Merkel in Portugal unerwünscht
Am Samstag protestieren tausende Angehörige des Militärs gegen den harten Sparkurs und die Gewerkschaften laufen sich für den europaweiten Generalstreik warm
Heute reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Staatsbesuch nach Portugal und muss sich auf wütende Proteste einstellen. "Merkel raus" lautet die Parole, mit der zur Demonstration aufgerufen wird. Unterstützt wird die Empörten-Bewegung vom großen Gewerkschaftsverband CGTP, der sich zum Generalstreik am Mittwoch warmläuft (Massive Steuererhöhungen und Generalstreik in Portugal). Zwar schien es lange, als könne die portugiesische Regierung ihre Sparpläne ohne größere Widerstände durchziehen. Im angeblichen Musterland bei der Umsetzung des von Troika aus EU‑Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) verordneten Sparkurses hat sich längst ein enorm breiter Widerstand entwickelt. Ohnehin war allen klar, dass die Ziele nur mit Tricks erreicht wurden und sich Portugal mit dem harten Sparkurs sogar immer weiter von einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage entfernt hat (Wenn Steuererhöhungen die Steuereinnahmen senken).
Es war deshalb der Generalsekretär des großen Gewerkschaftsverband CGTP Arménio Carlos, der Anfang Oktober zu einem "großen Generalstreik" als "breite einigende Aktion" für den 14. November aufgerufen hatte und den Startschuss für den ersten europäischen Generalstreik gab. Die CGTP hatte damit den Startschuss zu einem gemeinsamen Generalstreik in Portugal, Spanien, Griechenland, Belgien, Zypern, Malta und Italien gegeben. Nun soll die konservative Regierung von Pedro Passos Coelho und ihr Sparhaushalt zu Fall gebracht werden, der nach eigenen Angaben "enorme Steuererhöhungen" vorsieht.
Den Besuch Merkel nutzt die CGTP für die Mobilisierung zum Streik und hat zu einer Großdemonstration in Lissabon und zu drei Protestversammlungen in Porto, Braga und Faro aufgerufen. Per Internet wurde die Bevölkerung auch aufgefordert, das gesamte Land mit einem Trauerflor zu versehen. Denkmäler sollen mit schwarzen Stoffen behängt werden, die auch Balkons und Fenstern zieren sollen. Die Menschen sollen in Trauerkleidung zur Arbeit oder auf die Straße gehen.
Merkel wurde von portugiesischen Intellektuellen zur "unerwünschten Person" erklärt
"Merkel ist das Symbol aller falschen politischen Entscheidungen, die in unserem Land getroffen wurden", erklärt João Camargo. Der Empörte ist Wirtschaftswissenschaftler und hat an der London School of Economics seinen Abschluss gemacht. Der Aktivist sieht in der Politik, die Berlin den Portugiesen, den Griechen, Spaniern und andern Ländern aufzwinge, eine "Gefahr für ganz Europa". In einem offenen Brief hatte schon letzte Woche eine Gruppe von über 100 Intellektuellen und Künstlern die Kanzlerin zur "unerwünschten Person" erklärt.
Sie wurde als "Hauptförderin der neoliberalen Doktrin" bezeichnet, "die Europa ruiniert", weshalb sie "hier nicht willkommen ist". Angesichts einer Rekordarbeitslosigkeit von 16 Prozent und einer stark schrumpfenden Wirtschaft, sprachen sie von einer "katastrophalen ökonomischen und sozialen Lage". Der Sprecher der Bischofskonferenz Manuel Morujão hatte gerade darauf aufmerksam gemacht, wie zugespitzt die Lage für viele Portugiesen ist. Es gehe für viele längst nicht mehr darum, "ein menschenwürdiges Leben zu führen, sondern darum, wie man überlebt, den Hunger bekämpft".
Ob sich die Randale wiederholt, mit der in Griechenland kürzlich gegen den Merkel-Besuch protestiert wurde, wird von den friedliebenden Portugiesen nicht erwartet. Ausgeschlossen wird es wegen der zunehmenden Wut aber nicht mehr. Ein Großaufgebot der Polizei soll für die Sicherheit der Kanzlerin sorgen. Die Stimmung im Land, das lange als Musterland für das von Merkel vorangetriebene Sparprogramm galt, ist längst umgeschlagen und den Portugiesen ist der Kragen geplatzt.
Das Fass zum Überlaufen bringt der neue Sparhaushalt. Sogar die konservative Regierung von Pedro Passos Coelho gibt zu, dass er "enorme Steuererhöhungen" vorsieht. Die Mittelschicht und untere Einkommen werden weiter besonders zur Kasse gebeten, die schon in den letzten Jahren stark an Kaufkraft verloren haben. Sie sollen erneut auf bis zu zwei Monatslöhne verzichten. Deshalb wurden die Proteste in den letzten Wochen immer stärker. Schon im September protestierten fast eine Million – etwa zehn Prozent der Gesamtbevölkerung – gegen den Sparkurs.
Auch Unternehmer und das Militär gegen Merkel und die Sparpolitik
Sogar aus dem Unternehmerlager schlagen der Kanzlerin harsche Töne entgegen. Die Worte des Präsidenten des großen Telekommunikationskonzerns Portugal Telecom machen deutlich, dass die Stimmung wie in Griechenland auch in Portugal offen feindlich wird. Henrique Granadeiro sagte, Europa werde von einem "Haufen Dummköpfe" regiert. Vor Studenten in Santarem erklärte er mit Blick auf Merkel, dass "eine Frau" Europa regiere. Deutschland habe schon zwei Weltkriege verursacht und dürfe nicht der "Versuchung der Eitelkeit und der Herrschaft erliegen" und "eine weitere Gemeinheit begehen".
Lange gärt es auch schon im Militär (In Portugal warnt auch das Militär die konservative Regierung). Am Samstag protestieren in Lissabon mehr als 10.000 Angehörige der Streitkräfte mit einem Schweigemarsch gegen die Sparpolitik, die eine "Bedrohung" für das Land darstelle. Auf dem "Praça do Município", Gründungsort der Republik, ertönte die Grândola Vila Morena. Es war eine Warnung an die Regierung, denn 1974 wurde mit diesem Lied die Nelkenrevolution ausgelöst. Linke Militärs stürzten friedlich die Diktatur und brachten dem Land die Demokratie. Manuel Cracel, Präsident der Offiziersvereinigung (AOFA), sieht die Verfassung in "Gefahr", gegen die die Regierung mit Spargesetzen immer wieder verstoße, wie auch das Verfassungsgericht schon festgestellt hat.
Auch Antonio Lima Coelho, Vertreter der Unteroffiziersvereinigung, erklärte vor der zivilen Truppe, die Kanzlerin sei "nicht willkommen". Er forderte von der Regierung, "Mut zu zeigen" und sich ihrer Politik entgegen zu stellen. Beide machten sich die Worte von Oberst Manuel Martins zu Eigen. Wie er in einem offenen Brief an die Regierung klargemacht hatte, wurde auch auf dem Rathausplatz erklärt, man werde sich "nicht an der Unterdrückung der Proteste der empörten Bürger" gegen die "ungerechten Kürzungen" einspannen lassen. Denn man habe geschworen, sie zu verteidigen. Präsident Anibal Cavaco Silva wurde aufgefordert, als Staatsoberhauptes ein Machtwort gegen den Sparhaushalt einzulegen.