Strom zu teuer?

Die Energie- und Klimawochenschau: Über Strompreise, Überschüsse und luxuriöse Förderung in Japan

Die Zukunft der Vergütungen für Solarstrom ist nach wie vor in der Schwebe. Die Bundesregierung hofft, dass es noch vor der Sommerpause eine Einigung mit den Ländern gibt.

Verhandelt wird die Sache derzeit im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag. Letzterer hat zwar bereits ein Gesetz mit drastischen und kurzfristig in Kraft tretenden Kürzungen beschlossen, die Länderkammer hat aber zunächst ein Veto eingelegt. Letzt Woche tagte der gemeinsame Ausschuss erstmalig in dieser Frage und hat einige Arbeitsgruppen eingesetzt, am 29. Juni will man wieder zusammen kommen.

Wie der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet könnte dann tatsächlich eine Einigung möglich sein. Demnach hat sich das Bundesumweltministerium mit den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen darauf geeinigt, dass die Kürzungen für kleinere Anlagen bis 40 Kilowatt deutlich weniger drastisch ausfallen soll, wie bisher geplant. Diese Größenklasse ist vor allem für Aufdachanlagen auf Wohnhäusern, Gewerbebetrieben oder auch öffentlichen Gebäuden von Interesse. Über die Entwicklung bei den anderen Streitpunkten wie dem Zwang zum Eigenverbrauch ist bisher noch nichts bekannt.

Begleitet wird die Auseinandersetzung um den Ausbau der Fotovoltaik von einem lauten Propagandagetöse, mit dem in reichlich durchsichtiger Absicht die steigenden Strompreise beklagt werden. Auf einmal entdecken allerlei Manager, FDP- und Unionspolitiker und auch Journalisten, die sich sonst herzlich wenig um das Elend der von Hartz-IV-Betroffenen scheren, dass der Strom für viele ärmere Haushalte kaum noch zu bezahlen ist.

Doch ist das tatsächlich den Erneuerbaren anzulasten? Wie berichtet hat eine kleine, vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und des Institut für Zukunftsenergiesysteme veröffentlichte Untersuchung letzte Woche gezeigt, dass die Kosten der EEG-Umlage vor allem von den privaten Verbrauchern und den kleinen und mittleren Unternehmen getragen werden. Für die Industrie gibt es hingegen zahlreiche Ausnahmen und Begünstigungen. Und dass, obwohl die privaten Verbraucher ohnehin schon einen deutlich höheren Preis für den Strom zahlen als industrielle Abnehmer und obwohl das Argument der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, mit der die Privilegierung begründet wird, nur für eine Minderheit der begünstigten Unternehmen Gültigkeit besitzt.

Die beiden Grafiken vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) demonstrieren das anschaulich. 2011 zahlte ein Privatkunde durchschnittlich 24,95 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) und ein gewerblicher Abnehmer, sofern er nicht weitgehend von der EEG-Umlage befreit war, 13,58 ct/kWh. Die Aufschlüsselung des Strompreises in den beiden Grafiken zeigt zudem, dass die EEG-Umlage nur einer von vielen Kostentreibern für die privaten Haushalte ist. Zum Bespiel wird auf diese auch noch im vollen Umfang Mehrwertsteuer bezahlt. Wenn also Bundesumweltminister Peter Altmaier tatsächlich den ärmeren Hauhalten beistehen wikk, sollte er vielleicht nicht mit den Wohlfahrtsverbänden reden, sondern mit seinem Kabinettskollegen im Finanzministerium.

Im Augenblick zahlen die Verbraucher die 19prozentige Mehrwertsteuer nicht nur auf den eigentlichen Strompreis, sondern auch auf die Konzessionsabgabe, die Energiesteuer und auch auf die EEG-Umlage. Weshalb eine Steuer auf eine Steuer erhoben wird, leuchtet nicht unbedingt ein. Vielleicht wäre das ein erster Ansatz, zur Entlastung der Verbraucher. Aber wenn man es bei dieser Meta-Steuer aus Gründen der Systematik unbedingt belassen will, dann gebe es immer noch die Möglichkeit, den Strom nur zum ermäßigten Satz von sieben Prozent zu besteuern. Schließlich handelt es sich bei ihm ja auch um eine Art "Lebensmittel". Das würde die Kilowattstunde bei Preisen von 2011 um rund zwei Cent billiger machen.

Schließlich wissen sowohl der Bundesumweltminister als auch all die anderen Politiker der Regierungskoalition und Interessenvertreter der großen Stromkonzerne sehr wohl, auf welch zweifelhafter Grundlage die EEG-Umlage berechnet wird. Sie ermittelt sich aus dem Differenzbetrag zwischen der Vergütung und dem jeweiligen mittleren Börsenpreis, der in Leipzig erzielt wird. Da aber vor allem der Solarstrom zu den Zeiten des größten Verbrauchs anfällt und damit dafür sorgt, dass kaum noch die besonders teuren Spitzenlastkraftwerke angeworfen werden müssen, sinkt der Börsenpreis tagsüber erheblich, wie auf der Seite der Strombörse nachvollzogen werden kann. Unten stehende Grafik, die einen Screenshot vom 19. Juni 2012 darstellt, zeigt die Preisentwicklung seit letztem Sommer.

Das Vertrackte ist, dass der Solarstrom und zum Teil auch der Windstrom zwar den Börsenstrom verbilligt und so Großabnehmern einen Vorteil verschafft. Gleichzeitig führt die Preissenkung aber zu einer Erhöhung der EEG-Umlage, die ja aus der Differenz zwischen Vergütung und Börsenpreis bestimmt wird. Der Erfolg der Energiewende scheint also ihre Kosten in die Höhe zu treiben, allerdings nur wegen der besonderen Art der Berechnung der EEG-Umlage. Man könnte diese natürlich durchaus auch anders berechnen, zum Beispiel als Differenz der Vergütungen zu einem im Voraus abgeschätzten mittleren Preis für Strom aus konventionellen Kraftwerken, Spitzenlast inbegriffen. Damit wäre der Anstieg der Umlage deutlich abgeschwächt.

Weiter Nettoexporteur

Derweil hat die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen (AGEB Zahlen für das erste Quartal 2012 vorgelegt. Der Stromverbrauch ist weitgehend konstant im Vergleich zum letzten Jahr.

Bemerkenswert ist, dass Deutschland weiter Nettoexporteur von Strom ist. In den ersten drei Monaten 2012 wurden unterm Strich 8,224 Milliarden Kilowattstunden Strom exportiert. Wenn sich das Blatt im weiteren Verlauf des Jahres nicht noch ganz dramatisch wenden sollte, wird Deutschland damit 2012 wieder in etwa so viel netto exportieren wie 2010, dem letzten Jahr, als noch alle AKW das ganze Jahr über liefen (mit Ausnahme von Vattenfalls Pannenmeilern, die bekanntlich bereits einige Jahre stillstanden). 2010 hatte Deutschland netto rund 17 Milliarden kWh ausgeführt.

Damit erweisen sich alle echten oder auch nur aus durchsichtigen Gründen vorgetäuschten Befürchtungen als haltlos, der Atomausstieg würde das Land von Stromimporten abhängig machen. Ursache für den deutschen Überschuss war vor allem der starke Anstieg der Stromproduktion mittels erneuerbarer Energieträger. Diese nahm um 22,1 Prozent von 27,1 auf 33,1 Milliarden kWh zu. Am stärksten war der Anstieg der Fotovoltaik mit 43,2 Prozent, Windstrom legte um 35,3 Prozent zu und machte in den ersten drei Monaten rund die Hälfte des "sauberen" Stroms aus.

Der Atomstrom ging im ersten Quartal übrigens um rund ein Viertel zurück. 2011 waren bis zum 16. März noch 15 AKW gelaufen (siehe: Brücke? Welche Brücke?). Krümmel und Brunsbüttel standen bereits seit längerem still, sechs weitere AKW wurden von der Bundesregierung aufgrund der massiven Proteste nach der dreifachen Reaktorkatastrophe im japanischen AKW Fukushima Daiichi für zunächst drei Monate vom Netz genommen und später ganz stillgelegt. Die verbleibenden sieben AKW produzierten im ersten Quartal 2012 noch 27,4 Milliarden kWh, womit die Erneuerbaren die AKW erstmalig überflügelten. Zugleich zeigt sich aber, dass beim Atomausstieg noch nicht einmal die Hälfte des Weges zurückgelegt ist.

Luxuriöse Vergütungen

Und zu guter Letzt die gute Nachricht der Woche. In Japan werden zwar derzeit zwei AKW wieder hochgefahren, nachdem das Land rund sechs Wochen ganz ohne Atomstrom gewesen ist (Japan atomfrei), gleichzeitig wurden aber außerordentlich großzügige Einspeisetarife für Wind- und Solarstrom festgelegt. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters treten zum 1. Juli ähnliche Regelungen in Kraft, wie sie in Deutschland gelten. Die Energieversorgungsunternehmen müssen den Strom aus Wind-, Solar- und Geothermieanlagen zu festen Tarifen abnehmen, die meist für 20 Jahre garantiert werden. Für Solarstrom soll es 42 Yen (rund 42 Euro Cent nach aktuellem Kurs) pro kWh geben, was etwas mehr als das Doppelte des hierzulande üblichen ist. Für Windstrom gibt es mit 23,1 Yen (rund 23,1 Cent) mehr als das Doppelte wie für deutschen Windstrom. Der Strompreis wird durchschnittlich um 10 Prozent steigen.

Die japanische Regierung hofft auf 2,5 Gigawatt neuer Leistung, die bis zum nächsten März installiert sein soll, was bei den überaus luxuriösen Vergütungen gemessen an deutschen Erfahrungen noch sehr wenig wäre. Hierzulande sind in den letzten beiden Jahren allein je zirka 7,5 GW an Solarleistung aufgestellt worden. Die Windkraftleistung wächst in Deutschland schon seit einer ganzen Reihe von Jahren regelmäßig um 1,5 bis 2 GW pro Jahr.

Wenn es also nicht auf der lokalen oder regionalen Ebene übermäßige bürokratische Hindernisse gibt, müssten Solar- und Windkraft auch in Japan demnächst mächtig boomen. Man muss angesichts der hohen Vergütung sogar befürchten, dass sich der Markt sehr schnell überhitzen könnte. Schon ohne die Vergütungsregelung waren im letzten Jahr in Japan 1,4 GW Solarleistung installiert wurden, und die Zahlen der Japanischen Vereinigung für Fotovoltaik weisen einen starken positiven Trend beim Zubau aus. Aber der globalen Solarindustrie wird es sicherlich gut tun, dass in Japan ein neuer Boom-Markt heranwächst, nach dem in Europa überall die Förderprogramme zusammen gestrichen werden.