Beleidigungen, Chaos und sich selbst erfüllende Prophezeiungen

Griechenland - ein Lagebericht

Wenn jeder umgefallene Sack politischer Reis ein mediales Erdbeben auslöst, dann kann mit Fug und Recht von der Unmöglichkeit eines Klimaumschwungs philosophiert werden. Somit werden alle Weissager Recht behalten, die unter den gegebenen Umständen den baldigen totalen Kollaps Griechenlands vorhersagen. Bedenklich stimmt, dass viele dieser Propheten selbst dazu beitragen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Griechen am 17. Juni erneut ein für Europa radikales Wahlergebnis liefern werden.

Was wirklich geschehen wird, wenn nach den Wahlen eine sparkursfeindliche Regierung oder erneut keine Regierung das Sagen hat, darüber wird nicht nachgedacht. Vielmehr geht es den meisten Beteiligten darum, noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Es finden sich immer seltener nüchterne, wenn auch erschütternde Berichte. Vom für ein Wirtschaftswachstum notwendigen Optimismus fehlt jede Spur.

Der aktuelle Wasserstandsbericht

Tatsächlich ist Griechenland für tagtägliche Schlagzeilen gut. Woran es wirklich hakt, wird leider nirgends mehr klar. Die Griechen werden von ihren Medien mit täglichen Hiobsbotschaften überschwemmt. Sie erfahren dabei unter anderem, dass der italienische Tourismusriese Veratour ebenso wie andere Tourismusriesen auch, seine Zahlungen an griechische Vertragspartner, darunter zahlreiche Luxushotels, vorläufig einstellt.

Die Italiener zweifeln nicht etwa an der Ehrlichkeit ihrer Geschäftspartner, sie spekulieren vielmehr darauf, dass ein bevorstehender Euroaustritt das Geschäft für sie noch lukrativer machen könnte. Den Hellenen wird erzählt, dass TUI an deutsche Kunden eine Art Reisewarnung ausgegeben habe. Demnach sollten die Urlauber nicht unbedingt auf die griechischen Banken vertrauen. Was im Hinblick auf die individuellen Interessen der Urlauber und die Verantwortung des TUI-Konzerns vollkommen logisch und nachvollziehbar erscheint, hat auf das Wirtschaftsleben Griechenlands jedoch verheerende Auswirkungen.

Denn nicht immer stimmen Ton und Wortwahl der Übersetzung mit den Originaltexten überein. Medial wird ein umgefallener Reissack in aller Welt schließlich immer dann interessant, wenn sich damit etwas verdienen lässt. Also wird die Meldung, wiederum vollkommen logisch und nachvollziehbar im Geschäftsinteresse des jeweiligen Mediums entsprechend dramatisiert.

Kombiniert man dazu den totalen Einbruch in den Buchungszahlen für den Tourismus, der momentan bei der fünfzig Prozent Marke steht und die Tatsache, dass den Spardiktat-Fanatikern der EU-EZB-IWF-Troika der ohne staatliche Gelder, allein mit Hilfe von Sozialabgaben der Arbeitnehmer finanzierte Sozialtourismus ein Dorn im Auge war, dann wird klar, dass die griechische Hauptindustrie, der Tourismus, dieses Jahr seinen Supergau erleben wird. Die Troika kassierte die Arbeitnehmerabgaben für die Schuldentilgung. Bezahlt wurde damit bislang als Sozialleistung aber auch zur Hilfe der Tourismusunternehmen für die Vor- und Nachsaison, der Urlaub von 700.000 Bedürftigen sowie Kulturprogramme. Die Griechen fragen sich angesichts der immer noch anhaltenden Rezession, ob gerade diese Maßnahme sinnvoll war.

Gleiches gilt für Reportagen deutscher Medien, die kritisch über das Euro-Drama berichten. Wochenlang wurde ein WDR-Monitor Beitrag analysiert, der besagte, dass Deutschland bisher an der Krise gut verdient hat. In passender Übersetzung helfen solche Beiträge beim Erstellen entsprechender Verschwörungstheorien. Denn eindeutig weist der Monitorbericht darauf hin, dass dem Land durch das Sparprogramm die Wettbewerbsfähigkeit abhanden kommt.

Wenn auch noch an offensichtlich falscher Stelle und zu Gunsten des Erzfeinds gespart wird, dann verlieren die Bürger erst Recht das Vertrauen in den Staat. Für den Bau des Grenzzauns am Evros, der Griechenland vor illegalen Einwanderern aus der Türkei schützt, hat der griechische Staat türkische Firmen engagiert. So sollen 1,5 bis 2 Millionen Euro des Bausummenvolumens von 3,2 Millionen Euro an die Nachbarn, denen Hellas eine lasche Grenzsicherung vorwirft, gehen. Die Türken hatten bei der Ausschreibung für den Rostschutz des Metallzauns das um 50 Prozent niedrigere Angebot.

Fraglich ist jedoch, wann die türkischen Unternehmer ihr Geld erhalten. Im Land selbst herrscht seit langem ein Zahlungstopp. So bestreiken momentan die griechischen Apotheken die größte staatliche Gesundheitskasse. Rezepte werden gar nicht mehr entgegengenommen. Patienten erhalten trotz gezahlter Versicherungsbeiträge ihre Medizin nur gegen den Griff in den eigenen Geldbeutel. Was seitens der Apotheker, denen der Staat erneut Milliarden schuldet, unmenschlich klingt, hat einen wirtschaftlichen Grund. Die Apotheken erhalten weder von Banken Kredit, noch seitens der Lieferanten eine Lieferung ohne Vorkasse.

Es fehlt schlicht an Medikamenten. So berichten immer mehr Menschen, wie zum Beispiel eine vierzigjährige Krebspatientin, dass sie trotz einer Odyssee durch Apotheken und Krankenhäuser ihre lebensnotwendige Medizin auch gegen Bares nicht erhalten können.

Reiche Expolitiker und ihre Vermögen

Als wäre die alltägliche Verzweiflung über einen zusammenbrechenden Staat ihnen noch nicht genug, bekommen die Griechen von ihren Medien immer mehr Details über die Verschwendung von Steuergeldern präsentiert. Der ehemalige Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos, dem seitens der griechischen Presse eine besondere Affinität zu Schmiergeldzahlungen deutscher Rüstungsunternehmen nachgesagt wird, sitzt als einziger Spitzenpolitiker in Haft.

Tsochatzopoulos, der sich lange Zeit aufgrund der verfassungsmäßig vom jetzigen PASOK-Chef Evangelos Venizelos verankerten, nahezu automatischen Politikeramnestie, sicher fühlte, hatte fast alle seiner Schwarzgeldaktionen minutiös in Kladden notiert. Der Ordnungsfanatiker ging so weit, dass er auch Gesprächsprotokolle von sämtlichen Telefonaten mit korrupten Kollegen aufschrieb. Diese Protokolle, von denen ein Teil Tarnnamen für die jeweiligen Komplizen, ein anderer jedoch Klarnamen enthält, sind nun Gegenstand sowohl gerichtlicher als auch medialer Untersuchungen.

"Hey Sbogo, bring mir die 80 Millionen zurück", steht auf einen Kalenderblatt. Gemeint ist Giannis Sbogos, Tsochatzopoulos ehemaliger Freund und ministerielle Ex-Generalsekretär für Rüstungseinkäufe. Wenn Sbogos schon 80 Millionen Euro an Schmiergeldern kassierte, was bekamen dann die höherrangigen Anderen? Das fragen sich viele im Land.

In einigen der achtzehn Bände seiner Kladden notierte der 1996 beinahe Premier gewordene Tsochatzupoulos Details, welche die Griechen in ihrem Zweifel an der Obrigkeit weiter bestärken.

So schrieb, dass "Miltiadis" ihm Einzelheiten über die Organisationsstruktur der Strafverfolger geliefert habe. Der Informant habe erwähnt, dass der Finanzstaatsanwalt Grigoris Peponis sich jeglicher Kontrolle oder Einflussname entziehen würde. Ohne, dass es weitere Beweise gibt, ist für viele klar, dass mit Miltiadis der bis Mai amtierende Justizminister Miltiadis Papaioannou gemeint sein könnte.

Ihnen erscheint bemerkenswert, dass sich Tsochatzopoulos mit Peponis, den ausgerechnet Papaioannou ablösen lassen wollte so intensiv beschäftigt hat.

Weitere Enthüllungen aus "des schönen Akis" Geldgeschäften werden mit der Auswertung des E-Mail-Verkehrs seines ebenfalls einsitzenden Cousins erwartet. Auch Nikos Ziogras hatte statt der Nachrichtenlöschung lieber die Archivierung gewählt. Tsochatzopoulos hingegen möchte nun "über alle reden". Ob dies noch vor den Wahlen stattfindet ist eine Frage, die ebendiese Wahlen maßgeblich beeinflussen könnte.

Vor elf Monaten durfte er sich noch im Sender SKAI als Opfer politischer Intrigen aufspielen. Damals hielten viele Journalisten noch zu ihm. Mittlerweile ist klar, dass der mutmaßlich korrupte Akis auch zahlreiche Journalisten auf seiner Lohnliste hatte. Die entsprechenden, noch nicht veröffentlichten Namen befinden sich in den Kladden.

Socken für 122 Euro - man gönnt sich ja sonst Nichts!

Dazu gibt es natürlich auch die üblichen Klatschgeschichten. Denn auf Celebrityseiten von branchenüblichen Boulevardmagazinen beherrschen nicht mehr die Reichen und Schönen das Geschehen, sondern vielmehr die Einkaufstouren von Tsochatzopoulos wegen Beihilfe ebenfalls einsitzender, junger Gattin.

Vicky Stamati hat, so erfährt der geneigte Leser, allein für ein paar Strümpfe des fünfjährigen Sprösslings 122 Euro ausgegeben. Solche Schlagzeilen bewirken bei den Lesern Wut, Radikalisierung und eine steigende Bereitschaft, "es denen da oben bei den Wahlen noch einmal heimzuzahlen." Es wird vielen erst jetzt wirklich klar, wie sehr der Staat durch korrupte Politiker ausgehöhlt wurde.

Teure Griechenlandretter

Kurz vor dem Wochenende sah sich Christine Lagarde vom IWF bemüßigt, ihre Stellungnahme zur griechischen Sippenschuld abzugeben. Weil die Eltern der griechischen Kinder steuerlich nicht das zahlen würden, was sie müssten, postuliert die Französin, dass es vollkommen gerecht sei, wenn diesen Kindern lebenswichtige Medikamente oder die Schulbildung entgehen würden. Dass die Not leidenden Teile der Bevölkerung Griechenlands aus Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen bestehen, also ausgerechnet jener Gruppe, die keine Steuern hinterziehen kann, übersah die IWF-Chefin.

Lagarde entging dabei aber auch, dass sie selbst auch zu den Menschen zählt, die hohe Einkommen kassieren und trotzdem keine Steuern zahlen, dies steht so nämlich in ihrem Anstellungsvertrag beim IWF. Demnach hat die Dame mit 467.940 US-Dollar Einkommen plus 83.760 US-Dollar Repräsentationszuschuss, was beides "frei von Einkommensteuern" nebst sämtlicher Spesen ausbezahlt wird, schon nach zwei Jahren einen fünfzigprozentigen Anspruch auf ihre Pension.

Erfüllt sie ihren Fünfjahresvertrag, dann bekommt sie achtzig Prozent des Gehalts als Pension. Im Todesfall sind den Angehörigen einhundert Prozent Pension als Hinterbliebenenrente garantiert. Selbstverständlich erhöht sich das Einkommen von Frau Lagarde jährlich entsprechend der offiziellen Inflationsrate von Washington D.C., während in den vom IWF betreuten Ländern ständig die Inflationsspirale nach oben und der Einkommensentwicklung nach unten gedrückt wird .

Lagarde kommentierte in ihrem umstrittenen Interview den Rückgang der Steuereinnahmen im Euro-Sorgenland. Für die IWF-Chefin sind vor allem die griechischen Bürger am Dilemma schuld. Einen Zusammenhang mit der seit 2008 andauernden starken Rezession, deren prognostiziertes Ende erneut um ein Jahr, diesmal auf Ende 2013 verschoben wurde, konnte sie offensichtlich nicht ausmachen.

Selbstzerfleischung statt konstruktiver Diskussion

So viel Kritik war allerdings auch dem ehemaligen Finanzminister und letztem sparkursfreundlichen griechischen Spitzenpolitiker, Evangelos Venizelos, zu viel. Venizelos, der mit seiner PASOK darum kämpft, bei den Wahlen am 17. Juni doch noch eine Regierungsbeteiligung zu erhalten, fühlt sich im Namen seiner Landsleute beleidigt. Venizelos selbst hat bereits mehrfach zugegeben, dass seine Partei und die sich mit ihr in der Regierung abwechselnde Nea Dimokratia zu den Hauptverursachern der Misere zählen.

Kommentatoren, wie Mohamed El-Erian, der Chef der Pacific Investment Management Company gehen sogar so weit, Verantwortung auch bei der EU und dem IWF zu suchen. Kommentatoren in Griechenland verweisen zudem darauf, dass Christine Lagard selbst nicht immer zimperlich im Umgang mit Steuergeldern war.

Es ist darüber hinaus nicht gerade Vertrauen erweckend, dass die gesammelten IWF, EU und EZB Prüfer sich von ihren griechischen Ansprechpartnern andauernd an der Nase herum führen ließen und das bisher keins der alle drei Monate aktualisierten Wirtschafts- und Steuerprogramme etwas an der desolaten Finanzlage des Staats veränderte.

Über zahlreiche Indiskretionen erfahren die Wähler, wie diese Sparprogramme zustande gekommen sein sollen. So beschuldigen sich Venizelos und der Industriellenverbandsboss Dimitris Daskalopoulos gegenseitig. Venizelos behauptet, dass Daskalopoulos die Troika zur Forderung nach der drastischen Kürzung der Löhne im Privatsektor, dem Schritt, welcher der strauchelnden Wirtschaft den Rest gab, überredet habe.

Daskalopoulos, der seine Industriebetriebe bereits verkauft hat, besteht auf dem Gegenteil. Schützenhilfe erhielt Venizelos ausgerechnet von seiner ehemaligen PASOK-Rivalin und jetziger Führungskraft des linken SYRIZA, der ehemaligen Arbeitsministerin Louka Katseli. Katseli erklärte in einem Fernsehinterview, das hinsichtlich der Ausarbeitungen des Sparplans und der dazu gehörigen Reformen keine Verhandlungen stattgefunden hätten. Den damaligen Politikern sei es schlicht um den Machterhalt gegangen.

Wer wird die Wahlen gewinnen?

Um diesen Machterhalt geht es bei den Wahlen am 17. Juni. Augenblicklich hat die Nea Dimokratia in Umfragen knapp die Nase vorn. Sie liegt momentan marginal vor der linken Partei SYRIZA, die von Parteichef Alexis Tsipras zum Zweck der Erlangung von 50 Bonussitzen für die stimmstärkste Partei aus dem Sammelbündnis SYRIZA geformt wurde.

Da es diesen Parlamentssitzbonus nur für Parteien und nicht für Parteienbündnisse gibt, reagierte der jugendliche Parteichef eilig auf das gestiegene Potential seiner Gruppe. Die Reihenfolge im neuen griechischen Zweiparteiensystem ändert sich fast täglich. Übereilt hatte sich Tsipras mit dem frisch gewählten französischen Präsidenten Hollande angelegt und diesen in Anspielung auf den glücklosen Wahlversprechenbrecher Giorgos Papandreou als Olandreou betitelt.

Gleichzeitig hatte er versucht, sein Image als gefährlicher Radikaler abzuschwächen. Tsipras rückte von seiner Maximalforderung des sofortigen Stopps der Spar- und Reformmaßnahmen ab und bezeichnete diese als "politische Entscheidung, die in der Praxis natürlich mit den entsprechenden Verhandlungen erstritten werden muss." Gleichzeitig vollzog Widersacher Antonis Samaras seinen x-ten Politikrichtungswechsel. Nun fordert Samaras, der seine Partei unter der Woche mit der Sparkursfanatikern Dora Bakoyianni und deren Partei, der Demokratischen Allianz, verstärkte, ein sofortiges Moratorium der Reformen.

Samaras überraschte damit Bakoyianni, der er sich als "einzige verlässliche europäische Kraft im Land" präsentierte. Am Freitag hatte sein Vizechef Dimitris Avramopoulos die neue Parteilinie bereits zu bester Fernsehzeit in einer Hauptnachrichtensendung angetestet.

Eine Gegenreaktion hat Tsipras bereits parat. Er möchte aus dem Nähkästchen der Politik plaudern. Die Wähler sollen, so ist seine Absicht, noch vor den Wahlen erfahren, wer sich alles schmieren ließ. Vielleicht hat er auch deshalb zahlreiche Ex-Funktionäre der PASOK in seine Reihen geholt.

Sicher bleibt, dass auch ohne Nobelpreisträgergedichte die knapp drei Wochen bis zu den Wahlen noch eine stürmische Nachrichtenzeit versprechen.