Zweimal Rot, einmal Grün?
Gibt es ein linkes Lager? Beobachtung eines Phantoms
Die nächste Bundestagswahl nähert sich, und so kommt das Reden von einem "linken Lager" wieder in Mode. Kann es sein, dass SPD und Grüne denn doch die Partei Die Linke zur Hilfe nehmen, um CDU/CSU und FDP beim Bundesregieren abzulösen? Weil möglicherweise Grün und einmal Rot für eine Mehrheit nicht hinreichen?
Die Vorsitzenden der Linkspartei, das ist offensichtlich, sind derzeit um Höflichkeit im Umgang mit den Sozialdemokraten bemüht. Bei den Repräsentanten der SPD wird darauf barsch reagiert, mit Radikalinskis, so heißt es da, wolle man nichts zu tun haben. Und die grüne Prominenz stimmt dem zu, den Linken fehle sozusagen organisch die "Regierungsfähigkeit". In unteren Etagen beider Parteien allerdings machen sich Intelligenzler Gedanken darüber, ob es bei der Berührungsscheu bleiben muss, vielleicht sei ein "rot-rot-grünes Projekt" zu entwickeln. Ein schönes Thema für linke Zirkulare...
Den Wahlstrategen der jetzigen Bundeskoalitionsparteien kommt es gelegen, dass wieder von einem "linken Lager" geredet wird. So lässt sich behaupten, die SPD sei anfällig für einen "Linksruck", und nur das "bürgerliche Lager" biete Schutz vor einer "roten Front". Allein mit der Reputation von Angela Merkel ist so ein Wahlkampf auch nicht zu betreiben, und aus der Angst vor Kommunisten ist immer noch einiger Gewinn zu holen. Auch wenn es diese kaum noch gibt.
Der Parteienbetrieb heutzutage ist kein politphilosopischer Debattierclub, auch keine Begegnungsstätte für Gesinnungsmenschen. Regierungsmacht ist ein knappes Gut, wer sie sich aneignen oder daran teilhaben will, muss ziemlich kalt rechnen und kalkulieren können: Wie fängt man bei einer Wahl Stimmen ein, wem kann man sie wegnehmen, wer kommt als Geschäftspartner auf Zeit in Frage, welche Verteilung der Regierungsämter ist längerfristig lukrativ?
Die sozialdemokratischen Parteimanager wissen, dass auch auf die Bundesrepublik wirtschaftlich schwierige Zeiten zukommen. Da muss man nicht unbedingt einen Kanzler stellen, der Vizeposten tut es auch. Also bleibt die Große Koalition eine Option, auf die nicht verzichtet werden darf, mag vor der Wahl noch so rosig die Chance von Rot-Grün herausgestellt werden. Schon eine Andeutung, notfalls könne die SPD sich auch im Bund ein Bündnis mit Tiefroten vorstellen, wäre da geschäftsschädigend. Selbst wenn die Linkspartei sich in ihren politischen Verlautbarungen noch so sehr zum Blassen hin bewegen würde.
Ob Steinmeier oder Steinbrück - keiner von beiden wird ein linkes Schmuddelkind in einer Kabinettsfamilie dulden wollen. Gabriel wäre sich dafür möglicherweise nicht zu fein - aber dem bleibt die K-Frage erspart. Eine rot-rot-grüne Bundesregierung wird es also nicht geben. Der Diskurs darüber, ob sich die Linkspartei das Zertifikat "regierungsfähig" erarbeiten könne, hat gegenwärtig nur eine reale Bedeutung: Den Sprechern von SPD und Grünen Gelegenheit zu der Erklärung zu geben, das sei unter keinen Umständen zu erwarten.
Freilich kann es sein, dass ein politisches "Lager" besteht, in dem die Masse der dort Angesiedelten sich als irgendwie zusammengehörig empfindet, die Anführer jedoch nicht gemeinsame Sache machen wollen. Ist das so, beim Parteivolk von SPD, Grünen und Linkspartei? Keineswegs. Zwar gibt es ein soziales, überwiegend gewerkschaftlich geprägtes Milieu, in dem manche Wählerinnen und Wähler zwischen SPD und Linkspartei schwanken, die Linkspartei erscheint ihnen unter bestimmten Umständen als nützlicher Stachel, um die Sozialdemokratie ans Sozialdemokratische zu erinnern. Aber daraus entsteht kein "Lager", es führt vielmehr zur Konkurrenz um ein und dasselbe Stimmenpotenzial.
Die Mehrheit der Mitglieder von SPD und Grünen interessiert sich nicht für jene Ideenwelt, die der Linkspartei bisher jedenfalls programmatisch als links gilt: sozialistische Alternativen zur herrschenden politischen Ökonomie, Widerstand gegen die weltweite Militärpolitik etc. Und das tun die politischen "Leistungsträger" oder Anwärter auf Regierungsämter in der SPD und bei den Grünen erst recht nicht. Die beiden Stones z.B. als Antikapitalisten? Oder einer wie Trittin, womöglich künftiger Bundesfinanzminister, als Klassenkämpfer? Da gerät die Erzählung vom "linken Lager" ins Phantomatische. Die Linkspartei ist für die SPD als Hilfskraft auf unteren Regierungsetagen fallweise brauchbar, auch um sie zu "entzaubern". Im oberen Stockwerk der Politik, so will es das sozialdemokratische Management, haben die Linksparteiler gar nichts zu suchen. So wollen es auch die Grünen. Ein "linkes Lager" gibt es nicht.