Spur in die Politik

Wer waren die Schwarzgeldakteure in der Affäre Mollath?

Seit sechs Jahren sitzt der Nürnberger Gustl Mollath in der geschlossenen Psychiatrie. Der Grund für seine Einlieferung sind Gutachten, die ihm eine gefährliche Geistesstörung bescheinigen. Vor knapp zwei Wochen wurde öffentlich bekannt, dass eine entscheidende Basis dieser Diagnose auf einer Fehlannahme beruht: Der "Schwarzgeldkomplex", den Mollath zur Anzeige brachte, existierte wirklich.

Bei der Hypo-Vereinsbank, die im Zentrum der Schwarzgeldaffäre steht, weiß man das bereits seit 2003. Mollath hatte nämlich nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch das Geldinstitut informiert. Die gab daraufhin einen Revisionsbericht in Auftrag - und der bestätigte den nachprüfbaren Teil der Vorwürfe vollumfänglich. Nun würde man meinen, dass die Hypo-Vereinsbank dies Mollath mitteilte und den Vorgang an die Strafermittlungsbehörden weiterleitete. Doch nichts von dem geschah. Der Revisionsbericht blieb sogar dann noch unter Verschluss, als der Whistleblower 2006 in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen wurde.

Beim Hypo-Vereinsbank-Markeninhaber UniCredit rechtfertigt man sich heute damit, dass man trotz der Feststellung des Zutreffens der Vorwürfe keine ausreichenden Anhaltspunkte für Straftaten gesehen habe. Wer damals konkret die Entscheidung traf, den Bericht unter Verschluss zu halten und sich lediglich stillschweigend von ein paar Mitarbeitern zu trennen, will man nicht sagen.

Anhand des Verteilers auf dem Bericht lassen sich allerdings Mutmaßungen über Mitwirkungsanteile und Verantwortlichkeiten anstellen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen aktuell die damaligen Vorstände Wolfgang Sprißler und der umstrittene "Beziehungsbanker" Stefan Jentzsch. Sprißler ist heute stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der UniCredit. Jentzsch wurde 2005 Leiter des Investment-Banking bei der Dresdner Bank und machte dort mit Giervorwürfen und Milliardenverlusten Schlagzeilen.

Die Auskunftsverweigerung bei UniCredit ist unter anderem deshalb bemerkenswert, weil der Revisionsbericht auch eine "prominente Kundin", erwähnt, die in den Jahren 2001 und 2002 mit mindestens 70.000 Schweizer Franken an den Schwarzgeldgeschäften beteiligt war. Um wen es sich dabei genau handelt, ist derzeit noch nicht bekannt. Allerdings suchen immer mehr Medien nach der Dame - und die Süddeutsche Zeitung verfolgt mittlerweile Spuren "in den politischen Raum".

Dort, im "politischen Raum", fordern mittlerweile nach den Freien Wählern auch die Piraten den Rücktritt der bayerischen Justizministerin Beate Merk, die in der Affäre keine allzu gute Figur macht und dem Eindruck des mittelfränkischen Piratenvorsitzenden Patrick Linnert nach "eine Aufklärung anscheinend gezielt verhindert". Dass die Rücktrittsforderung bei den Piraten etwas länger gedauert hat als bei den Freien Wählern, liegt daran, dass sie vorher fünf Tage lang ihre Mitglieder mit der Liquid-Democracy-Software PirateFeedback befragten. Dort sprachen sich eindeutige 95 Prozent der Teilnehmer für einen Abschied Merks aus.

Eine von Yilmaz Bingöl aus Dachau initiierte Online-Petition fordert nicht nur Merks Rücktritt und die "sofortige Freilassung" von Gustl Mollath, sondern auch einen Untersuchungsausschuss im Landtag sowie "personelle und strafrechtliche Konsequenz bei allen an der Inhaftierung beteiligten Personen". Angesichts anderer Skandale aus den vergangenen Jahren plädiert Bingöl darüber hinaus für eine deutlichere Trennung von Exekutive und Judikative und eine "unabhängige Institution, […] die die Arbeiten von Justiz und Polizei überwacht, Missstände aufdeckt und für Betroffene als Beschwerdestelle dient".