Zum Tod Verurteilte gegen Abschaffung der Todesstrafe

In Kalifornien können die Wähler am Dienstag auch über eine Reichensteuer, über die Kennzeichnung von genveränderten Lebensmitteln und über die Abschaffung der Todesstrafe abstimmen

In Kalifornien wird am 6. November auch über eine vorübergehende Reichensteuer (Proposition 30) abgestimmt, die von Gouverneur Jerry Brown vorgeschlagen wurde. Das hoch verschuldete Land, das seit Jahren mit der Pleite ringt, braucht dringend mehr Steuergelder. Sieben Jahre lang soll die Einkommenssteuer für diejenigen, die mehr als 250.000 US-Dollar jährlich verdienen, erhöht werden. Dazu soll für vier Jahre die Umsatzsteuer leicht angehoben werden. Damit sollen 34 zusätzliche Milliarden über die nächsten sieben Jahre in die Staatskassen kommen. Falls die Kalifornier dies ablehnen, wonach es nach Umfragen aussieht, treten Ausgabekürzungen in Kraft, die vor allem öffentliche Schulen treffen.

Proposition 30 konkurriert mit der Nr. 38. Nach dieser Initiative würden über einen Zeitraum von 12 Jahren höhere Einkommenssteuern erhoben, um 115 Milliarden in die Staatskassen zu bringen. Das Geld aber nur für die Finanzierung öffentlicher Schulen und die Vorschulerziehung sowie die ersten vier Jahren für die Rückzahlung von Schulden verwendet werden. Würden beide Volksentscheide angenommen, träte derjenige in Kraft, für den sich mehr Bürger ausgesprochen haben.

Abgestimmt wird mit der Proposition 35 über eine Erweiterung der Definition des Menschenhandels etwa auch auf die Weitergabe und den Verkauf von obszönen Bildern von Minderjährigen, auch wenn der Verkäufer keinen Kontakt mit der/dem Minderjährigen hatte. Gewalt und Zwang müssen hier nicht nachgewiesen werden. Allgemein würden die Strafen verschärft werden, Menschen, die wegen Menschenhandels verurteilt wurden, würden auch als Sexualstraftäter registriert werden und ihre Online-Aktivität überwacht werden. Die Kalifornier können auch darüber abstimmen, ob genveränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen. Viel Geld wurde von interessierten Kreisen investiert, um dies zu verhindern. Proposition 36 will das "Three-Strikes"-Gesetz abmildern. Bislang wird eine Person, die eine dritte Straftat begangen hat, unabhängig von deren Schwere, zu 25 Jahre Gefängnis verurteilt. Jetzt soll die vorgesehene Strafe beim dritten Mal, wenn es sich um eine weniger schwere Straftat handelt, nur noch verdoppelt werden.

Und dann gibt es noch Proposition 34. Damit würde die Todesstrafe abgeschafft und auch für die bereits Verurteilten in eine lebenslange Gefängnishaft ohne Bewährung umgewandelt werden. Mit dem damit eingesparten Geld soll die ersten Jahre die Aufklärung von Morden und Vergewaltigungen verbessert werden. Der Volksentscheid gefällt aber weder der Polizei noch den zu Tode Verurteilten, zumindest nicht den meisten. Auch nach einer anderen Umfrage unter zum Tode Verurteilten im Gefängnis San Quentin spricht sich eine Mehrheit gegen die Abschaffung der Todesstrafe aus. Während das Risiko, zum Tode verurteilt zu werden, relativ gering ist, würden sie als normale Lebenslängliche nämlich Sonderrechte verlieren, vor allem die Heranziehung von Rechtsanwälten, die mit Steuergeldern bezahlt werden. In der Bevölkerung sprechen sich nach einer Umfrage mit 45 Prozent knapp mehr für die Beibehaltung der Todesstrafe als für deren Abschaffung aus (42%).

Normalerweise bestehen in Kalifornien gute Chancen, nicht zum Tod verurteilt zu werden. Seit Jahren wurde niemand mehr hingerichtet, seit 1978 waren es erst 13 Straftäter. Gegenwärtig befinden sich in Kalifornien 725 zum Tode verurteilte Personen in Haft. Die normale Strafe für diejenigen, die in den Todeszellen sitzen, ist damit sowieso schon lebenslänglich. Würden die zum Tode Verurteilten nach Proposition 34 zu normalen Lebenslänglichen, dann entfallen ihre Privilegien. Sie würden zwar weiter Anwälte erhalten, um ihre Verurteilung anzufechten, aber nicht, um Habeas-Corpus-Beschwerden einzureichen und entsprechende Nachforschungen zu betrieben. Damit entfällt weitgehend die Chance, außerhalb der normalen Rechtsprechung etwa aufgrund neuer Beweise oder eines richterlichen Fehlverhaltens die Verurteilung zu kippen und frei zu kommen. In Kalifornien sind noch etwa 300 Habes-Korpus-Eingaben von zu Tode Verurteilten nicht entschieden. Die Strafgefangenen können allerdings selbst einen Habeas-Corpus-Einspruch einlegen oder sie müssen einen Richter dazu bewegen, einen Anwalt zu bestellen, bzw. müssen sie einen Anwalt finden, der den Fall aufgreift.

Selbst die Gegner der Todesstrafe sind uneins. So unterstützt etwa die Menschenrechtsorganisation ACLU den Bürgerentscheid, während die Campaign to End the Death Penalty sich dagegen ausspricht, weil sie die Umwandlung der Todesstrafe in eine lebenslängliche Haftstrafe ohne Bewährung ablehnt. Bislang sei niemand, der zu lebenslänglich ohne Bewährung verurteilt wurde, dennoch auf Bewährung aus dem Gefängnis entlassen worden, wenn er nicht seine Unschuld erweisen konnte