Die enormen Kosten des Krieges
Billionen vom Staat für Blei, Stahl, Sprengstoff und Elektronik
1. 735. 000. 000. 000 Dollar, also 1,735 Billion US Dollar, soviel haben die Staaten der Erde für Waffenkäufe und Verteidigungs- bzw. Kriegsausgaben im vergangenen Jahr laut einem vor kurzem publizierten Zwischenbericht des Stockholmer Internationales Friedensforschungsinstituts SIPRI ausgegeben
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Das erste Mal seit 13 Jahren stagnieren zwar die weltweiten Militärausgaben aber die Höhe des derzeitigen Niveaus ergibt trotzdem eine horrende, fast unvorstellbare Summe. Was bedeuten diese Zahlen unter dem Strich?
Die wirklich Bösen sind wieder mal die üblichen Verdächtigten
Die 15 Länder mit den meisten Militärausgaben1 machen 82 Prozent der weltweiten Ausgaben aus.
Trotz eines leichten Rückgangs in Höhe von 1,2% sind die USA mit gesamten Militärausgaben in Höhe von 711 Milliarden Dollar weiterhin unangefochten an der Spitze der SIPRI-Liste und zwar nicht nur deswegen, weil das Land seit Ende des Zweiten Weltkrieges einen grundsätzlich aufgeblähten Militärapparat unterhält, sondern vor allem, weil die USA in der letzten Dekade zwei größere Kriege (in Afghanistan und dem Irak) geführt haben bzw. noch führen.
Nicht überraschend waren die Verteidigungsausgaben der USA im vergangenen Jahr deshalb um 59% höher als 2002. Insgesamt machen die Verteidigungsausgaben der USA ca. 41 % der weltweiten Militärausgaben aus, wobei die Bevölkerung der USA bezeichnenderweise nur 4,5 % der Weltbevölkerung ausmacht.
Auf Platz zwei der SIPRI-Liste, mit Militärausgaben in Höhe von geschätzten2 143 Milliarden Dollar, (ca. 8,2% der weltweiten Ausgaben) befindet sich China, ein Land mit 1,35 Milliarden Einwohnern, also ca. 19,3% der Weltbevölkerung. Chinas Hauptherausforderer Indien, mit 1,24 Milliarden Einwohnern - ca. 17,7% der Weltbevölkerung -, rangiert mit einem Militärbudget von 46,8 Milliarden Dollar (ca. 2,7% der Weltausgaben) auf Platz acht dieser Liste.
Besonders bemerkenswert ist jedoch, dass im Zeitraum 2002 bis 2011 beide Länder ihre Ausgaben fürs Militär stark angekurbelt haben: Indien steigerte seine Ausgaben um 59% und China gar um 170%. Diese Änderungen spiegeln eine langsame, aktuell stattfindende Verschiebung der geopolitischen Reibungsflächen wider, die in den nächsten Jahren von allgemeiner Bedeutung sein dürfte.
Krisenzustände und prophylaktische Waffenkäufe sind unzertrennlich
Deutliche Hinweise auf den schon vorhersehbaren Krisenherden dieser Welt in der unmittelbaren Zukunft liefern die Höhe des Verteidigungs- und Waffenbeschaffungsbudgets von Saudi-Arabien (Platz sieben auf der SIPRI-Liste), Süd-Korea (Platz zwölf) und auch Algerien.
Die militärischen Ausgaben Süd-Koreas sind im Zeitraum 2002-2011 um ganze 45% gestiegen, so dass das Land im vergangenen Jahr 30,8 Milliarden Dollar für seine Verteidigung ausgab. Dies bedeutet, gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes, eine etwas höhere Anstrengung als Frankreich oder Großbritannien.
Mit einer Erhöhung von 90% zwischen 2002 und 2011 und Ausgaben in Höhe von 48,5 Milliarden Dollar im Jahr 2011 ist jedoch Saudi-Arabien Spitzenreiter in Sachen Aufrüstung (Wobei diese Zahl auch gewisse Ausgaben für den Zivilschutz mit einschließt). Das Land mit ca. 28,4 Millionen Einwohnern verzeichnet nämlich Militärausgaben, die eine Rekordzuweisung von ganzen 8,7% des Bruttoinlandsprodukts bedeuten und gibt spürbar mehr Geld fürs Militär aus, als etwa Indien mit einer 44-Mal größerer Bevölkerung.
Exemplarisch dafür ist der Ende Dezember 2011 durch die US-Regierung bewilligte Verkauf von 84 neuen Jagdbombern vom Typ Boeing-McDonnell Douglas F-15SA und den Upgrades von 70 weiteren F-15S samt Bewaffnung und Ersatzteilen im Rahmen eines 29,4 Milliarden-Vertrages. Unübersehbar ist, dass dieser Verkauf zu einem Zeitpunkt erfolgte, als die Spannungen mit dem Iran eine Drohkulisse in der ganzen Region aufgebaut haben.
Auch Algerien ist ein gutes Beispiel dafür, dass eine sich verschlechternde Sicherheitslage den unmittelbaren Kauf von Waffen nach sich zieht. Das Land hat einen zwar durchaus bescheidenen Militäretat von 2,5 Milliarden Dollar angesichts einer, vom eigenen Office National des Statistiques geschätzten Bevölkerungstärke von ca. 37,1 Millionen Einwohnern, aber Algerien erhöhte 2011 seine Militärausgaben um ganze 44%. Laut SIPRI erfolgte die Erhöhung größtenteils aufgrund des Bürgerkriegs in Libyen und der einhergehenden Stabilitätsverschlechterung in der Region.
Westeuropa versucht sich in Mäßigung, während Russland konsequent aufrüstet
Nach Ende des kalten Krieges und mit der Überwindung des Zusammenbruchs der Sowjetunion setzt Russland (Platz drei nach den USA und China auf der SIPRI-Liste) die seit einigen Jahren angefangene Modernisierung seiner Streitkräfte weiterhin konsequent fort. Das Land hat 2011 geschätzte 71,9 Milliarden für seine Armee ausgegeben (9,3% mehr als im Vorjahr) und verzeichnet zwischen 2002 und 2011 eine Steigerung der Militärausgaben um 79%.
Entsprechend der ambitionierten verteidigungs- und außenpolitischen Ziele Großbritanniens und Frankreichs bleiben die Militärausgaben dieser Länder weiterhin auf dem hohen Niveau von respektive 62,7 bzw. 62,5 Milliarden Dollar. Damit landen diese Länder auf Platz vier und fünf der SIPRI-Liste.
Doch die Wirtschafts- und Finanzkrise hat einige Länder Europas, wie Italien, Irland, Spanien und Griechenland dazu gezwungen ihre Militärausgaben drastisch zu senken.
Italien zum Beispiel, verzeichnete zwischen 2002 und 2011 einen kontinuierlichen Rückgang seiner Militärausgaben um 21% und gab 2011 lediglich geschätzte 34,5 Milliarden Dollar fürs Militär aus (1,6% der Wirtschaftskraft des Landes).
Im Gegensatz zu Italien - und trotz einer weitaus ungünstigeren Wirtschaftslage - hat Griechenland seit Anfang des Jahrhunderts überdurchschnittlich hohe Militärausgaben. Im Jahr 2000 waren es 4,3% des Bruttoinlandsprodukts und immer noch zwischen 3,1% und 3,6% im Jahr 2009, also das Doppelte vom europäischen NATO-Durchschnitt 2009.
Griechenland
Zwischen 2005 und 2009, also kurz vor und gleich nach der Finanzkrise in Griechenland, waren die Griechen zum fünftgrößten Waffenimporteur der Welt aufgestiegen. Die Griechen kauften in diesem Zeitraum ihre Waffen vorwiegen aus den USA für 4,6 Milliarden Dollar, aus Deutschland für 2,1 Milliarden und aus Frankreich im kleineren Umfang3.
Das irrwitzige Aufrüstungsbudget der Athener Regierung weckte natürlich Begehrlichkeiten, die heute noch ein finanzielles Nachspiel haben.
Laut Recherchen vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel (19/2010) soll der Verkauf unter sehr dubiosen Umständen von 170 Leopard II Panzern an Griechenland im Jahr 2005 der Firma Krauss-Maffei Wegmann (KMW) einen Umsatz von 1,7 Milliarden Euro beschert haben. Aber auch im Fall des Verkaufs von vier deutschen U-Booten des Typs 214 im Wert von 2,85 Milliarden Euro an Athen durch das Konsortium4Ferrostaal-Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) im Jahre 2000 ist es nicht wirklich mit rechten Dingen zugegangen, denn 2011 wurden zwei ranghohe Manager von Ferrostaal des Bestechungsvorwurfs schuldig gesprochen und seit April dieses Jahres wurde der damals zuständige griechische Außenminister aufgrund dieser Bestechungsvorwürfe verhaftet.
Um diese beiden Affären überspitzt zusammenzufassen, könnte man sagen, dass die gestrigen Exportgewinne von KMF und HDW sozusagen nahtlos in das heutige Staatsdefizit Griechenlands übergangen sind, das vom deutschen Steuerzahler anteilsweise mitgetragen wird.
Die baltischen Staaten
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen dagegen haben für eine ganz andere und ziemlich radikale Lösung optiert: sie verzichten seit dem NATO-Beitritt 2004 (zuerst bis 2018) auf eine eigene - wohl nicht finanzierbare - Luftwaffe um Geld zu sparen.
Stattdessen wird die Bewachung des baltischen Luftraums durch die Entsendung von Jagdflugzeugen und Unterstützungspersonal anderer NATO-Mitglieder sichergestellt. So beendeten Ende April 2012 sechs McDonell F4 Phantom II des Jagdgeschwaders 71 "Richthofen" und ein 100-Mann Kontingent der Luftwaffe eine viermonatige Mission im Rahmen der NATO-Operation "Baltic Air Policing". Seitdem sichert Polen den baltischen Luftraum für ein Vierteljahr.
Niedrige Ausgaben bei voller Einsatzfähigkeit - Ist das deutsche Modell besser?
Deutschland kommt 2011 auf Platz acht der SIPRI-Länderliste der militärischen Ausgaben und gab (trotz den erheblichen Kosten des Einsatzes in Afghanistan) im letzten Jahr 3,7% weniger für seine Verteidigung aus als noch 2002.
Aus dem Bundeshaushalt für das Jahres 2011 geht hervor, dass dem Bundesministerium der Verteidigung 31,55 Milliarden Euro (ca. 40 Milliarden US Dollar) zustehen. Bemerkenswert ist dabei, dass ungefähr die Hälfte davon zur Deckung der Personalkosten aufgewendet wird und nur rund ein Drittel (10,43 Milliarden Euro) für Beschaffungen und Anlagen vorgesehen sind. Der Verteidigungsetat entspricht damit ca. 10 % des Gesamthaushaltes von 305,8 Milliarden Euro der Bundesrepublik.
Im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien liegen damit die Ausgaben der Bundesrepublik mit ca. 1,3% des Bruttoinlandsprodukts sehr deutlich unter der vereinbarten Direktive der NATO-Staaten, welche vorschreibt, dass die Verteidigungsausgaben 2% des Bruttoinlandsprodukts nicht unterschreiten dürfen, damit die Effizienz des Bündnisses nach eigener Einschätzung gewährleistet werden kann.
Einerseits ist es äußerst erfreulich, dass Deutschland gemessen am Bruttoinlandsprodukt die niedrigsten Militärausgaben unter den 15 Spitzenländern der SIPRI-Liste hat, anderseits machen diese Zahlen auch deutlich, dass die wiederholten Klagen der Soldaten, die Streitkräfte seien seit Jahren strukturell unterfinanziert, nicht von der Hand zu weisen sind. Dabei dürfte das Problem dennoch vorwiegend daran liegen, dass der wirtschaftliche und politische Druck zur Senkung des Wehretats ständig zunimmt, während die Bundeswehr mit neuen Aufgaben betraut wird, was auf Dauer weder politisch sinnvoll noch einsatztechnisch zielführend sein kann.
Wer profitiert von den Verteidigungsmilliarden?
Zweifelsohne kommt der Handel mit militärischen Gütern den exportierenden Nationen zugute. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch, weil dadurch eine gewisse Abhängigkeit mit den Kaufländern geschaffen wird - zum Beispiel politisch, aber auch aufgrund der nötigen Ausbildung oder der Wartungsarbeiten an den Waffensystemen.
Im exportierenden Land sichern diese Geschäfte zudem Arbeitsplätze (geschätzte 80.000 in der Bundesrepublik) und Steuereinkommen für den Staat. Dass dabei ethische Prinzipien infrage gestellt werden, zeigt der von der Bundesregierung möglicherweise geplante Verkauf von Leopard II Panzern an Saudi Arabien für etwa drei Milliarden Euro.
Die größten Waffenexporteure waren 2010 laut SIPRI-Statistiken laut den SIPRI-Statistiken die USA (30%), Russland (23%), Deutschland (11%), Frankreich (7%) und Großbritannien (4%). Diese fünf Länder sind demnach für Dreiviertel aller Waffenexporte in der Welt verantwortlich.
Berechnet man aber die Stärke der Waffenexporte an der Bevölkerungsstärke (Export per Kopf) eines Landes wird die Statistik deutlich von Schweden, dicht gefolgt von Israel, angeführt. Beide Länder exportieren pro Einwohner ungefähr fünfmal mehr Waffen als Deutschland, das auf dem 14. Platz dieser Statistik landet.
Der Export von Waffen ist sowohl für die Hersteller als auch für die Herkunftsländer eine wichtige Wirtschaftssäule, denn er ermöglicht die Produktion größerer Stückzahlen eines bestimmten Produktes und senkt damit wiederum die Preise dieses Produktes auf dem heimischen Markt. Deshalb werden in Zukunft die westlichen Hersteller aufgrund der tendenziell schrumpfenden Wehretats verstärkt versuchen, Märkte im Ausland zu erobern.
Neben den Exportnationen sind die Hersteller die wirklichen Profiteure des legalen Waffenhandels, vor allem aufgrund einer stark oligarchisch organisierten Branche.
Laut einer kürzlich vorgestellte Publikation vom SIPRI haben die 100 größeren Waffenschmieden der Welt im Jahr 2010 militärische Ausrüstungsgegenstände im Wert von 411,1 Milliarden Dollar produziert, dabei machten die zehn größten Firmen alleine 56% dieser Summe (also 230 Milliarden) aus. Unter den 10 größten Waffenschmieden sind sieben US-amerikanischer und drei europäischer Herkunft (BAE Systems, EADS, Finmeccanica).
Die amerikanische Firma Lockheed-Martin, welche mit ca. 132.000 Angestellten Flugzeuge, Elektronik und Fluggeräte produziert und die diese Liste anführt, erzielte 2010 einen Umsatz in Höhe von 35,73 Milliarden Dollar (nur für militärische Produkte) und die größte europäische Firma, EADS, erzielte auf Platz sieben der Liste immerhin einen Umsatz von 16,36 Milliarden Dollar (nur für militärische Produkte).
Der legale Handel mit Waffen ist also trotz Krise ein höchstlukratives Geschäft.