Ponaderdämmerung

Die Piratenpartei verliert die Geduld mit ihrem Politischen Geschäftsführer

Nach dem im Dezember abgehaltenen Bundesparteitag in Bochum und dem dort gefassten Beschluss, auch den nächsten Parteitag in der Oberpfalz als Programm- und nicht als Personalparteitag zu gestalten, gab die Piratenpartei gegenüber der Presse die Parole aus, die Personaldiskussion sei nun "beendet". Viele Beobachter stuften das als Wunschdenken ein.

Dass die Personaldiskussion tatsächlich alles andere als beendet ist, zeigte sich besonders deutlich am 7. Februar, als der Politische Geschäftsführer Johannes Ponader einen (weder bestätigten noch dementierten) SMS-Verkehr mit dem Berliner Abgeordneten Christopher Lauer öffentlich machte, in dem zu lesen war, dass der Langzeitstudent der Technikgeschichte dem Theaterpädagogen, der über Studienabschlüsse keine Angaben macht, eine Frist zum Rücktritt setzte. Wie später herauskam, hatte Ponader die Taz und andere Medien exklusiv und vor der Piraten-Pressestelle informiert, wodurch er seine Stellung in der Partei weiter schwächte.

Seitdem wird auf allen Piraten-Kommunikationskanälen eifrig darüber diskutiert, wie man rechtzeitig vor der Bundestagswahl die "Notbremse" ziehen könnte. Vorstandsmitglied Klaus Peukert brachte dazu am Dienstag im Liquid Feedback einen Antrag auf Erhebung eines Meinungsbildes ein, den die anderen Vorstandsmitglieder per Umlaufbeschluss einstimmig befürworteten: Danach sollen die Mitglieder via Limesurvey befragt werden, welche Vorstandsmitglieder bleiben und welche zurücktreten sollten und wie der Parteitag im Mai inhaltlich und organisatorisch gestaltet werden könnte. Zur Wahl stehen dabei neben der Möglichkeit, wie vorgesehen einen reinen Programmparteitag abzuhalten, auch die Optionen, diesen in einen Wahlparteitag umzuwandeln oder eine von mehreren Kombinationslösungen zu versuchen.

Ponader empörte sich erst auf Twitter über die Pläne für ein Meinungsbild und versuchte ihnen später den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er erklärte, er werde bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten, "weil es neue Gesichter braucht". Findet keine außerplanmäßige Neuwahl statt, könnte dies noch bis nach der Bundestagswahl dauern. Ob die Partei so viel Geduld aufbringt ist fraglich: Nach dem Start des Liquid-Feedback-Antrags distanzierte sich der saarländische Landesvorstand auf einen Antrag der Vorsitzenden Jasmin Maurer hin vom Politischen Geschäftsführer "um weitere Schäden abzuwenden" und beschloss, dies auch der Presse mitzuteilen. Berücksichtigt man die Stimmung in anderen Landesvorständen, dann ist nicht ausgeschlossen, dass weitere diesem Beispiel folgen.

Ponader ist allerdings nicht das einzige Personalproblem, mit dem die Piratenpartei aktuell zu kämpfen hat: Für die Aufstellung der Berliner-Liste zur Bundestagswahl bewerben sich nämlich mehrere Piraten, die in der Vergangenheit Negativschlagzeilen machten - darunter der als "Zensurbach" verspottete Stephan Urbach und Mareike Peter, die Teilen der Partei als U-Boot der Autonomenszene gilt. Auch die umstrittene und von innerparteilichen Gegnern als "Genderifizierungs-Aktivistin" geschmähte Unternehmensberaterin Laura Dornheim will über die Piratenliste in den Bundestag. Ihr könnte zum Verhängnis werden, dass ihr ein besonders enger Kontakt zur Spiegel-Journalistin Annett Meiritz nachgesagt wird, deren Artikel viele Piraten maßgeblich mit dafür verantwortlich machen, dass die Partei in Bundesumfragen bei Werten zwischen drei und vier Prozent liegt.