Röslers Markttransparenzstelle hält nicht, was sie verspricht

Der Minister betreibt bei den Energiepreisen Symbolpolitik - der Verbraucher hat davon nichts

Steigende Energiepreise sind ein Ärgernis für alle Bundesbürger, zumal es kaum möglich ist, sich zu wehren. Zwar steht es jedem Endkunden offen, seinen Strom- und Gasversorger zu wechseln. Doch die nächste Preissteigerung kommt bestimmt – angesichts sinkender Börsenpreise für Strom fühlen sich daher viele Kunden über den Tisch gezogen. Und auch die Tankstellen stehen bei vielen Verbrauchern im Verdacht, die Preise mit heimlichen Absprachen in die Höhe zu treiben – auch wenn das Kartellamt dafür keine keine Beweise hat.

Mit mehr Transparenz auf dem Energiemarkt will Wirtschaftsminister Philipp Rösler deshalb verhindern, dass die Konzerne künftig ihre Marktmacht missbrauchen und Strom-, Gas- und Benzinkunden mit überhöhten Preisen über den Tisch ziehen. Die von Rösler im Mai angekündigte Markttransparenzstelle soll es richten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die beim Bundeskartellamt einzurichtende Transparenzstelle gemeinsam mit der Bundesnetzagentur kontinuierlich die Daten aus dem Energiehandel sammelt und auswertet. So sollen auch die Wechselwirkungen zwischen den Waren- und den Finanzmärkten erfasst und untersucht werden. Rechtsverstöße könnten so schnell entdeckt und bestraft werden, begründet die Bundesregierung die Einrichtung der Markttransparenzstelle. Zudem erhofft sie sich Abschreckungseffekte, um Preismanipulationen präventiv zu verhindern. Die Transparenzstelle wirke daher "preisdämpfend" und stütze den "bestehenden Restwettbewerb" durch die freien Tankstellen. Von einem funktionierenden Wettbewerb zwischen den Tankstellenbetreibern will die Bundesregierung dabei, genau wie das Kartellamt, nicht sprechen. Sowohl Bundesregierung als auch das Kartellamt räumen ein, dass es auf dem Tankstellenmarkt ein Kartell der fünf großen Mineralölkonzerne gibt.

Experten jedoch bezweifeln, dass allein die Einrichtung einer Markttransparenzstelle schon dafür sorgen kann, dass die Energieanbieter ihre Marktmacht nicht weiter missbrauchen. Zwar sei gegen mehr Transparenz grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn so Preismanipulationen aufgedeckt werden könnten, wie der Wirtschaftswissenschaftler Fritz Helmedag in seiner Stellungnahme ausführt. Er kritisiert jedoch, dass der Gesetzentwurf der Regierung nicht genau regele, wie die Beobachtung erfolgt. So sei im Entwurf davon die Rede, dass die Markttransparenzstelle die Daten zur wöchentlichen Lieferung anfordern müsse – ob diese von ihrem Recht auch Gebrauch mache, sei jedoch nicht klar.

Hinzu kommt Helmedag zufolge, dass der Energiemarkt für Kartellbildung anfällig sei. So hätten steigende und sinkende Preise kaum Einfluss auf die Abnahmemenge. Dadurch steigt das Interesse der Anbieter an hohen Preisen, um Umsatz und Gewinn zu maximieren. Hinzu kommt, dass die Kunden keine eindeutige Vorliebe für bestimmte Energieanbieter haben – Gas bleibt nun einmal Gas, egal bei welchem Anbieter es gekauft wird. Dies führt Helmdedag zufolge dazu, dass selbst kleine Preisunterschiede schnell zu einer Kundenabwanderung hin zum billigeren Anbieter führen. An einem möglicherweise ruinösen Preissenkungswettbewerb hat daher kein Anbieter ein Interesse, weshalb ein recht großes Einvernehmen herrscht, eine solche Abwärtsspirale erst gar nicht in Gang kommen zu lassen.

Bürger können überdies von den gesammelten Daten zu den aktuellen Preisen an den Zapfsäulen nicht direkt profitieren. Denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht nicht vor, diese in Echtzeit ins Internet zu stellen, um so eine Suche nach der günstigsten Tankstelle in der Nähe zu ermöglichen. Genau das fordert aber der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetz. Die Bundesregierung hingegen sieht in einer Echtzeit-Veröffentlichung der Preise vor allem Gefahren für freie Tankstellen. Deren Preise könnten durch die großen Konzerne noch gezielter unterboten werden, wenn sie für jedermann im Internet einsehbar wären. Zudem befürchtet die Regierung, der Aufwand für die Übermittlung der Daten sei für kleine Tankstellenbetreiber zu hoch.

Ebenso wie eine Echtzeitveröffentlichung der Daten lehnt die Bundesregierung eine Benzinpreisbremse ab

Dieser Darstellung der Regierung widerspricht der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen UNITI, der auch rund 5.000 Tankstellen vertritt, die nicht zu den großen fünf Konzernen gehören, jedoch deutlich. Über manipulationssichere Transponder könnten auch freie Tankstellen kostengünstig und ohne großen Aufwand ihre Preise in Echtzeit an die Markttransparenzstelle übermitteln. Allerdings widerspricht der Verband der Mittelständischen Energiewirtschaft (MEW), der ebenfalls freie Tankstellen vertritt, dieser Darstellung von UNITI vehement. Die Transponder setzten komplexe Hard- und Software in der Tankstelle voraus, für kleinere Firmen könne dies zu Härten führen. Der MEW fordert deshalb eine Härtefallregelung, die kleinen Tankstellen eine Teilnahme an der Echtzeit-Datenlieferung erspart.

Die ebenfalls vom Bundesrat geforderte Einführung einer gesetzlichen Benzinpreisbremse wird von der Bundesregierung ebenfalls abgelehnt – obwohl Experten wie Daniel Zimmer, der Vorsitzende der Monopolkommission, die Markttransparenzstelle als "recht wirkungslos" bezeichnet und damit längst nicht allein da steht.

Dass in dem Gedanken, Preisbewegungen systematisch zu sammeln und auszuwerten, jedoch durchaus Potential stecken könnte, zeigt die Stellungnahme des Bundesverbands der Deutschen Industrie BDI. Dieser kritisiert nicht nur die hohen Kosten, die eine regelmäßige Übermittlung der Preisdaten für die betroffenen Unternehmen verursachen könnten, sondern fürchtet auch auch, dass sie zu steigenden Preisen für die Endverbraucher führen. Ausdrücklich warnt der BDI jedoch auch davor, dass die Beobachtungen der Transparenzstelle auch auf andere Märkte ausgedehnt werden könnten, für die noch gar kein Anfangsverdacht für etwaige Manipulationen besteht.

Richtig umgesetzt, könnte mehr Transparenz an den Energiemärkten demnach durchaus den Verbrauchern zu Gute kommen. Dafür allerdings müssen die gewonnenen Informationen auch den Kunden zur Verfügung stehen - denn nur dann können sie mit der zielgerichteten Wahl des besten Anbieters wenigstens ein kleines Zeichen gegen steigende Energiekosten setzen.