Europol und der Terrorismus
In ihrem Jahresbericht zum Terrorismus warnt die EU-Behörde vor der Zunahme von Einzeltätern, Terrorismus und gewalttätiger Extremismus seien weiter eine Bedrohung, auch wenn terroristische Aktivitäten zurückgehen
Europol hat TE-SAT 2012, den Jahresbericht über Terrorismus für das Jahr 2011, vorgelegt. Obgleich im letzten Jahr nur zwei Terroranschläge europaweit geschehen sind, in denen Menschen getötet wurden, und überhaupt die Zahl von Terroranschlägen noch einmal zurückgegangen ist, sagt Europol, dass Terrorismus und extremistische Gewalt weiterhin eine "signifikante Bedrohung" seien, weswegen man "wachsam" bleiben müsse. Beschworen wird vor allem die weiterhin angeblich von al-Qaida ausgehende Gefahr großer Anschläge. Die Tötung von Osama bin Laden habe daran nichts geändert. Die meisten Terroraktivitäten entstammen dem, was Europol den separatistischen oder ethno-nationalistischen Terrorismus nennt.
Das klingt nach dem üblichen Mantra, bei dem stetig eine Gefahr beschwört wird, um die Existenz von Sicherheitsbehörden und die Beibehaltung oder Durchsetzung von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen mit einem Feind zu gewährleisten, der überall und jederzeit zuschlagen kann. Überdies wird betont, dass europäische "home-grown" Netzwerke höchst unprofessionell vorgehen, gefährlich seien vor allem die Einzeltäter. Hervorgehoben wird die Rolle des Internet. Es sei zum "Hauptkommunikationsmittel für terroristische und gewalttätige extremistische Personen und Gruppen" geworden, gewarnt wird vor einem "digitalen Dschihad". Die Sozialen Netzwerke würden die Rekrutierung und Radikalisierung erleichtern.
Überhaupt gäbe es einen Trend zur Verschmelzung von sozialen und technischen Faktoren, "die eine Brutstätte für ideologisch motivierte elektronische Angriffe" darstellen könne. Überdies konstatiert Europol, dass "im Kontext elektronischer Angriffe der Unterschied zwischen organisierter Kriminalität und Terrorismus und/oder gewalttätigem Extremismus zunehmend verschwimmt". Gemeint sind hier freilich nicht die Personen, sondern nur die Mittel, weswegen man dasselbe auch für Geld, Schusswaffen oder Fahrzeuge sagen könnte.
Europol orientiert sich an der Terrorismusdefinition der EU, die 2002 festgelegt wurde. Danach sind terroristische Straftaten schwere Straftaten, "wenn sie mit dem Ziel begangen werden, die Bevölkerung auf schwer wiegende Weise einzuschüchtern, öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören". Auch andere Aktivitäten wie "die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat, die Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke oder schwerer Diebstahl, Erpressung und Fälschung von Verwaltungsdokumenten mit dem Ziel, eine terroristische Straftat zu begehen", gehören dazu. Europol listet zwar nur solche Straftaten auf, die von den EU-Ländern als terroristisch eingestuft werden, führt aber im Bericht auch extremistische Taten und Trends auf. Die Abgrenzung zwischen Extremismus und Terrorismus sei schwierig, weil beim Extremismus ähnliche Verhaltensmuster vorliegen
Die beiden Terroranschläge 2011 mit tödlichen Folgen haben gemeinsam, dass sie (vermutlich) durch Einzeltäter begangen wurden, die sich gegen vermeintliche Invasionen ihrer auch durch Religion bestimmten Kultur wehren wollten. Gleichwohl waren sie beide, wie auch Europol betont, nicht unmittelbar religiös motiviert. Aber sie zeigen auch, dass die Anhänger der vom kulturell-religiösen Extremismus geprägten Feindschaften sich wechselseitig hochschaukeln. Im einen Fall hatte der Deutsch-Kosovare Arid Uka im März 2011 auf dem Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschossen und zwei weitere verletzt, die nach Afghanistan verlegt werden sollten. Er wollte damit angeblich Partei für die Muslime im Krieg gegen die USA bzw. den Westen ergreifen. Der Norweger Anders Breivik führte im Juli 2011 nach dem Vorbild von al-Qaida einen Sprengstoffanschlag und eine Massenexekution durch. Insgesamt tötete er 77 Menschen. Sein Motiv war angeblich, Norwegen oder Europa vor der vermeintlichen islamischen Bedrohung zu retten.
Mit Breivik haben sich allerdings die Gefährdungen verschoben. Der home-grown-Terrorismus kommt nun auch aus der rechten, ausländer- und islamfeindlichen Szene. Bemerkenswert ist, dass, wie es im Bericht heißt, in Europa Beteiligung an terroristischen Aktivitäten mit durchschnittlich acht Jahre Haft bestraft wird. Für separatistischen und linken Terrorismus werden aber durchschnittlich 12 Jahre, für religiös inspirierten 7 und für rechten Terrorismus lediglich ein Jahr verhängt.
Separatistischer oder ethnozentrischer Terrorismus ist am häufigsten
Insgesamt wurden in den EU-Ländern nach Europol 174 "Terrorangriffe" gezählt, 484 Terrorverdächtige sind festgenommen und 316 verurteilt worden. Allein 110 Angriffe werden separatistischen Terrorgruppen in Frankreich, Spanien und Großbritannien zugeschrieben und in diesem Kontext wurden 247 Personen festgenommen. Dabei handelt es sich vorwiegend um die ETA und korsische Separatisten, die allein 62 Angriffe durchgeführt haben, aber auch Personen aus dem Umkreis der irischen CIRA und RIRA oder der kurdischen PKK. Linke und anarchistische Gruppen haben 37 Terroranschläge ausgeführt, 42 Verdächtige festgenommen, vor allem in Griechenland (Synomosia Pyrinon Fotias), Italien (FAI) und Spanien. Hingewiesen wird auf die Brandanschläge auf die Bahn in Berlin und auf die zunehmende Gewalt zwischen antifaschistischen und rechten Gruppen. Daneben gebe es einen wachsenden "single-issue"-Terrorismus von militanten Tier- und Umweltschützern, Atomenergie- oder Gentechnik-Gegnern, die bislang weniger beachtet würden, weil viele Vorfälle gar nicht erst gemeldet werden.
Aus dem rechtsextremistischen Umkreis wird nur ein Terroranschlag, ein Brandanschlag in Barcelona, und in Deutschland die Festnahme von 5 Personen im Zusammenhang mit dem NSU angeführt. Rechter Terrorismus komme von "unentdeckten" Einzeltätern und kleinen Gruppen. Ansonsten seien Gewalttaten meist das Ergebnis einer zufälligen Begegnung oder eines sich aufschaukelnden Konflikts. Allerdings wird gewarnt, dass die harten Sparmaßnahmen zu einer Zunahme des rechten Extremismus führen könnten.
Auch wenn 2011 kein irgendwie mit al-Qaida oder anderen islamistischen Gruppen verbundener Terroranschlag stattgefunden hat, so seien die Bedrohungen allgegenwärtig. Festgenommen wurden in der EU 122 Personen aus dem Umkreis des islamistischen Terrorismus, mehr als die Hälfte, weil sie verdächtigt werden, Mitglied einer Terrorgruppe zu sein. 17 wurden aufgrund vager Vorbereitungen auf einen Terroranschlag verhaftet, der Rest wegen Propaganda, Rekrutierung, Finanzierung etc.
Zunehmend würden die Täter keiner Terrororganisation gehören, was freilich auch die Frage aufwirft, inwieweit man hier noch von Terrorismus sprechen kann, und vermuten lässt, dass die Grenze zu Amokläufen, wie beispielsweise auch bei Breivik, fließend wird, wenn sich Amokläufer zur Rechtfertigung ihrer meist suizidalen Tat irgendeine Begründung suchen. "Wenn man in die Zukunft sieht", so Europol-Direktor Rob Wainwright, "dann werden Einzeltäter, gleich ob durch politischen oder religiösen Extremismus motiviert, weiter eine Bedrohung darstellen". Daher müsse man besser Einzelpersonen überwachen, die sich radikalisieren können, also präventiv handeln und die Überwachung verstärken. Die EU-Kommissarin weist in diesem Zusammenhang auf das von der EU-Kommission Ende des letzten Jahres gegründete Radicalisation Awareness Network zur Bekämpfung der Radikalisierung hin ("Die Extremisten übertönen"). Wainwright macht ebenfalls deutlich, dass zur Bekämpfung des Terrorismus und des gewalttätigen Extremismus "innovative Maßnahmen" notwendig seien, die Sicherheitsbehörden müssen "verdächtige Aktivitäten überwachen" und Behörden ihre Informationen austauschen.
Europol benutzt auch die Olympischen Spiele, die sowieso bereits mit einem martialischen Aufwand gesichert werden, zur Legitimation des Ausbaus von Überwachungsmöglichkeiten: "Eine Gefahr ist, dass die Olympischen Spiele in London zum Ziel werden können, weswegen wir natürlich alles machen müssen, um dies zu verhindern." Hinweise dafür gibt es bislang nicht. Zwar hat es gestern einen Alarm gegeben, als ein 50-jähriger Brite angeblich vier Geiseln in einer Fahrschule in der Tottenham Court Road mitten in London nahm, was sich als Falschmeldung herausstellte, und drohte, sich in die Luft zu sprengen. Mehr als tausend Polizisten wurden eingesetzt, U-Bahn-Stationen und Geschäfte geschlossen, die Straße war weiträumig abgesperrt worden, bis der Mann, der eigentlich nur Computer, Bildschirme und anderes aus dem Fenster auf die Straße geworfen hatte, nach drei Stunden festgenommen werden konnte. Es handelte sich weder um Terrorismus noch um Extremismus, sondern um einen Wutbürger, der auf die Fahrschule sauer war, weil er die LKW-Führerscheinprüfung nicht bestanden hatte und das Geld zurückwollte.