Die Spezialdemokraten

Arno Klönne über Geschichte und Gegenwart der SPD

1918 hat die SPD mit Gustav Noske ihr eigenes Parteivolk massakrieren lassen. 1968, zur Zeit der großen Koalition wurde die Notstandsgesetzgebung und unter der Regentschaft Brandts mit dem Radikalenerlass Berufsverbote eingeführt. Die SPD des Kanzlers Schmidt wiederum hat sich mit ihren Antiterrorgesetzen um einen Abbau der Grundrechte verdient gemacht.

Zu dieser Zeit war NATO-Deutschland eifriger Exporteur von Rüstungsgütern auch in Länder, die man nicht automatisch mit demokratischen Verhältnissen in Verbindung bringen würde. Nebenbei war Helmut Schmidt der Hauptinitiator des NATO-Doppelbeschlusses.

1992 war die SPD für den sogenannten Asylkompromiss zuständig. Unter Gerhard Schröder führte man einen Angriffskrieg geführt, der gegen das NATO-Statut verstößt und den man obendrein mit Propaganda legitimiert, die sich später als frei erfunden entpuppte. Und mit Hartz IV und der Teilprivatisierung der Rente wurde die Bahnen politisch in Richtung Massenarmut gelegt. Dafür lud die SPD mit der Steuerbefreiung auf Veräußerungsgewinne die Heuschrecken ins Land und bereitete ihnen ein Festessen.

Das hochriskante Verbriefungssystem, welches die gegenwärtige Finanzkrise herbeiführte, wurde gleichfalls unter der Ägide der Sozialdemokraten in Deutschland beschlossen. Dafür warf Peer Steinbrück mit den Bankenrettungsschirmen genau jenen Milliardenbeträge nach, die für die Finanzkrise verantwortlich zeichnen und von ihr profitiert haben.

Mit den dem Staatssäckel fehlenden Geldern wird nun der weitere Abbau des Sozialstaates begründet, der mit Eintritt der Schuldenbremse neue Dimensionen erreichen wird. Es darf also durchaus einmal gefragt werden, wie sozialdemokratisch die SPD in Wahrheit ist. Ein Gespräch mit dem Soziologen Arno Klönne über eine Partei, die auch nicht mehr das ist, was sie noch nie war.

Herr Klönne, Sie waren selbst bis zum Jahr 2004 Mitglied der SPD und kennen diese Partei auch von Innen. Wie würden Sie diese Partei charakterisieren? Hat sich die SPD während der Ära Schröder bis zur Unkenntlichkeit verändert, oder hat die Regentschaft des fröhlichen Hannoveraners auch etwas typisch sozialdemokratisches zu Tage gefördert, was in der Öffentlichkeit gerne verdrängt wird?

Arno Klönne: Die SPD, so sehen es manche ihrer Kritiker, habe sich unter Gerhard Schröder zur Kenntlichkeit hin entwickelt - reformistisch, revisionistisch oder sonst irgendwie verderbt sei sie ja schon immer gewesen. "Nein, nein" sagen enttäuschte Altsozialdemokraten, in die Unkenntlichkeit sei die Partei damals abgedriftet. Und deshalb müsse man ihr jetzt durch eine echt sozialdemokratische Konkurrenz wieder auf die richtigen Sprünge helfen.

Beides halte ich, was die lange Geschichte der deutschen Sozialdemokratie betrifft, für realitätsfern und das zweite für illusionär. Die Sozialdemokratie war bis 1914 ein politischer Raum, in dem Hoffnungen und Aktivitäten einer wirklichen Arbeiterbewegung sich entwickeln konnten - mit sehr unterschiedlichem Profil. Ferdinand Lassalle, Wilhelm Liebknecht, August Bebel, Rosa Luxemburg - da gab es nur zum Teil ideelle Schnittmengen, diese SPD war ein konflikthaftes, aber effektives Bündnis.

Das Einschwenken der Führungsmehrheit auf die Kriegspolitik im Ersten Weltkrieg hat einen Bruch in diese Tradition gebracht, der nie repariert werden konnte, der auch in der SPD selbst immer wieder aufbrach. Historisch lässt sich also in Sachen Politik gar nicht eindeutig definieren, was denn nun das sogenannte Wesen der Sozialdemokratie war. Aber sozialstrukturell hatte sie ihren Charakter, in der Verbundenheit mit der Arbeitnehmerbevölkerung.

Wie sozialdemokratisch ist die SPD heutzutage?

Arno Klönne: Die SPD in ihrer jetzigen Form hat sich strukturell von ihrer Geschichte verabschiedet. Gefühle und Bedürfnisse der auf abhängige Arbeit angewiesenen Menschen, der Masse von Nicht-Privilegierten, kommen in dieser Partei nicht mehr zum Ausdruck. An ihrer Basis spielt sich nicht mehr viel ab, Ausnahmen wie im Ruhrgebiet bestätigen diese Regel. Der SPD als Volkspartei fehlt in der eigenen Organisation das Volk.

Die Willensbildung der SPD erfolgt heute im Zusammenspiel von Profizirkeln, Politikflüsterern aus den einflussreichen Medien und Leuten aus der Werbebranche. Wenn die Partei Wählerinnen und Wähler aus sozial bedrängten Schichten zeitweise zurückgewinnt, so ist das vorwiegend ein Marketingeffekt - Hannelore Kraft als Mutter der kleinen Leute und so weiter . Die Sozialdemokratie wird dadurch nicht zu einer Partei des Prekariats.

Hat die SPD aktuell überhaupt noch die Gestaltungsmacht, um in einer positiven Weise prägend auf die Gesellschaft einzuwirken? Welche Faktoren müssten ineinander spielen, um die SPD wieder auf einen progressiven Kurs zu bringen?

Arno Klönne: Für Politikgestaltung bietet ein nationaler Parlaments- und Parteienbetrieb, der einem höheren Wesen, nämlich dem internationalen Finanzmarkt, Dienstbereitschaft zeigen möchte, nur sehr begrenzte Möglichkeiten. Ausführende Funktionen können Regierungen wahrnehmen, für diese kommt eine Partei wie die SPD insbesondere dann in Betracht, wenn einschneidende Demontagen von Sozialstaatlichkeit als alternativlose Reformen präsentiert werden sollen. Ich sehe nicht, wie die SPD unter den herrschenden postdemokratischen Bedingungen sich in eine sozial progressive Partei verwandeln könnte. Selbst rhetorisch kann sie sich nur mühsam den keineswegs radikalen Deklarationen des französischen Präsidenten anpassen.

Als Periode des klassischen Sozialdemokratismus wird immer noch die Zeiten Willy Brandts wahrgenommen. Wie sehr war dieser Kurs ein Ergebnis der Diskussionen innerhalb der SPD oder war hierfür der gesellschaftliche und gewerkschaftliche Druck von Außen bestimmender?

Arno Klönne: In der Ära von Willy Brandt kamen zugunsten der SPD viele, durchaus unterschiedliche Politikstimmungen zusammen: Die Erleichterung, dass nun der Adenauer-Staat endgültig weggeräumt war. Die diffuse Hoffnung auf mehr Demokratie, bei weiter anhaltendem Wohlstand. Die dann beginnende soziale Polarisierung trat noch nicht in Erscheinung, der Klassenkampf von oben war noch nicht sichtbar.

Die außerparlamentarische Opposition brachte Leben in die SPD, es fehlte in der Partei nicht an politischen Debatten. Und Willy Brandts Politik gegenüber dem Ostblock hatte den Vorzug, dass sie von den Gewohnheiten des Kalten Krieges abrückte, Wandel durch Annäherung versprach. Die SPD hat damals die Notstandsgesetze nicht verhindert und der Radikalenerlass unter Brandt bedeutete weniger Demokratie, beides blieb auch innerhalb der SPD nicht ohne Widerspruch. Aber die Kritiker in der Partei waren optimistisch, sie glaubten, die SPD werde auch bei solchen Fragen zu besseren Zeiten gelangen.

Wird die Ära Brandt und auch die Zeit der Kanzlerschaft Helmut Schmidts im Nachhinein verklärt?

Arno Klönne: Sicherlich ist manches im Bild von der Ära Brandt Verklärung. Dass sich mit der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt Veränderungen anbahnten, ist aber damals durchaus zur Kenntnis genommen worden, Schmidt als der allgemein anerkannte Superstaatsmann ist eine spätere Erfindung. In seiner Regierungszeit kam es zum Konflikt um die Rüstungspolitik und sozialpolitisch zu Kontroversen mit den Gewerkschaften. Die Idee einer linkssozialdemokratischen Partei stieß kurzzeitig auf Interesse, sogar die DKP hatte zeitweilig Konjunktur.

"Als Partei des Widerstandes war und ist die SPD nicht geeignet"

Möchten Sie kurz einmal mutmaßen, wie es in Deutschland sozial und demokratisch aussehen würde, wenn 1998 nicht die Sozialdemokraten mit Gerhard Schröder an die Macht gekommen wären?

Arno Klönne: Wenn Gerhard Schröder den Dauerkanzler Helmut Kohl nicht abgelöst hätte - die deutschen Wirtschaftseliten wären wohl ins Schwitzen geraten. Eine Bundesregierung unter sozialdemokratischer Regie konnte die Öffnung für mehr spekulative Finanzoperationen, die Privatisierung öffentlichen Eigentums, die steuerliche Begünstigung des Reichtums und den Übergang zum Niedriglohn weitaus eleganter arrangieren als es CDU/CSU und FDP regierend hätten besorgen können. In der Opposition wäre die SPD in Versuchung gekommen, gegen jenen politischen Kurs zu opponieren, den sie selbst in der Regierung einschlug.

Die Folgen der Schröderschen Agendapolitik haben dann die SPD nicht nur Mitglieder und Wahlstimmen gekostet, sie wirkten sich auch lähmend aus auf das innerparteiliche Leben. Mal angenommen, die SPD wäre damals gezwungenermaßen Opposition geblieben, hätte sie dann den Weg nach weiter links hin beschritten, wäre die deutsche Gesellschaft in Konflikte geraten, zum Nutzen ihrer sozialen Gestalt und der

Demokratie ? Diese Überlegung ist spekulativ, aber soviel lässt sich doch begründet vermuten: Zur Tätigkeit als Partei des Widerstandes gegen einen Kapitalismus, der sich auf soziale Wohltaten nicht mehr einlassen möchte und demokratische Regulierung seiner Geschäfte zunehmend als lästig empfindet, war und ist die SPD nicht geeignet. Ihre besten Zeiten in der Geschichte der Bundesrepublik hatte sie, als die Wirtschaftseliten den Sozialstaat im Prinzip einigermaßen annehmbar fanden, im Detail allerdings unter Druck gesetzt werden mussten. Das ist Vergangenheit.

Die Zeiten von Thomas Brasch sind ja leider vorbei. Thomas Meinecke beispielsweise, der Waldemar Bonsels des Poststrukturalismus, hat sich seinerzeit unter Rot-Grün recht gerne mit dem Carsten Maschmeyer-Spezl Gerhard Schröder, dem Gustav Noske des deutschen Sozialstaates, auf ein Pläuschchen getroffen, weil er so interessant fand, mal zu erfahren, was Macht von Intelligenz will. Und war dann in aller Öffentlichkeit stolz wie Bolle. War hier etwa in den unteren und mittleren Segmenten der sogenannten Hochkultur eine Art Herbertkarajanisierung zu beobachten?

Arno Klönne: Bonsels habe ich nicht gelesen, Meinecke weder gelesen noch gehört, da kann ich also nichts assoziieren. Aber was Gerhard Schröder und seine intelligenten Gesprächspartner angeht, als Beispiel nur: Die Macht des sozialdemokratischen Kanzlers war eine Leihgabe, wenn man genau hinsieht, keine aus dem Eigentum des Souveräns, wie er in der Verfassung steht. Schröder ist kein Naivling, er wusste, was er seinen Gönnern in den Konzernen, den medialen und den anderen, im Amte schuldete.

In einer solchen Rolle braucht auch ein robuster Mensch Ablenkung . Menschen wiederum, die öffentliche Aufmerksamkeit für ihre Worte oder Töne gewinnen müssen, können sich wohl fühlen, wenn richtige politische Macher Kontakt zu ihnen suchen, da lockt Berührung mit mächtigen gesellschaftlichen Realien. Scheinbar Mächtigen in scheinbaren Realien, aber das schmälert den Erlebniswert einer solchen Exkursion ja nicht. Und vielleicht fällt dabei auch noch ein Auftrag ab.