"Frauenähnliche Kreaturen" und homophobe Finsterlinge

Mit dem Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda", welches die Duma am Freitag in erster Lesung verabschiedete, schlägt Russland einen gefährlichen Weg ein

Mit 388 gegen eine Stimme nahm die Duma am Freitag in erster Lesung ein Gesetz an, welches die "Propaganda für Homosexualität" unter Kindern mit Geldstrafen belegt. Vor der Abstimmung hatten Aktivisten der LGTB-Bewegung (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender) vor der Duma gegen das Gesetz demonstriert. Dabei wurden 20 Aktivisten von der Polizei festgenommen und rüde abgeführt. Gegendemonstranten, die russisch-orthodoxe Ikonen hielten und die Aktivisten mit Eiern bewarfen, konnten sich vor dem Parlament dagegen ungehindert bewegen.

Das Anti-Homo-Gesetz liegt der Duma seit März 2012 zur Beratung vor. Die Beratung im Abgeordnetenhaus begann erst jetzt, weil es Einwände von Regierung und Präsidialadministration gab, berichtete der stellvertretende Leiter der KPRF-Fraktion, Sergej Reschulski. Es sei beanstandet worden, dass der Begriff Homosexualität nicht exakt definiert sei.

Nach dem Gesetz, welches bis Juni alle Lesungen durchlaufen soll, können Männer oder Frauen, die sich öffentlich küssen, verurteilt werden. Zivilpersonen können mit 100 Euro, Amtspersonen mit 1.250 Euro und juristische Personen mit 12.500 Euro bestraft werden.

Ähnliche Gesetze wurden bereits in verschiedenen Regionen Russland beschlossen. In Russlands Ostsee-Exklave, dem Gebiet Kaliningrad, wurde Ende Januar ein Gesetz beschlossen, welches "homosexuelle Propaganda" nicht nur unter Kindern, sondern auch unter Erwachsenen verbietet.

Klagen gegen Madonna

In St. Petersburg war bereits im März 2012 ein Anti-Homo-Gesetz verabschiedet worden (Druck auf Russlands Homosexuelle nimmt zu). Auf Grundlage dieses Gesetzes reichten im August neun Bürger und Bürgerinnen bei dem Moskauer Bezirksgericht Klagen gegen Madonna ein. Die Sängerin habe bei ihrem Auftritt in St. Petersburg die Homosexuellen Russlands unterstützt, meinten die Kläger. Auf dem Konzert seien Kinder unter zwölf Jahren gesehen worden. Außerdem fühlten sich die Kläger persönlich beleidigt. Die neun Kläger forderten einen Schadenersatz von insgesamt acht Millionen Euro. Das Gericht lehnte die Klagen jedoch ab.

Initiator des St. Petersburger Anti-Homo-Gesetzes ist der Abgeordnete des St. Petersburger Stadtparlaments, Witali Milonow. Um diese Person in die Schranken zu verweisen, schrieben im Dezember letzten Jahres Konzertveranstalter sowie landesweit bekannte Musiker und Sportler einen Brief an den Kreml, in dem sie forderten, Milonow das Abgeordnetenmandat zu entziehen. Die Aktivitäten des Abgeordneten führten dazu, dass Petersburg das Image einer Stadt der "Homophobie und der Finsterlinge" bekomme, schrieben der Fußballspieler Wjatscheslaw Malafejew, der Pop-Sänger Philipp Kirkorow und der Eiskunstläufer Jewgeni Pljuschenko in ihrem Brief.

Der Stalin-Terror begann mit der Homosexuellen-Verfolgung

Eine öffentliche Debatte über Homosexualität gibt es in Russland nicht, wohl aber ein Unbehagen in Kreisen der städtischen Mittelschicht, die spüren, dass der Staat seine Kontrollen über die Gesellschaft immer mehr ausdehnt.

Für den Leiter der Fakultät für klinische Psychologie an der Universität für Kinder-Heilkunde in St. Petersburg, Dmitri Isajew, ist der Versuch das Privatleben der Bürger zu kontrollieren, ein Zeichen von Totalitarismus. Gegenüber der Nachrichtenagentur Ria Novosti erinnerte der Wissenschaftler daran, dass der Stalin-Terror 1934 mit der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen begann. Auch die deutschen Nationalsozialisten in Deutschland hätten unmittelbar nach der Machtergreifung 1933 mit der Verfolgung von Homosexuellen begonnen.

Wortführerin des Anti-Homo-Gesetzes welches nun bald landesweit gelten soll, ist die Duma-Abgeordnete Jelena Misulina. Die Abgeordnete leitet das Duma-Komitees für Familie, Frauen und Kinder und gehört der linksnationalen Partei "Gerechtes Russland" an. Zur weiteren Beratung des Gesetzes schlug die Abgeordnete am Freitag vor, eine Duma-Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Vertretern der LGTB-Bewegung und der russisch-orthodoxen Kirche einzurichten. Die Abgeordneten waren sich einig, dass der Begriff "Homosexualität" bis zur zweiten Lesung genauer bestimmt werden müsse.

Mit besonderer Schlauheit wollte in der Duma-Debatte wieder einmal Ultranationalist Wladimir Schirinowksi auffallen, der erklärte, seine Partei werde sich an der Abstimmung über das Anti-Homo-Gesetz nicht beteiligen, denn der ganze Rummel um das Gesetz sei "Propaganda für diese Erscheinung". Stattdessen schlug Schirinowski vor, die Werbung für Homosexualität auf "informellem Wege" zu verbieten und die Medien darüber nicht zu informieren.

Auch die KP-Fraktion in der Duma unterstützt das Anti-Homo-Gesetz. Schlimme Blüten treibt die Homophobie der russischen Kommunisten in der Provinz. In der sibirischen Stadt Omsk gründete Jung-Kommunist Aleksej Baikow über das Soziale Netzwerk vKontakte die Bürgerinitiative Omsk ohne Schwule. Im Gründungsaufruf heißt es, gegen "diese Seuche" müssten "Kommunisten, Nationalisten und Sozialisten" zusammenstehen. Man solle sich nur vorstellen was für einen "psychischen Schlag" ein Kind bekomme, wenn es zwei "frauenähnliche Kreaturen" sieht, die sich "in aller Öffentlichkeit küssen".

Einen relativ einfachen Weg zur Bestimmung von Homosexualität hat das russische Militär gefunden. Junge Wehrpflichtige sollen vor Dienstantritt von einem Vorgesetzten über sexuelle Kontakte und insbesondere Kontakte mit Männern befragt werden. So steht es in einer vom Verteidigungsministerium ausgearbeiteten Empfehlung, über welche die Iswestija am Donnerstag berichtete. Da Homosexuelle angeblich nur Spannungen in die Armee bringen, sollen Wehrpflichtige auch im Intimbereiche nach verdächtigen Tattoos untersucht werden. Als verdächtig gelten etwa zwei tätowierte Augen über dem Penis oder Verzierungen über dem Po. Der Zeitungsbericht wurde jedoch von einem Vertreter des Verteidigungsministeriums dementiert.

Hohe Geburtenrate bei russischen Moslems - Alptraum der Nationalisten

Für die Duma-Abgeordneten ist das Anti-Homo-Gesetz eine höchst patriotische Angelegenheit. Um diesen Eindruck in aller Öffentlichkeit zu unterstreichen, beschäftigten sich die Duma-Abgeordneten am Freitag mit nichts anderem als Gesetzen, die Verderbliches von der russischen Jugend fernhalten sollen. Vormittags berieten die Parlamentarier über gesetzliche Maßnahmen, welche die Werbung für Zigaretten und das Rauchen aus der Öffentlichkeit verbannen soll. Mittags diskutierten sie Strafen gegen Erwachsene, die für sexuelle Dienstleistungen von Minderjährigen bezahlen, und nachmittags debattierten sie schließlich über Strafen gegen die Werbung für Homosexualität.

Die Russen lachen gerne über ihre schwulen Satiriker und Fernsehmoderatoren. Sie ergötzen sich als Touristen auch gerne an einem Gay-Pride in Berlin oder Amsterdam. Aber ein Kuss zwischen zwei Männern in verdächtigem Outfit in einer Moskauer Fußgängerzone empfindet man als anstößig. "Sollen die doch zuhause machen was sie wollen, aber nicht auf der Straße", so die weitverbreitet Meinung.

Die konservativen Kräfte in Politik und Medien fürchten offenbar, dass die offenen Grenzen nach Westeuropa der konservativen Moral langfristig schaden können. Kreml-nahe Medien schüren denn auch kräftig Ängste. Europa sei wegen den vielen Schwulen und Lesben vom Untergang bedroht, liest man in russischen Zeitungen. Als Beweis werden die niedrigen Geburtenraten angeführt. Auch die anti-islamische Ängste werden geschürt. In den überwiegend von Moslems bewohnten Gebieten Russlands, sei die Geburtenrate trotz Armut sehr hoch, berichten Kreml-nahe Zeitungen. Daran sollten sich die Russen ein Beispiel nehmen. Dass die moslemische Bevölkerung Russlands stärker wächst als die slawische und diese irgendwann einmal überflügeln könnte, ist der Alptraum der russischen Nationalisten.