Auch die Nato ist beim EM-Eröffnungsspiel in Warschau dabei
Polen führt anlässlich der EM 2012 temporäre Kontrollen seiner Grenzen zu Deutschland und Tschechien ein. In der Ukraine wurden Gesetzesänderungen zu "Klein-Rowdytum" beschlossen
Die polnische Regierung will zur bald beginnenden Fußball-Europameisterschaft der Herren das Schengen-Abkommen aussetzen und vier Wochen lang Kontrollen der EU-Binnengrenzen vornehmen. Ein entsprechendes Schreiben hat die Regierung in Warschau jetzt an die EU-Kommission gerichtet. Demnach wird die verstärkte Grenzüberwachung bereits vier Tage vor dem Eröffnungsspiel begonnen: Die Maßnahme erstreckt sich vom 4. Juni bis zum 1. Juli. Damit reizt Polen die maximale Dauer der entsprechenden Sonderregelung im Schengen-Abkommen aus.
Schon im April hatte der polnische Grenzschutz auf seiner Webseite auf die temporären Kontrollen hingewiesen. Diese teilweise Aussetzung des Schengen-Abkommens dürfte seitens der EU-Kommission als Affront aufgefasst werden: In Brüssel wird seit Monaten diskutiert, ob Mitgliedstaaten zukünftig ein Veto gegen derartige Maßnahmen einlegen können (Migranten unerwünscht).
Eine Umfrage der Kommission ergab zuvor, dass unter anderem Deutschland und Frankreich auffällig häufig von der Wiedereinführung der Kontrollen Gebrauch machen. Im Schengen-Abkommen ist zudem geregelt, dass die EU-Mitgliedstaaten auch über Gründe einer Einführung der Grenzüberwachung informiert werden müssen. Im Schreiben der polnischen Regierung ist jedoch lediglich von "erhöhten Sicherheitsbedürfnissen" die Rede.
Deutsche Beamte patrouillieren an polnisch-ukrainischer Grenze
Die Kontrollen sollen angeblich nur an bestimmten Tagen stichprobenartig und ohne Einschränkung des Reiseverkehrs erfolgen. Dabei werden sowohl Landgrenzen als auch Flug- und Seehäfen einbezogen. Sofern Beamte eine "Bedrohung für die Sicherheit oder öffentliche Ordnung" erkennen, kann die Einreise verweigert werden. Hierfür arbeiten die Grenztruppen auch mit der Polizei, dem Zoll und der Militärpolizei Polens zusammen. Als Grundlage werden "Risikoanalysen" und Datenlieferungen aus anderen Ländern herangezogen.
Auch das Warschauer Hauptquartier der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligt sich an der Fußball-Sicherheitsarchitektur: Mit "EUROCUP 12" wurde hierfür sogar eine eigene Mission eingerichtet. Während die Frontex-Beamten im EU-Mitgliedstaat Polen "operativ" tätig sein sollen, haben sie in der Ukraine den Status von "Beobachtern" und "Beratern". Eine der Frontex-Missionen zur EURO 2012 gilt der Überwachung der polnisch-ukrainischen "grünen Grenze". Deutschland beteiligt sich mit sechs eigens dafür abgestellten Beamten. Auch tschechische Polizisten sind dabei.
Die neuerlichen Grenzkontrollen wurden letzten Monat bereits mit tschechischen Behörden geprobt. 30 Beamte waren mit Spürhunden im Einsatz. Die Regierungen in Warschau und Prag haben für die Zusammenarbeit der Grenzschützer ein gemeinsames Lagezentrum in der Grenzstadt Kudowa Słone errichtet. In mehreren Treffen wurde die Bedeutung des Zentrums als Knotenpunkt des bilateralen Datentauschs bekräftigt. Die beiden Austragungsländer der EURO 2012 wollen mit allen Teilnehmerländern bilaterale Vereinbarungen zur Ausgestaltung der Zusammenarbeit schließen. Die Sicherheitsarchitektur für die Meisterschaft wird zudem regelmäßig in Arbeitsgruppen des Rates der Europäischen Union thematisiert. Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat eigens ein "Major Events Support Team" (IMEST) eingerichtet. Neben dem Datentausch und der Verfolgung von Straftaten soll Interpol auch "Spielmanipulationen" aufspüren.
Sicherheitszusammenarbeit nach Vorbild der Weltmeisterschaft 2006
Das deutsche Innenministerium ist seit 2007 in die Vorbereitung der EURO 2012 involviert. Unter anderem ist beabsichtigt, Auszüge der Datei "Gewalttäter Sport" an Polen weiterzugeben. Die Datensätze müssen aber bis zum 15. August wieder gelöscht sein. Die Grenzschützer dürfen keine Kopie anlegen - wie dies überprüft werden soll, erklärt die Bundesregierung nicht. Zudem sollen die Daten lediglich für die Fußballmeisterschaft genutzt werden. Gleichzeitig soll Polen versichern, Einreisesperren nicht nur auf Basis der Datei auszusprechen.
Derart war die deutsche Polizei beim Nato-Gipfel 2009 verfahren: Dutzenden Demonstranten war die Ausreise nach Strasbourg versagt worden, weil sie in einer willkürlichen Datensammlung des Bundeskriminalamts auftauchten. Auch Mitreisenden wurde eine Reisesperre verhängt. Verwaltungsgerichte hatten die Bescheide jedoch in weiten Teilen im Eilverfahren aufgehoben. Trotzdem durften die Betroffenen nicht weiterreisen: Nach Augenzwinkern der deutschen Grenzschützern verhängten französische Grenzbeamte kurzerhand eine Einreisesperre.
Die Bundesregierung versprach nach dem Nato-Gipfel, das "Ergebnis der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung" in die Aus- und Fortbildung der Bundespolizei zu integrieren. Fraglich ist, ob dies auch den Kollegen in Polen und der Ukraine mitgeteilt wird. Gelegenheit dazu gäbe es reichlich: Bundespolizei und Bundeskriminalamt haben bereits 36 polnische "Führungskräfte" über das Sicherheitskonzept bei der Fußballweltmeisterschaft der Herren 2006 fortgebildet. In mehreren Besuchen in Polen wurden die Praxis "szenekundiger Beamter" oder "typischem Fanverhalten" gelehrt.
Auch mit der Ukraine fanden neun derartige Seminare statt. An mehreren weiteren Konferenzen nahmen auch Beamte des deutschen In- und Auslandsgeheimdienstes teil. In "Einsatzbeobachtungen" sowohl in der Ukraine als auch in Polen, also bei Fußballspielen der letzten Monate, wurden die Inhalte vertieft. Mittlerweile liegt eine ausführliche Dokumentation diverser Treffen vor, die das Bundesinnenministerium aber erst nach Beschwerde des nachfragenden Abgeordneten Andrej Hunko von den Linken veröffentlichte.
Datentausch in Nordrhein-Westfalen eingefädelt
Ausweislich der Antwort auf eine neuerliche kleine Anfrage der Linksfraktion geht die Zusammenarbeit mit deutschen Behörden aber deutlich weiter: 16 Bundespolizisten werden in die Ukraine entsandt, zehn nach Polen. Jeweils zwei weitere verrichten ihren Dienst als Verbindungsbeamte in den polizeilichen Lagezentren in Warschau und Kiew.
Die Polizisten sollen sowohl in Uniform als auch in zivil unterwegs sein. Zur Entsendung von weiteren Polizeikräften aus Bundesländern macht die Bundesregierung keine Angaben. Derart hatten mehrere Hundertschaften aus Baden-Württemberg bei der EURO 2008 in Österreich ausgeholfen. Insgesamt waren 1.700 deutsche Polizisten in die beiden austragenden Länder Österreich und Schweiz entsandt. Der Einsatz deutscher Greiftrupps für den Nahkampf stieß in Österreich auf heftige öffentliche Diskussionen.
Ein offizielles Ersuchen polnischer oder ukrainischer Behörden hat es anscheinend nicht gegeben. Lediglich eine "Unterstützung auf dem Gebiet des Datenaustausches" und die "Entsendung einer Delegation" sei nachgesucht worden. Entsprechende Schreiben ergingen aus Polen offiziell erst im Februar und aus der Ukraine im April. Derartige Anfragen müssen nach internationalen Vereinbarungen an das Bundeskriminalamt als Kontaktstelle gerichtet werden.
Grundlage der Zusammenarbeit mit Polen ist der Vertrag von Prüm, der auf Initiative Deutschlands zunächst unter einigen Ländern geschlossen wurde. Mittlerweile ist das Abkommen in den Rechtsrahmen der EU überführt worden. Auf welcher Rechtsgrundlage jedoch Polizisten in die Ukraine abgeordnet werden, erklärt die Bundesregierung nicht. Dennoch wurden bereits Auskunftsersuchen der ukrainischen Polizei beantwortet, die über das Büro von Interpol Kiew an Deutschland gerichtet waren. Auch auf Anfragen aus Polen wurde bereits reagiert.
Laut der Antwort der Bundesregierung werden als Knotenpunkte der internationalen Zusammenarbeit "nationale Fußballinformationsstellen der Polizei" (NFIP) aufgebaut. In Deutschland wird dies vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Nordrhein-Westfalen übernommen. Das LZPD ist damit auch für die Ausgestaltung des Datentauschs zuständig. Einzelheiten hierzu sollen in einer "Gemeinsamen Erklärung" zwischen Polen und Deutschland niedergelegt werden.
Angeblich werden aber zunächst nicht alle 17.529 Einträge der Datei "Gewalttäter Sport" an Polen weitergegeben. Einige der Datensätze würden laut Bundesregierung erst nach Anforderung und einer "Einzelfallprüfung" überlassen. Hierbei handelt es sich womöglich um den umfangreichen Freitext der Datenbank, in den unter anderem Daten zu Kontaktpersonen sowie allerlei weitere "Erkenntnisse" eingetragen werden können. An die Ukraine sollen aber vorab keine Daten überlassen werden. Dies habe laut Bundesinnenministerium eine "Prüfung" ergeben.
EU-Handbuch zur "Steuerung von Menschenmengen"
Ähnlich der Handhabung von Protesten bei Gipfeltreffen ist auch die internationale Polizeizusammenarbeit bei Sportereignissen zusehends standardisiert (EU-Projekt gegen linken Massenprotest). Für den Bereich des Fußballs führen die EU-Mitgliedstaaten ein "Handbuch" mit "Empfehlungen" für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit sowie "Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen".
Das stets aktualisierte Papier gibt Handreichungen zur "Steuerung von Menschenmengen" oder einer optimalen "Kommunikations- und Medienstrategie". Auch eine einheitliche Weste in der Farbe "Nato-Blau", die über der jeweiligen nationalen Uniform getragen wird, ist definiert. Ebenfalls ausgeführt werden "Produkte und Dienste von Europol". Mit welchen Tätigkeiten die EU-Polizeiagentur in die Sicherheitszusammenarbeit eingebunden wird, weiß die Bundesregierung gemäß ihrer jetzt vorliegenden Antwort aber nicht - obwohl Europol über die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten kontrolliert werden soll.
Zur vereinheitlichten Kontrolle von Gipfeltreffen und internationalen Sportereignissen gehören Gesetzesänderungen, die der Polizei mehr Befugnisse auch im präventiven Bereich verschaffen. Derart war etwa die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern beim G8-Gipfel in Heiligendamm verfahren. Die teilweise nur für die Zeit des Gipfels ausgebauten Kompetenzen wurden später kurzerhand "entfristet" und bleiben so weiter gültig.
In der Ukraine wurde 2010 ein Gesetz ausgefertigt, das den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit - dazu gehören auch Sportstätten - einschränkt. Zudem wurde erst letztes Jahr ein "Gesetz über Besonderheiten des Ordnungswidrigkeitenverfahrens während der EURO 2012" erlassen. Extra geregelt werden Polizeimaßnahmen gegen "Klein-Rowdytum" ebenso wie Widerstand gegen Polizeimaßnahmen oder Verstöße gegen das Versammlungsrecht. Überwacht werden die Fans mit Videotechnik aus Deutschland: Die Firma Mobotix rüstete die Donbass-Arena in Donezk mit 528 Kameras aus. Hinzu kommen 58 weitere der Firma Bosch.
Besondere Unterstützung dürfen die Polizisten aber aus der Luft erwarten: Polen hat die Nato angefragt, bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit auszuhelfen. Die Anfrage zur Überwachung des Eröffnungsspiels am 8. Juni und des Halbfinalspiels am 28. Juni in Warschau erging an das "Frühwarnprogramm" des Militärbündnisses. Dem Wunsch könnte mit der Überlassung von "AWACS"-Aufklärungsflugzeugen entsprochen werden, die auch vom nordrhein-westfälischen Geilenkirchen starten. Der Antrag aus Warschau wurde seitens der Nato befürwortet und befindet sich laut Bundesregierung nun "in Ausplanung".