgestellt. Schließlich muss der klamme griechische Staat Milliarden für die Rettung der staatlichen Agricultural Bank of Greece aufbringen, während die Parteien allein dieser Bank 250 Millionen Euro schulden. Die Banken hatten per ordre de mufti die offensichtlich faulen Kredite vergeben. Als vorgebliche Sicherheit dienten die staatlichen Parteifinanzierungsgelder.

In der hitzigen Debatte um die skandalöse Finanzierung verwiesen Abgeordnete aller Oppositionsparteien darauf, dass es ein Unding sei, dem Steuerzahler einerseits die an den IWF und die EZB zu zahlenden Zinsen für die Bankenrettungskredite aufzubürden und mit dem Haircut den Schuldenschnitt für Privatanlagen und Sozialversicherungen zuzumuten, aber andererseits bei dem geringsten Zahlungsrückstand der gebeutelten Gläubiger, sofort die juristische Keule zu ziehen.

Die Parlamentsdebatte am Montag war durchaus spannend und wurde seitens der Opposition weitgehend mit logischen Argumenten und ohne überbordenden Populismus geführt. An der Abstimmung ändern konnte sie nichts. Denn "aus Zeitgründen", so die offizielle Version, hatten die Regierungsparteien die Abstimmung vorgezogen. Tatsächlich hatte die Eile pragmatische Gründe. Nur 155 der 300 Parlamentarier stimmten der Selbstbedienung zu. Das sind sechs weniger, als allein die PASOK-Fraktion am Anfang der Legislaturperiode in ihren Reihen hatte. Die Opposition stimmte komplett gegen das Vorhaben, das nach Ansicht von PASOK-Chef Evangelos Venizelos die Unabhängigkeit der Parteien von dubiosen Parteispendern garantieren soll. Venizelos gehörte einst zu den Schöpfern des aktuellen Parteifinanzierungsgesetzes.

IWF-Chefin Christine Lagarde halten solche Praktiken nicht davon ab, öffentlich die Griechen zur Wahl dieser beiden Parteien aufzurufen. Sie fürchtet, dass Wählerstimmen an die "kleineren Parteien" gefährlich wären, da diese verantwortungslos seien. In griechischen Medien wird gemunkelt, dass der IWF die Staatpleite fürchtet, wenn die "großen Parteien" unter Venizelos und Samaras zusammen nicht mehr als 160 Mandate in der dreihundertsitzigen Abgeordnetenkammer erhalten.

Wer sind die kleineren parlamentarischen Parteien?

Neben den bereits parlamentarisch etablierten linken Oppositionsparteien, der Kommunistischen Partei (KKE), und dem linken Sammelbündnis SYRIZA haben sich während der Legislaturperiode zahlreiche Neugründungen aus von ihren Fraktionen ausgestoßenen Dissidenten gebildet. Allein die Kommunisten blieben von diesem Phänomen verschont. Vom SYRIZA, der sich als Wahlliste aus zahlreichen kleineren Gruppen bildet, spalteten sich unter Fotis Kouvelis mehrere Abgeordnete ab und gründeten die Demokratische Linke. Kouvelis sammelte jedoch auch außerparlamentarische Politrentner der PASOK um sich, so dass nun einige aus dem linken Lager stammende Politiker wieder den Weg zurück suchen.

Mehrere Abgeordnete der PASOK gründeten nach ihrem Parteiausschluss im Februar die Soziale Übereinkunft für Griechenland in Europa. Die Parteiführung der Gruppe mit dem seltsamen Namen teilen sich Ex-Wirtschaftministerin Louka Katseli und Ex-Justizminister Haris Kastanidis.

Giannis Dimaras, wegen seiner Kritik am sozialfeindlichen Sparkurs bereits im Mai 2010 aus der sozialistischen Partei geflogen, hat den Panhellenischen Streitwagen der Bürger als Protestpartei gegründet. Aus dem Lager der Nea Dimokratia entstanden derweil die Demokratische Allianz um Dora Bakoyianni ("Das Problem ist, dass es in Europa noch immer terroristische Ideologien gibt"). Bakoyianni hatte im Mai 2010 dem IWF-Sparkurs zugestimmt, als Antonis Samaras als Parteivorsitzender der Nea Dimokratia auf ein Blockadevotum bestand. Zu ihrem Votum für den Sparkurs steht sie noch heute, sie betrachtet jedoch die Umsetzung der Maßnahmen als falsch und wirft den Regierungsparteien vor, an der falschen Stelle zu sparen und andererseits Kapital leichtfertig zu vergeuden.

Ebenfalls aus Nea Dimokratia Dissidenten bestehen die Unabhängigen Griechen" um Ex-Marineminister Panos Kammenos. Sie wurden von Samaras ausgeschlossen, weil sie gegen das zweite IWF-Memorandum stimmten, als Samaras entschieden hatte, dass die Partei nun den Sparkurs unterstützen sollte. Bis auf den "Streitwagen der Bürger" haben all diese Gruppen eine realistische Chance ins Parlament einzuziehen. Dimaras zählt zwar regelmäßig in Umfragen zu den beliebtesten drei Politikern des Landes, mehr als 1,5 Prozent Wahlstimmen werden ihm aber nicht zugetraut. Damit scheitert er an der Sperrklausel von drei Prozent. Bakoyiannis Partei liegt in Umfragen meist knapp unter der Hürde. Allerdings ist dabei zu beachten, dass ihr Wahlpotential auf der Heimatinsel Kreta erheblich höher als im Landesdurchschnitt ist. Allein die Stimmen, die ihre Kandidaten dort bei den Regionalwahlen 2010 erringen konnten, würden landesweit für das Überschreiten der Sperrklausel reichen.

Kammenos ist derzeit ebenso wie die meisten Sparkursgegner Shootingstar der Umfragen. Geschickt mischt er seine patriotische Haltung, die ihn einst ins wertkonservative Lager der Nea Dimokratia brachte, mit sozialer Antisparkursrhetorik. Bezeichnenderweise ist er der einzige der Repräsentanten kleinerer Parteien, der die Einladung des Fraktionsvorsitzenden des SYRIZA Alexis Tsipras zu konzertierten Aktionen öffentlich in Erwägung zieht. Tsipras wirbt für gemeinsame Wahllisten, mit denen wichtige Direktmandate für das Lager der Sparkursgegner gewonnen werden sollen. Denn die aufgrund der Wählerstimmenzahl erste Partei erhält unabhängig von ihrer Prozentzahl einen Bonus von 50 Parlamentariern. Die 250 übrigen Mandate werden mit einem einfachen Verhältniswahlrecht verteilt. Stimmenthaltungen von Wählern werden ebenso wie ungültige Stimmen und Voten für an der Sperrklausel gescheiterte Parteien von der Gesamtwahlstimmensumme abgezogen.

Das Scheiten an der Sperrklausel droht dem orthodoxen Sammelbündnis LAOS unter Giorgos Karatzaferis. Der smarte Journalist hatte im Mai 2010 erst dem Sparpaket zugestimmt, dann gegen die Härten der Umsetzung protestiert, um schließlich im November 2011 zunächst Juniorpartner der beiden großen Parteien in der Übergangsregierung zu werden. Im Februar erkannte er diesen Schwenk wieder als Irrtum und zog sich daraufhin mit großem Knall aus der Regierung zurück. Aktuell tönt er, dass er als ersten Schritt in einer neuen Regierung, Troika-Poul Thomsen zur Persona non grata erklären will.

Gleichzeitig wettert er gegen seinen ärgsten Rivalen im Kampf um die Wählergunst. Während Karatzaferis noch im Dezember vor der "drohenden kommunistischen Gefahr" warnte, fürchtet er nun "die Kinder Hitlers", die neonazistische Chrysi Avgi. Karatzaferis, der seine politischen Kapriolen ebenso wie die Haltung zur Frage der illegalen Immigranten (Illegale Einwanderung wird zum reißerischen Wahlkampfthema) mit Patriotismus begründet, pointiert gern, dass eine Hitlernahe Partei keineswegs patriotisch sein könne. Karatzaferis verstärkt seine Partei im politischen Überlebenskampf mit prominenten Griechen. Die Schauspielerin Vana Barba verstärkt seine Kandidatenriege.

Auch diese wahrscheinlich einzigartige Besonderheit griechischer Wahlkämpfe beschränkt sich nicht auf eine Partei. Für Dora Bakoyiannis Liste ist der Fußballer Daniel Batista Lima im Gespräch. Die Parteien schmücken sich mit vorher politisch inaktiven Prominenten, um so besser das Stimmvolk einfangen zu können. Auch der Journalist Giannis Dimaras kam einst so zu seinem Parlamentssitz.

Während der katholischen Ostertage suchten die griechischen Parteien statt nach Eiern nach Kandidaten. Der PASOK laufen die Altgedienten reihenweise weg. Justizminister Miltiadis Papajoannou zieht sich ebenso zurück wie Vizepremier Thodoros Pangalos. Dutzende weitere Sozialisten tun es ihnen nach. Sie wollen, so wird auf Parlamentsfluren gemunkelt, lieber einen ehrenvollen Abgang machen, als die zu erwartende heftige Niederlage erleiden. Trotz dieses Personalschwunds predigt Parteichef Venizelos Durchhalteparolen. Er redet ernsthaft davon, dass er die absolute Mehrheit erreichen möchte.

Diese strebt auch Antonis Samaras an. Samaras droht, dass er, wenn er nicht die absolute Mehrheit der Parlamentssitze erhält, sofort weitere Neuwahlen auslösen möchte, um ans Ziel zu gelangen. Dass dies das bereits am Boden liegende Land vollkommen ruinieren würde, ficht ihn offenbar nicht an. Er möchte Premier werden. Auch seine Partei steht vor einem personellen Umbruch. Viele langjährige Abgeordnete möchten offenbar den Zickzackkurs nicht mehr mittragen und ziehen sich deshalb zurück.

Auch außerhalb des Parlaments entstehen immer mehr neue Parteien

Der Trend zur Parteiengründung setzt sich auch außerhalb der etablierten Politiklandschaft durch. Im Rahmen der Bewegung der Empörten Bürger entstanden zahlreiche Interessengruppen. Einige davon wie die "Bezahlt wird nicht"-Aktivisten hatten vor, für das Parlament zu kandidieren, zogen sich aber mit Blick auf das Wahlgesetz zurück. Auch der Komponist Mikis Theodorakis schließt aus, dass seine Elada-Bewegung fürs Parlament antritt.

Die "Einige Volksfront" (EPAM), um den Wirtschaftsjournalisten Dimitris Kazakis möchte jedoch antreten. Kazakis hatte sich im Mai 2010 der Spitha-Bewegung von Mikis Theodorakis angeschlossen, überwarf sich jedoch später mit dem politisch aktiven Komponisten. Die EPAM hatte am vergangenen Wochenende ihren Gründungskongress. Gleich zu Anfang gab es Streit, denn die Delegierten konnten sich nicht über das vorläufige Kongresspräsidium einigen. In diesem Punkt, dem Kampf um Posten des Postens willen, sind die neuen Parteien schnell dort angekommen, wo die etablierten Parteien seit Jahren sind.

Keine Partei hat bislang ein schlüssiges, ausgearbeitetes Programm präsentiert, wie die Krise zu bewältigen wäre. Aber so etwas ist in griechischen Wahlkämpfen selten ein Thema. Es geht, auch das ist eine Besonderheit, meist darum zu beweisen, dass die eigene Partei weniger Skandale aufzuweisen hat als die jeweiligen Gegner. Die Griechen dürfen dann am 6. Mai mal wieder wie der homerische Odysseus zwischen Skylla und Charybdis balancieren.