Mit Marktwirtschaft gegen Atomkraft

Die Anti-Atom-Piraten schlagen einen Ausstieg über Anreize vor

Die Anti-Atom-Piraten sind eine Gruppe in der Piratenpartei, die glaubt, dass sich Atomkraft nur deshalb etablieren konnte, weil man Kosten und Risiken auf Verbraucher und Steuerzahler externalisierte. Deshalb will sie den Atom-Ausstieg über eine umfassende Versicherungspflicht für Kernkraftwerksbetreiber bewerkstelligen, die Atomstrom so verteuern soll, dass er vom Markt verschwindet. Wir befragten dazu den Anti-Atom-Piraten Jürgen Stemke im Chat-Interview.

Herr Stemke – Sie sind bei der Gruppe der Anti-Atom-Piraten. Und die ist nicht mit dem einverstanden, was Rainer Klute von der Nuklearia Ende August im Telepolis-Interview vorgeschlagen hat. In welchen Punkten sind Sie konkret anderer Meinung als Herr Klute?

Jürgen Stemke: Wir halten die Forderung, neue Kernkraftwerke zu bauen, für falsch. Wir haben für Deutschland den Ausstieg aus der Kernenergie zum zweiten Mal beschlossen und mit dem Abbau der Kernkraftwerke begonnen. Es bleibt die Frage nach dem Umgang mit den Hinterlassenschaften dieser Technologie. Besonders verlockend klingen da Konzepte, die versprechen, den Atommüll einfach zu "vernichten" und als Bonus auch noch Energie zu liefern. Dazu werden "neue Reaktorkonzepte" der IV. Generation ins Feld geführt. Damit könnte man nachhaltig und klimafreundlich die Energiewende vollziehen und den Atommüll los werden, so wird uns erzählt. Das ist ein Trugbild.

Das beginnt schon damit, dass die Konzepte gar nicht neu sind, sondern schon etwa so alt, wie die Kernindustrie selbst. Bis heute ist es nicht gelungen, Kernprobleme dieser Konzepte zu lösen. Diese beginnen bei der Konditionierung des Brennstoffs, gehen über Probleme bei der Kühlung und ungelöste Materialprobleme, bis hin zu dem Problem, wie man mit dem zusätzlichen Volumen an Atommüll umgehen will. Bei jedem Betrieb einer kerntechnischen Anlage fallen große Mengen von niedrig und mittelradioaktivem Atommüll an, wie er uns derzeit in Morsleben und der Asse Kopfzerbrechen macht. Diesen kann man mit Brütern nicht vernichten, sondern nur vermehren. Kurz wie mittelfristig ist hier keine großtechnische Lösung erkennbar.

In Deutschland sind mit dem SNR-300 in Kalkar und dem THTR-300 in Hamm-Uentrop zwei Konzepte so deutlich an diesen Problemen gescheitert, dass seither kein weiterer solcher Reaktor mehr gebaut wurde.

Der Einwand, schnelle Brüter wären nur an politischen Hürden gescheitert, ist eindeutig widerlegt. Politisch wurde versucht, so lange wie möglich am schnellen Brüter von Kalkar festzuhalten - musste aber letztlich angesichts der massiven technischen Probleme kapitulieren. Die Erfahrung lehrt, der Nuklear-Industrie nicht blind zu vertrauen, sondern kritisch zu prüfen.

Befürworter halten dem entgegen, dass die neuen Schnellen Reaktoren etwas grundlegend anderes sind als der alte Kalkar-Brüter.

Jürgen Stemke: Natürlich hat man beim Reaktor in Kalkar viele Fehler gemacht, die man heute hoffentlich vermeiden würde. Wobei Pfusch am Bau zeitlos zu sein scheint und auch heute noch ganz aktuell ist - auch beim neuen EPR hat man damit so seine lieben Probleme. Es gibt außerdem noch genug andere bekannt und dennoch ungelöst Probleme, die wir in unserem Wiki sammeln. Wie die schon angesprochenen Materialprobleme und ein inhärent höchst gefährliches Natrium-Kühlsystem.

Grundsätzlich besteht zudem beim Betrieb einer Kerntechnischen Anlage immer das Problem, dass neuer, leicht- und mittelradioaktiver Müll anfällt. Das lässt sich systembedingt durch kein noch so fortschrittliches Konzept vermeiden. Bei den heutigen Kernkraftwerken macht dies mit rund 90% den Großteil des Atommüllvolumens aus. Das ist das Material, dass uns gerade in Morsleben und der Asse solche Sorgen macht.

Wie stehen Sie zu Thorium als Energiequelle?

Jürgen Stemke: Unserer Meinung nach, benötigen wir Thorium als Energiequelle nicht. Wir favorisieren eine Energiewende zu erneuerbaren Energien. Dabei ist auch der Faktor Nachhaltigkeit ein Kernpunkt.

Beim Betrieb von Thorium-Reaktoren wird Uran 233 als Brennstoff erbrütet. Das ist waffenfähiges Material und wird je nach Reaktortyp in einer integrierten Wiederaufbereitungsanlage abgeschieden. Kernkraftwerke erfordern eine erhebliche Sicherheitspolitik beim Betrieb der Anlage und können daher eigentlich nur von großen Konzernen betrieben werden. Wir möchten solche Machtpositionen gerne aufbrechen. Die erneuerbaren Energieträger eignen sich dazu hervorragend. Außerdem sorgt die Verwendung von Thorium auch wieder für neuen Atommüll, da Anlagen betrieben werden müssen.

Thorium hat nur Vorteile im Vorkommen. Manche behaupten, damit wäre keine Proliferation möglich - andere bestreiten das. Die Hauptprobleme der Kerntechnologie bleiben bestehen - substanziell ist also viel zu wenig gewonnen.

Der Piratenbewegungs-Gründer Rick Falkvinge ist da aber ganz anderer Ansicht. Er sieht Thoriumkraftwerke als sicher und den Müll daraus als höchstens vier Generationen strahlend an. Atomkraft hat seiner Ansicht nach nur deshalb so einen schlechten Ruf, weil die alten Kraftwerke so konstruiert wurden, dass sie neben Energie auch das für Bomben gebrauchte Plutonium produzierten.

Jürgen Stemke: Wir haben mit Rick gesprochen, er sieht die Thorium-Reaktoren immer noch im Experimentalstadium und weist auf Twitter auf die extreme Giftigkeit und auf andere Probleme hin. Und wie eben bereits angesprochen eignen sich auch Thorium-Reaktoren zum Bau von Atombomben. Die erste Atombombe auf Basis von Uran 233 und Plutonium wurde Mitte der 50er-Jahre gezündet. Das Uran wurde aus Thorium erbrütet.

Vier Generationen sind immer noch ein großer Zeitraum, mit der wir die kommende Generation mit einer erheblichen Hypothek belasten. Das ist nicht notwendig. Der "nur 4 Generationen" anfallende Atommüll ist dafür umso höher radioaktiv und damit umso gefährlicher. Und es ist eine verzerrende Verkürzung der Wirklichkeit, dass der schlechte Ruf nur auf Proliferation beruht. De facto sind die Themen in den Medien und der Gesellschaft ganz andere.

Ihre Gruppe hat ein eigenes Atomausstiegsprogramm vorgelegt. Wodurch unterscheidet sich dieser Plan von dem der deutschen Regierung?

Jürgen Stemke: Bisher wurde versucht, per Gesetz die AKW-Betreiber zum Ausstieg zu bewegen. Das ist schon einmal gescheitert, als Schwarz-Gelb den rot-grünen Ausstieg per Gesetz aufhob. Rein vom Aspekt der Zielführung ist es ist immer suboptimal, andere gegen deren Widerstand zu etwas zu zwingen, was diese selbst nicht wollen. Ungleich besser ist die Herbeiführung von Rahmenbedingungen, welche dazu führen, dass die AKW-Betreiber von sich aus so schnell wie möglich aussteigen. Dieser Ansatz beruht auf der Kombination zweier Umstände: Erstens: AKW-Betreiber sind nicht in erster Linie Ideologen, sondern Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften wollen.

Zweitens werden gemäß des Verursacherprinzips alle Kosten, welche durch die Atomindustrie entstehen, dieser zugeschlagen, so ist Kernenergie die teuerste Massen-Stromerzeugungsmethode. Das haben in neuester Zeit diverse unabhängige Gutachten und Studien erwiesen.

Genau da setzt unserer Konzept an: Durch Änderung der Rahmenbedingungen, die jegliche Subventionen (sei es direkt oder indirekt) und Bevorteilungen abbauen, müssen die Verursacher die wahren Kosten des Atomstroms in voller Höhe tragen. Zu Bevorteilungen zählen beispielsweise recht lasche Sicherheitsauflagen und eine willkürliche Deckelung der Haftpflichtversicherungssumme (gegen einen GAU) auf den unangemessenen niedrigen Betrag von 2,5 Milliarden Euro (durch § 34 des Atomgesetzes).

Wobei AKWs tatsächlich nur mit 256 Millionen Euro versichert sind - den Rest trägt die Solidargemeinschaft der Energieversorger. Das ist absurd.

Die Anti-Atom-Piraten fordern eine sofortige und vollumfängliche Haftpflichtversicherung ohne Bürgschaften durch Bund oder Länder. Mit dieser Angleichung an übliche Gepflogenheiten würde Atomstrom so viel teurer werden, dass er keine Abnehmer mehr fände. Die Atomindustrie würde allein aus Gewinnabsicht (wenn nicht gar Selbsterhalt) heraus versuchen, so schnell wie möglich diesen defizitären Klotz loszuwerden. So würde sich ein Atomausstieg „von selbst“ steuern - durch das für die Betreiber stärkste Argument überhaupt: die Kosten.

Dabei möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass das nicht durch Benachteiligung, sondern im Gegenteil durch Abbau von Bevorteilungen - also einer Homogenisierung der Rahmenbedingungen - erreicht wird

Zur Ergänzung: Nach einer Prognose-Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft aus dem Jahre 1992 betragen die Gesamtkosten bei einem Super-Gau in Deutschland bis zu 10,7 Billionen D-Mark. Das entspricht 2012 etwa 7,5 Billionen Euro. Das will und kann keine Versicherung tragen.

Wie steht Ihre Gruppe zum Bau von neuen Überlandleitungen und Pumpspeichern?

Jürgen Stemke: Nicht nur wir Anti-Atom-Piraten sondern die Piratenpartei insgesamt spricht sich für dezentrale Strukturen und Energieerzeugung in Bürgerhand aus. Wenn Energie dort erzeugt wird, wo sie gebraucht wird, fällt dafür schon mal der Bedarf von Überlandleitungen weg. Darüber hinaus ist eine brandaktuelle VDE-Studie zu dem Schluss gekommen, dass bis ca 40% EE kaum Speicher benötigt werden und bis ca 80% EE wenig Kosten anfallen.

Es muss dennoch deutlich mehr in Richtung Erforschung und Bau von Speichertechnologie getan werden, als es aktuell der Fall ist. Diese Weichenstellung muss jetzt erfolgen. Denn auch wenn unser Schwerpunkt auf einer möglichst dezentralen Energieversorgung liegt, benötigen wir zur Umsetzung der Energiewende Energiespeicher. So wie man vor der Energiewende Spitzenlastkraftwerke benötigt hat. Neben klassischen Wasserpumpspeicherkraftwerken kann man diese Energie zum Beispiel auch gut in Druckluft und Methan speichern. Bei Pumpspeichern, gibt es Konzepte, solche in ausgedienten Bergwerken oder Tagebaugebieten zu errichten.

Bei Überlandleitungen setzen wir auf die Ertüchtigung der Leitungen durch neue Kabeltechnologien. Neue Leitungen sollten möglichst unter die Erde.