Vertane Chancen
Sloterdijks Idee der "helfenden Hand" findet Einlass in die Politik - Teil 2
Die Diskussion um Spenden, die dem Piraten Johannes Ponader ein Auskommen ermöglichen sollen, hat gerade erst begonnen. Das ist zu begrüßen, denn die Spendenidee ist letztendlich unausgegoren und kontraproduktiv, wenn es um politische Arbeit geht.
Während der Fall des politischen Geschäftsführers Johannes Ponader weitgehend personalisiert diskutiert wird, wäre eine gesellschaftliche Diskussion über Strukturen und Phänomene wünschenswert gewesen. Es ist bedauerlich, dass es der Piratenpartei hier nicht gelungen ist, den Einzelfall für Anregungen in vielerlei Hinsicht zu nutzen.
Ich verlasse das Amt
Als Johannes Ponader als Antwort auf das Gebaren der Bundesagentur für Arbeit sowie seines zuständigen Jobcenters hin ankündigte, er würde von nun an auf Transferleistungen verzichten, war dies für viele ALG-II-Bezieher ein Moment, in dem sie auf eine von der Piratenpartei (PP) aufgegriffene Debatte um die Methoden innerhalb der ALG-II-Maschinerie hofften.
Die Erläuterungen Ponaders bargen immerhin jede Menge politischen Zündstoff: Die Frage, ob einzelne ALG-II-Bezieher "härter angepackt werden" dürfen, weil "politischer Druck" entstanden ist; die Datenschutzverletzungen seitens der Verantwortlichen, die mal eben mit persönlichen Informationen in Bezug auf Ponaders Leistungshistorie an die Öffentlichkeit gingen; die Springerpresse, die allzu schnell bereit war, nicht bestätigte Informationen über "Leistungserschleichung" zu verwenden … es hätte Stoff für etliche Pressemitteilungen gegeben, die sich mit der Situation der ALG-II-Bezieher beschäftigten. Doch es herrschte Schweigen. Stattdessen wurde die Diskussion auf die Frage verlagert, wie nun Ponader als Einzelfall zu helfen sei.
Noch im April 2012 hatte Marina Weisband als Geschäftsführerin der Piratenpartei zum Thema der Sanktionen bei ALG-II-Beziehern gesagt:
Die heutige Sanktionspraxis verstößt unserer Auffassung nach gegen das oberste Gebot des Grundgesetzes auf ein menschenwürdiges Leben. Wir fordern daher ein umgehendes Moratorium für solche Regelungen. Für eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist in unserer Geldwirtschaft schlicht ein Einkommen nötig.
Die Wiederaufnahme dieser Meinung sowie eine grundsätzliche Kritik am Agieren der Jobcenter hätte insofern die gesellschaftliche Debatte erneut angefacht und sie unabhängig vom Fall Ponader möglich gemacht. Doch diesen Punkt verschenkte die Piratenpartei.
Ehrenamt und Arbeitsfähigkeit
Auch die Frage, inwiefern jemand, der zwar temporär keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, allein durch die Tatsache, dass er siebzig bis achtzig Stunden in ein Ehrenamt investiert, dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung steht, wäre ein zu klärender Punkt gewesen. Denn das Ehrenamt wird nicht zuletzt seitens der Politik immer wieder gelobt:
Sie, die Sie hier sitzen, sind neben den Millionen anderen, die sich ehrenamtlich engagieren, natürlich die besten Werbeträger – sozusagen Botschafter des Ehrenamts. Ihnen von Zeit zu Zeit Gehör zu verschaffen – im Internet, in der Regionalpresse, in der bundesweiten Presse –, halte ich für ganz wichtig. Gute Beispiele können auch gute Laune machen. Manchmal hat man ja irgendwie den Eindruck, dass nur das Schlechte verbreitet wird und das Gute von alleine geschieht. Ich hänge dieser Sichtweise nicht an. Deshalb finde ich, dass es auch ganz wichtig ist, dass Sie für sich einfordern, dass Sie auf Ihrer lokalen und kommunalen Ebene gehört werden. (Angela Merkel beim Empfang von ehrenamtlich tätigen Menschen am "Tag des Ehrenamtes")
Es gibt für ein Jobcenter eine Reihe von Möglichkeiten, sich darüber zu informieren, inwieweit ein Leistungsbezieher sich bemüht, seiner Verpflichtung zur Verringerung der Bedürftigkeit nachzukommen. Im Falle des Herrn Ponader wurde zunächst einmal per se angenommen, dass er dieser Verpflichtung nicht hinreichend nachkommt. Ferner wurde die politische Tätigkeit als Ehrenamt wohl als unbekanntes Novum betrachtet. Doch ein Novum ist nicht automatisch schlecht – die Tatsache, dass sich jemand politisch ehrenamtlich engagiert, selbst wenn diese Tätigkeit einen hohen zeitlichen Einsatz kostet, wäre insofern nur dann von Belang, wenn sie mit einer fehlenden Bereitschaft einhergeht, die Bedürftigkeit zu verringern. Ob diese bei Herrn Ponader vorliegt, wurde aber, wie es scheint, nicht geprüft. Vielmehr lässt die Tatsache, dass er vor seinem "Amtsrücktritt" 2/3 der Zeit nicht bedürftig war, darauf schließen, dass er gewillt ist, seine Bedürftigkeit zu verringern und daran arbeitet. Ein politisches Amt kann diesbezüglich durchaus auch der bekannte Einstieg in den Arbeitsmarkt sein.
Auch hier hätte es für die Piratenpartei (nicht zuletzt in Bezug auf den Wert der politischen Arbeit) eine Menge Material für Äußerungen gegeben. Ist politische Tätigkeit nicht mit Transferleistungsbezug zu vereinbaren? Sind insofern ALG-II-Bezieher automatisch von der politischen Arbeit ausgeschlossen? Oder soll diese (im Gegensatz zur "anerkannten ehrenamtlichen Arbeit" bei freiwilliger Feuerwehr, Alten- und Krankenbetreuung usw.) nicht auch einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert genießen? Und nicht zuletzt: Wenn seitens der Arbeitsagenturen/Jobcenter teilweise mehrmonatige unentgeltliche Praktika gefördert werden, ohne dass dies dazu führt, dass darüber nachgedacht wird, ob diese nun die Bemühungen der Betroffenen, einen festen Arbeitsplatz zu bekommen, torpedieren könnten, wieso sollte nicht auch eine unentgeltliche politische Tätigkeit innerhalb einer Partei gleichbehandelt werden? Was unterscheidet nun denjenigen, der 40 Stunden lang Regale einräumt, von jenem, der 70 Stunden lang politische Arbeit leistet – so beide Tätigkeiten unentgeltlich geschehen? Ist die eine Tätigkeit nun in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit anders einzustufen als die andere? Und wenn ja: warum? Auch hier hüllte sich die Piratenpartei in Schweigen und vergab den nächsten Punkt.
Diäten und Co.
Wie bereits in Teil 1 erläutert wurden Diäten für Abgeordnete eingeführt, um es allen zu ermöglichen, sich politisch zu betätigen, ohne dass sie vorab über ausreichend Vermögen verfügen müssen. Funktionäre (so wird es bei anderen Parteien gehandhabt) werden bezahlt, um ihnen ein Auskommen und eine möglichst hochwertige Arbeit zu ermöglichen. Die Piratenpartei lehnt dies ab - doch fehlt es ihr an Gegenkonzepten. Momentan muss ein Funktionär entweder einer geeigneten Erwerbstätigkeit nachgehen, Transferleistungen erhalten (was mit den vorgenannten Problemen einhergeht) - oder aber er gerät in Abhängigkeiten. Eine Alternative zu all dem wäre das Bedingungslose Grundeinkommen, was auch von Johannes Ponader gefordert wird.
Ausgehend vom Einzelfall des Johannes Ponader wäre es somit möglich gewesen, zu betonen, wie wichtig politische Arbeit weiterhin ist. Dass sie keineswegs nur ein Kinkerlitzchen ist, was nebenbei getan werden kann und sollte (so sie ernsthaft und unabhängig betrieben wird). Insbesondere für Gruppierungen, die noch nicht über so umfassende finanzielle Mittel verfügen, dass sie eine Heerschar von Zuarbeitern beschäftigen können, wäre es wichtig, dass die anfangs noch entweder unentgeltlich oder nur geringfügig bezahlten Mitstreiter einerseits von den Schikanen der Jobcenter (die per se zu kritisieren sind) frei bleiben, andererseits ihnen aber die politische Beschäftigung leicht gemacht wird. Das BGE wäre deshalb ein Gewinn für politisch engagierte Menschen, da diese sich dann unabhängig von den vielen drohenden Sanktionen und den Vorgaben in Bezug auf Bewerbungen usw. in die verschiedensten Themen einbringen könnten. Es würde nicht nur Ängste und Sorgen, die derzeit mit dem Bezug von ALG II einhergehen, verringern oder gar dazu verhelfen, dass diese sich in Luft auflösen - es würde auch dazu führen, dass so manche Utopie verwirklicht werden könnte, die derzeit mangels finanzieller Mittel nicht möglich scheint.
Da Johannes Ponader, der seine eigene Spendenaktion (fälschlicherweise, wie in Teil 1 dargelegt) als Beispiel für das BGE sieht, all diese Aspekte nicht aufgriff, hätte dies die Piratenpartei tun können. Doch auch hier herrschte Schweigen. Dabei wäre gerade die Frage, inwiefern politisches Engagement immer mehr von finanziellen Möglichkeiten abhängt, eine sehr wichtige Frage gewesen.
Nö, der Herr Ponader wurde nicht sanktioniert. Wie bitte?
Selbst wenn die Debatte um die Frage, wer und wie an politischen Prozessen mitwirken und wer sich politisch engagieren kann, ausgespart wird, so wäre allein der Aspekt, dass die Bundesagentur für Arbeit das Sozialgeheimnis brach und Details zu Ponaders Leistungsbezug herausgab, für die Partei, die sich den Datenschutz auf die orangene Fahne geschrieben hat, Stoff für eine Debatte rund um das Thema Datenschutz bei Behörden gewesen. Insbesondere auch hinsichtlich ALG II. Der Datenschutz bei ALG-II-Beziehern war immer schon ein wunder Punkt. Viele, die Wert auf Privatsphäre und Datenschutz legen, müssen ihre Ansichten letztendlich gegen das bloße (finanzielle) Überleben eintauschen, wenn es heißt "Tja, Sie müssen sich hier schon nackt machen, sonst gibt es nichts".
Einschüchterung und Schikane spielen hierbei eine große Rolle. Fast wie in US-amerikanischen Krimiserien agieren Jobcentermitarbeiter oft wie die "bösen Cops", drohen und üben sich in Dominanzverhalten um den ALG-II-Bezieher dazu zu bringen, auf diverse Rechte zu verzichten und sich selbst, "ganz freiwillig", transparent zu machen. Derartige Verhaltensweisen führen dann dazu, dass selbst Menschen, die ein Anrecht auf ALG II hätten, auf dieses verzichten. Diese Perversion des Datenschutzes zu thematisieren hat die Piratenpartei versäumt. Und wenn auch die anderen Fragen, die der Fall Johannes Ponader aufwirft, nicht geklärt oder thematisiert wurden, so ist es gerade dieses Thema, das der Piratenpartei gut gestanden hätte. Dass sie hier nicht einmal Handlungsbedarf sah, ist eine der Tragiken des Falles.