Riesige Demonstrationen gegen Bankenrettung in Spanien

Der Unmut im Land drückte sich in einer massiven Beteiligung an Demonstrationen in 80 Städten aus

Schon bevor die Demonstrationen am Donnerstagabend die Innenstädte in Spanien überflutet haben, rückte ein Generalstreik auf die Tagesordnung. In ungekannter Einigkeit demonstrieren schon seit Tagen breite Bevölkerungsschichten gegen die bisher tiefsten Einschnitte ins Sozialsystem und gegen Steuererhöhungen. Arbeitslose gehen mit Beamten, Gewerkschaftlern und linken Aktivisten auf die Straße. Spontan verlassen Beamten die Behörden, Gerichte und sogar Polizeiwachen, um zu protestieren und Straßen zu blockieren. Das Parlament in Madrid gleicht seit Tagen einer Festung, weil es ständig von wütenden Bürgern aufgesucht wird.

Am bisherigen Höhepunkt der Proteste gingen am späten Donnerstag zahllose Menschen auf die Straßen. Die größten Demonstrationen wurden wie üblich in Madrid und Barcelona registriert. Nach Angaben der Veranstalter sollen dort 800.000 und 400.000 Menschen protestiert haben. Sogar in Palma de Mallorca seien 50.000 auf der Straße gewesen. Mit 80 Demonstrationen wurden so viele Protestmärsche wie nie zuvor registriert.

Die neuen Sparpläne gehen mit der Bankenrettung einher, die auch im Bundestag am Donnerstag erwartungsgemäß abgesegnet wurde (Was wird im Bundestag zur Spanien-Rettung real beschlossen?). Während in Deutschland die Opposition das Vorhaben weitgehend unterstützt, blieben die Konservativen in Spanien isoliert. Die Appelle an eine Einheit verhallten ungehört. Alle Oppositionsparteien stimmten geschlossen gegen das Dekret, mit dem weitere 65 Milliarden Euro eingespart werden sollen (Spanien kündigt weiteres Sparpaket an). Der sozialistische Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba ging in der Debatte mit Ministerpräsident Mariano Rajoy hart ins Gericht. Er warnte, dass nun die Rezession verstärkt und "das kommende Jahr noch schlimmer wird". Es sei bezeichnend, dass Rajoy nicht einmal an der Debatte über so "bedeutsame Entscheidungen" teilnahm, sagte der Oppositionsführer. Der Ministerpräsident betrat den Saal nur während der Abstimmung.

"Es ist kein Geld in den Staatskassen"

Hatte seine Regierung stets behauptet, mit der Bankenrettung seien keine Auflagen verbunden, räumte Finanzminister Cristóbal Montoro nun im Kongress ein, dass "Verpflichtungen" gegenüber der EU-Kommission erfüllt werden müssten. Er dramatisierte und malte sogar eine Staatspleite an die Wand, wenn das Paket nicht beschlossen werde. "Es ist kein Geld in den Staatskassen", wiederholte er seine Worte vom Vortag und erwies dem Land damit einen Bärendienst.

Konnte Spanien am Dienstag Staatsanleihen mit kurzfristigen Laufzeiten wieder günstiger als zuvor versteigern, musste es nach diesen Worten am Donnerstag extrem hohe Zinsen bieten, um Anleihen zu versteigern. Für die Anleihen mit einer Laufzeit von fünf Jahren mussten nun eine Rendite von 6,4 Prozent geboten werden, bei siebenjährigen sogar schon 6,7 Prozent und sogar für zweijährige Anleihen waren es 5,2 Prozent. Deutschland zahlt dagegen nur etwa 1,5 Prozent für zehnjährige Anleihen. Ein Krisenland wie Spanien kann sich derlei hohe Zinsen nicht erlauben. Experten gehen immer stärker davon aus, dass es bei der Bankenrettung nicht bleibt. Der Präsident der Bundesbank, Jens Weidmann, hatte kürzlich gefordert, das ganze Land solle unter den Rettungsschirm gehen, da "Bankbilanzen immer auch ein Spiegel der Gesamtwirtschaft" seien.

Gewerkschaften fordern Referendum über Sparpläne

Alles läuft nun auf einen weiteren Generalstreik hinaus. Wie schon beim Ausstand gegen die dekretierte Arbeitsmarktreform im März, die den Kündigungsschutz praktisch beseitigte, sind erneut die Basken vorgeprescht. Sechs baskische Gewerkschaften, unterstützt von den anarchosyndikalistischen CNT und CGT, haben nun zum Generalstreik am 26. September aufgerufen. Erwartet wird, dass sich bald auch die beiden großen spanischen Arbeitnehmervertretungen nach ihrer "Generalmobilisierung" gestern dem Aufruf anschließen.

Die Empörung, die längst die Mittelklasse und viele PP-Wähler erreicht hat, wollen auch die Arbeiterkommissionen (CCOO) und die Arbeiterunion (UGT) in einen Streik kanalisieren. Dazu kommt, dass sich ihre Basis radikalisiert hat. Der nächste Generalstreik dürfte neue Maßstäbe in Spanien setzen. Das hat damit zu tun, dass sich auch die Empörten-Bewegung seit langem darauf vorbereitet (Spanische "Empörte" bereiten Generalstreik vor). Zudem wird erwartet, dass erstmals auch die Beamtengewerkschaft (CSI-F) mitstreiken wird. Der Unmut in Spanien ist so breit, dass sogar Gewerkschaften und Vereinigungen von Polizei, Militärs und Richtern sowie Wohlfahrtsverbände aufgerufen hatten, am Donnerstag zu demonstrieren.

CCOO-Chef Ignacio Fernández Toxo und UGT-Chef Cándido Méndez taktieren wie im Frühjahr aber noch und haben der Regierung eine Alternative angeboten. Sie forderten von Rajoy, die Bevölkerung per Referendum über die Sparpläne und damit über die Bankenrettung abstimmen zu lassen. Doch die Rettung abstürzender Banken wie die Großbank Bankia auf Kosten der breiten Bevölkerung lehnen immer mehr Menschen ab.

Würde sich die Regierung auf das Referendum einlassen, könnte Spanien aber das Memorandum nicht erfüllen, das mit den Milliarden aus dem EU-Rettungsfonds für die Stützung maroder Banken umgesetzt werden muss. Damit würden die Milliarden aus dem Rettungsfonds (EFSF) nicht schnell fließen und einige Banken abstürzen. Auch deshalb wurden die Sparpläne eilig als Dekret beschlossen. Da die großen spanischen Gewerkschaften im März erstmals wieder gemeinsam mit den Basken gestreikt haben, schält sich deren Streiktag am 26. September zu dem Tag heraus, an dem es zum großen Kräftemessen kommen dürfte. Eine "große Mobilisierung" für September haben UGT und CCOO schon angekündigt.

"Betrug an der Demokratie"

Toxo und Méndez sprechen von einem "Betrug an der Demokratie", schließlich hatte Rajoy vor den Wahlen im vergangenen November genau das Gegenteil dessen versprochen), was er nun durchzieht. "Es ist unglaublich, dass im Bundestag über die spanische Bankenrettung debattiert wird, aber hier nicht einmal eine Parlamentsdebatte darüber stattfindet", empörte sich der CCOO-Chef über eine Regierung, die über Dekrete regiert und das Parlament weitgehend aushebelt.

Da aber Rajoy jetzt auch massiv im öffentlichen Dienst spart, hat er die eigene Machtbasis angegriffen. Darüber könnte auch er stürzen. Dieses Schicksal ereilte bisher alle Regierungen nach den jeweiligen Rettungsanträgen. Hatten schon die Sozialisten 2010 die Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt und zudem eingefroren, wird nun das Weihnachtsgeld gestrichen. Der Mittelstand sieht einer Verarmung entgegen, da die PP schon die Einkommens- und Grundsteuer massiv angehoben hat.

Alle im Land sind zudem davon betroffen, dass die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent und der reduzierte Satz von 8 auf 10 Prozent angehoben wird, womit sich alles verteuert. Besonders Kulturschaffende sind entsetzt, dass für Kultur zukünftig nicht mehr der verminderte, sondern der volle Mehrwertsteuersatz berechnet wird. Konzert-, Kino- und Theaterbesuche verteuern sich damit besonders stark. Ausnahmen gibt es aber auch: Stierkampf und Fußball profitieren weiter vom reduzierten Steuersatz. Erneut wird der Fußball subventioniert, weil sonst Spanien bald neben Banken auch die Mehrzahl der hoch verschuldeten Profi-Vereine abwickeln müsste. Denn auch im Fußball ist Spanien Schuldenmeister.