Wer darf wie viel Wind machen?
Der neue Umweltminister Altmaier stellt sein Programm bis zur Bundestagswahl vor
Ausgeschlafen und sichtlich gut gelaunt tritt Umweltminister Peter Altmeier (CDU) vor die Bundespressekonferenz in Berlin, um sein Programm für die kommenden 13 Monate vorzustellen. Mehr Zeit bleibt nicht bis zur nächsten Bundestagswahl. Trotzdem versucht Altmaier, wichtige Weichen zu stellen. Das fängt im eigenen Haus an, dass er mit einer Umstellung voll auf die Energiewende ausrichten möchte, und geht bis hin zu internationalen Plänen. An konventionellen Kraftwerken will der Minister aber weiter festhalten.
"Mit neuer Energie", so ist Altameiers 26 Seiten starkes persönliches Arbeitsprogramm überschrieben - und energisch beginnt auch die Pressekonferenz, auf der der Minister das Papier vorstellt. Gleich drei neue Unterabteilungen, so kündigt Altmaier an, wird es künftig in seinem Ministerium geben - allerdings ohne zusätzlichen personellen Aufwand, wie er betont. Vielmehr sollen vorhandene Ressourcen besser gebündelt werden.
Künftig soll es im Ministerium demnach eine eigene Unterabteilung für die Energiewende geben. Die Zuständigkeiten für dieses Mammutprojekt waren bisher auf drei Unterabteilungen verteilt. Hinzu kommt eine Unterabteilung für Klimaschutz, die sich auch um alle Fragen der Energie- und Gebäudeeffizienz kümmern soll, sowie - und darauf ist Altmaier besonders stolz - eine Unterabteilung für gesellschaftliche Grundsatzfragen. Sie soll eine ausreichende Bürgerbeteiligung beim Großprojekt Energiewende sicherstellen. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus Stuttgart 21 sei es notwendig, frühzeitig den Dialog mit den Bürgern zu suchen, so Altmaier. "Mein persönlicher Arbeitsstil ist dialog- und konsensorientiert", schreibt sich der Minister dementsprechend in sein Arbeitsprogramm. Dazu gehören für ihn auch eine frühzeitige Einbindung von Ländern und Kommunen und ein verstärkter Austausch zwischen den Interessen der verschiedenen Verbände.
Die Energiewende selbst möchte Altmaier als identitätsstiftendes Gemeinschaftswerk verstanden wissen, das eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei - die zweitwichtigste nach der "Staatsschuldenkrise", so Altmaier. Nach dem Ende der Atomkraft, für Altmaier endgültig und unumkehrbar beschlossen, sollen keine neuen gesellschaftlichen Gräben aufgerissen werden. Schon am Ende dieses Jahres solle es einen politischen und gesellschaftlichen Konsens darüber geben, welche Ziele die Energiewende hat und welches die nächsten Schritte auf dem Weg dorthin sein sollen. Eine anspruchsvolle Aufgabe, immerhin ist sich darüber selbst die Koalition noch nicht einig. Für den Herbst kündigt Altmaier konkrete Vorschläge an, wie er dieses Ziel erreichen will.
Zu viel Wind
Wichtig sei es zudem, einen Konsens darüber zu finden, wie viel Erneuerbare Energie in den einzelnen Bundesländern produziert werden kann. Insbesondere der rasante Ausbau der Windenergie macht Altmaier Sorgen. Man müsse sich hinsetzen und fragen, "wer wie viel Wind machen darf", damit der Norden am Ende nicht feststellen muss, dass der Süden seinen Strom schon selber produziert. Hintergrund ist, dass die Bundesländer zwar eigene Ausbauziele festschreiben, diese jedoch nicht untereinander absprechen. So will der Norden Überkapazitäten aufbauen, um den Strom in den Süden zu exportieren, während die Bayern Autarkie in der Stromversorgung anstreben und auf den Windstrom von der Küste am liebsten verzichten möchten.
Schon jetzt zweifelt Altmaier nicht daran, dass das Ziel, bis 2020 35 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien zu erzeugen, erreicht werden kann. Vielmehr werde es sogar übertroffen. Dies sei jedoch ein Problem, da der Netzausbau nicht Schritt halten könne und zudem kein Anreiz bestünde, die Kosten für den grünen Strom zu senken und ihn besser in den Markt zu integrieren. Der Minister zeigt sich besorgt, dass es zu hohe Ausbauraten bei der Windenergie geben könne und dadurch die Akzeptanz der Windkraft generell in Gefahr gerät.
Auch die Endlagerfrage soll zügig angegangen werden. Im September will Altmaier dazu ein Endlagersuchgesetz im Kabinett vorlegen und verabschieden lassen, noch in diesem Jahr soll es den Bundestag passieren. Das Verfahren solle dabei so gestaltet werden, dass wichtige Entscheidungen wie die möglichen Erkundungsstandorte und der letztendliche Standort des Endlagers stets vom Gesetzgeber festgelegt werden. Für eine öffentliche und parlamentarische Beteiligung wolle er ausdrücklich Sorge tragen.
Für Ostern 2013 kündigt er zudem ein Asse-Gesetz an, mit welchem rechtliche Hemmnisse für die Stilllegung des absaufenden Atommüllagers beseitigen will. Es soll fraktionsübergreifend erarbeitet werden und die Rückholung der Abfälle als Ziel setzen.
"Klub Energiewende"
Die Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen, das so genannte Fracking, will der Umweltminister in Trinkwasserschutzgebieten komplett verbieten, zudem soll eine "größtmögliche Beteiligung und Prüfung der Umweltverträglichkeit" festgeschrieben werden. Fracking steht in der Kritik, weil die eingesetzten Chemikalien in Verdacht stehen, das Grundwasser belasten könnten. Um das weitere Vorgehen zu klären, hat das Umweltministerium derzeit mehrere Gutachten in Auftrag gegeben, die in den nächsten Wochen vorgelegt werden sollen. Zudem sollen die Ergebnisse auf einem internationalen Workshop im November vorgestellt und diskutiert werden. Die heftige Ablehnung des Frackings durch die betroffenen Bürger verspricht Altmaier bei seinem weiteren Vorgehen zu berücksichtigen.
Auch international will Altmaier die Energiewende vorantreiben - mit einem "Klub Energiewende". Dessen Gründung will der Minister in den kommenden Wochen vorantreiben. Mitglieder sollen all jene Staaten werden, die sich dem Ausbau der Erneuerbaren Energien verschrieben haben. Möglicherweise wird dieser Klub auch um weitere Themen wie den Klimaschutz oder Grünes Wachstum erweitert. Altmaier erhofft sich davon auch eine internationale Vorbildwirkung.
Weiter mit konventionellen Kraftwerken
Den Neubau konventioneller Kohle- und Gaskraftwerke will Altmaier jedoch nicht zu Gunsten der Erneuerbaren stoppen. Die Politik könne sich nicht dagegen wehren, wenn ein konventionell wirkungsstärkeres Kraftwerk ein wirkungsschwächeres ablöst, erklärt er. Insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg brauche es konventionelle Kraftwerke als Backup, da der Wind in der Nacht manchmal nicht wehe.
Altmaier betont zudem, dass es durch die Energiewende keine schweren sozialen Verwerfungen geben dürfe. Sie müsse bezahlbar sein, wenn sie ihre eigene Basis nicht zerstören will. Jedoch arbeitet die Bundesregierung derzeit fleißig daran, die Kosten der Energiewende von den Großverbrauchern möglichst fern zu halten. So gewährt Schwarz-Gelb den Unternehmen hohe Rabatte bei der Ökosteuer und den Netzentgelten - Rabatte, die letztendlich auf der Stromrechnung der Verbraucher auftauchen und die Akzeptanz der Energiewende verringern werden.