"Ein besseres Medienangebot für weniger Geld"

Hans-Peter Siebenhaar über Gebührenverschwendung bei ARD und ZDF

In seinem Buch "Die Nimmersatten - Die Wahrheit über das System ARD und ZDF" legt der Journalist und Medienexperte Hans-Peter Siebenhaar ausführlich den großzügigen Umgang der öffentlich-rechtlichen Anstalten mit Gebührengeldern dar. Die werden nach Ansicht von Beobachtern deutlich mehr, wenn demnächst die seit dem 1. Januar 2013 fällige Haushaltspauschale kassiert wird.

Herr Siebenhaar, seit Beginn des Jahres werden die GEZ-Gebühren für das öffentlich-rechtliche Fernsehen pauschal erhoben. Wie wird das begründet und mit wessen Hilfe wurde dies durchgesetzt?

Hans-Peter Siebenhaar: Mit der Umstellung der Gerätegebühr auf eine Haushaltsgebühr strebte man ursprünglich eine Vereinfachung an, denn die Gerätegebühr hat bei der Durchsetzung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Haushalts – Stichwort Schnüffler der GEZ - eine Menge Probleme bereitet. Deswegen wurde die Haushaltsgebühr von ARD und ZDF, aber auch aus Sicht der Privaten als fairer empfunden. Dies wurde dann ganz einfach so durchgesetzt, dass alle Institutionen, die laut Verfassung für die Rundfunkgebührenordnung zuständig sind, also alle sechzehn Landtage, ihrer Neufassung zugestimmt haben.

"Viele hundert Millionen Euro mehr"

In welcher Höhe können ARD und ZDF überhaupt mit Gebührengeldern operieren und wie viel mehr Geld wird nun mit der neuen Gebührenordnung über sie regnen?

Hans-Peter Siebenhaar: Das ist die zentrale Frage, auf die Ihnen weder ARD noch ZDF eine befriedigende Antwort geben können. Derzeit nehmen ARD und ZDF im Jahr 7,5 Milliarden Euro allein an Gebühren ein. Hinzu kommen noch Werbeerlöse und sonstige Einnahmen. ARD und ZDF behaupten, die Haushaltgebühr werde zu keinen Mehreinnahmen führen, wer aber kurz nachdenkt, kann zu ganz anderen Schlussfolgerungen kommen.

Womöglich erhöhen sich die Einnahmen aus der Haushaltsgebühr um viele hundert Millionen Euro. Zum einen gibt es nun keine Lücke für Schwarzfernseher mehr und zum anderen werden nun Unternehmen wie Bürger ausnahmslos zur Kasse gebeten: Unabhängig ob man die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nutzt, muss nun pauschal dafür gezahlt werden. Bislang gab es eine Menge Bürger, die gar keine Gebühren zahlten, weil sie die Medien nicht nutzten beziehungsweise nur für Internet und Radio löhnten, weil sie Zuhause keinen Fernseher besitzen.

"Ineffizienz bis hin zur Vetternwirtschaft"

Ihre These ist, dass ARD und ZDF über genügend Geld verfügen, aber die Gebühren in pharaonenartigem Ausmaß verschwendet werden. Können Sie uns einige Beispiele nennen?

Hans-Peter Siebenhaar: Ich glaube, dass sich bei ARD und ZDF ein System entwickelt hat, das sehr stark zur Ineffizienz bis hin zur Vetternwirtschaft neigt. Man könnte zu viel geringeren Ausgaben kommen, wenn man ganz einfache Reformen angehen würde: Das fängt bei der opulenten Altersversorgung an, könnte zur Privatisierung der Tochterunternehmen, zum Beispiel von Bavaria Film und Studio Hamburg und bis zur Zusammenlegung von ARD und ZDF führen. Das ZDF wäre für das bundesweite Vollprogramm und die ARD für die Regionalprogramme zuständig.

Angesichts der Tatsache, dass das hiesige öffentlich-rechtliche System mit seinen 22 Sendern, 67 Radiostationen und so vielen Web-Seiten, dass selbst die Beteiligten den Überblick verloren haben, weltweit seinesgleichen sucht, stellt sich natürlich die Frage, ob wir alle diese Sender brauchen. Wenn man sich zum Beispiel die sechs Digitalsender von ARD und ZDF ansieht, die Quote im Promillebereich erreichen, muss die Frage erlaubt sein, ob diese Sender überhaupt gebraucht werden. Der Zuschauer gibt darauf bereits eine eindeutige Antwort.

"Tochterunternehmen müssen keine Bilanzen öffentlich vorlegen"

Wie transparent ist denn das Finanzsystem von ARD und ZDF?

Hans-Peter Siebenhaar: Das Finanzsystem von ARD und ZDF ist ausgesprochen intransparent. Die Anstalten haben beispielsweise bis heute keine Studie zu den finanziellen Folgen der Haushaltsabgabe vorgelegt. Sie geben keine Auskunft darüber, wie viel Geld Promi-Moderatoren wie Günther Jauch oder Markus Lanz bekommen, wie viel Geld die Rechte der Bundesliga oder der Olympischen Spiele kosten. Wir brauchen dringend mehr Transparenz in unserem Rundfunksystem.

Ich persönlich halte es für einen Skandal, dass die kommerziellen Tochterunternehmen keine Bilanzen öffentlich vorlegen müssen. Für mich stellt sich zudem die Frage, ob ARD und ZDF überhaupt so viele Firmen betreiben müssen: Beispielsweise ist die ARD indirekt an dem börsennotierten Mediendienstleisterunternehmen Cinemedia in München und das ZDF an einem Joint-Venture-Projekt zur Herstellung englischsprachiger Dokumentationen in den USA beteiligt. Bei solchen Projekten sind die Töchter von ARD und ZDF über das Ziel hinaus geschossen.

Was sind ihre weiteren Kritikpunkte an ARD und ZDF? Werden diese zum Beispiel noch ihrem Bildungsauftrag gerecht und wenn nein warum nicht?

Hans-Peter Siebenhaar: Ich finde, man sollte sich diesen Bildungs- und Informationsauftrag einmal genauer ansehen. Denn dieser schließt eine Grundversorgung mit ein, die in einer digitalen Mediengesellschaft, wo man über das Internet ständig Zugang zu Informations- und Unterhaltungsquellen hat, im herkömmlichen Sinne überflüssig geworden ist. Was man von ARD und ZDF zukünftig verlangen muss, ist ein besseres Medienangebot für weniger Geld und das ist möglich.

"Die Parteien haben die Sender im Würgegriff"

Wie stark ist die politische Verflechtung in den Sendern?

Hans-Peter Siebenhaar: Diese Verflechtung hat ein ungeahntes Ausmaß angenommen. Wenn in Weißrussland ein Regierungssprecher Chef eines staatsnahen Unternehmens oder ein Nachrichtensprecher Regierungssprecher würde, wäre hierzulande zu Recht das Getöse groß, weil dies unserer Vorstellung einer Demokratie nicht entspricht. Wenn das aber beim Bayerischen Rundfunk oder ZDF passiert, wird das mittlerweile als selbstverständlich hingenommen. Das sind Beispiele, die die enge Verquickung zeigen.

Darüber hinaus sind nach Einschätzung des Medienrechtlers Dieter Dörr beispielsweise beim ZDF die Aufsichtsgremien von den 77 Mitgliedern mit fünfundfünfzig der staatsnahen Sphäre zuordenbaren Mitgliedern besetzt. Das bedeutet, die Parteien haben die Sender im Würgegriff, und die Sender lassen sich auch gerne in den Würgegriff nehmen, denn die Parteien segnen die Rundfunkgebühren ab. Auffällig ist, dass sich bei allem Unmut der Bürger über die Haushaltsgebühr, der tagtäglich wächst, keine einzige Partei für eine geringere Rundfunkgebühr einsetzt. Was in anderen Ländern ja durchaus geschieht: Slowenien hat zum Beispiel zum 1.1.2013 die Rundfunkgebühren gesenkt.

In Frankreich und Spanien hat man mit der Abschaffung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gute Erfahrungen gemacht...

Hans-Peter Siebenhaar: Seit vielen Jahren gibt es in Deutschland eine Kontroverse darüber. Ich persönlich glaube, dass man dem öffentlich rechtlichen Rundfunk einen Gefallen tun würde, wenn man auf die Werbeeinnahmen verzichten müsste, denn ohne Werbung wären die Programme von den Privaten viel besser unterscheidbar und könnten wieder an Ansehen gewinnen. Seit dem 1.1. gilt: Wenn ich jetzt schon als Bürger die vollen Rundfunkgebühren zahlen muss und zwar unabhängig davon, wie viel und ob ich tatsächlich schaue, möchte ich wenigstens ein Anrecht darauf haben, dass ich nicht die Reklame in den Frühabendprogrammen ertragen muss.

Sie kritisieren das öffentlich-rechtliche Fernsehen wegen der Langweiligkeit des Programms zur Überalterung des Publikums führe. Abgesehen davon, dass die damit natürlich völlig recht haben: Was hat denn das Alter des Publikums mit der Qualität des Fernsehens zu tun?

Hans-Peter Siebenhaar: Die Überalterung des Publikums zeigt, dass man mit dem derzeitigen Programm nur noch einen Teil der Gesellschaft anspricht. Wenn man den Programmauftrag ernst nähme, müssten es ARD und ZDF schaffen, mit der Qualität des Programms höher qualifizierte und jüngere Zielgruppen zu erreichen. Hier gibt es sehr viel zu tun. Ich glaube nicht, dass ein Ghetto-Sender wie der Jugendkanal, wie er derzeit in Diskussion ist, dazu die richtige Lösung bietet. Es gibt intelligentere Möglichkeiten auf breiter Basis jüngere Zielgruppen anzusprechen. ARD und ZDF müssten sich wieder in Richtung gesellschaftlicher Realität bewegen, was sie mit ihren Filmen und Serien oft ja nicht tun.

Ich meine in Ihrem Buch eine kleine Sympathie für die Privaten herausgelesen zu haben. Worauf gründet diese? Die Qualität des Fernsehens kann es ja wohl nicht sein, abgesehen davon dass bei den Privaten mächtige parteinahe Stiftungen und Unternehmen wie Bertelsmann das Sagen haben...

Hans-Peter Siebenhaar: Ich habe eine Sympathie für das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Deswegen habe ich mir auf 240 Seiten darüber Gedanken gemacht, wie man das System verbessern kann. Die Privaten sind aus qualitätstechnischer Sicht in keiner Weise ein Vorbild für die öffentlich-rechtlichen. Mit weniger Geld ein besseres öffentlich-rechtliches Programm zu machen, ist das Anliegen meines Buches.

Was müsste sich im Gebührenfernsehen ändern, damit sich das Einschalten wieder lohnt?

Hans-Peter Siebenhaar: Wenn ich die manche Musiksendungen, Ratespiele und Schnulzen im Hauptprogramm mir ansehe, frage ich mich schon, welchen Zuschauer sich die Intendanten dabei vorstellen. Ich glaube die Sehnsucht nach unabhängigen und gut recherchierten Nachrichten, niveauvollen Filmen, ungewöhnlichen Serien aus eigener Produktion und spannenden Dokumentationen abseits des Mainstreams ist riesengroß und wenn die Anstalten den Zuschauer, der ja auch das alles bezahlt, wieder ernst nehmen, werden sie auch Erfolg haben.

Sie sind ja auch in den 70er und 80er Jahren aufgewachsen, als es nur drei Kanäle gab, aber die Qualität des Programms ungleich besser als heute war. Selbst die damals recht kritisch beäugte VIP-Schaukel von Margret Dünser, die leider ein Vorläufer des Human-Interest-Krams wurde, war eine sehr gute Sendung mit nahezu politischem Anspruch, wie es auch zahlreiche Dokumentationen und Serien gab, die den Zuschauer inspiriert und informiert die Welt auseinander setzten. Was hat sich hier warum geändert?

Hans-Peter Siebenhaar: Ich wünsche mir keine Monopol-Situation wieder, als es einen Sendeschluss mit dem Abspielen der Nationalhymne gab, aber sie mögen durchaus recht haben, dass es damals sogar zahlreiche Sendungen gab, die Qualitätsmaßstäbe setzten. Ich denke, die Entwicklung hat damit zu tun, dass in den 80ern, als der private Rundfunk das Laufen lernte, der Schock bei ARD und ZDF über die Abwanderungsbewegungen der Zuschauer riesengroß war. Man hat sich dann die Anspruchslosigkeit und Merkantilität der Privaten zum Vorbild genommen, was in den vergangenen 30 Jahren zu einer enormen Programmverflachung führte, weswegen sich manch einer gerne an die Zeiten zurück erinnert, als noch gute Unterhaltung und Qualitätsjournalismus bei ARD und ZDF zu finden waren.