Statt Waterboarding soll die Wissenschaft effiziente Verhörtechniken entwickeln
Eine von US-Präsident Obama eingesetzte Arbeitsgruppe sucht nach neuen Verhörtechniken im Antiterrorkampf, die legal sein sollen
Kurz nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Barack Obama, noch getragen vom Wunsch nach dem versprochenen "Change", einige "Executive Orders" erlassen. Darunter eine, die die Schließung von Guantanamo anordnete und es den Inhaftierten ermöglichen sollte, in den USA Klage gegen ihre Inhaftierung einzureichen, und ein striktes Verbot der Folter, also der unter Bush eingeführten "harten Verhörtechniken", die in Guantanamo und Abu Ghraib praktiziert wurden und zu denen auch das "Waterboarding" gehört. Bekanntlich haben Bush und vor allem Cheney die "haften Verhörtechniken" wie Waterboarding weiter gut geheißen und davor gewarnt, sie zu verbieten.
In der Executive Order 13491 vom 22. Januar ordnete Obama an, dass die unter Bush eingeführten Erweiterungen der Haft- und Verhörbedingungen aufgehoben werden und nationale sowie internationale Verbote der Folter, wozu sich die USA etwa in den Genfer Konventionen oder im Abkommen gegen Folter verpflichtet haben, eingehalten werden müssen. In einem bewaffneten Konflikt Gefangene müssen von allen im Auftrag der USA Handelnden und in allen von US-Behörden betriebenen Gefängnissen oder Lagern "unter allen Umständen human behandelt" werden. Folter und grausame Behandlung sind ebenso verboten wie Demütigungen oder andere Herabwürdigungen der persönlichen Würde. Dem Roten Kreuz muss Zugang zu den Gefangenen gewährt werden.
Bei Verhören ist das Army Field Manual 2-22.3 gültig. FBI und andere Behörden dürfen weiterhin Verhörtechniken ohne Zwang einsetzen, um freiwillige Aussagen "ohne Anwendung von Gewalt, Drohungen oder Versprechungen" zu erhalten. Eingerichtet werden muss eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Ministerien, um die Übergabe von Gefangenen an andere Länder und die Verhörtechniken des Army Field Manual zu überprüfen, vor allem wenn sie von anderen Behörden als dem Pentagon eingesetzt werden. Als Untergruppe dieser Arbeitsgruppe wurde die High Value Detainee Interrogation Group (HIG) vom National Security Council beim FBI eingerichtet. Aufgabe ist die "Verbesserung der Verhörmethoden zur Stärkung der nationalen Sicherheit im Rahmen der Gesetze". Um das zu bewerkstelligen, hat das FBI Anfang April eine Ausschreibung für Forschungen im Bereich der Verhaltenswissenschaften gestartet, "um die Wissenschaft und Praxis geheimdienstlicher Verhöre und Befragungen zu verbessern". Wissenschaftlich muss schon alles legitimiert sein. Das war unter Bush nicht anderes. Juristische Experten hatten die Foltermethoden durch Gutachten scheinbar legitimiert (Die intellektuellen Wegbereiter von Folter und Willkürjustiz, Schmerz und Lüge), die Verhörtechniken wurden ebenfalls von willigen Experten aus Psychologie und Medizin entwickelt und zusammen gestellt (Ärzte und Psychologen als Folterknechte). Vorbild der neuen wissenschaftlich basierten Verbesserung der Verhörmethoden war vermutlich, so Wired, die Studie Educing Information: Interrogation: Science and Art (2006) vom National Defense Intelligence College. Dort heißt es etwa, dass nach dem 11.9. der Stand der Verhörtechniken noch aus dem Kalten Krieg stammte und neue Methoden jenseits der Wissenschaft "on the fly" entwickelt wurden, mit teils kontraproduktiven Ergebnissen. Und ein anderer Autor meint in Verweis auf Abu Ghraib und Guantanamo, dass "die Ergebnisse der unter diesen Umständen geführten Verhöre ebenso unzuverlässig wie die im 13. Jahrhundert waren".
In der Ausschreibung heißt es, die Mission der HIG sei es, die "besten verfügbaren Verhörmittel gegen Häftlinge einzusetzen, von denen bekannt ist, dass sie Informationen über Terrorangriffe gegen die USA und ihre Verbündeten besitzen". Ähnlich wurde auch unter Bush argumentiert, doch der Folter unterzogen wurden keineswegs nur die angeblich "Bösen der Bösen". Zur wissenschaftlichen Verbesserung der Verhörmethoden sollen u.a. Verhörexperten bei der Arbeit beobachtet und über Erfahrungen befragt werden, um daraus Methoden und Ergebnisse zu entwickeln. Zudem sollen Kriterien zur Messung der Wirksamkeit von Verhören entwickelt, Laborstudien zum Testen und Entdecken neuer Verhörmethoden und entsprechende Labor- oder Feldstudien mit nicht-amerikanischen Menschen durchgeführt werden. Man will die fundamentalen psychischen und interpersonalen Prozesse wissen, die eine Rolle bei Verhören spielen. Nach der effizienten, aber legalen und wissenschaftlich begründeten Verhörmethode sollen nun Forscher suchen, als Anreiz winken immerhin 19 Millionen US-Dollar.