Monopole auf Selbstverständlichkeiten

Eine Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung kommt zu dem Ergebnis, dass Patente heute Innovation eher hemmen als fördern

Patente sind staatliche Monopole, die mit dem Argument gewährt werden, dass sie den Fortschritt fördern würden. Inwieweit und für welche Bereiche das heute tatsächlich zutrifft, ist allerdings seit Längerem zweifelhaft: Dem Electronic-Frontier-Foundation-Gründer John Perry Barlow und der New York Times zufolge gaben im letzten Jahr sowohl Apple als auch Google erstmals mehr Geld für Patentprozesse aus als für Forschung und Entwicklung.

Auch eine neue Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) kommt zu dem Ergebnis, dass das Patentsystem, so wie es aktuell besteht, durch Rechtsunsicherheit, hohe Transaktionskosten und fehlende Transparenz Innovationen nicht fördert, sondern stattdessen bremst. Der Wirtschaftswissenschaftler Franz Schwiebacher spricht in diesem Zusammenhang von einem "Dickicht" aus schlecht kalkulierbaren Risiken, das immer mehr als Bremse wirke. Der ZEW-Analyse zufolge sind mittlerweile nicht mehr nur kleine, sondern auch große Unternehmen davon beeinträchtigt. Vor allem dann, wenn "Erfindungen von vielen verschiedenen Patenten geschützt werden".

Ein aktuelles Beispiel dafür, wie leichtfertig und mit wie wenig Rücksicht auf den Stand der Technik Patentschutz gewährt wird, liefern die Prozesse von Apple gegen Samsung und umgekehrt. So wurde der Firma beispielsweise ein Patent für das Snapback-Feature gewährt, obwohl dies zum Zeitpunkt der Erteilung bereits lange bekannt war und die einzige Neuerung in der Übertragung auf einen Telefonbildschirm bestand. Andere patentgeschützte Elemente (wie etwa die Lautsprecherplatzierung im iPhone) sind Selbstverständlichkeiten, die von der Funktion eines Geräts diktiert werden.

Charles Babcock vergleicht dieses Patent in Information Week mit der Vorstellung, dass sich BMW ein Patent auf die Platzierung des Steuerrads in einem Automobil sichern und anschließend Volvo und Honda verklagen würde. Andere Designpatente geben der Firma ein faktisches Monopol über darunterliegende Technologien, die häufig gar nicht von Apple-Mitarbeitern erfunden wurden. Das versuchte Apple bereits bei seiner von Xerox PARC übernommenen mausgesteuerten Benutzeroberfläche für den Macintosh, scheiterte damals aber mit einem Prozess gegen Microsoft.