Schlechtzahlende Arbeitgeber unter öffentlichen Druck setzen

Großbritannien: Labour will größere Unternehmen dazu bringen, "menschenwürdige Löhne" zu bezahlen

Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn reicht nicht; er hält mit den steigendem Lebenshaltungskosten nicht Schritt. Weswegen Labour-Chef Ed Miliband eine "menschenwürdige Entlohnung" zur zentralen Forderung einer neuen Kampagne seiner Partei erhebt. "Living wage" heißt das Schlagwort, das die einkommensschwachen Schichten ansprechen soll, wo die niedrigen Löhne gerade zum Überleben reichen. Die Unternehmen sollen dazu gebracht werden, die Angestellten in einer Höhe zu entlohnen, die den Familien die Grundlage für ein anständiges Leben garantiert.

Derzeit liegt der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn bei knapp 5 Pfund in der Stunde, bei den 18- bis 20-Jährigen. Umgerechnet sind das etwa 6,25 Euro. Für Angestellte und Arbeiter, die älter sind, liegt er bei 6,19 Pfund, rund 7 Euro 70. Als anständig, "decent", veranschlagt Miliband einen Stundenlohn von 9 Euro (7,20 britische Pfund) außerhalb Londons; in der Hauptstadt soll die Norm bei 10,40 Euro (8,30 Pfund) liegen.

Nach den Ideen der Brüder Miliband, Ed und David, die zusammen mit Gewerkschaftern das Konzept entwickelt haben, sollen die Unternehmer über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen dazu gebracht werden, die höhere Entlohnung zu bezahlen.

Versprechen auf eine bessere Konjunktur und Druck

Einerseits will man ihnen gelungene Beispiele vorhalten: Kommunen, die solche Abschlüsse mit Firmen bereits getätigt haben. Gelockt wird auch mit finanziellen Anreizen. In Aussicht gestellt wird, dass die Firmen in einer noch nicht präzisierten Art, vermutlich über Steuererleichterungen, auch vom Nutzen profitieren sollen, den die Staatskasse von besseren Löhnen hat. Weil der Staat mit diesem Modell Sozialausgaben spart und mehr an Steuern einnehmen soll, so das Versprechen. Auch die Wirtschaft würde durch höhere Löhne angekurbelt, so Miliband.

Anderseits setzt Ed Miliband auf Druck über die öffentliche Reputation. Unternehmen, die sich nicht auf diese Lohnpolitik einlassen, sollen öffentlich genannt und bloßgestellt werden, droht der Labour-Chef: "We'd name and shame low-payers." Verwiesen wird auf Erfolge in Kommunen, wo Labour entsprechende Verhandlungen durchgesetzt hat, in Birmingham, Oxford, Preston und in Londonerwohnvierteln wie Camden, Islington, Lewisham, Southwark oder Hackney. Im April soll der Stadtrat in Manchester den "living wage" einführen.

Durchgesetzt wurde das Konzept bislang mit größeren Unternehmen, die für Catering und Reinigungsarbeiten zuständig sind. Kleinere und mittlere Unternehmen sind zunächst ausgeschlossen. Miliband hält den Unternehmen vor, dass sich die höheren Lohnzahlungen auch für sie rechnen würden, es gebe weniger Personalwechsel, dadurch würden zum Beispiel auch weniger Kosten für die Ausbildung im Betrieb anfallen. Man darf sich allerdings sicher sein, dass die Unternehmen dem andere Kalkulationen gegenüberstellen.

Eine gerechtere Verteilung über Markt- statt über Steuerpolitik

Bei Labour wird das Living-Wage-Konzept als eine Art sozialdemokratischer Königsweg zur gerechteren Verteilung gehandelt. Miliband bindet das Konzept in ein größeres Bild, in dem er den Zusammenhalt der Gesellschaft beschwört, Stichwort "one nation". Der Ungleichheit der Einkommensentwicklung in den Industriestaaten will er mit einer neuen Herangehensweise begegnen: einer Verteilung, die vor der Steuerpolitik des Staates geschieht und im Markt ansetzt - "predistribution".

Der Grundgedanke, inspiriert vom Yale-Wirtschaftswissenschaftler Jacob Hacker: Die Märkte sollen so reformiert werden, dass wirtschaftliche Macht und Gewinne gerechter verteilt werden, bevor die Regierung mit ihrer Steuerpolitik einsetzt und diese verteilt und mit Zuschüssen korrigierend eingreift.

Ob das Modell, das in einigen Kommunen als funktionierend dargestellt wird, auf den größeren Markt, also auch jenseits von Auftragsvergaben mit öffentlichen Mitteln zu übertragen ist, wird die Herausforderung sein.

Milliband setzt auf die Stärkung von Gewerkschaften, darauf dass die Konjunktur bei besseren Einkommen, die mehr Konsum erlauben anzieht und auch darauf, dass sich Unternehmen moralischem Druck, wenn er stark genug über die Öffentlichkeit vermittelt wird, schwer widersetzen können. Gedacht ist daran, dass börsennotierte Unternehmen, die sich der menschenwürdigen Entlohnung (Living wage) entziehen, öffentlich bloßgestellt werden.