Im Hause Rheinmetall: Kriegsprofite statt Utopie

Gastkommentar: Der Düsseldorfer Rüstungskonzern betrachtet Transparenz als Problem. Eine pazifistische Nachlese zum Protest gegen die Panzer-Exporte nach Saudi-Arabien

Die Rheinmetall AG hat am Konzernstandort Düsseldorf eine gute, ja exzellente Presse (davon wird nachfolgend noch die Rede sein). Die Kritiker des Kriegsprofiteurs, zu denen auch der Verfasser dieses Beitrages gehört, stoßen hingegen bei den Medien vor Ort mit ihren Anliegen auf ein weitaus geringeres Echo. Pazifisten machen sich keine Illusionen über die herrschenden Machtverhältnisse. Im Tresor der Bundesregierung liegen offenkundig nichtöffentliche Richtlinien, nach denen ein Waffenexport an Diktaturen ganz in Ordnung ist. Wer eine solche Geheimpolitik unter Ausschluss der Öffentlichkeit kriminell findet, steht vor einer "fast unlösbaren Aufgabe". Diese "besteht darin, weder von der Macht der anderen noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen." (Theodor W. Adorno)

Auf ihrer Internetseite bewirbt die Rheinmetall AG Rüstungstechnologie speziell zur Bekämpfung "nichtstaatlicher Akteure". Ihre Kunden sind staatliche Gewaltakteure, darunter "angeblich" "angeblich" "angeblich" - es kann wohl niemand mehr daran zweifeln - das autokratische Regime von Saudi-Arabien. Zur Niederschlagung einer benachbarten Demokratiebewegung sind saudische Soldaten im letzten Jahr in Bahrain einmarschiert (Die Befreiung Bahrains durch saudi-arabische Soldaten).

Inzwischen ist in Berichten der FAZ und vieler anderer Zeitungen im Zusammenhang mit den skandalösen Rüstungsgeschäften nicht mehr von 270 Leopard-Panzern die Rede, sondern von weiteren 600 bis 800. Eine Lieferung von 270 "Leos" für Saudi-Arabien hat der Bundessicherheitsrat nach Medienberichten in geheimer Sitzung schon 2011 befürwortet. Ein Dementi gibt es nicht. Die Regierung schweigt sich vielsagend aus, lässt aber gleichwohl durch Parteisoldaten ihre zugrundeliegenden Politikprinzipien erklären.

Die beteiligten Firmen, neben dem Rheinmetall-Konzern zuvorderst das Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei, schweigen oder ergehen sich in Andeutungen - und dementieren ebenfalls nicht.

Es bedarf wohl keiner weiteren Beweise mehr dafür, dass Deutschland eine demokratische Revolte und eine von den Menschen selbst bestimmte Gesellschaftsentwicklung in der arabischen Welt nicht wünscht. Die gesamte Region ist geostrategisch von größtem Interesse. Nur willige Machthaber und Volksbeherrscher können als Stabilitätsfaktoren in "unserem" Sinne dafür Sorge tragen, dass arabisches Öl auch weiterhin "unser Öl" bleibt.

Düsseldorfer Protest und Medienecho: "Legt den Leo an die Kette"

Zu den jüngsten Protesten gegen den Panzer-Deal mit Saudi-Arabien im ganzen Bundesgebiet gehört auch eine Mahnwache mit Blockadeaktionen vor dem Rheinmetall-Sitz in Düsseldorf, anschließendem Protestmarsch und kleiner Kundgebung am Nachmittag. Insgesamt haben sich mehr als 100 Menschen daran am 26. Oktober zwischen 6 und 14 Uhr aktiv beteiligt, was ein 60-minütiges Video des Bündnisses gut dokumentiert (ein kleiner Ausschnitt ist hier zu sehen).

Der Versuch, das Einfahren teurer Limousinen trotz stattlicher Polizeipräsenz zu blockieren, blieb am Ende freilich nur symbolisch. Auch die breite Belegschaft der Konzernzentrale wurde von den Protesten nur sehr begrenzt erreicht. Die meisten Büroräume blieben dunkel. Vermutlich hatte man den Mitarbeitern empfohlen, an diesem Freitag Urlaub zu nehmen oder erst nachmittags zur Arbeit zu kommen. Wichtiger konnte man unsere angekündigte Aktion wohl kaum nehmen.

Der Versuch, den unbequemen Protest in den nahen Medien - den WDR ausgenommen - herunterzuspielen, ist schwer zu übersehen. Die Bild-Zeitung imponierte mit einer Meldung über 20 Teilnehmende. Die Lokalredaktion der Westdeutschen Zeitung (Printausgabe, 27.10.2012) titelte ihren völlig nichtssagenden Siebenzeiler: "Mini-Blockade in Derendorf" ("gegen eine angeblich geplante Panzerlieferung nach Saudi-Arabien"). Und die wichtigste Information: "Statt der angemeldeten 150 lediglich 80 Teilnehmer".

Unschlagbar blieb freilich das Medienecho in der Rheinischen Post, die vor Ort nach eigenen Angaben einen Marktanteil von 74,7% bestreitet. Sie ließ in ihrem Lokalbericht "Protest gegen Waffenexport von Rheinmetall" (Printausgabe, 27.10.2012) noch 60 polizeilich bestätigte Teilnehmer übrig. Auch Rheinmetall kam zum Rüstungsgeschäft mit den saudischen Autokraten zu Wort: "Es sei nie bestätigt wurden, dass es einen solchen Auftrag gebe, teilte der Konzern am Freitag mit." Bei der Online-Redaktion der RP gab es immerhin fast 20 Teilnehmer mehr und auch einige wirklich schöne Fotos.

Konzern-Berichterstattung der Rheinischen Post

Der Lokalbericht über die Proteste in der Rheinischen Post vom 27.10.2012 ist samt Foto 129 cm2 groß. Wie es der Zufall will, findet man im überregionalen Teil der gleichen Ausgabe auch noch einen gut 80 cm2 füllenden Textbericht "Rüstungskonzern Rheinmetall will in Russland verkaufen". Hier gibt es eine bezeichnende Passage zum Thema:

Rheinmetall, neben dem Airbus-Mutterkonzern EADS der wichtigste deutsche Rüstungskonzern, war zuletzt wegen eines Panzer-Deals mit Saudi Arabien in die Kritik geraten. Vorstandschef Eberhardt […] rechtfertigte das Geschäft und betonte, dass er von der Vertrauenswürdigkeit der saudischen Regierung überzeugt sei. Waffenexporte nach China lehnte er jedoch kategorisch ab.

Rheinische Post, Printausgabe 27.10.2012

Was denn nun? Soeben hatten wir doch noch im Lokalbericht als Konzernmitteilung gelesen, "es sei nie bestätigt wurden, dass es einen solchen Auftrag gebe".

Der Zufälle gibt es aber noch mehr. Die gleiche Print-Ausgabe der Rheinischen Post vom 27.10. enthält auch noch ein Gespräch mit Rheinmetall-Chef Klaus Eberhardt. Es füllt mit gut 646 cm2 fast eine ganze Seite (die Online-Fassung ist noch ausführlicher). Der Titel des Beitrags enthält eine gute Botschaft für alle Besitzer von Rheinmetall-Aktien: "Eine Welt ohne Waffen ist reine Utopie." Das Ganze steht als reguläres "Samstags-Interview" natürlich nicht in Zusammenhang mit unserem Protest vom Freitag, zu dessen Bildern die Internetfassung allerdings einen Link bereithält. Der Interview-Einstieg lässt uns wissen, wie Klaus Eberhard seinem Sohn druckreif seinen Beruf als Rüstungskonzernchef erklärt hat: "Rheinmetall bietet mit seinen Produkten Schutz und Sicherheit für Menschen und Länder. Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für Freiheit und Wohlstand." (Da hätte er dem Sohn ja gleich eine Werbebroschüre des Konzerns in die Hand drücken können.)

Aber auch wir müssen uns den Kopf nicht zerbrechen. Der Konzern macht nur Verträge, die die Bundesregierung "in vertrauensvoller Absprache" genehmigt. Er hat "weder Kontakte in den Irak noch in den Iran" und findet sogar das spezifisch deutsche System der Exportbeschränkungen gut, "weil es auch gegenüber der Öffentlichkeit glaubwürdiger ist". Immerhin, die beiden Interviewer weisen auf "viel Ärger um einen geplanten Panzer-Deal mit Saudi-Arabien hin". Sie erhalten folgende Antwort des Konzernchefs:

Die Kritik war von neuer Qualität. Bisher konnten wir uns darauf verlassen, dass aus dem Bundessicherheitsrat, der über Rüstungsexporte entscheidet, nichts nach außen dringt. Ich bin häufig in Saudi Arabien und von der Vertrauenswürdigkeit der Regierung überzeugt. Mehr möchte ich dazu nicht sagen, außer dass es sicherlich gute Gründe dafür gibt, warum die Bundesregierung mittlerweile Rüstungsexporte nach Saudi Arabien in Erwägung zieht.

Na, dann wissen wir ja Bescheid, was läuft und wo das eigentliche Problem liegt. Der hochgeheime Bundessicherheitsrat ist einfach nicht mehr das, was er einmal war. Die Interviewer haken nach und werden dank Eberhardt noch klüger, was aber nur die Internetfassung erkennen lässt: Rüstungsgeschäfte im Nahen und Mittleren Osten sind wirklich kein Tabu mehr. Unter Gerhard Schröder hat die Bundesregierung "für uns die Türen in der Region geöffnet". Obwohl die Zeit der großen Panzerschlachten vorbei ist, braucht man noch immer die Rheinmetall-Panzer als "Ausdruck von Stärke, Macht". Denn, so Eberhardt, und das weiß ja jeder: "Eine Welt ohne Waffen ist reine Utopie." Auch deshalb ist Rheinmetall wohl "derzeit so aufgestellt, dass der Börsengang von Automotive [Konzerntochter] nicht notwendig ist".

Um die Relationen in der Rheinischen Post vom 27. Oktober noch einmal klarzustellen: 129 cm2 für einen lokalen Bericht über den Protest gegen den Panzerexport. Insgesamt 726 cm2 für eine Rheinmetall-Berichterstattung ohne Interviewfragen, die das Prädikat "kritisch" verdient hätten. Ein qualitativ besseres PR-Ergebnis ließe sich wohl auch dort nicht erzielen, wo - wie es bisweilen geschieht - politische und mediale Dienstleistungen zugunsten von Konzerninteressen mit harter Währung entlohnt werden oder Waffenhersteller praktischer Weise im eigenen Konzernverbund gleich eigene Medienanbieter unterhalten.

Deutschland: "Den Kriegen in der Welt dienen"

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten einen Traum. Sie erklärten den "Dienst am Frieden in der Welt" zur Grundsäule unserer Verfassung. Bis in die CDU hinein war es nach der deutschen Militärdiktatur 1914-1918 und der Niederschlagung des Faschismus 1945 Konsens, dass ein Konzernkapitalismus mit Frieden, Demokratie und Menschenwürde nicht vereinbar ist. Immerhin legt die Verfassung tatsächlich fest, für Herstellung, Beförderung und Handel von Kriegswaffen sei die Genehmigung der Bundesregierung notwendig.

Doch was nützt das? Im Endertrag werden - flankiert von einer faktischen Wirtschaftskriegsdoktrin in Regierungsdokumenten - Kriegswaffenkontrollmechanismen ausgehebelt durch eine Außenwirtschaftspolitik, die die Gewinne des Exportweltmeisters Deutschland maximieren soll. 2001 bis 2010 wurden Rüstungsexportgenehmigungen im Umfang von 65 Milliarden Euro erteilt.

So blind kann keiner sein, um zu übersehen, dass wir in einem Täterland leben. Als Kriegswaffenexporteur Nummer Drei direkt nach den USA und Russland steht Deutschland ganz oben an der Spitze derjenigen, die den Globus militarisieren und den Hungernden der Erde durch milliardenteure Mordtechnologien das Brot stehlen.

Wenn, wie besonders offenkundig im Fall der Leopard-Panzerexporte nach Saudi-Arabien, Regierungspolitik den "Dienst am Unfrieden in der Welt" zu ihrer Sache macht, können wir wohl kaum von einer verfassungskonformen Regierungspolitik sprechen. Im Parlament wird auf Anfrage hin auch ganz offen zugegeben, dass die der Verfassung noch "Mitsprache" einräumenden Rüstungsexportrichtlinien im Zweifelsfall nur Makulatur sind. Im Wortlaut sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter in der Parlamentsdebatte über die Panzerexporte nach Saudi-Arabien am 8. Juli 2011:

Die Koalitionsfraktionen - das ist mein Appell […] - müssen unsere Regierung hier unterstützen. Wir haben die werteorientierte und interessengeleitete Außenpolitik. Es ist Aufgabe der Regierung, diesen Spannungsbogen zwischen Werten und Interessen auszuhalten. Wir gehen normalerweise davon aus, dass Werte und Interessen ein und dasselbe sind. Aber Politik hat nichts mit "Wünsch dir was" zu tun - Politik ist ein hartes Geschäft …

MdB Roderich Kiesewetter, 8.7.2011

Auch die Zyniker an vielen Stammtischen reden vom Geschäft: "Wenn wir nicht liefern, liefern andere." Das moralische Niveau der real existierenden Politik ist mitnichten auf einem höheren "moralischen" Niveau angesiedelt. Der Stern berichtete im letzten Jahr zum illegalen Rüstungsgeschäft mit dem brutalen Regime von Saudi-Arabien:

Aus Sicht des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und des wirtschaftspolitischen Sprechers Joachim Pfeiffer ist die anvisierte Lieferung nicht zu beanstanden. Die verblüffend einfache Erklärung: Saudi-Arabien kaufe ansonsten die Panzer in anderen Ländern. Außerdem sei das Land ein wichtiger strategischer Verbündeter […]. Heißt so viel wie: Geld stinkt nicht …

Marxisten gehen davon aus, dass die materielle Basis der Ökonomie den Überbau der herrschenden "Moral" bestimmt. Wie soll man das angesichts der zynischen "Geschäfte-Politik" in unserem Land widerlegen können? Es gäbe allerdings einen Weg, die Verfassungsnorm des Dienstes am Frieden in der Welt "wahr werden" zu lassen: Im Grundgesetz müsste ein generelles Verbot von Rüstungsexporten verankert werden.

Wo bleibt der "Aufschrei"?

Was bleibt nun - namentlich auch bei den Konservativen - vom Anstandsgerede übrig? Wer mächtige Mordwaffenproduzenten - und ihre Finanzdienstleister - in seiner Mitte duldet, sollte nicht scheinheilig das blutbesudelte Wort "Anstand" im Munde führen. Die bürgerliche Wohlanständigkeit hat allerdings noch immer geschwiegen, wenn es um Rüstungsgewinne ging. Großartige Ausnahmen wie Bertha von Suttner und ihre Gefährten bestätigen wirklich nur die Regel.

Auch die sich christlich nennenden staatskirchlichen Eliten drücken - wiederum mit sehr wenigen Ausnahmen - beide Augen zu, wo so "sensible Wirtschaftsinteressen" im Spiel sind. In der Aktion Aufschrei gegen den deutschen Waffenhandel ist die starke Beteiligung christlicher Organisationen im Trägerkreis freilich nicht zu übersehen. Pax Christi, Katholische Jugend und Brot für die Welt sind dabei. Warum eigentlich nicht auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche und die gesamte deutsche Bischofskonferenz?

Unwillig zeigt sich die auf dem militärischen Sektor sehr interventionsbereite Politik, im Interesse der Hungernden des Planeten der Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln augenblicklich ein Ende zu bereiten. Der Friedensnobelpreis geht nunmehr schon zweimal in Folge an die Kriegsführenden der Erde, was mit dem Stifterwillen rein gar nichts mehr zu tun hat. Im "Welthaus der Menschenfresser" gibt es keine Utopien mehr, aber auch keine Realpolitik, die sich zumindest einer intelligenten Leidensverminderung verpflichtet fühlt. Was es im Übermaß gibt: Zynismus und Lügen.

Über hundert wunderbare Menschen haben mich am 26. Oktober in Düsseldorf bei winterlichen Temperaturen in dem Vorsatz bekräftigt, selbst kein Zyniker zu werden. Die Organisatoren des Protestes, darunter der unermüdliche Martin Singe aus Bonn, Erika Bosch, Josef Roberg und Barbara Gladysch, waren der Rheinischen Post als einer "Zeitung für Politik und christliche Kultur" nicht wichtig genug für ein Interview.

"Und wie sieht der Menschenfresser eigentlich aus?"

Vor über 30 Jahren hat Dorothee Sölle in einem Gedicht gefragt: "Und wie sieht der Menschenfresser eigentlich aus?" Ihr Text war Kommentar zu einem Foto mit Führungskräften des Rheinmetall-Konzerns (auf Seite 8 dieser Broschüre kann man eine - leider nicht besonders gute - Reproduktion des zum Text gehörenden Bildes sehen). Das Gedicht der Theologin hat im Jahr 2012, es sei geklagt, nichts an Aktualität eingebüßt: