Data Mining mit der "Al-Capone-Methode" unterläuft Datenschutzregeln

Auffällige Finanztransaktionen sollen Hinweise auf allerlei kriminelle Aktivitäten liefern. Polizei- und Zollbehörden setzen zur Analyse zunehmend Software ein

Finanzermittlungen spielen in allen Bereichen schwerer Kriminalität eine immer wichtigere Rolle. Manche EU-Mitgliedstaaten setzen diese "aufklärungsbasierte Strafverfolgung" bereits im Bereich unerwünschter Migration ein. Steuerbehörden sollen laut einem Papier der Europäischen Union verstärkt mit Polizei und Zoll kooperieren und dafür computergestützte Analysewerkzeuge nutzen. Finster: Es wird aufgerufen, Datenschutzbestimmungen zu unterlaufen.

Italienische Finanzermittler nutzen Data-Mining-Programme zur Bekämpfung von Steuerbetrug. Unter dem Namen "Redditometro" gleicht das System in der Steuererklärung angegebene Einkommen und Ausgaben ab. Die Haushalte werden hierfür in 11 Kategorien eingeteilt, darunter Paare, Singles oder Familien mit Kindern. Auf Basis früherer Angaben anderer Steuerpflichtiger werden Ausgaben vom "Redditometro" nach Auffälligkeiten analysiert, etwa für Essen, Kleidung oder Freizeit. Weichen die angegebenen Daten stark von den Statistiken ab, wird weiter ermittelt.

Laut dem Leiter der italienischen Finanzbehörden wird ein baugleiches Programm in den USA eingesetzt. In Italien soll es aber nur fallweise genutzt werden, als Zahl nennt er 40.000 Haushalte pro Jahr. Datenschützer und Bürgerrechtsgruppen sind alarmiert, auch in Parteien regt sich Kritik. Der amtierende Premierminister Mario Monti kritisiert das "Redditometro" als "tickende Zeitbome", die von der früheren Regierung unter Silvio Berlusconi hinterlassen wurde. Angeblich würde aber auch Berlusconi die Plattform nach einer etwaigen Wiederwahl abschaffen.

Datenspuren von Polizeikontrollen, Passagierdaten, behördlichen Vorgängen

In Fachkreisen werden derartige Ermittlungen als "Al-Capone-Methode" bezeichnet. Gemeint ist der wohl bekannteste US-amerikanische Mafia-Pate, der sich immer wieder der Justiz entziehen konnte. Verdächtigt und angeklagt wurde er wegen Mord, Geldwäsche, Bestechung und weiteren Delikten aus dem Bereich der organisierten Kriminalität. Schließlich konnte Al Capone immerhin wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden, da seine Einnahmen und Ausgaben starke Differenzen aufwiesen.

Die Namensgebung als "Al-Capone-Methode" illustriert, dass mit der inzwischen computergestützten Analyse nicht nur einfache Finanzbetrügereien analysiert werden. In Holland wird die Praxis beispielsweise in Ermittlungen wegen Menschenhandel oder Fluchthilfe zu unerwünschter Migration angewandt. Die Behörden nutzen das sogenannte "Barrier Model": Ausgewertet werden Datenspuren, die Migranten oder holländische Staatsbürger an verschiedenen Kontrollpunkten hinterließen. Hierzu gehören reguläre Polizeikontrollen, Passagierdaten, behördliche Vorgänge wie Genehmigungen für legale Prostitution, aber auch Daten von Führerscheinstellen und Taxi-Lizenzen.

Auf einer von der EU-Agentur zur justiziellen Zusammenarbeit Eurojust abgehaltenen Konferenz wirbt der Vizevorsitzende der Finanzabteilung der holländischen Staatsanwaltschaft dafür, derartige Finanzermittlungen in allen Kriminalitätsbereichen zu verankern. Dadurch könnten überdies Netzwerke aufgespürt und deren "Anführer" ermittelt werden. Es ließen sich sogar Hinweise zum "Hauptquartier" der inkriminierten Gruppen analysieren. Denn während Opfer und Zeugen in Befragungen hierzu normalerweise keine Angaben liefern könnten, sei die Analyse von Finanzströmen dazu besonders geeignet.

"Aufklärungsbasierte Strafverfolgung" nimmt auch Kontaktpersonen ins Visier

Die "Al-Capone-Methode" ist ein Beispiel für die zunehmende Vorverlagerung polizeilicher Arbeit in den Bereich der Gefahrenabwehr. Mit dieser sogenannten "aufklärungsbasierten Strafverfolgung" ("intelligence-led law enforcement") gehen auch dänische Behörden mit zwei eigens gegründeten Spezialabteilungen auf die Pirsch nach unerwünschten Aktivitäten von Migranten. Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden werden miteinander verzahnt: Neben den Polizeibehörden aller Regionen und Landkreise sind vor allem Steuer- und Sozialbehörden Teil der zwielichtigen Kooperation. Drei Ermittler des Finanzamts wurden hierfür eigens zur Polizei abgeordnet.

Die dänische "Al-Capone-Methode" soll vor allem die Kriminalität von Straßengangs und Rockergruppen ins Visier der Ermittler rücken. Auch der Berliner Innensenator Frank Henkel kündigt ihren Einsatz gegen Hells Angels und Bandidos an. Mit der Methode geraten aber auch Kontaktpersonen in Verdacht: Denn in der automatisierten Ermittlung werden ahnungslose Handelspartner der Observierten ebenso ausgeforscht.

Ähnlich wie in Dänemark existieren auch in Irland, Litauen und Schweden derartige "disziplinübergreifende Einrichtungen". Zum Repertoire von Finanzermittlern gehören überdies Zentralregister von Bankkonten, wie sie etwa in Frankreich, Deutschland, Italien, Portugal, Rumänien und Slowenien eingerichtet wurden. In Tschechien wird ein zentrales Fallbearbeitungssystem genutzt, das den Steuerbehörden Zugriff auf statistische Daten strafrechtlicher Ermittlungen ermöglicht.

Längst werden die automatisierten Ermittlungsmethoden zu Finanztransaktionen auch auf EU-Ebene koordiniert. Welche Bedeutung diese für die Polizeibehörden der 27 Mitgliedstaaten haben, lässt sich an der EU-Richtlinie zur Übermittlung aus Finanzdaten die USA ablesen: Auf Anfrage überlässt die EU-Polizeiagentur Europol den US-Behörden Daten des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT. Betroffen sind meist transkontinentale Überweisungen. Europol hat aber auch schon Transaktionen weitergegeben, die innerhalb der EU getätigt wurden. Die Polizeiagentur erfüllt eine Doppelfunktion und soll gleichsam die Einhaltung des Abkommens zwischen der EU und den USA überwachen (Europol wird internationaler Daten-Marktplatz).

EU lobt "proaktive, verdeckte Nutzung von Finanzinformationen"

Finanzermittlungen werden unter anderem von der Ratsarbeitsgruppe "Allgemeine Angelegenheiten" behandelt, die sich daneben mit der geplanten Sammlung und Weitergabe von Fluggastdaten auch innerhalb der Europäischen Union beschäftigt (Fluggastdaten bald auch an Kanada). Im Oktober hatte der Rat der Europäischen Union einen Bericht mit "Schlussfolgerungen und Empfehlungen" an die Gruppe übermittelt. Finanzermittlungen würden demnach einen "proaktiven und präventiven Zusatznutzen" auch bei der "Terrorismusfinanzierung" und anderen schweren Straftaten versprechen und helfen, "internationale Netze der organisierten Kriminalität zu zerschlagen":

Finanzermittlungen sollten in allen Fällen schwerer und organisierter Kriminalität (einschließlich Terrorismus) durchgeführt werden, und nicht nur bei bloßen Wirtschafts- und Finanzdelikten. Es sollte daher eine übergreifende Politik für Finanzkriminalität und Finanzermittlungen konzipiert werden, die für alle einschlägigen Behörden, einschließlich Strafverfolgungsbehörden, gilt und zum Ziel hat, komplexe und langwierige Ermittlungen im Bereich der Finanzkriminalität schneller voranzubringen.

Auch hier ist die Rede von einer "finanzbezogenen erkenntnisgestützten Polizeiarbeit". Derart könnten "Erkenntnisse über Verbrechensmuster" geliefert werden. Ermittelt würden etwa "Motive, Beziehungen und Verbindungen zu Personen oder Orten", aber auch Bewegungsprofile von Verdächtigen. Dieser tiefgreifende Eingriff in die Privatsphäre wird in dem Dokument als "proaktive, verdeckte Nutzung von Finanzinformationen" bezeichnet.

Aufruf zur Umgehung heimischer Datenschutzregeln

Die Behörden der Mitgliedstaaten werden aufgefordert, neue Zusammenarbeitsformen von Polizei, Steuerbehörden und Zoll aufzubauen. Diese sollen den gegenseitigen Zugang zu ihren Datenbanken einrichten. Unverhohlen beklagt der EU-Bericht nationale Bestimmungen des Datenschutzes, wonach es häufig an Möglichkeiten fehle, "an solche Daten heranzukommen". Empfohlen wird, wie sich die Ermittler dennoch über internationale Gremien Zugang zu den begehrten Daten verschaffen können - nämlich über internationale Verträge und ein undurchsichtiges Netzwerk von Verbindungsbeamten:

Sollte dies auf nationaler Ebene nicht möglich sein, so sollten maßgeschneiderte Vereinbarungen über den Datenaustausch gefördert werden. Zur Erleichterung der operativen Zusammenarbeit sollten Verbindungsbeamte zwischen den Dienststellen benannt werden.

Der Bericht geht auf die Problematik zu großer Datenmengen ein, die kaum noch mit vorhandenen Kapazitäten gespeichert und verarbeitet werden können. Wie das deutsche Bundeskriminalamt stöhnten Ermittler angeblich über "Beweismittel, die sich hinter mehreren Tausend Megabyte verbergen" ("Big Data" auch beim BKA). Neben dem Zugriff auf einschlägige Datenbanken sollen Polizisten deshalb neue "Analyse-Software" nutzen.

Finanzämter, Polizei- und Zollbehörden der Mitgliedstaaten werden deshalb angehalten, verstärkt Kapazitäten von Agenturen der Europäischen Union zu nutzen, insbesondere von Europol und Eurojust. Beide würden über "modernste Computersysteme" verfügen, mit denen "große Mengen an Daten im Bereich der Finanzkriminalität ausgewertet werden können". Vor allem Europol besitzt laut dem Dokument eine mehr als zehnjährige Erfahrung mit der "Analyse strafrechtlicher Erkenntnisse der Mitgliedstaaten".

G8 fordert Regierungen zum Aufbau von Finanzermittlungsgruppen auf

Die damaligen G7-Staaten hatten 1989 die Bedeutung von Finanzermittlungen erkannt und hierfür die sogenannte Financial Action Task Force (FATF) gegründet. Ihr Hauptquartier ist bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angesiedelt. Sie hat derzeit 36 Mitglieder, Deutschland gehört zu den Gründern. Die Organisation entwickelt Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, aber auch der Finanzierung von Terrorismus und Waffenhandel. Unter anderem analysiert die FATF veränderte Methoden der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer Kriminalitätsbereiche. Ihre "40 Empfehlungen", die zuletzt 2012 als "40 + 9" erneuert wurden, werden in 180 Ländern umgesetzt.

Im Bereich von Polizeiermittlungen und Strafverfolgung sind vor allem die "Empfehlungen" unter dem Registerpunkt 30 und 31 von Belang, die ebenfalls eine "proaktive Strafverfolgung" vorsehen:

At least in all cases related to major proceeds-generating offences, these designated law enforcement authorities should develop a pro-active parallel financial investigation when pursuing money laundering, associated predicate offences and terrorist financing.

Wie im Bericht der Europäischen Union gefordert, regt auch die FATF die Einrichtung neuer, übergreifender "nationaler Zentren" aus mehreren Behörden an. Sie sollen in jedem Mitgliedstaat als Kontaktstelle zur Entgegennahme, Analyse und Weitergabe von Meldungen über verdächtige Transaktionsmeldungen dienen. Die Einrichtungen müssten "direkt oder indirekt" Zugang zu "finanziellen, administrativen und polizeilichen Informationen" erhalten. Die nationalen Finanzermittlungsgruppen sollen laut der FATF sogar ein politisches Mandat übernehmen: Von ihr gewonnene Erkenntnisse müssten in die "Entwicklung und Umsetzung von politischen Strategien und Aktivitäten" einfließen.