Bürgerbeeinflussung mit Habermas, Bofinger und Nida-Rümelin
Eine Parteienallianz aus CDU, SPD und Grünen soll die Deutschen zu einer "supranationalen Demokratie" bewegen
Mitten in der Euro-Krise melden sich drei angesehene Akademiker zu Wort, um gemeinsam in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (hier der vollständige Artikel) einen Ausweg aus dem Dilemma aufzuzeigen: Jürgen Habermas, einer der wohl bekanntesten deutschen Philosophen und Soziologen der Gegenwart, Peter Bofinger, Professor für Ökonomie und einer der sogenannten Wirtschaftsweisen, sowie Julian Nida-Rümelin, ehemaliger Staatssekretär und Professor für Philosophie.
In ihrem Artikel fordern die drei Akademiker die Vergemeinschaftung von Schulden und die Errichtung einer "supranationalen Demokratie". Die drei Professoren möchten, dass die Deutschen über eine Vertiefung der europäischen Integration durch ein Plebiszit entscheiden sollen. Damit bei einer Volksentscheidung das gewünschte Ergebnis heraus kommt, schlagen Habermas, Bofinger und Nida-Rümelin gleich vor, wie eventuelle Irritationen einer Abstimmung neutralisiert werden können: Eine Parteienallianz aus CDU, SPD und den Grünen könnte nach Meinung der Professoren "die Mehrheit der Wähler von den Vorzügen einer Politischen Union überzeugen". Der Artikel ist eine Art Auftragsarbeit der SPD: Dem Artikel ging ein Kontakt zwischen dem Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, und Jürgen Habermas in München voraus, wie die SPD berichtet.
Sie kritisieren, ohne wirklich zu kritisieren, sie verschleiern wirtschaftspolitische Missstände, indem sie vorgeben, diese aufzudecken: Habermas, Bofinger und Nida-Rümelin haben in einem Artikel, der programmatisch der SPD den Weg weisen soll, in einem für die SPD richtungsweisenden Artikel die Eckpfeiler aufgestellt, auf die sich die Sozialdemokraten in ihrer Europa-Politik zukünftig zu stützen beabsichtigen.
Den schweren Verwerfungen, die Europa gegenwärtig durch die Euro-Krise erlebt, will die SPD durch eine große Systemveränderung entgegentreten. Es klingt nach einem ganz großen Wurf, doch der Artikel, der unter der Überschrift "Für einen Kurswechsel in der Europa-Politik - Einspruch gegen die Fassadendemokratie" erschienen ist, hält nicht, was er verspricht. Bereits zum Artikelanfang wird deutlich, dass es nicht nur um eine Weichenstellung für ein neues Europa geht, sondern vor allem auch um Stimmenfang durch Regierungsschelte. Man könnte auch sagen: Am Anfang der SPD-Vision eines anderen, besseren Europas steht ein parteipolitisch motivierter Angriff auf die CDU:
Die Euro-Krise spiegelt das Versagen einer perspektivlosen Politik. Der Bundesregierung fehlt der Mut, einen unhaltbar geworden Status quo zu überwinden. Das ist die Ursache dafür, dass sich trotz umfangreicher Rettungsprogramme und kaum noch zu zählender Krisengipfel die Situation des Euroraums in den beiden vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert hat.
Bofinger, Habermas, Nida-Rümelin
In verdichteter Form offenbaren die Autoren in diesem Abschnitt, dass weder sie, noch die SPD bereit sind, eine so dringend notwendige Aufarbeitung der schweren Fehlentscheidungen, die zur Euro-, ja gar zur einer Europa-Krise geführt haben und die von allen Parteien länderübergreifend, über Jahrzehnte hinweg zu verantworten ist, in Angriff zu nehmen. Im Gegenteil: Der angesprochene Status quo der Euro-Krise wird mit einer gehörigen Portion Komplexitätsreduktion einzig auf das Versagen der Bundesregierung zurückgeführt. Die Speerspitze der deutschen Akademiker-Elite bringt es fertig, in drei Sätzen, oder anders: in 49 Wörtern ein Erklärungsmodell für die schwerste Krise, die Europa seit dem Ende des 2. Weltkrieg erlebt, zu liefern, das wohl noch nicht einmal an einem Stammtisch eine Überlebenschance hätte.
Da die SPD letztlich das Essay angestoßen hat und mitträgt, kann auch die Frage aufgeworfen werden, wie vertrauenserweckend eine Sozialdemokratische Partei sein kann, die in ihrer neuen Programmatik versucht, den Bürgern eine Alternative zur Bewältigung der Euro-Krise aufzuzeigen, wenn sie noch nicht einmal in Ansätzen bereit ist, offen anzusprechen, dass sie immerhin von 1998 bis 2009 selbst mit in der Regierungsverantwortung gestanden hat und die sich abzeichnenden Probleme bereits im Vorfeld hätte entschärfen können. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen beileibe anders aus.
Im weiteren Artikelverlauf sprechen Habermas, Bofinger und Nida-Rümelin von "kopflosen" und "inkrementalistischen Behandlungsversuchen" und einem "Mangel an politischer Gestaltungskraft". Die Autoren fordern notwendige "Maßnahmen zur Re-Regulierung", sprechen von einer Unvermeidlichkeit der "Souveränitätsübertragung auf Europäische Institutionen" und verlangen, dass "Schulden von bis zu 60 Prozent" vergemeinschaftet werden. Der Beitrag mündet in der Feststellung, dass "klare verfassungspolitische Vorstellungen von einer supranationalen Demokratie" erforderlich seien, "die ein gemeinsames Regieren erlaubt, ohne die Gestalt eines Bundesstaates anzunehmen".
Wie soll der Bürger in die Schaffung der "supranationalen Demokratie" einbezogen werden?
Allerdings steht vor der Schaffung einer "supranationalen Demokratie" noch der Bürger. Habermas, Bofinger und Nida-Rümelin deuten an, welche Rolle der Bürger bei dieser Vision spielen darf:
Es ist nicht auszuschließen, dass das Bundesverfassungsgericht den politischen Parteien mit der Anordnung eines verfassungsändernden Plebiszits die Initiative abnimmt. Dann könnten diese sich um eine Positionierung zur bisher verschleierten Alternative nicht länger herumdrücken. Eine von SPD, CDU und Grünen getragene Initiative zur Einsetzung eines Verfassungskonvents, über dessen Ergebnisse gleichzeitig (aber nicht vor Ablauf der nächsten Wahlperiode) mit dem Verfassungsplebiszit abgestimmt werden könnte, erschiene dann nicht mehr illusorisch. Im Hinblick auf die Bundesrepublik halten wir es für aussichtsreich, dass eine Parteienallianz im Laufe einer solchen, zum ersten Mal stattfindenden öffentlichen Meinungs- und Willensbildung über eine europapolitische Alternative die Mehrheit der Wähler von den Vorzügen einer Politischen Union überzeugen könnte.
Bofinger, Habermas, Nida-Rümelin
In diesem Abschnitt sprechen die drei Professoren unverhohlen an, dass bei einer möglichen Volksabstimmung über eine weitere Übertragung von staatlicher Souveränität an die Europäische Union eine Allianz aus den großen Parteien die Bürger zu einem gewünschten Ergebnis beeinflussen sollte. Hier wird das Instrumentarium der Volksbefragung, das in Deutschland aus historischen Gründen nicht vorgesehen ist, bereits zu einem Zeitpunkt, wo es nur angedacht ist, hintergründig politisch instrumentalisiert. Die öffentliche Meinungs- und Willensbildung solle sich demnach nicht durch ein "Informieren" der Bürger vollziehen, sondern durch eine entsprechende "Überzeugungsarbeit" eines Parteienbündnisses aus CDU, SPD und den Grünen. Wenn man bedenkt, auf welchem hohen, ausgereiften Niveau öffentlichkeitswirksame politische Kampagnen gefahren werden (man denke nur an die "Interventionen" der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), bedarf es keiner komplizierten Rechnung, um zu verstehen, dass, wenn hier von "überzeugen" gesprochen wird, im postdemokratischen Stile den Bürgern wohl einen zuvor von einer politischen Machtelite beschlossenen Konsens vermittelt werden soll.
Die drei Professoren sprechen davon, dass "die Diagnose und Therapie der Bundesregierung von Anfang an zu eindimensional angelegt gewesen" sei, dabei verlieren sie sich in genau eben dieser Eindimensionalität, die sie der Regierung vorwerfen. Dass bei der derzeitigen Euro-Krise Personen und Interessengruppen auf der Bühne agieren, die eine knallharte Interessenpolitik verfolgen und somit selbst gut gemeinte Krisenbewältigungsstrategien sabotieren können, findet nicht mal im Ansatz eine Erwähnung. Alleine die Mitgliedschaft von Mario Draghi (Präsident der Europäischen Zentralbank) in einer einflussreichen Bankenlobby-Organisation verweist auf ein Kernproblem, welches gerade in akademischen Kreisen gerne ignoriert wird: Politik wird von Menschen, von lebenden, handelnden Subjekten gemacht. Strukturen im politischen Bereich oder in der Wirtschaft fallen nicht vom Himmel. Die Autoren veranschlagen einen Blick, der die für die Krise verantwortlichen Figuren geradezu vaporisiert. Im Sinnbezirk des Artikels findet sich ein variables "Etwas", das wahlweise als die "Politik", als die "Märkte" oder gar als "gespenstisches Paralleluniversum" bezeichnet wird, das von "Investmentbanken" und "Hedgefonds" aufgebaut wird.
Der Chef der SPD, Siegmar Gabriel, verliert indes keine Zeit, um zu testen, wie die Ratschläge der Professoren in der Öffentlichkeit ankommen. Der Beliner Zeitung sagte er, dass er die von ihm mit angeschobenen Vorschläge von Bofinger, Habermas und Nida-Rümelin aufgreifen werde, damit die EU-Staaten gemeinsam für ihre Schulden gerade stehen:
Ich werde den Beitrag in unsere Diskussion über ein Regierungsprogramm einbringen und für die Vorschläge bei den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Parteien in Europa werben.