Nachbarn aus der Hölle
Der Amsterdamer Bürgermeister plant, frei nach einer Idee von Geert Wilders, "Problemfamilien", die andere schikanieren, einige Monate lang in einen Wohncontainer umzuquartieren
Mit "Nachbarn aus der Hölle" beschreibt ein Kommentar das Phänomen: Familien, die mit verbaler Agressivität, mit Schikanen und Gewalttätigkeit gegen Nachbarn auffällig geworden sind, so dass sich Beschwerden häufen - notorische Troublemakers. Der Amsterdamer Bürgermeister Eberhard van der Laan ist nun mit einem Plan auffällig geworden, solche Familien für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten in einen Wohncontainer am Stadtrand zu verbringen.
Van der Laan argumentiert mit Verweis auf etwa 13.000 Beschwerden über gemeinschaftsfeindliches Verhalten, die in Amsterdam jährlich anfallen. Er sieht hinter diesen Zahlen eine "verkehrte Welt", denn durch oft jahrelange Schikane würden die gesetzestreuen Mieter verjagt und die Übeltäter bleiben.
Es gehe nicht um "zu laut aufgedrehte Stereoanlagen", präzisiert sein Sprecher, sondern um "Personen, die extrem gewalttätig sind und einschüchternd und um ganz klare Situationen, wo ein Opfer wiederholt schikaniert wird". Es gehe um Opfer von Missbrauch und Homopobie, wird er von Medien zitiert.
In diesem Licht stellt der Sprecher des Bürgermeisters den Abschiebeplan als Maßnahme zur Förderung der Toleranz dar:
Wir wollen die liberalen Werte Amsterdams verteidigen. Wir wollen, dass jeder sein kann, wer er oder sie ist - ob sie nun schwul oder lesbisch sind oder sich gegen Gewalt auflehnen und deswegen zu Opfern von Schikanen werden. Wir sehen uns als Gesellschaft, die sie verteidigen will.
Starker Tobak in feines, ziviles Papier gehüllt? Kritiker erkennen in dem Plan Ähnlichkeiten zu den Ordnungsplänen von Geert Wilders, der Personen, die wiederholt mit Ärger für Aufsehen sorgen ("troublemakers"), unter "scum and trash", Abschaum und Abfall, rubriziert und sie weg haben will, untergebracht in "Dörfern für den menschlichen Abschaum". Vor einem Jahr soll Wilders gefordert haben:
Wiederholungstäter sollten mit Gewalt aus ihrer Nachbarschaft entfernt und in ein Dorf für Abschaum (niederländisch: "tuigdorpen", Anm. d.Verfassers) gebracht werden. Steckt all den Abfall zusammen.
Die Amsterdamer Bürgermeisterei distanziert sich freilich. Nein, solche "scum villages", betont der Sprecher Bartho Boer, wolle man nicht schaffen. Man habe aus der Vergangenheit gelernt. Kämen mehrere solcher "Problemfamilien" zusammen, würde das eskalieren, und das Gebiet zur unkontrollierbaren "No-Go-Area" werden.
Politik mit Ausrichtung
Man setze darauf, dass ausgesuchte, einzelne Familien in einem Wohncontainer untergebracht werden, dessen Einrichtung so beschaffen sei, dass der erzwungene Umzug nicht als Belohnung verstanden würde, sondern als abschreckende Maßnahme. Wie Boer dies illustriert, verrät auch einiges: "Das Ziel unserer Maßnahme ist nicht, Personen, die sich übel verhalten haben, mit einer brandneuen, Fünf-Zimmer-Wohnung und Garten mit Südausrichtung zu belohnen."
Mit solchen bildhaften Übertreibungen, die sich an das Bild des Sozialschmarotzers anlehnen, wird ein Schenkelklopfer-Konsens gesucht, der mit Härte auf weiteren Applaus setzt. Dass Boer sich nicht dezidiert gegen die Verwendung des Wortes "Abschaum" ausgesprochen hat, - sondern ihn sogar indirekt verwendet, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die Stadtführung es nicht darauf anlegt, sich ganz eindeutig von politischen Strömungen, die Wilders bedient, abzugrenzen. Diese sind für das Zusammenleben einer Gemeinschaft riskant, weil sie auf Abschottung und auf die Verstärkung von Animositäten und Feindbilder setzen.
24 Stunden Überwachung?
Konkret soll der Plan so umgesetzt werden, dass "Problemfamilien", die von eigens dafür eingesetzten Beobachter, bzw. Fahndern ("a special team of district officials") identifiziert werden, in einen Wohncontainer ziehen müssen, wo sie unter Aufsicht von Polizei und Sozialarbeitern zwischen drei und sechs Monate lang leben sollen. Entsprechende Versuche in zehn solcher Wohncontainer gibt es bereits, dort sollen die Ausgewiesenen, wie der britische Telegraph berichtet, 24 Stunden lang überwacht werden.
Etwa eine Million Euro soll die erste Phase des Planes kosten. Ob die Abschreckung funktioniert und die "Troublemakers" schon durch die Androhzung zu besseren Nachbarn erzieht, ist ungewiss, wie auch, ob die Strafmaßnahme funktioniert. Ob sich in den Wohncontainerblöcken nicht doch eine Art Gefängnismentalität entwickelt, die zum Gegenteil des Beabsichtigten führt: zur Verstärkung der Gewaltbereitschaft im Sinne des Rechts des Stärkeren, zur Verfestigung des Gedankens: "Wir hier und die dort." Davon abgesehen dürften die Behörden auf rechtliche Probleme mit Grundrechten stoßen.