"Das ist doch ein modernes und intellektuelles Land"
Tunesien: Gewalttätige Ausschreitungen nach dem Mord an dem Oppositionspolitiker Chokri Belaïd
In Tunesien wurde gestern morgen der Oppositionspolitiker Chokri Belaïd auf der Straße vor seiner Wohnung in der Hauptstadt Tunis erschossen. Vier Kugeln hatte ein Mann auf die Brust und den Kopf des Politikers abgefeuert, danach floh er mit einem anderen Mann auf einem Motorrad. Belaïd erlag den Verletzungen im Krankenhaus.
Die Nachricht vom Tod des populären Linkspolitikers verbreitete sich schnell in der Hauptstadt und im ganzen Land. Es kam zu Protesten in Tunis und an mehreren Orten im Inneren des Landes, mit zum Teil gewaltsamem Ausschreitungen, die Polizei griff mit Wasserwerfern ein.
In Tunis versammelten sich zwischenzeitlich bis zu 4.000 Demonstranten in der Straße, die zum Innenministerium führt; es wurden Barrikaden errichtet, Geschäfte geplündert und Steine geworfen; ein Polizist kam ums Leben, angeblich durch Brustverletzungen infolge von Steinwürfen. Von empörte Mengen auf der Straße wird auch aus Orten berichtet, wie Sidi Bouzid, Kasserin, die 2011 zu den Zentren der Aufstände gehörten. In Sousse, Monastir, Mahdia und Sfax wurden Parteilokale der Ennahda angegriffen und demoliert.
Drohungen und Verdächtigungen gegen die Regierungspartei
Der Bruder des Ermordeten hatte kurz nach dem Attentat gegenüber der Presse die Regierungspartei Ennahda für die Ermordung von Chokri Belaïd verantwortlich gemacht. Der Politiker, der in den ärmeren Bevölkerungsschichten und bei Intellektuellen ein hohes Ansehen genoß, war Generalsekretär der "Bewegung der demokratischen Patrioten" (Patriotes démocrates), einer Partei, die zur linken Sammlungsbewegung Front populaire (am besten übersetzt mit "Front der Unterklassen") gehört. Er war eine Symbolfigur der unteren Klassen, mit marxistischem Hintergrund, der die islamistische Regierungspartei sehr scharf kritisierte.
Chokri Belaïd hatte in jüngster Zeit Drohungen von Salafisten erhalten. Zuletzt sagte er dies dem Fernsehsender Nessma TV vor ein paar Tagen. Im Netz kursiert auf mehreren Nachrichtenseiten ein Video, das angeblich vom Juni 2012 stammt.
Damals hatten sich Salafisten aus Protest gegen eine Kunstaustellung Straßenschlachten mit der Polizei geliefert, in einem Klima, das bei säkularen Intellektuellen für große Befürchtungen sorgte ("Das Ziel ist die Wahabitisierung Tunesiens"). Das Video zeigt bärtige Männer, augenscheinlich Salafisten, die laut Übersetzer den Kopf von Chokri Belaïd fordern (siehe Eintrag 18h20 im Bericht des Nouvel Observateur).
Laut Informationen des tunesischen Internetmagazins Kapitalis soll es eine Todesliste geben. Solche Nachrichten sind allerdings nicht zu überprüfen. Dass sich nach diesem Anschlag unter den Journalisten, säkularen Intellektuelle und anderen Mitglieder der Zivilgesellschaft, die sich prononciert für andere Werte einsetzen, als jene die im Namen der Moralisierung von Gesellschaft und Alltag von radikalen religiösen Kräften eingefordert werden, Angst verbreitet, ist zwangsläufig. Und dass die Schuld und Verwilckung in den politischen Mord auch bei der Regierungspartei Ennahda gesucht wird, hat sich die Partei auch selbst zuzuschreiben.
Die Ligen für den Schutz der Revolution (LPR)
Sie besteht aus mehreren Strömungen und hat es offensichtlich nicht geschafft, sich von den radikalen, gewaltbereiten, salafitisch gesinnten Filialen eindeutig zu distanzieren. Berüchtigt sind die Ligen für den Schutz der Revolution (LPR), Überreste einstmaliger lokaler Selbstverwaltungsorgane (z.B. Stadtteilkomitees zur Verhinderung von Plünderungen in Häusern, zur Stunde des Rückzugs der Polizei während des Umsturzes im Januar 2011), die ein paar Monaten nach der Absetzung Ben Alis von vielen bisherigen Mitgliedern verlassen worden waren und später von Anhängern der Ennhada aufgefüllt wurden und umfunktioniert wurden, "um 'im Namen der Revolution' Druck auf ihre Gegner aufzubauen (Link auf 38262). Oft genug mit brutalen Methoden, mit Schlägern und Prügeln.
Genau in diesem salafistischen Männerbündnis vermuten die Angehörigen des ermordeten Politikers die Täter.
Distanzierung und Ankündigung einer Regeirungsauflösung
Der Chef der Ennhada-Partei, Rached Ghannouchi, distanzierte sich gestern deutlich von Anschuldigungen, die seine Partei betreffen, er verurteilte wie viele andere Politiker den Mord. Premierminister Hamadi Jebali von der Ennahda kündigte an, die Regierung aufzulösen und eine neue mit Technokraten, also ohne Berufspolitiker, zu benennen. Namen nannte er allerdings nicht und auch kein Datum für die Bildung der neuen Regierung und auch nicht für Neuwahlen, die er ebenfalls ankündigte. Jebali versucht mit der Entscheidung, die ohnehin anstand, die Gemüter zu beruhigen.
Für den heutigen Tag riefen Oppositionsparteien zu einem Generalstreik aus, in einem sehr angespannten Klima. Bezeichnend für die aufgeladene Stimmung ist ein Satz, den die Chefredakteurin Zohra Abid, Chefredakteurin des Magazins Kapitalis, gestern äußerte: "Tunesien ist doch nicht Somalia. Tunesien hat nichts mit dem Wahabismus der Salafisten zu tun. Das ist ein modernes und intellektuelles Land. Es darf nicht von Kriminellen regiert werden."