Die Heimkehr des Krieges
Eine Drohnenflotte übernimmt langsam die Kontrolle über den Luftraum der USA
Expolizist Christopher Dorner, dessen Mordserie an Polizisten die größte Fahndungsaktion in der Geschichte Kaliforniens auslöste (Letzter Ausweg Amok), schien vor seinem dubiosen Flammentod noch einen willkommenen Vorwand zur weiteren Militarisierung des amerikanischen Sicherheitsapparates geliefert zu haben. Dorner war offensichtlich der erste US-Amerikaner, der zum Zielobjekt derselben Überwachungsdrohnen wurde, die auch bei Washingtons "War on Terror" im Mittleren Osten zum Einsatz kommen.
Die Wärmebildkameras der Drohnen stellten "die einzige Hoffnung" dar, Dorner im unwegsamen Gelände der kalifornischen Bergwelt aufzuspüren, erklärte ein Polizist: "Auf dem Boden ist es hingegen wie die Suche nach der Nadel im Heuhaufen." Den Einsatz unbemannter Überwachungsflugzeuge bei der Jagd nach dem Ex-Cop, der übrigens zu einem "inländischen Terroristen" erklärt wurde, bestätigten auch die Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA. Deren Sprecher Ralph DeSio erklärte vielsagend, seine Behörde sei "führend bei der inländischen Anwendung von Drohnen im Rahmen der Gesetzesvollstreckung." Dies sei alles, was er derzeit sage dürfe, so DeSio. Bislang wurden Drohnen bei der Grenzsicherung eingesetzt. Der Polizeichef des Bezirks Riverside antwortete auf diesbezügliche Journalistenanfragen, die Polizei setze "alle zur Verfügung stehenden Mittel ein".
Die Überwachungsmöglichkeiten, die im Gefolge des Aufbaus der US-Drohnenflotte entstanden sind, würden solche Fahndungsaktionen in den USA selber erheblich erleichtern. Dabei kreist die öffentliche Diskussion längst auch um den Waffeneinsatz in unbemannten Flugsystemen, wie er vom US-Militär auch in Pakistan oder dem Jemen praktiziert wird. So ließ etwa der Nachrichtensender CNN den drohnengestützten Waffeneinsatz gegen inländische Terroristen diskutieren. Der Publizist Glen Greenwald fasste die Logik dieser Argumentation folgendermaßen zusammen:
Wenn eine Überwachungsdrohne seinen [Dorners] Standort ermittelt, soll dann das Leben von Sicherheitsbeamten und Zivilisten beim Versuch riskiert werden, diesen durchtrainierten Krieger festzunehmen? Sollte nicht eher eine bewaffnete Drohne entsandt werden, sobald sein Aufenthaltsort ermittelt wurde, um ihn einfach zu töten? … Welche Gefahr würde daraus erwachsen, einfach eine Hellfire-Rakete dort abzufeuern, wo er geortet wurde? … Was wäre daran falsch oder gefährlich, diesen inländischen Terroristen zu "drohnen", selbst wenn er keinen tödlichen Widerstand leistet?
Glenn Greenwald
Was Greenwald hier reflektiert, ist die übliche militärische Logik der Kollateralschäden. Lohnt es sich, das Leben von Polizisten zu riskieren, um den Polizistenmörder Dorner einem rechtsstaatlichen Verfahren zuzuführen? Oder sollten die rechtstaatlichen Standards weiter aufgeweicht werden, um diesen gleich und ohne Gerichtsprozess ferngesteuert zu töten, da die technischen Möglichkeiten hierfür inzwischen gegeben sind? Diese postdemokratischen Gedankengänge, die alle rechtsstaatliche Errungenschaften der vergangenen Jahrhunderte negieren, erscheinen vielen Diskursteilnehmern nicht mehr als der große zivilisatorische Dammbruch, da sie eine bereits im amerikanischen "Krieg gegen den Terror" initiierte Tendenz nur konsequent fortführen.
Den Befürwortern von Todesdrohnen erscheint ihr Einsatz im Inland nicht als der große rechtstaatliche Tabubruch, sondern als ein kleiner Schritt, weil diese ja schon im Ausland zum Einsatz kommen - auch gegen US-Bürger. Die Obama-Administration hat längst die gezielte Tötung von Amerikanern jenseits aller rechtstaatlichen Normen im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes zugelassen. Greenwald weist in diesem Zusammenhang auf die breite öffentliche Befürwortung der extralegalen Tötung des US-Amerikaners Anwar Awlaki während eines Drohneneinsatzes im nördlichen Jemen hin, die "ohne Verfahren und auf Grundlage von Verdächtigungen" erfolgte (Die USA haben "das Recht und die Pflicht", Terrorverdächtige weltweit zu jagen und zu töten).
Awlaki wurde von den US-Behörden beschuldigt, Teil des Terrornetzwerkes Al-Qaida zu sein. Es sei aber keinesfalls klar, dass eine Verhaftung Awlakis nicht möglich gewesen sei, so Greenwald. Ebenso stelle Dorner ein "größeres Risiko" für Amerikaner dar als Alwaki. Der einzige Unterschied zwischen beiden amerikanischen "Terroristen" besteht somit darin, dass der eine im Jemen ausgeschaltet wurde, während bei Dorner ein Einsatz im Inland notwendig gewesen wäre. Der Drohnenkrieg Washingtons würde somit heimkehren.
Automatisierung der Kriegsführung in den Krisengebieten und als Folge der Krise
Die Debatte um die Einführung von Killerdrohnen in den USA findet in einer Zeit statt, in der die Automatisierung der permanenten Kriegsführung des Westens in den ökonomischen und politischen Zusammenbruchsgebieten des globalen Südens nachhaltig forciert wird. Aufgrund der zunehmenden staatlichen Auflösungstendenzen in Nordafrika und dem korrespondierenden Aufstieg islamistischer Milizen erwägt Washington etwa den Aufbau einer Drohnenbasis in Niger (Pentagon richtet Drohnen-Stützpunkt in Niger ein). Zunächst sollen die Drohnen reine Aufklärungsflüge durchführen, doch wollten die verantwortlichen US-Stellen auch den Einsatz von bewaffnetem Fluggerät nicht ausschließen, sollte sich die "Bedrohungslage" intensivieren. Es scheint, dass die Killerdrohnen den Destabilisierungsschüben folgen, die in der gegenwärtigen Krise immer neue Regionen in der "Dritten Welt" ergreifen.
Der gegenwärtige Drohnenkrieg ist aber auch ein Zeichen dafür, dass die Krise inzwischen die Zentren des kapitalistischen Weltsystems erfasst. Mit der Forcierung der Einsätze unbemannten Fluggeräts können enorme Kostenersparnisse bei Militärinterventionen realisiert werden. Es sind gerade die anstehenden krisenbedingten Kürzungen im Militärhaushalt der USA, die die Automatisierung des Krieges weiter forcieren. Die Anzahl der unbemannten Fluggeräte im Besitz des Pentagon erhöhte sich von weniger als 200 in 2002 auf inzwischen 7500, während die Ausgaben hierfür von 284 Millionen in 2000 auf vier Milliarden in 2012 ansteigen. Der Weltweite Drohnenmarkt soll sein Volumen von derzeit 7,5 Milliarden US-Dollar auf 11 Milliarden in 2022 erhöhen Dabei spielen auch die Kosten eine wichtige Rolle. Eine Atomics MQ-9 Reaper-Drohne (Predator B) kostet um die 37 Millionen US-Dollar, der neue F-35-Kampfjet zwischen 100 und 230 Millionen US-Dollar.
Diese Hightech-Jets sind für die Bekämpfung der aus staatlichen Zusammenbrüchen hervorgegangenen Terrornetzwerke schlicht überdimensioniert. Die amerikanische Drohnenstrategie ist deswegen "erfolgreich", weil diese Killerdrohnen in asymmetrischen Kriegen gegen einen poststaatlichen Feind zum Einsatz kommen, der gerade aus den zunehmenden Zusammenbrüchen staatlicher Strukturen in der sogenannten "Dritten Welt" erwächst - und sich folglich eine anständige Luftabwehr nicht mehr leisten kann, für die die langsameren unbemannten Fluggeräte ein leichtes Ziel darstellen würden.
Es sind somit auch objektive krisenbedingte Faktoren, wie der Sparzwang und die zunehmende politische Destabilisierung in der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems, die zu einem Ausbau des US-Drohnenprogramms führen. Inzwischen gibt es Bemühungen, einen juristischen Überbau für diese Praxis gezielter Tötungen zu formen. Im Gespräch ist eine Art Sondergericht, das die Tötungspraxis kontrollieren soll. Dieses Todeskomitee soll der bisherigen Praxis einen rechtsstaatlichen Anstrich verpassen. Mit dem Anschein einer Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verfahren würde aber auch die Akzeptanz für dieses Vorgehen - die gezielte staatliche Tötung von Verdächtigen - erhöht. Zudem etablieren sich damit offizielle Strukturen und Vorgehensweisen, die dann ausbaufähig wären. Sie könnten etwa im Inland Anwendung finden, wenn es darum gehen sollte, einen "rechtlichen" Rahmen für den Einsatz von Killerdronten in den USA zu schaffen.
Nahezu konstante Überwachung großer Gebiete
Den Einsatz von Überwachungsdrohnen hat der US-Kongress bereits im Februar 2012 legalisiert (US-Drohnenbranche veröffentlicht Verhaltenskodex). Die Aussicht, dass künftig "Tausende von Drohnen im US-Luftraum patrouillieren werden, ruft das "Gespenst einer Big-Brother-Regierung hervor, die in Hinterhöfen und Schlafzimmern späht", so fasste die Nachrichtenagentur AP die zunehmende Opposition gegenüber den Überwachungsplänen in den USA zusammen. Inzwischen sind in rund 15 Staaten oder Großstädten Gesetzesnovellen auf den Weg gebracht worden, die den Einsatz von Überwachungsdrohnen entweder ganz verbieten oder stark einschränken sollen.
Die logistische Basis für diese Heimkehr des Drohnenkrieges wird in den Vereinigten Staaten dennoch gerade errichtet. Inzwischen haben der Electronic Frontier Foundation (EFF) zufolge 81 Städte und sonstige öffentliche Institutionen in den USA die Nutzung von Drohnen bei der Bundesluftfahrtbehörde beantragt. Damit werden die Polizeiapparate der betreffenden Städte in die Lage versetzt, "eine nahezu konstante Überwachung" von großen Arealen zu bewerkstelligen:
Selbst die kleinsten Drohnen können Unmengen von Überwachungsgeräten transportieren, von Videokameras, über Wärmebildgeräte, bis zu GPS-Trackern und Abhörgeräten für Handys. Sie können inzwischen auch mit fortschrittlichen Radarsystemen, Kameras für Nummernschilder und Gesichtserkennungskameras ausgestattet werden. Und … es können militärische Überwachungssysteme wie die Gigapixel-Technologie zum Einsatz kommen, die Menschen oder Fahrzeuge über die ganze Stadt hinweg verfolgen können.
EFF
Somit scheint eine in den Kriegseinsätzen der US-Streitkräfte erprobte Militärtechnik ihren Weg zurück in ihr Ursprungsland zu finden. Die krisenbedingte Zunahme von Gewaltdelikten und insbesondere Schießereien in den Vereinigten Staaten - wie etwa in Chicago - dürfte diesen neuen Techniken der Überwachung und Tötung den Weg ebnen. Die Reaktion des Sicherheitsapparats auf die zunehmenden sozialen Krisenverwerfungen in den USA dürfte sich somit perspektivisch nicht von dem Vorgehen im globalen Süden unterscheiden. Dennoch wird diese Politik wirkungslos bleiben, da in beiden Fällen die Folgen von Verarmung, die aus der Systemkrise des an seinen Widersprüchen kollabierenden Kapitalismus resultieren, mit militärischen Mitteln "bekämpft" werden sollen.
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