Vaterländisch gespalten
Die Gewerkschaften vor dem Problem, sich europäisch zu bewegen
In südeuropäischen Ländern haben die gewerkschaftlichen Organisationen für den 14.11. zum Generalstreik aufgerufen, gegen den Fiskalpakt der Euro-Eliten, gegen die hemmungslose Demontage sozialer Errungenschaften, die von den nationalen Regierungen dort betrieben wird. "Sparpolitik" , die neuesten statistischen Berichte zeigen es, erzeugt eine Massenarbeitslosigkeit, wie es sie in der Europäischen Union bisher noch nie gegeben hat. Nicht nur in Spanien ist ein großer Teil der nachwachsenden Generation in Gefahr, auf Dauer aus allen Beschäftigungschancen verdrängt zu werden. Nicht etwa, weil es an Qualifikation fehlt; die herrschende Ökonomie tendiert vielmehr dahin, dauerhafte große Armutszonen in europäischen Gesellschaften einzurichten.
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), ca. 6 Millionen Mitglieder haben die in ihm föderierten Verbände, hat den 14.11. zum "Europäischen Aktionstag" ausgerufen. Der gewählte Begriff deutet Selbstbescheidung an - einen europaweiten Generalstreik wird es nicht geben, in der Bundesrepublik zum Beispiel werden die Gewerkschaften sich mit Solidaritätserklärungen begnügen, vielleicht kommen die üblichen Info-Stände hinzu, attac und ähnliche Gruppen werden sicherlich Helfer dafür stellen. Eine gesamteuropäische gewerkschaftliche Aktivität, die den Namen "Bewegung" realisieren könnte, existiert nicht.
Der EGB, in Brüssel residierend, ist auf einen "sozialen Dialog" zwischen Regierungen, Kapital und Arbeitnehmerorganisationen ausgerichtet. Er bemüht sich um akzeptable arbeitsrechtliche Regelungen mit europäischem Zuschnitt, auch um betriebsrätliche Rechte in Europäischen Aktiengesellschaften u.ä., durchaus nützliche Anstrengungen sind dies - aber Konfliktorientierung ist nicht Sache des EGB. Die nationalen Gewerkschaftsorganisationen geben ihm nur in geringem Umfange Kompetenzen. Die Aufforderung "Proletarier aller Länder vereinigt euch" ist eine historische Reminiszenz.
Die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Lohnarbeit verläuft "asymmetrisch"
In der Bundesrepublik haben jetzt einige gewerkschaftliche Spitzenfunktionäre zusammen mit kritischen Wissenschaftlern einen Appell herausgebracht, der die Überschrift trägt "Europa neu begründen". Das klingt großartig. Gestoppt werden müsse "der Weg Europas in den Ruin", heißt es in dem Text; verlangt wird nach einer neuen "identitätsstiftenden Leitidee", "europäische Solidarität und Demokratie" sollen zur Geltung gebracht werden, durch eine soziale "Bürgerbewegung". Einige Forderungen für die Praxis der Politik werden genannt: gemeinschaftliche europäische Haftung für Staatsschulden, Anhebung des Lohnniveaus, Einschränkung des Niedriglohnsektors, Abkehr vom Fiskalpakt "in seiner jetzigen Form". Und "Reregulierung" (welch ein Wortungetüm) des Finanzmarktes.
Erstunterzeichner dieser Erklärung sind u.a. Frank Bsirske (Vorsitzender von ver.di), Annelie Buntenbach (Mitglied des DGB-Bundesvorstandes) und Hans-Jürgen Urban (Mitglied des Hauptvorstandes der IG Metall). Ihre jeweiligen Gewerkschaftsverbände haben ihnen offenbar den Spielraum zugestanden, sich so als Personen zu engagieren. Der Appell, den auch Wissenschaftler wie Rudolf Hickel, Jürgen Habermas oder Elmar Altvater unterschrieben haben, ist gewiss auch als kleines Sympathiesignal für die gewerkschaftlichen Proteste im Süden Europas zu verstehen. Aber nicht zu erwarten ist, dass die beiden größten deutschen Einzelgewerkschaften und der Deutsche Gewerkschaftsbund zum 14.11. Hunderttausende ihrer Mitglieder dazu animieren, auf die Straße zu gehen. Es ist auch fraglich, ob Massen von deutschen Arbeitnehmern einer solchen Ermunterung folgen würden.
Die Gewerkschaften stehen, wenn sie internationale oder europäische Solidarität vom Wort in die Tat umsetzen wollen, vor einem massiven Problem: Die Interessen der Lohnarbeit sind nach wie vor zum weitesten Teil nationalstaatlich überformt. Das Wohl oder Wehe der Arbeitnehmerbevölkerung scheint von unternehmerischen Standortbedingungen abzuhängen, gewerkschaftliche Forderungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik müssen sich an die Adresse der nationalen Parlamente und Regierungen wenden. Das große Kapital aber hat keine vaterländischen Bindungen, es verfügt über internationale Mobilität, dies umso mehr, je größer der Stellenwert der Finanzsphäre bei der Kapitalverwertung ist. Insofern verläuft die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Lohnarbeit "asymmetrisch", wie die Politikwissenschaftler das heutzutage gern nennen.
In der Bundesrepublik Deutschland haben gerade diejenigen Gewerkschaften, deren Mitglieder vornehmlich industriell beschäftigt sind, im Zeichen der Standortgläubigkeit auf eine enge Kooperation mit der Kapitalseite gesetzt. Gewerkschaftliche Zurückhaltung bei Lohnforderungen hat den Interessen exportorientierter Unternehmen gedient; so fiel es diesen Branchen leichter, die Industrie in anderen Ländern Europas nieder zu konkurrieren. Der Wettbewerb ist hart, der internationale Markt von der Nachfrage her begrenzt; die in der deutschen Politik und Presse üblichen Ratschläge und Ermahnungen, andere europäische Länder sollten sich doch endlich "konkurrenzfähig" machen, zeugen von ökonomischer Ahnungslosigkeit oder sind schlicht Heuchelei und Lüge. Für die starken Unternehmen allerdings haben Standort-Bündnisse ihr Verfallsdatum; wenn es sich rechnet, lässt sich die Produktion ganz unsentimental ins Ausland verlagern. Arbeitslose können sich dann mit nationalistischen Ressentiments trösten.
Eine europäisch-solidarische gewerkschaftliche Bewegung? Sie kann nur in Gang kommen, wenn in der Arbeitnehmerbevölkerung vaterländische Illusionen sich auflösen. Das wiederum setzt aufklärende Debatten in den gewerkschaftlichen Organisationen voraus, insbesondere hierzulande. Noch ist bei den deutschen Gewerkschaftsvorständen die Meinung weitverbreitet, die Bundesrepublik werde von den wirtschaftlichen Unwettern und sozialen Verwüstungen anderer europäischer Länder verschont bleiben. Ein folgenschwerer Irrtum. Griechenland, Spanien, Portugal - so weit sind sie nicht entfernt.