Energiewende reloaded?

Die Energie- und Klimawochenschau: 20 Jahre Klima- und Umweltabkommen

Versuch eines Neuanfangs in Rio, neue Zentralisierung bei der Netzausbaudebatte, die Asse wird angebohrt, Endlagerlösungen verschieben sich aber womöglich um Jahrzehnte.

20 Jahre nach der Rio-Konferenz - so viele Emissionen wie nie zuvor

Vor 20 Jahren, am 3. Juni 1992, startete die Mutter der Klima- und Umweltabkommen, die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro. Jetzt, 20 Jahre später, wird, wieder in Rio, ein Resümee gezogen und versucht, den Spagat zu schaffen zwischen Eindämmung des Ressourcenverbrauchs, der Umweltzerstörung der Industriestaaten und den Interessen der armen Länder, die nach Lösungen gegen die Armut, fairen Weltmarktpreisen und einer gerechten Entwicklung verlangen.

Die Problematik ist nach wie vor aktuell. Ernst-Ulrich von Weizsäcker, damals Direktor des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie formulierte es 1992 so:

Unser heutiger Industrieländer-Wohlstand besteht unter anderem darin, dass wir pro Kopf rund zehn Mal so viel Energie, Wasser, Boden, Hölzer usw. verbrauchen als die Menschen in den Entwicklungsländern. Und jetzt stelle man sich einmal vor, wir würden diese Sorte von Verbrauch auf fünf Milliarden oder acht Milliarden Menschen ausdehnen. Dann hätte man mühelos eine Verfünffachung des Weltenergieverbrauchs. Und dann kann man sich mit Erstklässler-Mathematik ausrechnen, dass das zum totalen ökologischen Kollaps führt.

Das Bewußtssein über die Endlichkeit und Übernutzung des Planeten ist mittlerweile fest verankert und während viele Industriestaaten dies nutzten, um ihre Technologie und ihren technischen Umweltschutz zu modernisieren, fand dagegen vor allem bei der energieintensiven Produktion mit Ausweitung der Globalisierung eine Verlagerung der Probleme in die neuen Industriestaaten, allen voran China, statt.

So gab die Internationale Energie Agentur (IEA) jetzt bekannt, dass der Anstieg der CO2-Emissionen einen neuen Höchststand erreicht hat. Allein 2011 stieg er um eine Milliarde auf fast 37 Mrd Tonnen - vor allem in Südostasien. 2011 legten die Nicht-OECD-Länder (Organisation for Economic Cooperation and Development) bei den Emissionen um 6,1 Prozent zu, die OECD-Länder senkten ihre jährlichen Emissionen dagegen leicht um 0,6 Prozent.

So werden die meisten Industriestaaten, die das Kyoto-Protokoll unterzeichnet haben (und zwischenzeitlich nicht ausgetreten sind), ihre Emissionsziele wohl erreichen (d.h. ihre Emissionen bis 2012 gegenüber 1990 um im Durchschnitt 5,4 Prozent zu reduzieren) - global betrachtet handelt es sich dabei zum großen Teil aber einfach um eine Auslagerung der energieintensiven Produktion, vulgo einen Bilanztrick.

Festhalten am Gedanken der Kompensationszahlungen und Ausschüttung von Geld für fossil-betriebene Kraftwerke

Sven Harmeling von Germanwatch schlägt vor, als Ausgleichsmechanismus in Rio Treibhausgasemittenten auf Kompensationszahlungen zu verpflichten. Industrieländer befürchten aber, dass sie dann in Haftung genommen würden, nicht nur für laufende, sondern auch für ihre vergangenen Emissionen.

Aber auch schon Kompensationsmodelle innerhalb einzelner Länder sind umstritten. Seit knapp zwei Jahren gibt es z. B. bei uns den "Energie- und Klimafonds" (EKF) mit dem Ziel, die Energiewende finanziell zu unterstützen.

Das Geld sollte praktischerweise aus den Emissionshandelserlösen stammen, einem Handelsmodell, das nie funktioniert hat, von dem sich die Politiker aber nicht verabschieden mögen, da es unter anderem auch eine gute Ausrede bietet, wenn die Einnahmen ausbleiben, man also auch leider, leider keine Aktivitäten finanzieren kann. Dazu kommt die Frage, wozu solche Gelder konkret eingesetzt werden.

Beim EKF ist das u.a. auch die Moderniserung von Kohlekraftwerken. Da stellt sich die Frage, ob man, anstatt die anscheinend nicht funktionierende Idee Einnahmen für Emissionen zu generieren und diese "für den guten Zweck" umzuverteilen, nicht besser gleich klimaschädliche Subventionen beseitigt, diese machen zur Zeit in Deutschland immerhin 48 Mrd. Euro aus.

Ein aktuelles Beispiel für fragwürdige Ausschüttung von Geld für fossile betriebene Kraftwerke ist das neue Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, das letzte Woche beschlossen wurde. Es sieht eine Förderung von Neuanlagen vor, die ab 2013 den Betrieb aufnehmen. Ebenso sollen bestehende Kraftwerke leichter nachgerüstet und modernisiert werden und Wärmespeicher gefördert werden. Diese Speicher sollen es ermöglichen, die Kraft-Wärme-Kopplungs (KWK) -Anlagen zeitweise stärker stromgeführt zu betreiben.

Das heißt, wenn die Wärme zur Zeit nicht gebraucht wird, darf wie bisher einfach Strom produziert werden, ohne gleichzeitig Abnehmer für die Wärme zu haben. In der Praxis bedeutet das bei großen KWK-Kraftwerken, dass die Wärme nicht genutzt wird, der teuer bezahlte KWK-Ansatz also wieder ad absurdum geführt wird. Die Einspeisevergütung für fossilen Strom muß aber natürlich weiter ausgezahlt werden - auf Kosten der Stromkunden. Der Plan ist, auf diese Weise jährlich bis zu 750 Mio. Euro an die KWK-Anlagenbetreiber auszuschütten.

Neue Zentralsierung wird nicht hinterfragt - Stromnetzbetreiber präsentieren ihre Ausbaupläne

Die vier großen Stromnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW haben ihren nationalen Netzentwicklungsplan (NEP) vorgestellt. Darin entwerfen die Unternehmen verschiedene Szenarien, wie das deutsche Stromnetz für die Energiewende um- und ausgebaut werden müsse. Die Netzbetreiber rechnen vor, dass bis 2022 etwa 3.800 Kilometer neue Stromleitungen errichtet werden müssten.

Begründet werden die Ausbaupläne damit, dass der Strom aus norddeutschen Windkraftanlagen nach Süddeutschland transportiert werden müsse, und das deutsche Stromnetz bislang weder auf lange Distanzen noch auf die neuen Kraftwerksstandorte ausgerichtet sei. Bis 2030 sollen 15 Prozent des deutschen Strombedarfs allein aus Windkraftanlagen in der Nord- und Ostsee gedeckt werden. Klar ist somit, dass eine neue zentrale Energieversorgung eingerichtet werden soll. Von einer flächendeckend dezentralen Energieversorgung mögen die Netzbetreiber dagegen nichts hören, denn sie leben ja gerade vom Stromhandel.

Den Hauptteil des Neubaus sollen im Leitszenario vier große Hochspannungs-Gleichstrom-Trassen (HGÜ) ausmachen. 19 der 30 genehmigten Offshore-Projekte sollen dabei über Niedersachsen ans Stromnetz angeschlossen werden. Ausgehend von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sollen insgesamt 2.100 Kilometer mit einer Übertragungskapazität von 10 GW in Richtung Bayern und Baden-Württemberg verlaufen. Außerdem sind 1.700 Kilometer an neuen Drehstromleitungstrassen geplant. Abgesehen von den neuen Stromleitungen sollen auch 4.400 Kilometer des bestehenden Höchstspannungsnetzes modernisiert werden, u.a. durch Umrüstung der Leitungen von 220 KV auf 380 KV.

Die Netzbetreiber sprechen von Kosten in Höhe von etwa 20 Mrd. Euro in den nächsten zehn Jahren. Der Löwenanteil davon wird auf die Netzentgelte umgelegt, so dass letztlich alle Stromkunden für den Umbau des Netzes und eine neue Form der Abhängigkeit von neuen zentralen Erzeugungs- und Verteilstrukturen zahlen müssten.

Erneuerbaren Energien als Sündenbock für die Netzausbaupläne

Kritik an den Plänen kommt u.a aus der Solarbranche. Willi Wohlfart vom Solaranbieter Sunworx merkt an, dass die Energiewende als Vorwand für den Ausbau der Fernübertragungsnetze benutzt wird. 4.000 km neue und teure Stromtrassen würden geplant, doch kaum jemand verliere mehr ein Wort über die Entwicklung neuer Speichermöglichkeiten, obwohl gerade diese den einseitigen Netzausbau und viel Geld sparen könnten.

Die Politik suggeriere, dass für die Ausgaben des Netzausbaus die Energiewende und somit die erneuerbaren Energien verantwortlich seien. Tatsächlich nütze dieser Ausbau aber den großen Energiekonzernen. So können sie mit Offshore-Windparks im Norden konzentriert Energie erzeugen und dann quer durchs Land in den Süden zum Verbraucher bringen. Das schaffe die Möglichkeit, auch zukünftig die Preise zu diktieren.

Endlager - Neustart oder Verzögerung um Jahrzehnte?

Das Anbohren der ersten Kammer der Schachtanlage Asse hat begonnen. Mit dem Öffnen der Kammer 7 in 750 Meter Tiefe soll untersucht werden, wie es vor Ort in dem maroden Atommülllager eigentlich aussieht, um danach Stilllegungsoptionen entwickeln zu können. Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS):

Die Rückholung ist nach wie vor die beste Option. Wir müssen uns allerdings vergewissern, dass das Bergen der Fässer technisch möglich ist und dass dabei die Sicherheit des Personals sowie der Menschen in der Region nicht gefährdet werden.

Das Bundesamt für Strahlenschutz drängt außerdem auf Gesetzesänderungen, um die 126.000 Fässer mit schwach- und mittelstark strahlendem radioaktiven Abfall aus der Asse schneller bergen zu können. Ein Teil der Behälter ist bereits zerstört, andere rosten, außerdem werden die Bergwerkstollen instabil. Nach bisherigem Atomrecht müssten alle Bergungsschritte nacheinander erfolgen und könnten so bis 2036 dauern. Das BfS fordert deshalb, dass die Vorarbeiten zur Bergung parallel stattfinden und die Bergung des Atommülls deutlich früher beginnen darf.

Allein die langwierigen Genehmigungsverfahren würden nach bisherigen Regelungen acht Jahre dauern. Vor der Bergung sind auch noch Notfallmaßnahmen, z .B. große Strömungsbauwerke geplant, falls mehr Wasser als erwartet eindringt. Erst danach dürften dann die Kammern geöffnet werden und die Bergungen beginnen. Um Zeit zu sparen, fordern einige Politiker aus Niedersachsen daher eine Art "Lex Asse", um die Verfahren zu beschleunigen.

Doch ob das jedem recht ist? Was, wenn die Fässer eines Tages wirklich wieder an die Oberfläche geholt worden sind? Denn gleichzeitig wurde das Thema Endlagersuche wieder aufgemacht. Bis Ende des Jahres soll ein Endlagersuchgesetz auf dem Tisch liegen, bis zum Sommer eine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt werden. Ein Knackpunkt ist noch, ob Gorleben, das ursprünglich per politischer Entscheidung ausgewählt wurde, im Topf möglicher Endlagerstandorte bleibt.

Selbst Gorlebengegner sind sich hier uneins. Denn nähme man Gorleben aus der zu untersuchenden Liste möglicher Standorte jetzt per politischer Entscheidung und nicht aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse heraus, könnte auf gleiche Weise auch jeder andere Standort aus politischen Gründen verhindert werden. Das heißt die neue Endlagersuche wäre wieder weder ergebnisoffen noch wissenschaftlich begründet.

In Deutschland gelten Salz, Ton und Granit als prinzipiell geeignete Wirtsgesteine. Seitdem die Endlagersuche neu aufgerollt werden soll, macht sich daher Nervosität in den Regionen breit, in Thurmansbang, einem Luftkurort im Bayerischen Wald, gibt es bereits erste Bürgerproteste, denn 1995 hat ein Gutachten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe den Granit vor Ort explizit als mögliche Endlagerstätte benannt.

Sollte jetzt also, weil Bayern viele Atomkraftwerke hat, das Endlager auch in dem Bundesland gebaut werden? Oder doch lieber in Baden-Württemberg mit seinen Tonlagerstätten? Oder doch wieder in einem Salzstock irgendwo in Niedersachsen, Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern? Keine dieser Optionen wäre absolut sicher, denn Salz wird durch eindringendes Wasser gelöst, in Granit und Tongestein dringt durch Klüfte Wasser ein.

Letzendlich kann bei einem Auswahlverfahren so nur ein bestmöglicher, aber kein absolut sicherer Standort gefunden werden. Leidtragende wird es als Folge der Ära der Kernenergienutzung in jedem Fall geben.