Stationierung der US-Luftwaffe in Polen
Zehn Jahre nach dem Beschluss zur NATO-Osterweiterung hat die US-Luftwaffe erstmals Soldaten in Polen stationiert, für die Russen eine weitere Provokation
Seit dem 9. November 2012 ist eine kleine Gruppe von zehn GIs auf dem Luftstützpunkt Łask bei Łódź untergebracht. Ihre offizielle Aufgabe wird es sein, die polnische Luftwaffe vor Ort auszubilden. Ein entsprechendes Memorandum of Understanding (MoU) wurde bereits am 13. Juni 2011 von den Verteidigungsministern beider Länder, Leon Panetta und Tomasz Siemoniak, unterzeichnet.
Im Jargon der US-Luftwaffe wird das neue Kontingent unter dem Kommando von Major Matthew Spears als "Aviation Detachment" (AV-Det) bezeichnet. "Stronger Together" lautet das Motto der jungen Einheit. Sie untersteht der 52. Operationsgruppe des 52. Kampfgeschwaders in Spangdahlem (BRD).
Ab dem nächsten Jahr sollen weitere 240 Soldaten folgen. Dann werden auch erstmals amerikanische Militärflugzeuge in Polen dauerhaft stationiert. Dabei handelt es sich um Jagdflugzeuge F-16CJ/DJ Fighting Falcon der 480. Kampfstaffel aus Spangdahlem und Transportmaschinen C-130J Hercules der 37. Transportstaffel in Ramstein. Im Rahmen eines Rotationsverfahrens verlegen die beiden Einheiten einen Teil ihrer Flugzeuge nach Łask, die alle sechs Monate ausgetauscht werden. Es stellt sich die Frage, wie viele Militärtransporter die USA in Polen stationieren wollen und was denn diese Flugzeuge alles so transportieren sollen.
Dass die Wahl auf die in der BRD stationierten Geschwader fiel, muss überraschen. Bisher hatte es immer geheißen, die US-Luftwaffe wolle ihre Flugzeuge aus dem italienischen Aviano nach Polen verlegen.
Die polnische Luftwaffe hat in den letzten Jahren 48 F-16C/D Jastrzab aus den USA bezogen und beim 2. Taktischen Kampfgeschwader in Łask und Poznań-Krzesiny stationiert. Fünf C-130E wurden bei der 14. Transportstaffel in Powidz eingeführt. Diese beiden Verbände sind zukünftig die "Partnereinheiten" der US-Luftwaffe in Polen. Im Rahmen der Ausbildung will man gemeinsame Luftkampfübungen durchführen und gemeinsame Einsatztaktiken entwickeln. So ist für nächstes Jahr bereits ein Großmanöver der NATO-Eingreiftruppen (NRF) in Polen geplant.
Außerdem sollen die US-Streitkräfte in Polen "an der Verteidigung der Grenzen des Bündnisses teilnehmen", wie NATO-Oberbefehlshaber Admiral James Stavridis bei der Indienststellung des neuen Vorauskommandos erklärte.
In einem Papier der erzkonservativen "Heritage Foundation" heißt es dazu:
A robust and permanent U.S. airbase in Poland would reassure the Baltic States through increased U.S. participation in NATO's Baltic Air Policing and ensure that the U.S. maintains a critical air capability in Eastern Europe. (…)
Finally, there is a political aspect to consider. The Polish Foreign Minister Radosław Sikorski has vocally supported deeper EU defense integration. A more visible U.S. commitment to the U.S.-Polish defense relationship would also send the right political messages to Poland that a U.S. anchored to NATO, not the EU, best serves Europe’s and Poland’s defense requirements.
Konflikt mit Russland
Die US-Maßnahme dürfte sich nicht nur auf die traditionell schlechten Beziehungen zwischen Polen und Russland negativ auswirken. Seit Jahren protestiert die Regierung in Moskau vergeblich dagegen, dass die NATO bis an die russischen Staatsgrenzen vorstößt. Im Mittelpunkt der Kritik steht dabei die für 2015 bis 2018 geplante Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Polen, Rumänien und der Türkei.
Gegen die Kritik aus Moskau verwehrte sich der polnische Verteidigungsminister. Im Mai 2012 erklärte Siemoniak: "Ich hoffe, dass die Nato und die Vereinigten Staaten einen Dialog mit Russland führen. Aber Russland hat hier weder ein Vetorecht noch ein Recht auf Einmischung in die Tätigkeit, die eine Tätigkeit des Bündnisses ist."
Das sieht man in Moskau sicherlich ganz anders. Für die russische Regierung ist die bevorstehende Stationierung der US-Kampfflugzeuge eine weitere Provokation. Der Direktor des russischen Zentrums für Analyse des internationalen Waffenhandels Igor Korotschenko erklärte dazu: "Russland kann nicht neutral auf diesen Schritt reagieren, weil jede Erweiterung der militärischen Zusammenarbeit der USA mit Polen von Moskau als eine Vorbereitung der Basis für die Stationierung des Nato-Raketenschilds aufgefasst wird."
Sollte es zu keiner Einigung beim Dauerstreit um die geplante NATO-Raketenabwehr kommen, droht ein neues, nach Osteuropa verlegtes Wettrüsten zwischen NATO und Russland.