Das 99. Gesetz zum Weg in die rauchfreie Gesellschaft

Neueste Vorschläge aus Norwegen und New York, die Zigarettenrauchen schwieriger machen

"Feuer?" "Ja, danke". Es folgt ein freundliches Lächeln und ein angenehm entspanntes Gespräch. Zigarettenrauchen ist ein schönes soziales Vergnügen, geteilt wird es von Rauchern und den Nichtrauchern, die sich das Schreckbild dessen, was Passivrauchen anrichtet, mit Rekurs auf das Risiko, dem das Leben in allerhand Formen ohnehin zu eigen ist, auf Distanz halten. Der Lungenarzt rät ab, eindeutig. Es ist alles gesagt, pro und contra Rauchen, die grundsätzlichen Argumente sind ausgetauscht. Gesundheitspolitisch stehen die Raucher auf verlorenem Posten. Zwei Gesetzesvorschläge, aus New York und Norwegen, zeigen an, worauf sie sich - mit einiger Wahrscheinlichkeit auch außerhalb dieser Vorreiterzonen - gefasst machen müssen.

Langfristig sei das Ziel eine Gesellschaft zu schaffen, die komplett frei ist von Tabakprodukten, sagt die norwegische Gesundheitsministerin Anne-Grethe Strøm-Erichsen. Für die nächsten Schritte in die tabak-freie Gesellschaft hat sie ein Bündel von Vorschlägen, die sie dem Parlament vorschlagen wird. So sollen nur mehr 20er-Zigarettenpackungen, statt wie bisher auch 10er-Packungen, zum Verkauf erlaubt sein. Das soll den Teenagern zeigen, wie teuer Rauchen ist. Der Verkauf von Tabakwaren soll strenger lizensiert werden, so dass sie schwerer erhältlich sind.

Zum Vorschlagspaket des "Tobacco Act" zur Eindämmung des Tabakkonsums gehört auch ein Verbot für Schüler, während der Schulzeiten zu rauchen. Die Eingänge zu öffentlichen Gebäuden sollen rauchfrei sein, Raucherzimmer an Arbeitsplätzen sollen verboten werden. Als nächster Schritt wird anvisiert, dass Arbeitgeber Arbeitnehmern verbieten können, während der Arbeitszeit zu rauchen. Die Verwirklichung dieses Vorhabens sei wahrscheinlich, wird die Gesundheitsministerin zitiert.

Wohnungen, Balkone, Dächer und Innenhöfe als rauchfreie Zonen

Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg, der mit Rauchverboten weltweit auf sich aufmerksam macht (Der Weltverbesserer), ist schon ein paar Schritte weiter. Nach den öffentlichen Zonen (Central Park und alle 1700 öffentlichen Plätze und Fussgängerzonen), will er sich jetzt um privates Terrain kümmern.

2.362 Anrufe über rauchende Bewohner oder Gäste in Wohnhäusern habe das zuständige Beschwerdetelefon seit Juli letzten Jahres entgegengenommen, berichtet die New York Times. Das ist angesichts der Größe New Yorks und des langen Zeitraums nicht beeindruckend viel, aber Bloomberg wird es als Bestätigung dafür nehmen, dass er auf dem richtigen Weg ist, wenn er auch "Wohnungen, Balkone, Dächer und Innenhöfe" längerfristig zu rauchfreien Zonen machen will. Der Zigarettenrauch ziehe ja schließlich, wie dies der Zeitungsbericht wiedergibt, durch Ritzen, Klimaanlagen, geöffnete Fenster in Wohnungen und macht gesundheitsbewusste New Yorker, die hohe Mieten zahlen, zu Passivrauchern, schrecklich.

Bloomberg betritt mit seinem neuesten Gesetzesvorschlag das private Territorium sachte. Er klopft erstmal nur an, beruft sich auf informationspolitisches - "This is purely an informational thing."

Tatsächlich geht es darum, dass Hausbesitzer Interessenten für den Kauf von Eigentumswohnungen bzw. den Inhabern von Eigentumswohnungen und Mietern ihre Verordnungen zum Rauchen in der Wohnanlage deutlich machen müssen. Das Gesetz verlangt, dass Häuser mit drei oder mehr Wohnungen, die vermietet werden oder Eigentumswohnungen sind, offenlegen müssen, ob Rauchen innerhalb und außerhalb der Räume verboten ist. Damit wird von den Besitzern gefordert, dass sie eine Rauchregelung über sämtliche Bereiche treffen:

The bill would require buildings with three or more apartments — whether rental, condominium or cooperative units — to disclose whether smoking is allowed in all indoor and outdoor locations, including inside apartments, on balconies and rooftops and in courtyards.

Bloomberg setzt dabei geschickt auf den Trend zu immer strikteren Anti-Rauch-Regelungen, der auch auf dem Wohnungsmarkt eine Rolle spielen dürfte. Der Zwang zur Regelung impliziert, dass es mehr Wohnhäuser geben wird, in denen Rauchen in der gesamten Anlage und innerhalb der Wohnungen verboten ist. Die Strafe von 100 Dollar richtet sich gegen Zuwiderhandlungen gegen die Veröffentlichung der Regelungen. Alles andere ist dann Sache des Hausverwaltung.

Da gebe es aber rechtlich schwierige Bereiche, wie ein Vertreter einer Immoblienhändelervereinigung der New York Times gegenüber äußert. Wer kann das Rauchverbot in Wohnungen mit welcher Grundlage durchsetzen?

If somebody in management says to the person, "You’re not allowed to smoke here," and the person ignores it, what do you do? What is the role of the management of the building, or the owner or co-op board or condo association?

Unklar sei auch, ob man das Rauchverbot gegen Mieter oder Eigentümer durchsetzen kann, die schon vor Bekanntgabe der Regelung dort gewohnt haben, rechtlich sei das eine Grauzone, zu der es bislang noch keinen richtunsgweisenden Präzendenzfall gegeben habe. Das sei bislang gewöhnlich mit einer Einigung gelöst worden - "There’s always been a legal settlement." Das kann sich ändern.