"Es gibt ein Netz"

Die Grünen sind auf der Suche nach einem Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter

Egal ob Wirtschaft, Politik oder Bildung - kein Bereich des gesellschaftlichen Lebens lässt sich heute noch ohne das Internet denken. Für die Grünen wird es daher Zeit, einen Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter auszuarbeiten. Auf ihrem zweiten Netzpolitischen KongressA wollen sie gemeinsam mit rund 500 Teilnehmern ausloten, wie dieser Vertrag aussehen sollte.

Nein, mitgebracht habe er den Gesellschaftsvertrag noch nicht, erklärt Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, zu Beginn des Kongresses. Ein fertiges Papier vorzustellen, das von den Teilnehmern nur noch abgenickt werden könne, findet er einfach zu "retro". Vielmehr solle der Gesellschaftsvertrag aus den Ergebnissen des Kongresses entstehen. Zu erwarten ist dabei ein umfassendes Werk, denn das Programm ist lang: In den 18 Workshops reichen die Themen von Klassikern wie dem Urheberrecht über digitalen Verbraucher- und Datenschutz bis hin zur Suche nach dem ersten ökofairen Smartphone und den Konsequenzen der immer weitergehenden Vermischung von Arbeits- und Freizeit durch die ständige Erreichbarkeit.

Zu den größten Problemen gehört für von Notz dabei, dass weite Teile der Bevölkerung nach wie vor nichts mit Netzpolitik anfangen können. Wenn er in Büdelsdorf über die Notwendigkeit spreche, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, verstünden 99,5 Prozent nicht, was er damit meine. Gleichzeitig seien derartige Themen aber derartig bedeutend, dass sie in den kommenden Wahlkämpfen eine Rolle spielen und von den Menschen verstanden werden müssten. Von Notz rief dazu auf, diese Themen nicht mehr im Sprech von Systemadministratoren vorzustellen, sondern verständliche Botschaften zu formulieren. Wenn wir nicht gestalteten, dann würden es diejenigen tun, die über eine Verteufelung des Netzes unsere Grundrechte beschneiden wollen oder wirtschaftliche Positionen vertreten. Netzpolitische Positionen dürften allerdings nicht von der Wirtschaft diktiert werden. Deshalb sei es wichtig, nicht nur Abwehrkämpfe zu führen, sondern auch selbst gesellschaftliche Debatten anzustoßen.

Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast betonte, dass Internet sei keine abgeschlossene Welt, sondern ein weltumspannendes Netzwerk, welches alle Menschen in die Lage versetze, die Welt verändern zu können. Nicht nur Konzerne und Regierungen, sondern einzelne Individuen könnten so zu wichtigen Akteuren in der Globalisierung werden. Es müsse nur einer herausfinden, wie ein Pullover in Asien hergestellt wird, und schon könnten es alle wissen - und danach handeln, so Künast:

"Wenn wir die Welt verändern wollen, dann ist das Internet eines der stärksten Werkzeuge, die wir jemals hatten.

Renate Künast

Trotzdem muss auch Künast eingestehen, dass nicht alles gut ist im Netz. So lobe das Außenministerium am Sonntag die Freiheit im Internet und die Revolutionen, die von dieser Freiheit mitgetragen werden, während das Wirtschaftsministerium den Export von Überwachungstechnik fördere. Zudem fordert Künast, dass der Staat den Zugang zum Internet künftig als Daseinsvorsorge sehen müsse. Wer keinen Zugang hat, sei an gesellschaftlicher Teilhabe gehindert.

In einem interessanten Vortrag erklärt Lawrence Lessig eindrücklich die Bedeutung des Internets für die Gesellschaft und warum es ein neues Urheberrecht für das digitale Zeitalter braucht. "Es gibt ein Netz", so Lessig - und dieses mache Dinge möglich, die ohne das Netz unmöglich wären. Als Beispiel nannte er die Finanzierung einer Dokumentation über einen absurden Urheberrechtsfall in den USA. In diesem geht die Fastfoodkette Chick-fil-A gegen einen Kleinunternehmer vor, der in seiner Garage Shirts mit dem Spruch "Eat more kale" bedruckt. Chick-fil-A behauptet, der Aufdruck sei dem eigenen Werbeslogan "Eat mor chikin" zum verwechseln ähnlich.

Lessig spricht sich gegen eine Abschaffung des Urheberrechts aus, es müsse jedoch mit den technologischen Veränderungen Schritt halten. Warum dies bislang noch nicht geschehen ist, verdankt sich laut Lessig dem starken Einfluss von Lobbyisten in den USA, gepaart mit Ideologie. Von der bestehenden Gesetzeslage hätten jedoch nur die Anwälte etwas, und nicht die Künstler. Um eine Reform voranzubringen, sei es wichtig, dass eine Regierung die Führung übernimmt. Die USA kommen für Lessig dabei nicht in Frage. Aus seiner Sicht könnten Deutschland oder die EU die Führung in dieser Frage übernehmen.

Muss man die Menschen vor sich selbst schützen?

Tabea Rößner spricht im Workshop "Dieser Feierabend ist auf ihrer Arbeitsstelle nicht verfügbar" die Gefahren an, die die wachsenden Kommunikationsmöglichkeiten für Arbeitnehmer bedeuten: Die Grenzen zwischen Freizeit und Arbeit verschwimmen, ständige Erreichbarkeit wird von vielen Firmen verlangt - der ständige Stress macht die Mitarbeiter krank. Gleichzeitig eröffnen sich aber auch positive Möglichkeiten: Aus familiären Gründen von zu Hause aus zu arbeiten, wird immer leichter.

Heinz-Joachim Thust, Betriebsrat bei Volkswagen, erläutert, wie das Problem bei dem Wolfsburger Konzern gelöst wurde. Schon als die ersten Smartphones für Topmanager ausgegeben wurden, habe der Betriebsrat Kontakt mit dem Personalwesen aufgenommen, weil absehbar war, dass diese Geräte irgendwann auch in den unteren Ebenen ankommen würden. Der Betriebsrat konnte dabei durchsetzen, dass für alle Tarifmitarbeiter ein zweiter Server für die Firmen-Blackberries gekauft wurde, der sich abends eine halbe Stunde nach Arbeitsschluss abschaltet und keine Mails mehr ausliefert. Eine halbe Stunde vor Arbeitsbeginn schaltet er sich wieder ein. Die technische Lösung musste aus Sicht des Betriebsrates sein, denn auf die Vernunft der Menschen zu setzen, funktioniere nicht, so Thust. Immerhin sei immer wieder Druck im Unternehmen vorhanden. Es gebe jedoch auch einige, vor allem jüngere, Kollegen, die diese Maßnahme nicht schätzen - sie sehen darin ein Karrierehindernis. Manchmal, so Thusts Fazit, müsse man die Kollegen auch vor sich selbst schützen.

Einigkeit über grundsätzliche Richtungen, aber nicht in Details

Bei der Vorstellung der Workshop-Ergebnisse wurde dann auch deutlich, wie schwer es ist, einen Gesellschaftsvertrag, der alle Aspekte abdecken soll, aufzustellen. Denn obwohl es in den Gruppen zumeist Einigkeit über die grundsätzliche Richtung gab, in die die Reformen gehen müssten, waren Einigungen in Bereichen wie Urheberrecht kaum möglich.

Als Ziel steht am Ende fest, dass Datenschutzthemen in Zukunft besser kommuniziert werden sollen - Begriffe wie Privacy by Design und Privacy by Default seien für die meisten Menschen einfach zu unverständlich. Zudem wurden Handlungsfelder wie die Netzneutralität und die Schaffung von Breitbandzugängen für alle Menschen als Themen erkannt - auch dies ist keine wirklich neue Erkenntnis.

Um zu ökologischeren IT-Produkten zu kommen, wurde der Wunsch nach internationalen Ökostandards geäußert, zudem sollte den Verbrauchern mehr Informationen zur Verfügung gestellt werden. Zu den Forderungen im Bereich der IT-Sicherheit gehört die Einführung einer Produkthaftung für Software. Diese würde sicherstellen, dass sorgfältigere Programmierung für die Unternehmen auch finanziell attraktiver wird. Außerdem sollten Sicherheitslücken transparent gemacht werden.

Durch das gesamte Programm hindurch wurde immer wieder Kritik an den Exporten von Überwachungstechnik laut. Diese Technologie sollte wie Waffentechnik reguliert werden, so die oft geäußerte Forderung - was allerdings nicht einfach ist, da es sich oft auch um Dual-Use-Technik handelt.

Bis der Gesellschaftsvertrag endgültig steht, dürfte auf die Grünen noch eine Menge Arbeit zukommen - und wohl auch entsprechender Gegenwind von Lobbyisten.