"Unsere große Stärke liegt in unserer Machtlosigkeit"
Ein Gespräch mit dem US-Publizisten Chris Hegdes über die schleichende Erosion der amerikanischen Demokratie und die Zukunft der Occupy-Bewegung
Der Publizist Chris Hedges arbeitete jahrzehntelang als Journalist und Auslandskorrespondent für renommierte US-Medien wie den Christian Science Monitor, die Dallas Morning News und die New York Times. Für seine Berichterstattung über den amerikanischen "Krieg gegen den Terror" erhielt Hedges den Pulitzer Preis und den Amnesty International Global Award for Human Rights Journalism. Nach scharfer Kritik der Invasion des Iraks durch die Bush-Administration verließ Hedges 2003 die New York Times und gilt heute als einer der bekanntesten und einflussreichsten Intellektuellen der amerikanischen Linken.
Sie haben gemeinsam mit weiteren Persönlichkeiten die Regierung der Vereinigten Staaten verklagt, die Ihrer Meinung nach rechtsstaatswidrige und undemokratische Gesetze erlassen hat. Bitte beschreiben Sie uns kurz, gegen welche Sicherheitsgesetze sie hierbei vorgehen.
Chris Hedges: Der National Defence Authorisation Act Sektion 1021 und 1022, der von Barack Obama am 31. Dezember unterschrieben wurde, erlaubt es dem amerikanischen Militär, amerikanische Bürger festzunehmen und gefangen zu halten, die beschuldigt werden, Al Qaida, die Taliban oder "assoziierte Kräfte substanziell zu unterstützen" - was ich für eine sehr nebulöse Formulierung halte.
Das Militär kann diese US-Bürger in Gefangenenzentren festhalten - inklusive unserer außerhalb des Staatsgebiets liegender Strafkolonien - und ihnen ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren verweigern, bis "zum Ende der Feindseligkeiten", wie es im Gesetzestext formuliert wurde.
Gelten diese Regelungen bereits jetzt, oder erst bei Ausrufung eines Ausnahmezustands?
Chris Hedges: Die Regelungen sind bereits in Kraft getreten und jederzeit anwendbar, dies sind keine Notstandsgesetze. Es gab bei der Ausformulierung dieser Gesetze nur eine Kontroverse darüber, wer befähigt sein sollte, US-Bürgern ein ordentliches Gerichtsverfahren zu verweigern. Diese Debatte fand zwischen dem Weißen Haus und den Initiatoren des Gesetzes statt, dem Republikaner John MC Cain und dem Demokraten Carl Levin.
Die Obama-Administration wollte, dass die Exekutive diese Vollmacht hat. In der Debatte wurde aber niemals diskutiert, ob es akzeptabel sei, US-Bürger ihres Rechtes auf ein ordentliches Gerichtsverfahren zu berauben. Die Senatorin Dianne Feinstein hat genau solch eine Passage in dem Gesetzestext vorgeschlagen, die die Verweigerung ordentlicher Gerichtsverfahren gegenüber US Bürgern verbieten würde, doch dieser Änderungsvorschlag wurde sowohl von der Obama-Administration als auch von der demokratischen Partei abgelehnt.
Wie kam diese Initiative zustande, die Obama-Administration zu verklagen? Und wer ist am Prozess gegen diese Sicherheitsgesetze beteiligt?
Chris Hedges: Die zwei Anwälte, die diese Anklage imitiert haben, Carl Mayer und Bruce Afran, nahmen mit mir Kontakt auf, weil ich als Auslandsberichterstatter im Mittleren Osten tätig war und weil ich immer noch im direkten Kontakt mit vielen Gruppen stehe, die sich auf der Terrorismusliste des State Department befinden; das sind insgesamt 17 Gruppierungen. Deswegen dachten die besagten Anwälte, dass ich ein sehr guter Kläger wäre, da ja sehr wenige Amerikaner direkten Kontakt mit Mitgliedern der Al Qaida haben - über die ich verfüge.
Deswegen habe ich dem auch zugestimmt. Nachdem ich angekündigt habe, dass wir diese Klage anstrengen, haben sich auch Noam Chomsky, Daniel Ellsberg und die isländische Abgeordnete Birgitta Jonsdottir angeschlossen. Das Verfahren wurde im vergangenen Monat eröffnet. Gemeinsam mit mir haben noch, Jonsdottir, Alexa O' Brien (Mitbegründerin von US Day of Rage) und ein Mitglied von Occupy-London erste Zeugenaussagen gemacht.
Beängstigend: Jede Opposition gegen dieses Gesetz ist außerhalb des Mainstream
Erzählen Sie uns bitte etwas über die Motivation hinter dieser Initiative? Sehen Sie tatsächlich Chancen, den Prozess zu gewinnen? Mit anderen Worten: Ist die amerikanische Justiz noch unabhängig genug? Oder geht es ihnen vor allem darum, Öffentlichkeit zu schaffen?
Chris Hedges: Alle diese Erwägungen spielten eine Rolle. Diese Gesetze sind offensichtlich verfassungswidrig. Ob die Gerichte dieses bestätigen werden, weiß ich nicht. Immerhin konnten wir einen beachtlichen Erfolg in erster Instanz erzielen, als das Gericht die Sektion 1021 des NDAA für verfassungswidrig erklärte. Wenn die Sache bis zum Obersten Gerichtshof geht (Supreme Court), dann sind die Chancen nicht so gut, dass es zu unseren Gunsten entscheiden wird - unter Berücksichtigung der [konservativen T.K.] Zusammensetzung dieses Gerichts.
Aber wir müssen es trotzdem versuchen. Wir müssen jeden verfügbaren Mechanismus in Gang setzen, um Gegendruck aufbauen zu können. Wir dürfen nicht passiv bleiben. Wissen Sie, das Gerichtswesen in den Vereinigten Staaten wurde den Konzern- und Unternehmensinteressen angepasst (im engl. Original corporatized), speziell auf den höheren Ebenen. Es ist ein Instrument, das Konzerninteressen verteidigt, und das zugleich die Bürger der Fähigkeit beraubt, darauf zu reagieren. Wir sind nicht naiv und wir sind uns durchaus bewusst, was in dem Justizwesen vor sich geht. Aber es bleibt weiterhin ein Mechanismus, um zurückzuschlagen, selbst wenn wir kaum Chancen haben zu gewinnen.
Als ich zum ersten Mal über Ihr Gerichtsverfahren gegen diese Polizeistaatsgesetze las, wunderte ich mich doch sehr, dass dies keinen Aufschrei in der Öffentlichkeit auslöste. Ist es nicht eigentlich beängstigend, wenn solch drastischer Gesetzesvorhaben - die ein unbefristetes Festhalten von Bürgern ohne Gerichtsverfahren ermöglichen - kaum noch öffentlichen Unmut auslösen?
Chris Hedges: Ja, das ist beängstigend. Die Ursache, dass keine öffentliche Diskussion über diese Gesetze stattfand, ist in der Dominanz großer Konzerne im amerikanischen Mediensektor zu finden. Da dieses Gesetzesvorhaben die Unterstützung der beiden Parteien hatte - der Republikaner wie der Demokraten -, wurde jede Opposition gegen dieses Gesetz als außerhalb des Mainstream stehend betrachtet.
Die akzeptierte Bandbreite der politischen Diskussion in den Vereinigten Staaten verläuft parallel zu der emotionalen Bandbreite der Schauspielerin Katharine Hepburn, wie sie von Dorothy Parker ironisiert wurde: Sie reicht nur von A bis zu B. Und wenn man sich außerhalb dieses sehr engen Parameters wiederfindet, dann ist man sehr schnell marginalisiert. Unser Informationssystem ist derart degeneriert, dass diese Gesetze nicht einmal breit öffentlich diskutiert wurden.
Massiver Abbau demokratischer Rechte
Erzählen Sie uns etwas über den weiter gefassten Prozess der Erosion demokratischer Standards und Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten. Wann begann diese Entwicklung? Können die Terroranschläge vom 11. September hierbei als das entscheidende Ereignis betrachtet werden?
Chris Hedges: Ich denke, dass der 11. September als ein Vehikel diente, um einen massiven Abbau demokratischer Rechte einzuleiten. Wir haben das 2001 erlassene Gesetzespaket "Authorization for Use of Military Force Act", das eine Kriegserklärung gegen Al Qaida und andere Terrorgruppen bildete. Aber aufgrund extensiver Interpretation dieses 2001 in Kraft getretenen Gesetzes hat die Bush-Regierung einen US-Bürger, Jose Padia, dreieinhalb Jahre in einer Militäreinrichtung ohne Zugang zu einem Rechtsanwalt festgehalten.
Padia wird beschuldigt, einer der Flugzeugentführer des 11. September zu sein, der es aber nicht in "sein" Flugzeug schaffte. Um diesen Fall entbrannte ein Rechtsstreit, der bis zum Obersten Gerichtshof ging. Bevor dieser sein Urteil fällen konnte, wurde Padia an ein ziviles Gericht überstellt. Der Oberste Gerichtshof hat also in dieser Angelegenheit kein Urteil gefällt.
Die Obama-Administration hat hingegen die Tötung des in den USA geborenen islamischen Geistlichen Anwar al-Awlaki in Jemen unter Bezugnahme auf das 2001 erlassene Gesetz gerechtfertigt. Viele Juristen waren der Ansicht, dass solche Aktionen durch dieses 2001 erlassene Gesetz nicht gedeckt seien. Und ich denke, deswegen hat der National Defence Authorisation Act diese Aktivitäten erst uneingeschränkt rechtlich abgesichert. Dieses Gesetz verschafft der amerikanischen Regierung die Befugnisse, US-Bürger ihrer essenziellen Bürgerrechte zu berauben.
Die Obama-Administration hat zudem den 1917 erlassenen "Espionage Act" - eine Gesetzgebung, die die Weitergabe von Staatsgeheimnissen an fremde Mächte unter Strafe stellt - dazu benutzt, um Whistleblower anzuklagen, die Informationen über US-Kriegsverbrechen an die Presse weitergeleitet haben.
Während der Regierungszeit Obamas wurde dieses Gesetz sechsmal gegen Informanten eingesetzt - zwischen 1917 und dem Amtsantritt Obamas kam es nur dreimal gegen Whistleblower zur Anwendung, die brisante Informationen an Zeitungen weiterleiteten. Wenn es einer dieser Fälle bis zum Obersten Gerichtshof schafft, und wenn dieser solch eine Rechtspraxis für verfassungsgemäß erklärt, dann bleibt der Presse nichts anderes übrig, als nur noch die offizielle Regierungslinie zu verlautbaren. Wenn dann jemand innerhalb des Regierungsapparates Informationen hat, die dieser offiziellen Regierungsdarstellung widersprechen und diese an die Presse weiterleitet, dann kann er im Gefängnis landen.
Können wir in diesem juristischen Problemfeld auch den Fall von Bradley Manning verorten?
Chris Hedges: Der Fall von Manning istetwas anders gelagert, da er der Militärgerichtsbarkeit unterliegt. Er ist kein Zivilist.
"Die reaktionäre Stimmungslage ist eindeutig dominant"
Kommen wir nun zur allgemeinen politischen Lage in den USA. Wie veränderte sich die politische Landschaft in den Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren - und wie gestaltet sich deren Verflechtung mit der Krisendynamik? In welche Richtung entwickelt sich der Mainstream; ist derzeit eine progressive oder eine reaktionäre Stimmungslage dominant?
Chris Hedges: Die reaktionäre Stimmungslage ist eindeutig dominant. Es ist so ähnlich wie in Europa, wo die politische Paralyse des Zentrums die Extreme erstarken lässt. Deswegen konnten wir bei der letzten Wahl in Frankreich erleben, wie Le Pen 18 Prozent der Stimmen erhielt. Ich denke, dass es innerhalb der Vereinigten Staaten eine sehr ähnliche Bewegung gibt, die im Umfeld sehr beängstigender, protofaschistischer Figuren und Organisationen entsteht - wie etwa die Tea Party.
Wir haben noch immer kein erfolgreiches Gegengewicht dazu aufbauen können. Der Hass auf die Zentralregierung nimmt immer stärker zu, insbesondere wenn mächtige Figuren wie die Koch Brüder im Hintergrund wirken, die die Spannung von der Wall Street und der kapitalistischen Klasse ablenken und ihre Polemik gegen die Regierung richten, die ja im Endeffekt nur der Erfüllungsgehilfe der Wall Street ist. Das Ziel dabei ist es, den Staat noch anämischer zu gestalten, was wiederum gefährlich ist. Also ich denke, dass diese Kräfte sehr stark sind und ungemein präsent im politischen Leben des Landes.
Dieser gegen den Staat und gegen Staatlichkeit als solche gerichtete Rhetorik und Agitation scheint ja etwas spezifisch Amerikanisches zu sein. In Europa versucht die extreme Rechte ja zumeist, den Staat zu übernehmen, die Schalthebel der Staatsmacht zu erobern, anstatt ihn zu zerstören.
Chris Hedges: Die extreme amerikanische Rechte möchte den Staat übernehmen, aber nur, um in anschließend zu zerlegen.
Aber der Rechten geht es doch nur um den Sozialstaat und ähnliche Programme. Ich glaube nicht, dass die extreme Rechte den Patriot Act oder den Sicherheitsapparat abbauen will.
Chris Hedges: Ja, sie wollen Sozialprogramme, Bildung, Ausgaben für Umweltschutz abschaffen; dies alles soll geschleift werden. Den Sicherheits- und Überwachungsstaat wollen Sie hingegen nicht anrühren.
Die Rechte will den Staat auf das reduzieren, was er im 18. und 19. Jahrhundert war: Auf Polizei und Militär.
Chris Hedges: Ja, das ist im wesentlichen deren Vision.
Occupy: Es geht dem Sicherheits- und Überwachungsstaat darum, die Bewegung vom Mainstream zu trennen
Ich bitte noch um ein paar Bemerkungen zur Mittelklasse, die ja die Stütze der amerikanischen Gesellschaft bildet. Diese Mittelklasse scheint ja einem enormen Erosionsprozess ausgesetzt zu sein wie in Teilen Europas auch. Dies ist ja eine potenziell äußerst gefährliche Entwicklung, bei der große Teile der Mittelklasse in rechtsextremer Ideologie Zuflucht suchen können. Wenn die Mittelklasse vom sozialen Abstieg, von der Pauperisierung bedroht ist, tendiert sie zum Faschismus. Ist dies in den Vereinigten Staaten ebenfalls der Fall?
Chris Hedges: Ja, die Tea Party ist im Wesentlichen eine Bewegung der Mittelklasse. Deren Mitglieder haben Angst vor den Auswirkungen der Krise, und sie tendieren deswegen nach rechts.
Sie haben sich bei den Protesten der Occupy-Bewegung engagiert, um die es in den letzten Monaten ruhiger geworden ist. Können Sie uns eine Einschätzung dieser Bewegung geben, sowie der Aussichten auf eine Wiederbelebung der Proteste?
Chris Hedges: Die Reaktion des Sicherheits- und Überwachungsstaates auf die Protestbewegung bestand in dem Versuch, deren physische Auslöschung durchzusetzen. Nahezu alle Occupy-Camps wurden geschlossen, die Bewegung selber wurde stark infiltriert. Das Ziel dieser Aktionen ist klar: Es geht darum, die Bewegung vom Mainstream zu trennen, da sie sehr viele Sorgen des Mainstreams artikuliert.
Ein Weg, um dies zu erreichen, besteht in der Stärkung militanter Gruppen wie der Black Block Anarchisten. Hierdurch wird die Mittelklasse verängstigt und die Familien, die anfänglich in den besetzten Zuccotti Park in New York kamen, blieben dann zu Hause. Die andere Zielsetzung besteht darin, den Unmut zu kanalisieren und in Vorfeldorganisationen der Demokratischen Partei - wie Rebuild the Dream oder MoveOn.org - umzuleiten.
Die Antwort des Sicherheitsstaates auf die Nöte, die die Menschen in die Occupy-Camps spülten, war bezeichnend. Anstatt diese Probleme - wie die grassierenden Zwangsvollstreckungen, die massive Jugendarbeitslosigkeit oder die zunehmende Verschuldung der Studenten - zu adressieren, setzten sie auf Einschüchterung und Zwang.
Deswegen denke ich, dass auch weiterhin die bestehende Unzufriedenheit sich in Akten des zivilen Ungehorsams manifestieren wird - und vielleicht auch in Krawallen oder Aufständen. Ich meine, die Konzerne kennen nur ein Wort - und das ist "mehr". Sie sind dort abgekapselt von dem Leiden der gewöhnlichen Bürger, von der "Main Street", dass sie überhaupt nicht verstehen, was um sie herum eigentlich passiert.
Die Occupy-Bewegung hat aber auch einige schwerwiegende Fehlentwicklungen aufzuweisen. Das Konsensprinzip funktioniert nur bei relativ kleinen Gruppen. Es scheitert aber, wenn sich 4.000 oder 5.000 Menschen im Zuccotti Park versammeln.
Je größer die Gruppen, desto schwieriger ist es, diese basisdemokratischen, direkten Strukturen aufrechtzuerhalten. Ist das ihre Erfahrung?
Chris Hedges: Ja, Kropotkin hat diese Problematik thematisiert. Sobald eine Gruppe mehr als 150 Personen umfasst, brechen dieser Strukturen zusammen. Und wir müssen unbedingt gewaltfrei agieren, um zu einer Bewegung des Mainstream zu avancieren. Die Anarchisten des Black Block haben tatsächlich in die Hände des Sicherheitsapparats gespielt, weil ihr Vorgehen eine effektive Methode bildete, den Mainstream und die Occupy-Bewegung zu entfremden.
Waffenkultur und die Sprache der Gewalt
Glauben Sie dennoch, dass es noch möglich ist, ein massenwirksames Gegengewicht zu den rechtsextremen und präfaschistischen Bewegungen in den Vereinigten Staaten aufzubauen?
Chris Hedges: Ich denke, dass dies immer noch möglich. Zumindest ist es das, worauf ich hinarbeite. Wenn wir keine Alternative zur Tea Party aufbauen, wird der anschwellende Unmut durch diese kryptofaschistischen parteiartigen Bewegungen kanalisiert werden. Dies sind übrigens Bewegungen, die die Gewalt verherrlichen. Die sprechen die Sprache der Gewalt, und sie pflegen ihre Waffenkultur. Ich nehme das nicht auf die leichte Schulter. Ich nahm dasselbe Phänomen im ehemaligen Jugoslawien wahr.
Die Menschen bemächtigen sich zunächst der Sprache der Gewalt, bevor sie zu Akten der Gewalt übergehen. Ein weiteres beängstigendes Merkmal der Tea Party und der Rechten besteht darin, dass sie tatsächlich wie klassische faschistische Gruppen agieren: Sie greifen die Schwachen und Verletzlichen an und suchen sich Sündenböcke in der Gesellschaft. Sie dämonisieren Muslims, Arbeiter ohne Aufenthaltsgenehmigung, Homosexuelle, Intellektuelle - die ganze Reihe der typischen faschistischen Feindbilder.
"Ein paar Schaufensterscheiben einzuschlagen, das finde ich schlicht blödsinnig"
Abschließend möchte ich noch die hitzige Diskussion der berüchtigten "Gewaltfrage" innerhalb der amerikanischen Occupy-Bewegung thematisieren. Die Anarchisten argumentieren ja so ähnlich, wie sie es auch getan haben: Ihre harsche Kritik an der Militanz des Black Block habe maßgeblich zu der Spaltung der amerikanischen Occupy-Bewegung beigetragen. Was antworten Sie auf solche Vorwürfe?
Chris Hedges: Das ist absurd. Es waren die Aktivitäten des Black Block, die zur Spaltung der Bewegung beigetragen haben. Und es waren die Aktivitäten des Black Block, die zur Zerstörung der Bewegung auf lokaler Ebene geführt haben. Ich habe nur darüber geschrieben, was sie taten.
War es Teil der staatlichen Taktik, diesen militanten Gruppen gewisse Freiräume zu lassen und so zur Spaltung der Bewegung beizutragen?
Chris Hedges: Ich würde sagen, dass es Teil der staatlichen Taktik ist, die Bewegung zu spalten. Und der bewegungsinterne Hebel zu dieser Spaltung ist der Black Block. Wir können den Sicherheitsstaat nicht in seinem eigenen Spiel schlagen. Die einzige Sprache, die derzeit der Sicherheits- und Überwachungsstaat sprich, ist die Sprache der Gewalt.
Falls wir versuchen sollten, ebenfalls in dieser Sprache zu kommunizieren, dann werden wir verlieren, weil sie diese Sprache perfektioniert haben. Sie haben gigantische Ressourcen zur Disposition und Milliarden von Dollar, die sie in ihr System hineinpumpen können. Wir können einfach dieses Spiel nicht gewinnen, das ist unmöglich. Ich bin aber auch kein Pazifist. Ich war während des Jugoslawien Krieges in Sarajevo, und wir wussten sehr genau, dass bei einem Durchbruch der Serben ein Drittel der Stadt abgeschlachtet würde und der Rest in Lager flüchten müsste.
Wozu ich hingegen beizutragen versuche, ist der Aufbau einer Bewegung, die solche Menschenmassen mobilisieren kann, dass eine im Zerfall begriffene, korrupte Struktur darunter zerbricht. Genau dies haben wir in Osteuropa gesehen - in Ostdeutschland, der Slowakei, Rumänien oder Polen. Aber der einzige Weg, auf dem diese Taktik gangbar ist, besteht nicht in der direkten Konfrontation der Machtstruktur, also der Polizei und Sicherheitsdienste, sondern in der Herstellung einer Paralyse innerhalb dieser Struktur. Und das bedeutet, dass wir sie auf unsere Seite ziehen müssen. Und das ist möglich! Ich meine, die Polizei ist nicht Teil des obersten einen Prozent, sie sind Teil der 99 Prozent. Die Menschen, die innerhalb dieses Systems arbeiten, wissen ganz genau, wie korrupt es ist - und genau das ist unsere Stärke.
Ich bin durchaus gewillt, eine Diskussion über die Eskalation der Protesttaktik zu führen, aber diese spontane Gewalt, die Idee, einfach auf die Straße zu gehen und ein paar Schaufensterscheiben einzuschlagen, das finde ich schlicht blödsinnig. Wir müssen sehr geschickt und intelligent vorgehen, weil der Staatsapparat nicht passiv ist, sondern daran arbeitet, die Bewegung intern zu unterwandern und zu zerstören. Es mag kontraintuitiv erscheinen, aber unsere große Stärke liegt in unserer Machtlosigkeit und in unserer Transparenz.