Nie aufgearbeitete historische Fehler

Konstantin Brandt über die Geschichte der Sozialdemokratie in Deutschland

Nicht erst seit der Kanzlerschaft Gerhard Schröders ist es so, dass die SPD in eine Richtung blinkt und in die andere abbiegt. Vielmehr ist eine gewisse Unberechenbarkeit bereits seit 1913 Teil ihrer Geschichte. Ein Gespräch mit Konstantin Brandt, der unlängst Das kleine Schwarzbuch der deutschen Sozialdemokratie herausbrachte.

Herr Brandt, was sehen sie als politische Konstanten in der SPD - und was hat sich bei ihr über die Jahre verändert?

Konstantin Brandt: Die politischen Konstanten der deutschen Sozialdemokratie sind seit 1913 die Abgrenzung nach Links und die Befürwortung von Kriegen.

Was hat die SPD zu dem gemacht was sie jetzt ist?

Konstantin Brandt: Aus meiner persönlichen Sicht gab es da Vieles, ich will aber vier Ereignisse herausgreifen. In den Jahren 1913/1914 war es die Bewilligung der Besitzsteuervorlage zur finanziellen Deckung der Rüstungskosten des deutschen Imperialismus durch die Reichstagsfraktion der SPD. 1914 und 1915 war es die Zustimmung der SPD-Fraktion im Reichstag zu den Kriegskrediten. Die Begründung von Hugo Haase ist in die Geschichte eingegangen. " ... das eigene Vaterland in der Stunde der Gefahr nicht im Stich zu lassen."

Die dritte Zäsur war in den Jahren 1918/1919 der Verrat der Novemberrevolution und die Mittäterschaft bei der Ermordung der beiden Arbeiterführer und Führer der neugegründeten KPD Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch die Führung der SPD, namentlich Ebert, Noske und Scheidemann.

Und 54 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschland und dem Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg wurde in Europa wieder Krieg geführt - und Deutschland war unter der Führung der rot-grünen Bundesregierung wieder mit dabei. Seit dem 24.März 1999 wurde Jugoslawien ohne UNO-Mandat von NATO-Flugzeugen in Schutt und Asche gebombt. Mit dieser Entscheidung für den Krieg gegen das souveräne Jugoslawien lässt man in der weiteren Entwicklung jegliche moralische Schamgrenze fallen. Unter dem Tarnmantel des Schutzes der Menschenrechte hat die SPD nicht nur jeder Beteiligung an Kriegen zustimmt, sondern in Fällen wie Libyen und Syrien bei der Bundesregierung sogar auf weiterreichende Maßnahmen gedrängt. Und wegen der Unterstützung der aggressiven Außenpolitik sind sie zwangsweise auch für einen drastischen Sozialabbau im Inneren.

"Politik der kleineren Übels"

Wie agierte die SPD vor der Machtergreifung der Nazis?

Konstantin Brandt: Die SPD-Führung hat sich an der Machtergreifung der Faschisten in Deutschland mitschuldig gemacht. Dazu nur einige Beispiele ihrer Politik aus den Jahren 1930 bis 1933: Am 12. März 1930 nahm der Reichstag mit den Stimmen der SPD-Fraktion den Young-Plan zur Regelung der von Deutschland zu zählenden Reparationszahlungen an. Am 1. Dezember verkündete das Kabinett Brüning seine erste Notverordnung. Ein Antrag der KPD zur Aufhebung dieser Notverordnungen vom 6. Dezember wurde mit den Stimmen der SPD abgelehnt.

Sozialdemokratische Minister der Landesregierungen, Bürgermeister und Polizeipräsidenten führten die Notverordnungspolitik der Brüning-Regierung aus, die als "Politik des kleineren Übels" schöngeredet wurde. Am 17. März 1931 versicherten Vertreter der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion dem Reichskanzler, dass die SPD gegen seine diktatorische Vollmachten keine Bedenken habe und erklärte sich auch mit der Vertagung der Reichstagssitzungen bis Oktober einverstanden. Der Reichstag trat dann dementsprechend 1931 nur noch einundvierzig mal und 1932 zu dreizehn Sitzungen zusammen.

In seiner Eröffnungsrede auf dem Parteitag der SPD am 3.Juni in Leipzig bezeichnete der Parteivorsitzende Otto Wels Nazis und Bolschewisten als Brüder. Carl Severing ,sozialdemokratischer Innenminister von Preußen verlangte nach den Ereignissen vor der KPD-Zentrale sofort ein Verbot der KPD. So wurde von der SPD versucht, die Denkschrift der Politischen Abteilung des Reichsinnenministerium über die "kommunistische Umsturzbewegung" zu untermauern. Durch vorwiegend sozialdemokratische Innenminister und Polizeipräsidenten wurde dann zum Beispiel 1931 an hundert Tagen das Erscheinen des KPD-Zentralorgans Rote Fahne verboten.

Versuche von Ernst Thälmann, Wilhelm Pieck, Wilhelm Kaspar und Ernst Torgler, mit SPD und Zentrum parlamentarisch zu kooperieren, um die Hitler-Partei daran zu hindern, eine Minderheitsregierung zu bilden, scheiterten auch an der Führung der SPD. Im Januar 1933 erfolgte ein Aufruf der KPD zum Generalstreik gegen Hitler. Dieser Aufruf wurde vom Parteivorstand der SPD ignoriert. Rudolf Breitscheid forderte damals im Gegenteil: Kein Streik. Bereit sein ist alles! Den Kommunisten nicht folgen!

In der Youtube-Dokumentation Germany made in USA wird behauptet, die Nachkriegs-SPD wäre vom CIA hochgepäppelt worden. Ist da was dran?

Konstantin Brandt: Alle westlichen Geheimdienste, aber speziell die US-amerikanischen und britischen waren direkt an der Umsetzung der Politik ihrer Regierungen in den Zonen beteiligt. Dies betraf nicht nur die allgemein bekannte Verbindung der Adenauer-Partei, sondern auch die West-SPD von Kurt Schumacher. Hierbei waren die Vorläuferorganisationen des CIA, der ja erst 1947 gegründet wurde, involviert: Die CIG (Central Intelligenc Group ), die OSS (Office of Strategic Services), der CIC (Civilian Information Center ) aus den USA und der FSS (Field Security Service ) aus England. Würde der Bundestagspräsident heutzutage alle Abgeordneten auffordern aufzustehen, die für einen Geheimdienst arbeiten, so würde es womöglich auch aus den Reihen der SPD so manche Überraschung geben.

"Diskriminierung wirkt bis heute"

Welche Rolle spielt die SPD beim Radikalenerlass von 1972?

Konstantin Brandt: Es war die Bundesregierung unter Willy Brandt, die die "Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst" auf Vorschlag der Innenministerkonferenz in Kraft gesetzt hat. Davon waren keineswegs nur Radikale oder Extremisten betroffen. Stattdessen kam es einem Berufsverbot für Tausende von Menschen, die keine Mitglieder der DKP waren, sondern lediglich Organisationen wie dem VVN/BdA, der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner und der Vereinigung Demokratischer Juristen angehörten. Diese Diskriminierung wirkt bis heute.

Welchen Krieg könnte Peer Steinbrück anzetteln, welche sozialen Grausamkeit könnte er sich leisten, wenn er Bundeskanzler wäre?

Konstantin Brandt: Peer Steinbrück gehört zu der Generation Politiker, deren Herkunft zufälligerweise über ihre Parteimitgliedschaft entschieden hat. So ist ihre Parteizugehörigkeit beliebig und austauschbar. Er würde meiner Meinung nach als Kanzler ohne Skrupel einem Krieg gegen den Iran zustimmen. In der SPD-Fraktion im Bundestag gilt ja, egal ob in der Regierung oder auf der Oppositionsbank, bei der Verlängerung der Kriegseinsätze in Afghanistan eine Zustimmung von über achtzig Prozent als sicher.

Inwieweit ist ein Mensch wie Thilo Sarrazin charakteristisch für die SPD?

Konstantin Brandt: Die Reaktion seiner Partei darauf ist charakteristisch: Ein hilfloser Versuch, der Öffentlichkeit vorzutäuschen, dass so einer nicht zur SPD gehöre. Jeder hat noch in Erinnerung, wie sehr sich Gabriel, Nahles und andere mit einem Parteiausschlussverfahren blamiert haben. Bei sogenannten Linksabweichlern wie Lorenz Knorr, Wolfgang Neuss, Franz Josef Degenhardt und Detlev von Larcher war man weniger zimperlich, ihre Ausschlüsse gingen schnell und ohne großen Widerstand vonstatten.