"Wir haben dort vorne einen Shitstorm-Kristallisationspunkt aufgestellt"

Die Medien verstehen die Piratenpartei nicht

Der Wahlkampf in Schleswig-Holstein und NRW, der durch die Piratenpartei interessant gemacht wird, treibt seltsame Blüten. Zunächst schickte die Urheberrechtsindustrie eine Hundertschaft angeblich Kulturschaffender, die überwiegend jedoch Verwerter waren. Für die Piraten war dies eine willkommene Gelegenheit, das von den Medien gesetzte Thema "Urheberrecht" aufzugreifen und ihre Position zu erläutern. Doch dann hieß es auf einmal, die Piraten seien braun unterwandert.

Die Berichterstattung der letzten beiden Wochen über die Piratenpartei erinnert an die "Medienkriminalitätswelle" in den USA von 1976. Nachdem große Zeitungen über Gewalt gegen alte Menschen geschrieben hatten, war Urban Crime plötzlich DAS beherrschende Medienthema, es kam zu einer Hysterie und erhöhtem Sicherheitsbedürfnis, das auch die Politik zum Handeln zwang. Später stellte sich jedoch heraus, dass die Kriminalitätsrate sogar rückläufig war. Die Presse hatte vielmehr mit reziproker Eigendynamik ein virtuelles Phänomen herbeigeschrieben, das in die kollektive Wahrnehmung eingriff und subjektive Ängste schürte, für die es keinen aktuellen Anlass gab.

Ähnliches widerfuhr den Piraten in den vergangenen zwei Wochen, als ihnen plötzlich Unterwanderung und Toleranz von Nazis angedichtet wurde. Anscheinend hatte ein Großteil der gesamten Journaille das Handwerk solider Recherche suspendiert. Angefangen hatte es mit einem Brandbrief der "Jungen Piraten", die sich über Sexismus, Nazi-Kacke und so weiter beschwerten - Phänomene, die in x-beliebigen Internetforen vorkommen, insbesondere in anonymen. Natürlich nervt derartige Trollerei gewaltig, und irgendwie sollte man darauf auch reagieren - die Fälle aber mit Augenmaß einordnen. Bei einer Anzahl von Mitgliedern, die gegenwärtig auf die 30.000 zusteuert, ist es in einer Partei, die sich u.a. der Meinungsfreiheit verschrieben hat, absolut normal, dass sich dort Individuen einfinden, deren Vorstellungswelt sich von denen der Basis relativ weit entfernt. Soweit ersichtlich, machte sich kein Blatt die Mühe, die tatsächliche Anzahl der Problempiraten zu erkunden. Sie dürfte einstellig sein.

Auch in anderen Parteien gibt es offensichtlich Bedarf, Parteiausschlussverfahren durchzuführen. Prominente Beispiele der letzten Jahre sind Martin Hohmann (CDU) und Thilo Sarrazin (SPD). Bei den Grünen muss man inzwischen auch schon bei mangelnder Hygiene mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen.

Die Presse bzw. die kleineren politischen Mitbewerber griffen den ihnen im Wahlkampf zugerollten Ball unkritisch auf und riefen die Piratenpartei, welche die Journalisten immer wieder überfordert, mal eben schnell zum Hort von Nazis aus. Passt doch gut, waren doch etliche Parteineugründungen der letzten Jahrzehnte häufig am rechten Rand erfolgt!

Eigentlich hätte es selbst für unbedarfte Journalisten nahegelegen, zur Einordnung der Piratenpartei einfach einen Blick in das Grundsatzprogramm zu werfen. Beim Bundesparteitag in Offenbach wurde im Dezember 2011 das Bekenntnis "Für die Vielfalt in der Gesellschaft" mit den folgenden Unterkapiteln verabschiedet:

• Migration bereichert die Gesellschaften
• Die Entwicklung der Europäischen Union führt auch zur vollständigen Freizügigkeit ihrer Bürger
• Die Ausgrenzung von Arbeitsmigranten über Generationen hinweg ist menschenunwürdig
• Europa braucht wirtschaftliche Migration
• Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen
• Für die Trennung von Staat und Religion
• Gemeinsam gegen Rassismus

Die Piratenpartei, die seit 2006 in einem faszinierenden, aber langwierigen Prozess basisdemokratisch den teilweise unbekannten Konsens ihrer Mitglieder erforscht, hatte sich also (kaum überraschend) 2011 unmissverständlich als humanistisch definiert und jeglichem Rassismus - selbstverständlich - eine klare Absage erteilt. Diesen nach der Berlinwahl beschrittenen Weg, sich von einer außerparlamentarischen Bürgerinitiative zu einer ernstzunehmenden politischen Partei entwickeln und ihr Wertesystem zu definieren, hatten Hunderte Journalisten beim Parteitag in Offenbach beobachtet. Doch in den letzten Wochen hat offenbar kein Journalist sich auch nur die Mühe gemacht, ins Piratenwiki zu gucken.

Netzneutralität

Fundamental versagte die Presse auch bei der Einordnung und Recherche zum Konfliktfeld "Meinungsfreiheit". Die Piratenpartei wurde 2006 im Geist eines freien Internet gegründet, das konstruktionsbedingt jedes Hindernis als Fehler interpretiert und automatisch umgeht. Die der Netzneutralität verpflichteten, damals vorwiegend aus dem IT-Bereich stammenden Piraten huldigten folgerichtig dem Prinzip der Meinungsfreiheit, wie sie in fundamentaler Weise etwa in den USA gilt, in denen jede noch so extreme Ansicht toleriert wird - sowie die Gegenrede. 2009 war es die Bedrohung der Netzneutralität durch Zensursula, gegen die sich die von der Politik ignorierten Digital Natives auflehnten und zur ersten Masseneintrittswelle führte.

Doch seit die Piratenpartei ihren Fuß in das Berliner Abgeordnetenhaus gesetzt hat, ist sie nun einmal mehr als eine außerparlamentarische Bürgerrechtsbewegung. Während es für eine NGO ehrenwert ist, für das Prinzip unzensierter Kommunikation zu streiten, wird einer politischen Partei das Verständnis für Toleranz der Äußerung ggf. extremer politischer Ansichten als ein Zu-Eigen-Machen derselben ausgelegt. Da der Zugang zur Mitgliedschaft in der Piratenpartei derzeit so offen ist wie der Zugang zum Internet, liegt es in der Natur der Sache, dass sich auch Soziopathen und ähnliche Gestalten angezogen fühlen.

Bündnis90/GRÜNE

Wahlkämpfer der Grünen waren sich nicht zu schade, um aus der den Piraten höchst unerwünschten Situation Kapital zu schlagen - wobei ihnen ein Blick in die eigene Parteigeschichte gut zu Gesicht gestanden hätte. In den 80ern zogen die Grünen u.a. Ökofaschisten und esoterisch angehauchte Alternativmediziner an. Die Grünen verhalfen einer Person wie Alfred Mechtersheimer, der eine multikulturelle Gesellschaft als Gefährdung des inneren Friedens ablehnt, 1987 sogar zu einem Bundestagsmandat.

Die damalige Toleranz der Grünen führte auch zu gesellschaftlich durchaus fortschrittlichen Effekten. Waren etwa Homosexuelle bis dato im Politikbetrieb lächerlich und verächtlich gemacht worden, so bekannten sich die Grünen demonstrativ zur Überwindung der konventionellen Wertvorstellungen, auch wenn dies Wähler aus dem bürgerlichen Lager abschreckte. Die Toleranz der Grünen während der Ära der Latzhosenpädagogik ging sogar so weit, dass man es einem nicht unbekannten Grünen-Politiker durchgehen ließ, seine Neigung zur Pädophilie zu propagieren. In den NRW-Landtag, der gegenwärtig bewahlkämpft wird, platzierten die Grünen vor einem Jahrzehnt den Syrer Jamal Karsli, dessen Äußerungen zum Ausgangspunkt eines bundesweiten Skandals wurden.

Linkspartei

Ebenso sprang auch der Landesverband der Linkspartei in Schleswig-Holstein auf den vermeintlich braunen Zug auf. Beim Bundesparteitag der Piraten in Neumünster am vergangenen Wochenende war die Stadt mit einem Plakat gepflastert, in welchem vor Nazis "unter falscher Flagge" gewarnt wurde - inklusive Piratenlogo. Wie verletzend dies auf die scheidende politische Geschäftsführerin der Piraten wirkte, die auf keiner Anti-Nazi-Demo fehlt und zu diesem Thema ein persönliches Verhältnis hat, muss nicht kommentiert werden. Während auch Spitzenpolitiker der Linkspartei sich in ähnlicher Weise verstiegen, wollten die Linken in NRW mit diesem Plakat nichts zu tun haben.

Inzwischen haben auch die Linken in Schleswig-Holstein damit begonnen, ihre stilistische Entgleisung wieder abzuhängen. Zwischenzeitlich hatten sich nämlich beim Parteitag die Ereignisse dramatisch überschlagen, und es wäre bei Fortsetzen des Rufmords am 1. Mai in Neumünster peinlich geworden, dort gemeinsam mit den Piraten gegen einen Naziaufmarsch zu demonstrieren. Letzteres taten die örtlichen Piraten durch einen lässigen Medienhack.

Die Trollkandidaten

Entsprechend der basisdemokratischen Natur der Partei ohne Hierarchie darf sich bei den Piraten jeder Pirat für jedes Amt bewerben. Der immer größer werdende Schwarm regelt schon, mit wem er sich identifizieren kann oder nicht. Statt politischer Rituale und Druck von oben gibt es bei den Piraten das "Kandidatengrillen": Die Bewerber müssen sich auf dem Grill bereits im Vorfeld per Internet beliebiger Befragung unterziehen und können auch nach der Bewerbung mit unangenehmen Fragen konfrontiert werden. Selbstdarstellern und Machtmenschen stehen die Piraten sehr reserviert gegenüber, nur wer authentisch ist, hat eine Chance. Im Großen und Ganzen funktioniert das auch ziemlich gut, insbesondere natürlich dann, wenn das Qualifikationsgefälle sehr hoch ausfällt.

Dieses Verfahren bringt es natürlich mit sich, dass sogar potentiell geisteskranke Bewerber für drei Minuten ans Mikrofon gelassen werden - zum Gaudium der Journaille. Die Hürde, 20 Unterstützerunterschriften zu sammeln, erwies sich als schwacher Filter, wenn auch nicht als gänzlich nutzlos. Ihrer Verantwortung, die offensichtlich nicht repräsentativen Trolle nachvollziehbar zu gewichten, kam die Presse leider nicht durchgehend nach.

Als ein ehemaliger Grüner seine absehbar kontroverse Bewerbungsrede hielt, verließen 1.000 Piraten demonstrativ die Halle. Dies schien nicht zum "Drehbuch" mindestens eines öffentlich-rechtlichen Journalisten zu passen, so dass er dieses wesentliche Ereignis einfach unterschlug und stattdessen seine altklugen Mahnungen abarbeitete. Die Stimmung im Saal wurde zusätzlich durch ein mit fragwürdigen Sprüchen bestücktes Playmobil-Piratenschiff aufgeheizt, das ein TV-Sender selbst mitgebracht hatte, um es in der Halle zu filmen. Die Piraten, deren Nerven wegen der aufgezwungenen Nazi-Hysterie blank lagen, witterten eine Inszenierung, auch wenn sich der Missgriff später als deutlich harmloser herausstellte.

Die "Nazis"

Den Piraten schwoll angesichts des Playmobilschiffs nun endgültig der Kamm und sie zogen einen Antrag vor, der die Position der Piraten zu Holocaust-Leugnern formulierte. Die einhellige Unterstützung dieses Antrags entzog jeglicher Verdächtigung einer "Unterwanderung" die Grundlage. Angeblich sollen vier Piraten, denen ihre Einschränkung der Meinungsfreiheit hierdurch zu weit ging, dagegen gestimmt haben. Zwei davon erklärten noch am selben Tag ihren Austritt.

Die Fälle mit problematischen Parteimitgliedern betreffen übrigens in erster Linie Landesverbände, deren Bundesländer keine aktuellen Wahlkämpfe bestreiten. In NRW ist nicht ein einziger aktueller Pirat bekannt, der durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallen wäre. Als einmal auf einem Piratenstammtisch zwei Piraten aufliefen, um für entsprechende Positionen zu werben, erklärte man ihnen höflich, dass sie in der falschen Partei seien und bat um Austritt, der stante pede erfolgte.

"Ein-Themen-Partei"

Obwohl es auf Bundes- und Landesebene inzwischen etliche Grundsatz- , Wahlprogramme und Positionspapiere gibt, die meistens sogar wesentlich umfangreicher und konkreter als die der politischen Mitbewerber sind, werden diese von vielen Journalisten tapfer ignoriert. Aktuell wird von "Lücken" gesprochen.

Ein öffentlich-rechtlicher Sender machte jüngst einzig beim Urheberrecht eine Festlegung aus. Statt die unübersehbaren Probleme des aus dem analogen Zeitalter stammenden Urheberrechts zu thematisieren, das faktisch zum Verwerterrecht der Verlage verkommen ist, malte man wieder den Dämon der Enteignung der Künstler auf den Monitor. Die Apokalypse sekundierte der als vermeintlich neutraler "Urheberrechtsexperte" auftretende Prof. Hegemann. Einen Hinweis auf Hegemanns Interessenkonflikt, der einer der gefragtesten Verlagsanwälte ist, hielt man für entbehrlich.

"Protestwählerpartei"

Das Label "Protestpartei", das Journalisten allen Parteineugründungen ankleben, muss natürlich auch für die Piraten herhalten - die nun einmal für Wähler interessant ist, die aus guten Gründen nach Alternativen zu den konventionellen Parteien suchen. Was soll das eigentlich? Auch die CDU ist eine "Protestpartei", denn ihre Wahlredner schüren gegenwärtig in NRW Ängste vor der roten Gefahr, als drohe aktuell der Kommunismus. Die Roten protestieren natürlich gegen die Schwarzen. Linke und Grüne protestieren gegen alles. Und die FDP protestiert mit einer kreditfinanzierten Plakatkampagne gegen Schulden. So what?

Hätten die Journalisten sich die Aufstellungsparteitage angesehen, bei denen sich Piraten für Listenplätze bewarben, so hätten sie gesehen, dass Floskeln wie "Ich bin Politiker aus Notwehr" oder Profilierung durch Eindreschen auf andere Parteien ganz schlecht ankamen. Und wenn die Leute gegen die bisherige Politik protestieren wollen, dann ist in einer Demokratie die Abgabe einer Wahlstimme die vornehmste Form des Protests.

Das Betriebssystem

Noch immer verstehen etliche politische Journalisten nicht, dass die Piratenpartei in erster Linie ein Betriebssystem testet und anbietet, um die ehrenwerte Idee der Demokratie ins Informationszeitalter zu überführen. Der Erfolg der Piratenpartei basiert zu einem Großteil auf der konsequenten Absage an die Lobby und Parteioligarchie, welche demokratische Mechanismen sabotiert.

Die immer gleichen Suggestivfragen der auf Top-Down-Parteien eingetakteten Journalisten, wer denn künftig das Sagen hätte, sprechen für sich. Nunmehr hat die Piratenpartei auch Macht zu verteilen, und es wird eine spannende Frage sein, ob neue Strukturen wie Liquid Feedback die Piratenpolitik vor Korruption bewahren wird.

Während etliche Reporter, welche konventionelle Parteien gewohnt sind, mit der Piratenpartei nach wie vor überfordert sind, haben sich aufgeweckte Medienvertreter längst via Twitter in die Partei "eingehackt", beobachten quasi von Innen und kommunizieren mit den Piraten direkt. Sie haben die nerdige Sprache der Piraten und ihre Entscheidungsprozesse zu verstehen gelernt, vermögen etwa Sätze wie "Wir haben dort vorne einen Shitstorm-Kristallisationspunkt aufgestellt" in "Redner begeben sich bitte an das Saalmikrofon" zu dechiffrieren. FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher, der die Piraten mit großer Faszination verfolgt, twitterte kürzlich: "Journalisten und Journalistinnen, die über Piraten berichten, werden erstaunlich schnell selber zu solchen."